Diese Vorwürfe sind falsch. Im Gegenteil: Alles Notwendige wurde eingeleitet. Die Behörden vor Ort haben schon Gutachten in Auftrag gegeben. Es wird bereits untersucht, woher diese Luchspfoten kommen und wie sie abgetrennt wurden. Es wird untersucht, in welchem Zustand die Pfoten ausgebracht wurden, um Erkenntnisse zu erzielen und um festhalten zu können, ob eine illegale Tötung vorliegt und ob Rückschlüsse auf den Täter gezogen werden können.
Das Wichtigste ist, dass die Ermittlungen vor Ort geführt werden. Die Ermittlungsbehörden vor Ort sind eingeschaltet und mit der Aufklärung betraut; denn sie haben den Zugriff auf das gesamte Repertoire. Sie können auf das Spezialwissen beim LKA zurückgrei
fen und bei Laboren Gutachten in Auftrag geben, wie das bereits geschehen ist. Eines ist bei Umweltdelikten durch nichts zu ersetzen, nämlich die Kenntnis der örtlichen Gegebenheiten. Darauf kommt es an. Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, dass die Behörden vor Ort die Aufklärung übernehmen. Eine Sonderermittlungseinheit führt hier nicht weiter.
Einem Anschein, der durch die Anträge suggeriert wird, muss ich ganz klar entgegentreten: In diesem Fall wird weder bagatellisiert noch weggeschaut.
- Lieber Herr Kollege von Brunn, wenn Sie den Bericht, den Ihre Fraktion angefordert hat und der auch mit Datum vom 09.02.2015 gegeben wurde, genau gelesen hätten, würden Sie feststellen, dass die Umweltdelikte nur 0,5 bis 0,6 % der Gesamtzahl der Delikte ausmachen. Allerdings haben wir bei diesen Delikten eine ständig steigende Aufklärungsquote von fast 80 %. Im Bundesdurchschnitt wird nicht einmal eine Aufklärungsquote von 65 % erreicht. Und da wollen Sie uns vormachen, dass andere Länder für uns ein Beispiel sein sollen? - Das sind schlechte Beispiele. Diesen Beispielen werden wir nicht folgen.
Bei uns in Bayern gilt auch für den Artenschutz und Umweltdelikte, dass wir gegenüber Straftätern und Straftaten keine Toleranz gelten lassen. Dies ist der bayerische Weg, den wir auch weiterverfolgen werden.
Ich möchte neben der Strafverfolgung und der Repression noch auf einen weiteren Gesichtspunkt hinweisen: Wir als CSU-Fraktion stehen zu den Festlegungen im Managementplan "Luchse in Bayern", der in Zusammenarbeit mit allen betroffenen Behörden und Verbänden erarbeitet worden ist. Herr Kollege Kraus, der Bayerische Jagdverband ist dabei übrigens von Anfang an dabei gewesen, auch der LBV und der Bund Naturschutz. Hier hat man sich zu einer Trägergemeinschaft zusammengefunden und arbeitet gemeinsam in den Projekten, zum Beispiel im LuchsProjekt oder in dem neuen Projekt Trans-Lynx, mit dem der Bestand grenzüberschreitend überwacht wird. Im Managementplan ist auch festgehalten, dass der Luchs Bestandteil der ursprünglichen Lebensgemeinschaft im Bayerischen Wald und in anderen waldreichen Regionen Bayerns ist. Selbstverständlich unterstützen wir eine natürliche Ausbreitung in geeigneten Habitaten mit dem ganz klaren Ziel, eine vitale Population herzustellen und, wo vorhanden, zu erhalten, die sich ihren Lebensraum selbst sucht.
Dies unterstützen wir durch eine entsprechende finanzielle Förderung der diversen Projekte für den Luchs. Zu diesen Projekten gehört auch, dass wir die Akzeptanz der Öffentlichkeit, der Bevölkerung, steigern, sachlich und fachlich fundiert informieren und aufklären. Dies ist ein wesentlicher Eckpfeiler der Prävention. Nur das, was ich kenne und was ich schätze, schütze ich auch. Durch Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit können wir solchen Taten von Anbeginn begegnen.
Lassen Sie mich daher zusammenfassen: Alle drei Dringlichkeitsanträge sind lediglich Effekthascherei. Sie zeichnen, wie dies bei der Opposition üblich ist, ein Zerrbild der bayerischen Wirklichkeit.
Wir haben keinen Nachholbedarf und keine Belehrung nötig, weder beim Tierschutz noch beim Natur- und Artenschutz, und auch nicht bei der Verfolgung entsprechender Delikte.
(Beifall bei der CSU – Harry Scheuenstuhl (SPD): Hühnerskandal und Eierskandal! Was brauchen wir denn noch?)
Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Herr Kollege von Brunn hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
(Vom Redner nicht autori- siert) Sehr geehrter Herr Kollege Flierl, wie ernst Sie dies nehmen, hat man an den letzten Bemerkungen des Herrn Kollegen Ländner gemerkt, der es nicht einmal für nötig hält, dass dieses Thema im Bayerischen Landtag behandelt wird.
