Das liegt ausschließlich am Mikrofon. – Der islamische Unterricht, den wir in Bayern haben, ist modern, integrativ, wertbildend und wird von den muslimischen Familien nachgefragt und geschätzt. Das zeigt die Evaluation des Staatsinstituts für Schulqualität und Bildungsforschung. Das bestätigen vor allem die Rückmeldungen der Lehrerinnen und Lehrer sowie der Eltern und der Schüler, die insgesamt sehr positiv ausfallen.
Hinsichtlich des Religionsunterrichts haben wir nach wie vor rechtliche Probleme. Das betrifft besonders die Anerkennung als Religionsgemeinschaft. Wir haben keinen einheitlichen Ansprechpartner in der islamischen Gemeinschaft. Für das Ziel der religiösen Bildung haben wir jedoch ein alternatives gutes Angebot geschaffen. Dieser Modellversuch ist im Übrigen auch von der Opposition sehr gut bewertet worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Weg des islamischen Unterrichts weitergehen. Wir wollen den Unterricht ebenfalls pädagogisch weiterentwickeln. Wir haben den Modellversuch mit einer erweiterten fachlichen Agenda verlängert. Das werden wir zusammen mit der Universität Erlangen-Nürnberg machen. Wir wollen die Zeit nutzen, um die Lehrpläne schulartdifferenziert weiterzuentwickeln. Nachdem für die weiterführenden Schulen die Lehrpläne in Richtung Kompetenzorientierung insgesamt überarbeitet werden, wollen wir insbesondere für die Realschulen und für die Gymnasien kompetenzorientierte Lehrpläne entwickeln. Wir haben uns die Zeit, die wir brauchen, gegeben. Wir haben diese Zeit, weil wir den Modellversuch verlängert haben.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es unser Anliegen, das Angebot auch quantitativ auszubauen. Wir haben mit dem Modellversuch jetzt schon einen nennenswerten Ausbaustand erreicht. Insgesamt gibt es 260 Schulen mit diesem Angebot. Inzwischen geht das Angebot schon weit über einen Modellversuch hinaus. Wir werden die Angebote selbstverständlich weiter ausbauen. Eine Erweiterung von 260 auf 400 Schulen, wie vorgeschlagen, ist absolut wünschenswert. Wir müssen noch die entsprechenden Finanzmittel im Rahmen des Haushalts zur Verfügung stellen bzw. prüfen, ob wir dafür die entsprechenden Mittel bekommen.
Ich danke auf jeden Fall allen Lehrerinnen und Lehrern, die an diesem Modellversuch beteiligt sind. Ich bedanke mich bei der Universität Erlangen-Nürnberg, die diesen Modellversuch durchführt und weiter eng begleitet. Ich glaube, dass wir sowohl für die Integration der muslimischen Schülerinnen und Schüler als auch für die religiöse Bildung einen guten Beitrag leisten. Unterstützen Sie uns deswegen bitte dabei, unseren konsequenten und guten Weg weiterzugehen und die entsprechenden Ausweitungen in Zukunft zu erreichen.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die CSU-Fraktion hat sich noch einmal Kollege Freller gemeldet. – Bitte sehr. Sie haben 38 Sekunden.
Herr Präsident, Hohes Haus! Ich nutze die 38 Sekunden, um deutlich zu sagen, dass ich selten eine solche Scheinheiligkeit erlebt habe.
Es gibt einen Parteitagsbeschluss der GRÜNEN, den Religionsunterricht generell abzuschaffen. Das war vor etlichen Jahren.
Wenn es nach euch gegangen wäre, gäbe es hier nicht einmal mehr einen christlichen Religionsunterricht.
Herr Kollege Freller, Kolleginnen und Kollegen von der CSU! Gegröle und Gejohle macht die Aussagen des Herrn Freller auch nicht wahrer.
Herr Freller, es gibt keinen Parteitagsbeschluss zur Abschaffung des Religionsunterrichts an bayerischen Schulen.
Sie lügen, wenn Sie dies hier wiederholen, und ich fordere Sie auf, diese Behauptung hier und jetzt zurückzunehmen und auch in Zukunft von weiteren Falschbehauptungen in dieser Frage abzusehen. Was es gibt, ist der Beschluss, den konfessionellen Religi
- Ja und, was soll denn das? Was soll denn das bitte? – Es gab und gibt keinen Beschluss, den konfessionellen Religionsunterricht abzuschaffen. Wir sind, wie ich ausgeführt habe, hier im Landtag seit 16 Jahren die wahren Förderer des Religionsunterrichts nach Artikel 7 des Grundgesetzes,
indem wir darauf beharren, dass alle Religionen nach dem Grundgesetz diesen Anspruch haben. Da können Sie pöbeln, solange Sie wollen.
Liebe Frau Gote, ich bin gern bereit, Ihnen die Unterlagen dieser Diskussion zu bringen, die Sie hier – da waren Sie möglicherweise noch nicht hier – geführt haben und in deren Rahmen es eine Auseinandersetzung um den christlichen Religionsunterricht gab, der von Ihrer Seite alles andere als gefördert wurde. Dazu stehe ich. Ob es einen formalen Parteitagsbeschluss auf den Tag genau gibt -
- Frau Bause und Frau Gote, jetzt lassen Sie mich bitte antworten. - Ich konnte nicht mehr nachschauen.
(Ulrike Gote (GRÜNE): Dann kann man sich nicht hinstellen und das sagen! – Jürgen W. Heike (CSU): Und sowas ist Vizepräsidentin. Mein Gott! – Zurufe von der CSU und den GRÜNEN – Unruhe)
Aber ich und eine Reihe von Kollegen können uns noch gut erinnern, dass es bei den GRÜNEN in der Tat eine heiße Diskussion und Erklärungen gab. Zumindest bei Ihrem Parteitag hat es eine lange Diskussion darüber gegeben, dass der christliche Religionsunterricht an bayerischen Schulen nicht mehr stattfinden soll. Wir haben damals schwer dagegengehalten.
Gott sei Dank gab es bei Ihnen einige besonnene Leute – einer von Ihnen ist leider nicht mehr unter uns
Mich ärgert sehr, dass Sie sich hier zum Gralshüter eines muslimischen Religionsunterrichts machen, den ich als Staatssekretär mit eingeführt habe, aber damals diejenigen gewesen sind, die den Religionsunterricht am liebsten aus den Schulen gehabt hätten. Dazu stehe ich, und dabei bleibe ich!
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Zurufe von der CSU: Bravo! – Thomas Gehring (GRÜNE): Das war damals fraktionsübergreifend!)
Meine Damen und Herren, nur zur Erklärung: Ich habe die Zwischenbemerkung deswegen abgelehnt, weil Sie nach der Geschäftsordnung nicht eine Zwischenbemerkung für die eigene Fraktion anmelden können.
Meine Damen und Herren, nachdem keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Die Urnen für die namentliche Abstimmung stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Es stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Die fünf Minuten sind abgelaufen. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. Wir kommen jetzt zur nächsten einfachen Abstimmung.