Mir geht es darum, dass wir keine Sonderermittlungsbehörde brauchen. Der Widerspruch in Bayern, der sich erhebt, wenn irgendwo in Eibelstadt der Bürgermeister ein paar Pappeln fällt und dafür 4.000 Euro bezahlen muss, während auf der anderen Seite in Thüngersheim die Naturschutzbehörde einen ganzen Wald fällen lässt, -
Darum meine persönliche Erklärung: Wir können heute nicht die Widersprüche im Naturschutz aufarbeiten. Wir können nur eines klarstellen, dass nämlich der Manfred Ländner persönlich – darum die persönliche Erklärung – dagegen ist, dass ein solcher Saustall passiert. Dagegen wehren wir uns. Die Polizei ist gerüstet, das aufzuklären, ohne dass wir eine Ermittlungssonderkommission dazu benötigen.
Danke schön, Herr Ländner. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Da für den Dringlichkeitsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt ist, lasse ich zunächst in einfacher Form über die Anträge von SPD und FREIEN WÄHLERN abstimmen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/6838 – das ist der Antrag der SPD-Fraktion – seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – SPD-Fraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen, bitte! – Das ist die CSUFraktion. Enthaltungen? – Das sind die FREIEN WÄHLER. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/6839 - das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen! – Das ist die Fraktion der CSU. Enthaltungen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/6822; das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Diese Abstimmung wird in namentlicher Form durchgeführt. Die Urnen sind bereitgestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit. Bitte schön.
Kolleginnen und Kollegen, die Abstimmung ist geschlossen. Das Ergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Ich bitte, die Plätze wieder einzunehmen, damit wir mit dem letzten Paket von Dringlichkeitsanträgen fortfahren können.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Florian von Brunn, Klaus Adelt u. a. und Fraktion (SPD) Konsequenzen aus dem SalmonellenSkandal: Kontrolleure stärken, Kontrollen verbessern, Verbraucher schützen (Drs. 17/6824)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Konsequenzen aus dem "EierSalmonellen Skandal" (Drs. 17/6826)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Gudrun BrendelFischer, Dr. Otto Hünnerkopf u. a. und Fraktion (CSU) Konsequenzen aus den Salmonelleninfektionen in Europa 2014 Bündelung der Kontrollaktivitäten zur Stärkung der amtlichen Überwachung (ber. Drs. 17/6840)
Zu den Dringlichkeitsanträgen der SPD und der GRÜNEN ist namentliche Abstimmung beantragt. Was den Dringlichkeitsantrag der CSU anbelangt, verweise ich auf die korrigierte Drucksache 17/6840. Ich eröffne die Aussprache. Unser erster Redner ist Herr Kollege von Brunn. Bitte schön.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Tote und Hunderte von Infizierten europaweit, die Staatsanwaltschaft Regensburg ermittelt. Um die Dimension noch einmal zu unterstreichen: Gerade ist die Meldung über die Ticker gelaufen, dass ab morgen der ganze Bestand an Legehennen, über 460.000 Tiere, am Standort Ettling getötet wird. Das ist die Bilanz des Salmonellenausbruchs in Europa 2014 und 2015, der von Niederbayern ausgegangen ist. Damit steht dieser Skandal ganz oben auf der Liste der Verbraucherschutzskandale. Auf dieser Negativliste in Bayern schlägt in den letzten Jahren einiges zu Buche: Der Umgang mit BSE, der Schweinemastskandal Anfang des Jahrtausends, der Gammelfleischskandal in den Jahren 2005 und 2006, der Müller-Brot-Skandal, im letzten Jahr dann die Themen Wiesenhof und Putenmast. Nach all diesen Skandalen kann man nur schlussfolgern: Die Verbraucherschutzpolitik hierzulande liegt in Scherben. Dafür trägt die CSU, dafür trägt die Staatsregierung ganz wesentlich die Verantwortung.
Das betrifft aber nicht nur Bayern, weil die CSU die Verantwortung für den gesundheitlichen Verbraucherschutz und die Lebensmittelsicherheit auch in der Bundesregierung trägt, und zwar seit vielen Jahren, mit den Bundeslandwirtschaftsministern Horst Seehofer, Ilse Aigner, Hans-Peter Friedrich und aktuell Christian Schmidt. Und sie trägt natürlich die Verantwortung für die Verbraucherschutzpolitik in Bayern, insbesondere für das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, für die Organisation des Verbraucherschutzes, für die Personal- und für die Finanzausstattung des Verbraucherschutzes im Freistaat. Deshalb ist es nicht nur richtig, sondern auch überfällig, dass sich die zuständige Ministerin morgen im Umweltausschuss erklärt. Auch wenn Sie selbst im letzten Jahr noch nicht die Verantwortung hatten, sondern Ihr Vorgänger und Kabinettskollege, Herr Staatsminister Marcel Huber, so ist das doch ein wichtiger Schritt.
Es geht uns heute aber um etwas anderes. Wir wollen deutlich machen, was dringend getan werden muss, damit die Verbraucher sicher sind, damit sie sicher sein können, dass sie sichere Produkte bekommen und zu sich nehmen. Bisher war es nämlich nach jedem Skandal wie folgt: Sie haben der Öffentlichkeit und den Verbrauchern immer aufs Neue Besserung gelobt, aber jedes Mal sind Sie damit wieder gescheitert. An Floskeln und Versprechungen hat es nie gemangelt. Verbraucherschutz mit Floskeln und leeren Versprechungen bringt aber nichts. Für Verbraucherschutz braucht man ausreichende und scharfe Kontrollen, und für diese Kontrollen braucht man ausreichend Kontrolleure, die scharf kontrollieren. Daran aber mangelt es in Bayern.
Es ist kontraproduktiv, ja es ist sogar schädlich für den Verbraucherschutz, wenn man Kontrollbehörden wie dem Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit immer mehr Aufgaben zuweist, aber kein zusätzliches Personal gibt. Es ist kontraproduktiv und falsch, wenn man industrielle Massentierhaltung akzeptiert und fördert, aber nicht ausreichend kontrolliert, und dies sowohl mit Blick auf die Verbraucher als auch mit Blick auf die geschundenen Tiere. Es ist kontraproduktiv und falsch, wenn man die Großen sich selbst kontrollieren lässt, wenn man sie kaum behelligt, die Kleinen aber drangsaliert, wie das in Einzelfällen vielfach geschieht. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, da stimmt das Verhältnis überhaupt nicht mehr.
Wir sind der Auffassung, die Staatsregierung setzt die Prioritäten falsch. Sie folgt dem Irrglauben, immer weniger Personal sei besser. Sie sparen an der falschen Stelle, zulasten der Verbraucher und des Tierwohls. Sie schonen die Großen, anstatt eine objektive Verbraucherschutzpolitik zu machen. Nach jedem der vorhin aufgezählten Skandale haben Sie Veränderungen angekündigt, aber Sie haben keine substanziellen Veränderungen erreicht, im Gegenteil: Sie haben umstrukturiert und damit noch mehr Probleme verursacht. Der europaweite Ausbruch von Salmonellose im letzten Jahr ist auch eine Folge dieser verfehlten Politik. Deswegen unser Appell: Stoppen Sie diese Politik! Sorgen Sie dafür, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit mit ausreichend Personal ausgestattet ist und, dass es ohne ständige Unruhe durch Umbau und Verlagerungen arbeiten kann! Verbessern Sie und verschärfen Sie die Kontrollen! Beschleunigen Sie die Maßnahmen nach positiven Befunden! Das ist das Merkwürdige, das Interessante: Mitte bis Ende April 2014 lagen die Ergebnisse der Untersuchungen in den Betrieben in Niederbayern vor, trotzdem kam es noch im Juni und im Juli in europäischen Partnerländern zu Infektionen mit Salmonellen. Das ist auch der Punkt, den man mithin morgen erklären muss.
Passen Sie die Zahl der Kontrolleure an die Erfordernisse an, machen Sie endlich konkrete Vorschläge, wie das Problem der Massentierhaltung gelöst werden kann, und passen Sie vor allem endlich die Zahl der Kontrolleure an die regionale Konzentration von industrieller Massentierhaltung und Großställen an! Stellen Sie im Interesse der Verbraucher und des Tierwohls Ihre Verbraucherschutzpolitik vom Kopf auf die Füße.
Wir stimmen dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN zu, der in die gleiche Richtung geht. Wir werden aber – das sage ich auch sehr deutlich – den Dringlichkeitsantrag der CSU ablehnen, weil er letztendlich wieder auf eine Umstrukturierung am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hinausläuft, einen der Punkte, den wir für die Probleme, die wir heute haben, für mitverantwortlich halten. Der Antrag bringt keine echten Verbesserungen; hier sind Sie viel zu kurz gesprungen. – Ich möchte auf einen Aspekt in Ihrem Antrag noch dezidiert eingehen. Die CSU-Fraktion schreibt in Ihrem Antrag:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein Konzept zur Bündelung … vorzulegen, um der Komplexität großer Geflügelbetriebe bei der amtlichen Lebensmittel- und Veterinärüberwachung künftig noch besser gerecht zu werden.
Was soll denn das bitte heißen, "noch besser gerecht zu werden"? Muss man das so verstehen, dass Sie der Auffassung sind, in dieser Situation seien Sie den Problemen gut gerecht geworden? – Ich kann das nicht finden. Ich finde das fast schon zynisch gegenüber den Hunderten von Betroffenen in ganz Europa. Deswegen können wir diesem Antrag nicht zustimmen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr gab es eine europaweite Salmonelleninfektion mit Hunderten Erkrankten und zwei Toten. Der Ausgangspunkt dieser Infektion lag in einem Betrieb in Niederbayern. Dieser Betrieb hält an insgesamt vier Standorten etwa eine Million Legehennen in Käfigen. Der Geschäftsführer ist in Deutschland sattsam bekannt. Aus diesem Grunde hätten wir eigentlich erwartet, dass auf diesen Betrieb ein besonderes Augenmerk gelegt wird; das wurde aber offensichtlich nicht gemacht.