Zweitens. Wir messen sie nicht an einer Statistik, in der alle möglichen Zahlen sind und in der Sie selbst einen bayerischen Spitzenplatz bei der Aufklärung konstruieren. Wir messen Sie an den Ergebnissen in konkreten Einzelfällen. Sie müssen mir einmal erklären, welcher dieser konkreten Einzelfälle bis heute aufgeklärt worden ist. Wie können Sie erklären, dass die Luchspopulation im Harz wächst und in Bayern stagniert? - Erklären Sie mir das doch bitte.
Zunächst einmal: Die Statistik spricht wohl für sich selbst. Wir hatten im Jahr 2013 eine Aufklärungsquote von 79,1 % bei den Umweltdelikten. Von 3.744 erfassten Fällen wurden 2.963 aufgeklärt. Ich denke, das kann sich sehen lassen. Das war eine harte Ermittlungsarbeit für die Behörden vor Ort, die diese Fälle aufgeklärt haben. Da
wurde nichts beschönigt und nichts reingerechnet. Diese Zahlen sprechen klar und eindeutig für sich.
So ist es nun einmal: Wir leben nicht im Kommunismus. Es wird immer Straftaten und Fälle geben, die nicht aufgeklärt werden können. Das gilt für andere Deliktfelder genauso, für die Betäubungsmittelkriminalität, für den Diebstahl, für Eigentumsdelikte usw. Sicherlich, diese Fälle sind nicht aufgeklärt worden. Die Ermittlungen werden aber selbstverständlich mit aller Energie geführt. Die Ermittlungen in diesem letzten Fall zeigen klar und eindeutig, dass die Ermittlungsbehörden nichts auf die leichte Schulter nehmen und alles versuchen, um die Täter zu ermitteln.
In der Frage, warum die Luchs-Population im Harz wächst und im Bayerischen Wald nicht, gibt es nur Vermutungen und Annahmen. Diese Frage wird derzeit wissenschaftlich untersucht. Es ist sehr schwierig, dazu Feststellungen zu treffen. Die Untersuchungsbereiche werden ständig ausgeweitet und sind aus gutem Grund sehr groß. Ich glaube, hier besteht noch sehr viel Forschungsbedarf. Sicherlich liegt dieser Umstand aber nicht nur daran, dass es illegale Nachstellungen und illegale Tötungen gibt. Wir müssen auch sehen, wie das Habitat bestellt ist etc. Ich halte es aber für sehr weit hergeholt, wenn behauptet wird, dass in Niedersachsen die Luchs-Population wachse, weil dort eine Sonderermittlungsbehörde eingerichtet wurde und in Bayern nicht.
Vielen Dank, Herr Kollege Flierl. – Jetzt hat sich noch Herr Staatssekretär Eck zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Eck.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will und kann es an dieser Stelle ganz kurz machen, weil Herr Kollege Flierl bereits umfangreich berichtet hat. Herr von Brunn, zunächst an Sie ein herzliches Dankeschön. Wenn Sie Recht haben, haben Sie Recht. Sie haben mich als einen VorzeigeTierschützer und –Naturschützer bezeichnet. Dafür herzlichen Dank an dieser Stelle.
Liebe Damen und Herren, mir geht es nur noch einmal darum, festzustellen, dass es nicht so stehen bleiben kann, wie es von der Opposition dargestellt wurde. Dass alle diese Dinge einfach nicht gemacht worden seien, ist schlichtweg falsch. Das liegt absolut neben der Sache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen Ermittlungen sind die Fachorganisationen mit dazugeladen und mit zu Rate gezogen worden. Sie haben letztendlich auch bei den Ermittlungsarbeiten Unterstützung geleistet: das Landratsamt, die Jagd- und Naturschutzbehörde, das Landesamt für Umweltschutz, die Naturschutzverbände und der Jagdverband. All diese Institutionen wurden miteinbezogen und last but not least auch das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin. Wenn Sie nun hier sagen, es sei keine Fachkompetenz vorhanden, verstehe ich, mit Verlaub, die Welt nicht mehr, lieber Herr von Brunn.
Gerade beim letzten Fall – ich brauche das im Grunde nicht zu wiederholen – sind die PI in Bad Kötzting mit einer eigenen Ermittlungsgruppe mit vier Personen plus die Fachorganisationen zurzeit dabei, den Entwurf einer Ermittlungskonzeption aufzubauen.
Es ist für mich schier unfassbar, dass hier gesagt wird, man beschäftige sich nicht richtig mit dieser Problematik. Wir setzen sehr wohl Sonderkommissionen ein. Das ist überhaupt keine Frage. Das geschieht aus unserer Sicht in vorzüglicher Weise. Da brauche ich die Statistik nicht mehr zu bemühen. Es ist alles genug deutlich gemacht worden. – Sie sagen jetzt, irgendwelche Fälle seien unaufgeklärt geblieben. Das liegt daran, dass keine Spuren vorhanden waren. Mit einer zentralen Organisation bei unserer Polizei, die dann in ganz anderen Regionen Bayerns tätig werden soll, werden wir keine Lösung finden; denn es fehlen der örtliche Bezug und die Fachkenntnis. Wir haben zum Beispiel den Luchs nicht überall, und wir haben auch nicht überall Rehwild oder Rotwild.
Dass diese Straftaten unerträglich sind, darüber brauchen wir nicht lange zu reden. