Noch im Mai 2014 haben Sie einen Antrag zu den Pflegestützpunkten abgelehnt. Inzwischen ist allerdings die Notwendigkeit anerkannt, Unterstützungsangebote auszubauen. Jetzt haben Sie ein Initiativrecht für die Kommunen angekündigt. Das klingt gut. Allerdings haben Sie die Frage, wer das denn dann be
zahlt, nicht beantwortet. Geht das nach der Maßgabe "Wer anschafft, zahlt", oder hat die Kommune tatsächlich das Recht zu sagen: Wir haben hier ein Defizit, das wir durch einen Pflegestützpunkt mindern bzw. beseitigen wollen, wobei die Finanzierung dann wie gewohnt läuft? – Dann wäre das gut. Ansonsten wäre Ihre Ankündigung nur eine Worthülse, die natürlich von keiner Kommune entsprechend umgesetzt würde.
Wie groß der Druck auf die pflegenden Angehörigen ist, hat die Anhörung im Ausschuss ergeben. Wir sind, glaube ich, wirklich gut beraten, alles zu tun, was deren Probleme löst. Neulich hat eine betreuende Angehörige in einer Eingabe, die wir auch noch im Ausschuss behandeln werden, gefordert: Wir brauchen einen ADAC für die pflegenden Angehörigen. – Man muss kein Freund des ADAC sein; aber in der Tat weiß jeder, der eine Autopanne hat, dass er den ADAC anrufen kann. Genauso braucht jeder, der in die Situation kommt, rasch einen Angehörigen pflegen zu müssen, einen Ansprechpartner, von dem er weiß: Dort bekomme ich Hilfe. Das ist nun mal der Pflegestützpunkt.
Die Investitionskostenzuschüsse für die Pflegeheime sind abgeschafft, und es gibt immer noch keine Entlastung. Sie bekommen auch keinerlei Unterstützung – all unsere entsprechenden Anträge haben Sie abgelehnt – für Modernisierungen und die Anpassung an aktuelle Richtlinien, etwa beim Stichwort Barrierefreiheit. - Dass das Pflegestärkungsgesetz gerade für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen zu Hause eine große Entlastung bringt, ist unstrittig. Aber ohne die entsprechende Länderverordnung geht nichts, und wir fordern Sie auch hier noch einmal auf: Bringen Sie diese schnell auf den Weg. Sie haben von der Nachtdienstregelung gesprochen. Natürlich geht es nicht – das sage ich als jemand, der während des Studiums in der Pflege gearbeitet hat –, dass das eine Kraft alleine macht. Das ist niemandem zuzumuten. Es geht natürlich auch nicht, dass eine Kraft für 90 Bewohnerinnen und Bewohner zuständig ist. Nur frage ich mich an dieser Stelle, wo denn da die örtliche FQA war. Da braucht es nämlich keine Verordnung der Ministerin; da hätte die Heimaufsicht schon vorher hinschauen und sagen müssen: Halt! So könnt und dürft ihr das nicht machen.
30 bis maximal 40 Bewohner pro Pflegekraft sind nach Angaben vieler Träger nicht sachgerecht. Ich kann das nicht abschließend beurteilen. Ich kann aber beurteilen, dass die Tatsachen, dass es keinen finanziellen Ausgleich gibt und dass der Nachtdienst zulasten des Tagdienstes geht, mit Sicherheit zulasten der Bewohnerinnen und Bewohner gehen. Für den Pflegenden oder die Pflegende im Nachtdienst ist es viel einfacher, um 2.00 Uhr nachts die Bewohner zu we
cken und zu waschen. Dann hat sie nämlich etwas zu tun. Aber für die Bewohner, Frau Ministerin, ist das nicht lustig. Nur sehe ich im Moment auch keine andere Möglichkeit. Deswegen muss da mindestens noch nachgebessert werden, damit es zu einem Ausgleich kommt.
Sie haben unsere volle Zustimmung zu den Modellprojekten "Zwischenpflege". Da gibt es in der Tat ein riesiges Problem, für das es – auch wegen der vielfachen Schnittstellen zwischen unterschiedlichen Kostenträgern; einige von ihnen sitzen heute auf der Tribüne – noch keine vernünftige Lösung gibt. Hier haben Sie unsere große Zustimmung. Machen Sie das bitte schnell, und lassen Sie uns gemeinsam versuchen, das vernünftig umzusetzen!