Es ist auch die schiere Größe dieses Betriebs, die es den Behörden schwer macht, hier eine effektive Kontrolle durchzuführen. Zur Verdeutlichung: Bei der Käfighaltung, die es nach wie vor bei uns gibt, werden 60 Hennen auf viereinhalb Quadratmetern gehalten. Die Käfige sind 60 Zentimeter hoch und werden in bis zu acht Etagen übereinander gestapelt. Das kontrollieren Sie einmal!
Dazu kommt noch, dass die Aufsichtsbehörden in den Landratsämtern in der Regel unterbesetzt sind und die immer größer werdenden Betriebe gar nicht mehr gründlich kontrollieren können. Landrat Trapp hat das heute in der "SZ" bestätigt. Um einen reibungslosen Ablauf zu garantieren, werden die meisten Kontrollen vorher angekündigt. Das sollte eigentlich die Ausnahme sein. Wir haben bei der Staatsregierung einmal nachgefragt. Die Antwort war erschreckend: Nur der verschwindend geringe Anteil von 3 % aller Kontrollen wird unangemeldet durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da braucht man sich nicht zu wundern, dass man nichts findet.
Aus diesem Grund haben wir schon immer eine Aufstockung des Personals gefordert und tun dies heute erneut.
Was aber passiert denn eigentlich bei so einer Kontrolle? Was passiert mit den Proben, die die Mitarbeiter der Landratsämter ziehen? – Hier kommt das LGL ins Spiel, eine Behörde mit immerhin 1.000 Mitarbeitern. Wir haben schon mehrmals kritisiert, dass das LGL seine Schwerpunkte falsch setzt. Wir fordern eine Verstärkung der Probennahmen in unmittelbar gesundheitsbedrohenden Bereichen, zum Beispiel bei einer Salmonellenerkrankung. Im aktuellen Fall gab es Salmonelleninfektionen in vielen Ländern Europas. Während in vielen Ländern Krisenstäbe tagten und immer mehr Spuren nach Niederbayern wiesen, sah das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit keinen Anlass zu verstärkter Aktivität.
Was hat eigentlich die Spezialeinheit des LGL gemacht? – Diese Taskforce wurde 2006 ins Leben gerufen und wäre eigentlich für einen solchen Fall prädestiniert: als Schnittstelle zu den überregionalen Warnsystemen mit hoher Kompetenz versehen und sogar mit staatsanwaltschaftlichen Befugnissen ausgestattet. Da hätte diese Taskforce doch eigentlich schnell und effektiv eingreifen können. Was tatsächlich am LGL passiert ist oder, besser, was da nicht passiert ist, werden Sie, Frau Ministerin, uns sicher morgen im Ausschuss berichten.
Aber eines ist schon klar: Die Aufgabenverteilung im LGL und die Einsatzbereiche der Taskforce müssen unbedingt evaluiert und, falls nötig, neu zugewiesen werden. Da sind Sie in der Pflicht, Frau Ministerin.
Es ist regelrecht peinlich, wenn Journalisten aus Österreich die Staatsanwaltschaft in Regensburg informieren müssen. Es ist beschämend, wenn Undercover-Aktivisten wie "Soko Tierschutz" uns im Fernsehen Bilder zeigen, die unsere Aufsichtsbehörden offensichtlich nicht gesehen haben. Und es ist unfassbar, wenn der Chef des LGL in der Presse mit der Aussage zitiert wird, es wisse doch schließlich jedes Kind, dass man sich die Hände waschen muss, wenn man ein Ei angefasst hat. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch im Grunde ein großer Skandal.
Mit diesen Stellungnahmen wird die Industrialisierung in der Landwirtschaft zum Normalfall. Damit kapitulieren die Behörden vor der Praxis in landwirtschaftlichen Großbetrieben. In einem solchen System werden Tiere zur Ware und Bauern zu Lohnmästern, und die Landwirtschaft wird zum Lieferanten billigen Rohstoffs. Aber dann gibt es eben auch Kollateralschäden, die die Bevölkerung hinzunehmen hat. Dafür
Zum Glück haben andere Länder besser aufgepasst. Es gab im August letzten Jahres wirklich viele Warnungen, die alle auf diesen Betrieb in Niederbayern hingewiesen haben. Man muss dann solche Warnungen auch ernst nehmen und unverzüglich reagieren. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen auch das internationale Warnsystem und vor allem das Zusammenspiel mit den bayerischen Behörden überprüft werden; denn eines ist sicher: Der nächste Skandal kommt bestimmt.
Dem Antrag der SPD können wir gerne zustimmen. Den Antrag der CSU werden wir ablehnen; der Kollege von Brunn hat es ja schon ausführlich erklärt. Der Antrag geht grundsätzlich in die richtige Richtung. Seine Begründung widerspricht ihm aber eklatant. Insofern brauchen wir einen solchen Antrag nicht. Wir werden ihn ablehnen.