Danke schön. Sie dürfen schon abtreten, Herr Baumgärtner. Der Herr Leiner will noch seine Redezeit ausschöpfen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Jetzt muss ich doch noch ans Rednerpult. Lieber Kollege Baumgärtner, der Herr Ministerpräsident hat hier in diesem Hause noch nie ein Wort über Pflege und Gesundheit verloren.
Wir sind die Pressemitteilungen durchgegangen. Er hat noch nie ein Wort über die Stärkung der Pflege in Bayern verloren. Das ist Fakt. Das zeigt, wie wichtig ihm die alten und kranken Menschen in Bayern sind.
Diese kommen bei ihm ganz weit hinten. Die Koalition, die er so gerne mit dem Bürger eingeht, bezieht sich auf die Starken und lässt die Schwächsten im Land im Stich. Die 10-H-Regelung ist ihm wichtiger. Die HGÜ-Trasse ist viel wichtiger.
Die Verhinderung des Nationalparks Steigerwald ist wichtiger als eines der wesentlichsten Themen unserer Zukunft.
Hätte sich der Herr Ministerpräsident in Berlin für Gesundheit und Pflege auch nur annähernd so eingesetzt, wie er sich für die Pkw-Maut eingesetzt hat, wäre den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern weit mehr geholfen, meine Damen und Herren.
Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Ich bitte nun Frau Staatsminis
Liebe Kolleginnen und Kollegen und vor allem lieber Kollege Leiner! Ich kann nur sagen: Ich erfahre bei meiner Arbeit immer sehr viel Unterstützung durch unseren Ministerpräsidenten Horst Seehofer.
Ich glaube, jeder, der ihn kennt, weiß, dass ihm gerade diese sozialen Themen unwahrscheinlich am Herzen liegen.
Das sage ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit. Dazu sind nicht mehr Worte erforderlich, weil das einfach Fakt ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute hat man gemerkt, dass wir für die Themen Gesundheit und Pflege noch mehr Regierungserklärungen und Zeit brauchen könnten. Leider müssen wir uns zeitlich ein bisschen beschränken. Für viele Punkte, die von den Kollegen angesprochen wurden, müssen wir uns noch viel Zeit nehmen. Die Zeit für die Regierungserklärung war etwas limitiert. Ich möchte aber trotzdem noch zu einigen Punkten etwas sagen.
Mehrfach wurde heute unser Krankenhausplanungsausschuss angesprochen. Dieses Gremium praktiziert eine sehr verantwortungsvolle Bedarfsplanung für die Krankenhäuser in Bayern. Ich kann Ihnen sagen: Dort wird im Vorfeld und in der Sitzung mit den Trägern gesprochen. Manche Vorschläge werden abgelehnt, manche zurückgestellt und manche nicht zur Gänze, wie es sich der Träger vorstellt, umgesetzt. Wo dies notwendig ist, werden auch weitere Betten genehmigt. Ich denke dabei an die Bereiche der Psychiatrie und der Kinderpsychiatrie, bei denen wir in den letzten Jahren eine Ausweitung benötigt haben. Wir haben diese Ausweitung durchgesetzt, weil sie für die Menschen in Bayern notwendig war. Ich lasse die pauschale Kritik, dass es zu viele Betten und zu viele Krankenhäuser gebe, nicht gelten. Wir müssen immer fragen: Wie ist der Bedarf? Danach muss sich die Planung ausrichten, und danach richten wir in Bayern auch die Planung aus. So viel vorweg zur Krankenhausplanung.
Liebe Kollegin Kathrin Sonnenholzner, Sie haben vom Sicherstellungszuschlag gesprochen und festgestellt, dass wir einen solchen für die Gynäkologie und ande
re Bereiche gut brauchen könnten. Ich sage Ihnen eines: Ich wäre sehr froh, wenn Sie Ihren Kollegen von der SPD, die für die Gesundheit zuständig sind, dies auf den Weg geben könnten. Von ihnen hören wir nämlich immer wieder, dass der Sicherstellungszuschlag nur für komplette Krankenhäuser gedacht sei und nicht für einzelne Stationen.
Ich wäre deswegen dankbar für Ihre Unterstützung. Ich bin der Auffassung, dass wir Sicherstellungszuschläge zum Beispiel für einzelne Stationen der Gynäkologie brauchen, aber nicht für ein ganzes Krankenhaus.