Das vierte große Thema ist die Prävention. Ich kann es Ihnen auch heute nicht ersparen zu sagen, dass, wie auch Sie wissen, das Verhältnis zwischen der Verhaltens- und der Verhältnisprävention 4 : 96 beträgt. Nur 4 % sind bereit, ihr Verhalten zu ändern, und 96 % hilft eine Veränderung der Verhältnisse deutlich besser. Deswegen ist es – das sage ich im Vorgriff auf eine Initiative unserer Landtagsfraktion – sinnvoller, den Zucker zu reduzieren, als Kindern auf Plakaten zu sagen, dass Cola, Softdrinks und Müsliriegel ungesund sind.
Sie haben flüchtige Kampagnen. Ich bin fast geneigt zu sagen: Jedes Jahr wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Es sind immer wichtige Themen. Aber beim Thema Diabetes, das ich vergangenes Jahr bei Veranstaltungen und mit Initiativen selber positiv begleitet habe, zeigt eine kritische Bestandsaufnahme – auch mit denen, die sich des Themas angenommen haben –, dass die Durchdringung trotz größter Bemühungen praktisch gleich null war. Deswegen bitte ich Sie, noch einmal zu überlegen, ob die Schwerpunktsetzung in dieser Form richtig war. Denn das kostet viel Geld und viel Man- und Womanpower, und es macht auch den einen oder anderen unzufrieden, wenn dabei nichts herauskommt.
Sie haben gesagt, Sie wollen die Diabetes-Früherkennung verbessern. Ich begrüße das, würde nur gerne wissen, wie das aussehen soll. Ich bitte Sie auch herzlich, die Bundesratsinitiative zweier sozialdemokratisch regierter Länder zu einem Diabetesplan nachhaltig zu unterstützen. Dänemark hat so etwas schon lange, und auch Deutschland braucht einen Diabetesplan.
Zu dem Thema Kindergesundheit war am 19. Mai noch nichts bekannt. Jetzt ist die Werbekampagne freigeschaltet. Das ist, finde ich, angesichts der Tatsache, dass die Kindergesundheit zum einen das
Schwerpunktthema 2015 ist und die Probleme zum anderen wirklich enorm sind, ein bisschen dürftig. Das geht von Anorexie bis Zahngesundheit, also buchstäblich von A bis Z, und das geht bis zur mangelnden Finanzierung der Kinderuniversitätskliniken. Ich nenne nur die Station III des Haunerschen Kinderspitals. Wir hatten dazu schon in der vorvorletzten Legislaturperiode eine Petition. Ich bitte Sie noch einmal, Frau Ministerin: Haben Sie den Mut zu einer kritischen Bestandsaufnahme der Maßnahmen, damit wir die Gelder zielgerichtet und vernünftig einsetzen können!
Ein Thema, das ich Ihnen auch heute nicht erspare, ist die nach wie vor skandalöse Tatsache, dass in bayerischen Justizvollzugsanstalten keine Kondome verteilt werden. Es würde praktisch nichts kosten, auf diese Weise HIV, Hepatitis und ähnliche Erkrankungen zumindest zu reduzieren. Geben Sie bitte auch hier Ihrem Herzen einen Stoß!
Selbstverständlich haben Sie uns an Ihrer Seite, wenn Sie bei Ihren Präventionsbemühungen Chancengleichheit fordern. Nur zielen Ihre Vorschläge wie viele andere auch leider wieder einmal auf das bildungsorientierte Bürgertum ab. Die gesundheitliche Ungleichheit wird durch solche Maßnahmen verstärkt und nicht abgemildert. Damit bleiben Sie – das sage ich wirklich nicht gern – sogar hinter dem Präventionsgesetz des Bundes zurück. Dort wurde das Problem zumindest erkannt. Von dem Gesetz halte ich aber nicht wahnsinnig viel. Ich hatte mir gestern Nachmittag noch aufgeschrieben: Wir warten gespannt auf den Präventionsplan Bayern, der wohl, Herr Ministerpräsident, auf Ihre Initiative zurückgeht. Jetzt habe ich gehört, dass er gerade verteilt worden ist. Gespannt bin ich immer noch. Aber die Spannung wird nicht mehr lange anhalten, schätze ich.
Frau Ministerin, ich darf Sie weiter ermuntern zu versuchen, in Berlin doch noch Änderungen am Präventionsgesetz anzubringen. Ich weiß, dass das schwierig ist, weil Herr Gröhe da vergleichsweise dickfellig ist. Ich finde nach wie vor, dass die Länder da ein Mitspracherecht brauchen, und meine, dass zumindest die Apotheker und die Ärzte mit beteiligt werden müssen. Ich finde auch persönlich die Konzentration auf die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung sehr schwierig.
Zum Thema Psychiatrie kommt ein kleines Lob, das ich allerdings dadurch einschränke, dass ich darauf hinweise, dass die Tatsache, dass wir uns jetzt auf den Weg zu einem PsychKHG – Psychisch-KrankenHilfe-Gesetz – gemacht haben, nicht nur, aber auch langjährigen Bemühungen der SPD zu verdanken ist.
Ich finde, wir sind da auf einem guten Weg. Die Eckpunkte aus Ihrem Haus kamen relativ schnell, und Arbeitsgruppen sind installiert. Ich begrüße sehr, dass Sie den Prozess bis zum Jahresende abgeschlossen haben wollen und wir damit einen Zeitplan haben. Da haben Sie mich mit jeder Unterstützung, die ich leisten kann, gern an Ihrer Seite.
Die psychiatrische Versorgung ist, wie wir wissen, stark defizitär. Sie haben ja zwei Punkte – Kinder und Jugendliche – angesprochen und gesagt, dass Sie mehr tun würden. Die Botschaft hör‘ ich wohl, allein mir fehlt die Präzisierung.
Zum Thema der Krisenintervention. Ich glaube, wir sollten alle gemeinsam daran arbeiten, dass die Konzepte, die es ja gibt, umgesetzt werden können. Mir sind auch die Suizidprävention und die Angebote für Suizidgefährdete ganz besonders wichtig. Denn wir haben gerade vor Kurzem gesehen, dass Bayern da an der Spitze ist. Es ist ein Skandal, dass wir keine ausreichenden und zeitnahen Beratungsangebote für Menschen in suizidalen Situationen, seien es Kinder, Jugendliche oder auch Erwachsene, haben.
Zu dem Thema Drogen und Sucht aus Zeitgründen nur sehr wenig. Das Thema Alkohol haben Sie nicht angesprochen. Ich bin nach wie vor der Meinung, dass auf diesem Problem unser stärkster Fokus liegen muss. Wir haben dazu erst kürzlich wieder Zahlen gesehen.
Bei den Themen E-Shishas und E-Zigaretten hätten wir uns mehr Aktivität aus Bayern gewünscht. Jetzt richtet es die Bundesfamilienministerin im Jugendschutzgesetz. Aber ich denke, auch da sind Chancen vertan worden. Zur E-Zigarette zeigen neue Erkenntnisse der LMU, dass es starke Hinweise auf allergieauslösende Faktoren bei nichtbeteiligten Dritten in geschlossenen Räumen gibt. Auch darüber werden wir in der Zukunft noch reden müssen.
Zu dem Thema Krankenhaushygiene. Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es gibt ausreichend Personal. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste ich fast lachen. Natürlich braucht es ausreichend Personal. Aber Sie haben uns doch neulich auf eine Anfrage der Kollegin Müller selber geantwortet, dass nur 37 % der Stellen besetzt sind. Das ist richtig alarmierend, und da frage ich mich schon, warum nicht mehr getan wird, warum der Lehrstuhl in Regensburg erst jetzt ausgeschrieben wird und warum nicht viel mehr mit den Mikrobiologen auf allen Ebenen kooperiert wird. Uns läuft doch die Zeit davon, und wir bekommen mehr und nicht weniger Probleme.
Die Reha-Geriatrie ist zu zwei Dritteln defizitär. Ich bitte um nachdrückliche und rasche Umsetzung des von der SPD eingebrachten Antrags zur Mitfinanzierung der Reha-Geriatrie durch die Pflegeversicherung. Natürlich stellen wir uns – das betone ich, weil Krankenkassenvertreter auf der Tribüne sitzen – nicht vor, dass die Pflegeversicherung einen Teil des bisherigen Pflegesatzes übernimmt, sondern wir erwarten, dass es eine vernünftige zusätzliche Zahlung gibt, damit die Einrichtungen wirtschaftlich arbeiten können, um die Patienten für das Leben zu Hause fit zu machen.
Sie haben leider kein Wort zu dem Thema Impfen gesagt. Das finde ich sehr schade, weil wir jede Gelegenheit nützen sollten, zu einer Steigerung der Impfraten aufzurufen. Zum gemeinsamen Landesgremium fällt mir nichts mehr ein. Ich glaube, dazu muss man auch nichts mehr sagen. Ich beschränke mich jetzt – unter Weglassung der Themen Gesundheitsregionen, Organspende und Antibiotikaresistenzen – nur noch auf den Dank, der schon seit gestern Abend auf meinem Zettel steht.
Frau Ministerin, vieles ist zu tun, manches hätten wir anders gemacht, aber trotzdem haben Sie immer Respekt vor dem Ausschuss gezeigt. Ich hoffe, dass das so bleibt. Das ist nicht überall üblich. Deshalb herzlichen Dank und auch danke an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses. Unsere Anträge, die zahlreich beschlossen worden sind, hätten wir ohne Sie nicht durchgebracht, so realistisch sind wir.
Wir nehmen in Kauf, dass das Copyright an der einen oder anderen Stelle verloren geht, zum Beispiel bei der Kampagne "0,0 Promille in der Schwangerschaft". Damit habe ich die Überleitung, Frau Ministerin: Wir wünschen Ihnen beiden alles Gute. Wir werden uns vielleicht noch einmal sehen, bevor Sie in den Mutterschutz gehen. Wir hoffen, dass Sie eine schöne Zeit haben und uns im Ausschuss mit Ihrem Nachwuchs nach der Sommerpause besuchen werden. Alles Gute! - Vielen Dank fürs Zuhören.
Danke schön. – Frau Kollegin, für den Dank und die guten Wünsche habe ich Sie Ihre Redezeit gern überziehen lassen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute in diesem Hohen
Haus einen historischen Moment erlebt: die erste Regierungserklärung einer bayerischen Gesundheitsund Pflegeministerin. Es war eine sehr gute und eine sehr gehaltvolle Rede obendrein. Der heute vorgestellte Präventionsplan ist tatsächlich der Paradigmenwechsel, der von unserem Ministerpräsidenten Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung am 20. November 2013 angekündigt worden ist: mit der Bürgerbewegung Prävention und mit dem Ziel, die Menschen in ihren Lebenswelten zu erreichen.
Überhaupt steht, so sehr wie wohl in keinem anderen Politikfeld, in der Gesundheits- und Pflegepolitik der Mensch im Mittelpunkt: der verletzlich, der verletzte, der kranke, der schwache Mensch. Die Ministerin hat es deutlich gemacht und den Bogen gespannt vom Baby und Kind hin zum pflegebedürftigen alten Menschen, vom Schwerpunktthema Kindergesundheit, das natürlich das Thema Impfen enthält, Frau Sonnenholzner, in den Präventionsanstrengungen des Freistaats in diesem Jahr bis hin zu den vielfältigen Maßnahmen, damit wir alle in Würde alt werden können; denn am Umgang mit den Pflegebedürftigen, mit den Schwächeren und den Schwachen zeigt sich die Humanität unserer Gesellschaft.
Frau Staatsministerin Melanie Huml hat hier wichtige Akzente gesetzt – heute in ihrer Regierungserklärung, aber auch schon in den vergangenen eineinhalb Jahren. Schon dass es sie als Gesundheits- und Pflegeministerin überhaupt gibt, ist ein wichtiges Statement, das die Staatsregierung, das unser Ministerpräsident Horst Seehofer zu Beginn dieser Legislaturperiode bewusst gesetzt hat.
Der Aufbau des neuen Ministeriums dagegen trägt die Handschrift von Melanie Huml. Der Aufbau ist gut gelungen. Sie hat die Kompetenzen, sie hat die Experten, sie hat die Professionen zusammengeführt. Das Haus wächst als schlagkräftiges Team am neuen Standort Haidenauplatz sehr gut zusammen, alles ist bestens gelungen. Für diese Aufbauleistung sagen wir an dieser Stelle den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums sowie insbesondere ihrer Chefin, Melanie Huml, ein herzliches Dankeschön.
Die Zusammenarbeit mit der Ministerin und mit ihrem Ministerium ist gut, aber auch – das ist mir wichtig zu betonen – das Einvernehmen mit den anderen Fraktionen ist gut. Eben weil der Mensch im Mittelpunkt steht, sind die Gesundheits- und die Pflegepolitik Felder, bei denen es sich lohnt, gemeinsam an einem Strang in die gleiche Richtung zu ziehen; auch fraktionsübergreifend, wie etwa bei der Erarbeitung eines
Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, bei der die Fraktionen das Prozedere gemeinsam festgelegt haben. Die GRÜNEN mussten wir zwar noch ein wenig schieben und drücken, aber mit dem nun tagenden Runden Tisch mit allen Experten und Involvierten wird hier gerade in fünf Arbeitsgruppen ein sehr guter und wichtiger Weg beschritten.