Zur Pflege wurde mehrfach gefragt: Was hat die Herzwerker-Kampagne eigentlich gebracht? Allein in den letzten drei Jahren können wir an den Zugangszahlen sehen, dass die Zahl derjenigen, die die Ausbildung zu einem Pflegeberuf aufnehmen wollen, um 29 % zugenommen hat. In meinen Augen ist das auch ein Erfolg der Herzwerker-Kampagne. Diese Kampagne zielt deswegen in die richtige Richtung. Wir müssen aber dafür sorgen, dass diejenigen, die einen Pflegeberuf ergreifen wollen, diese Ausbildung auch weiterführen und danach in den Pflegeberuf gehen. Deswegen wollen wir zum Beispiel die Praxisanleitung verbessern. Auf diesen Punkt habe ich im letzten Jahr gesetzt; und wir wollen ihn jetzt umsetzen.
Damit komme ich zur Umlage. Wir alle wissen, zumindest diejenigen Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheits- und Pflegeausschuss, dass wir für die Einführung der Umlage erst die Grundlage benötigt haben. Wir haben jetzt die Studie, die besagt, dass dies von den Zahlen her möglich ist. Jetzt werden wir die Umlage einführen. Das war der Wunsch. Das ist auch mein Wunsch. Das wird kommen. Wir brauchen dafür die Zahlen, dann kommt der juristische Teil, und dann wird diese Umlage mit Leben erfüllt. So sind nun einmal die Abläufe.
Zur Prävention: Was glauben Sie, warum wir so stark in die Lebenswelten gehen wollen? Liebe Kollegin Kathrin Sonnenholzner, wir wissen doch, dass zu einer Veranstaltung über gesunde Ernährung häufig diejenigen kommen, die sich eh mit diesem Thema beschäftigen. Deswegen haben wir in dem bayerischen Präventionsplan den Ansatz der Lebenswelten
aufgenommen. Wir wollen möglichst alle erreichen und nicht nur diejenigen, die sich für das betreffende Thema interessieren. Das ist der Sinn der Sache. Deswegen verstehe ich Ihre Kritik nicht. Wir wollen in die Lebenswelten gehen.
Lieber Herr Kollege Karl Vetter, Sie haben von den gleichwertigen Lebensbedingungen gesprochen, die mir ebenfalls sehr am Herzen liegen. Wir wollen mehr Ärzte aufs Land bringen. Bayern hat sich dafür eingesetzt, dass bei der Bedarfsplanung die Planungsbereiche geteilt werden können. Das funktioniert auch. Der Landkreis Kronach ist inzwischen in zwei Bereiche und Stadt und Landkreis Schweinfurt sind sogar in drei Bereiche aufgeteilt worden. Wir haben dadurch eine kleinteiligere Betrachtung erreicht. Ohne die Initiative aus Bayern wäre das nicht möglich gewesen. Lieber Herr Kollege Vetter, wir tun bereits etwas für die Bedarfsplanung, auch wenn dafür grundsätzlich eigentlich der Bundesausschuss zuständig ist.
Bezüglich der Bereitschaftsdienstpraxen im Krankenhaus oder in dessen Nähe sind wir d’accord und einer Meinung. Wir brauchen aber auch Ärzte, die dort arbeiten wollen. Die niedergelassenen Ärzte in Aschaffenburg haben es kürzlich leider abgelehnt, eine Bereitschaftsdienstpraxis am Krankenhaus mit Leben zu erfüllen. Wir brauchen niedergelassene Ärzte, die bereit sind, in einer solchen Praxis Dienst zu tun. Ich bin ein Fan davon. Ich unterstütze dies überall, wo das geht. Dafür brauchen wir aber die Selbstverwaltung und die Partner; denn ohne sie geht es nun einmal nicht, auch wenn der politische Wille dazu vorhanden ist.
Sie haben an mich die klare Frage gestellt, wann ich im Streit zwischen AOK und Hausärzteverband im rechtsaufsichtlichen Verfahren tätig geworden bin. Am 22. April – das war der Tag, nachdem wir ein gemeinsames Gespräch hatten – habe ich, wie angekündigt, als ersten Schritt das Beratungsschreiben an die AOK geschickt. Das war der erste Schritt, um das rechtsaufsichtliche Verfahren einzuleiten. Dieses Schreiben ist am ersten Tag nach dem gemeinsamen Gespräch abgeschickt worden, wie ich das beim Hausärztetag in Würzburg angekündigt hatte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gäbe noch viel zu sagen. Ich glaube, der Themenbereich "Gesundheit und Pflege" wird uns auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Ich freue mich darauf, mich mit Ihnen gemeinsam damit beschäftigen zu
können. Ich kann Herrn Kollegen Jürgen Baumgärtner recht geben: Lieber Kollege Leiner, Gott sei Dank gibt es in der Pflege nicht nur Missstände. Vielmehr haben wir hoch engagierte Pflegekräfte. Dafür ein herzliches Dankeschön.
Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und anderer Rechtsvorschriften (Drs. 17/2820) - Zweite Lesung
Änderungsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Horst Arnold u. a. (SPD) (Drs. 17/5523)