Auch zu einem anderen wichtigen und vielleicht dem zentralen gesundheitspolitischen Thema hat die Ministerin – übrigens auf Anregung der CSU-Fraktion – einen Runden Tisch eingesetzt, nämlich den Runden Tisch zur Gewinnung ärztlichen Nachwuchses, insbesondere für den ländlichen Raum. Auch hier sind alle Involvierten an Bord. Gemeinsam an einem Strang ziehen: Ein gutes Beispiel hierfür ist der von der SPD eingebrachte Dringlichkeitsantrag zur Notfallversorgung in bayerischen Krankenhäusern. Wir haben ihn im Februar in diesem Hohen Haus noch gemeinsam redigiert und dann einstimmig – wohlgemerkt einstimmig – beschlossen. Dieser Antrag greift auch auf das Instrument des Runden Tischs zurück, um Maßnahmen zur nachhaltigen Verbesserung der Situation zu erarbeiten.
Das ist der rote Faden in der Gesundheitspolitik in Bayern: das gemeinsame Suchen nach der Lösung für die wichtigen Probleme. Die Zusammenarbeit ist gut, sowohl im Ausschuss für Gesundheit und Pflege, in dem wir – so empfinde ich es – ehrlich und fraktionsübergreifend um die besten Lösungen ringen, als auch und erst recht mit dem Ministerium. Das ist gut, weil die Herausforderungen gravierend sind.
Die CSU-Fraktion und der Arbeitskreis der CSU "Gesundheit und Pflege" wollen ihren Beitrag hierfür leisten und haben bereits in einigen Punkten Akzente gesetzt: am Anfang der Legislaturperiode im Bereich der Kindergesundheit, bei der Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Hebammen. Das war der allererste Dringlichkeitsantrag, den wir in dieser Legislaturperiode gestellt haben, er hat die flächendeckende Versorgung mit Hebammenleistungen betroffen. Für uns stand und steht dieses Thema ganz oben auf der Liste.
Seither hat das Thema der Förderung von Hebammen nichts von seiner Dringlichkeit eingebüßt. Unser Ziel war damals und ist weiterhin eine angemessene Vergütung. Die Ministerin hat dies auch heute wieder zum Ausdruck gebracht.
Einen weiteren Akzent bei der Kindergesundheit hat unser Arbeitskreis im Bereich von Drogen und Sucht, Internetsucht, aber auch bei illegalen Substanzen gesetzt, die leider auch bei Kindern und Jugendlichen
eine Rolle spielen. Angesichts dessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre es völlig falsch, Drogenkonsumräume einzurichten oder über die Legalisierung von Cannabis auch nur nachzudenken. Allein dies weckt Neugier und kann verführen. Kiffer-Clubs einzurichten ist nun wirklich kein zentrales gesundheitspolitisches Thema. Dazu muss man manche wieder auf den Boden der Tatsachen zurückholen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass im Präventionsplan der Lebensweltenansatz verfolgt wird. Für Kinder heißt das, die "gute, gesunde Schule" noch stärker zu betonen. Es gibt dieses wirklich gute Programm, das weiter ausgebaut werden soll, und das ist gut so.
Bei den Erwachsenen ist es spiegelbildlich in deren Lebenswelt das betriebliche Gesundheitsmanagement, das stärker betont wird. Insgesamt unterstreicht das neue Bündnis für Prävention die Gemeinschaftsaufgabe, die hierin steckt, es fordert aber dennoch jeden Einzelnen; denn es ist die eigene Gesundheit, um die es geht. Unser Kollege Klaus Holetschek wird auf diese Themenfelder später noch ausführlicher eingehen.
Wo haben wir als CSU Akzente gesetzt? Was ist uns wichtig? - Das ist zum einen die ärztliche Versorgung auf dem Land, und zwar durch Hausärzte und Fachärzte. Wir haben den Anstoß gegeben, dass das Programm auf alle Fachärzte der unteren Ebene ausgeweitet wird. Wer sich auf dem Land als Facharzt niederlassen möchte, kann das künftig tun. Das beinhaltete der Antrag unserer Fraktion. Für uns geht Jürgen Baumgärtner anschließend auf diesen bedeutenden Themenkreis noch näher ein.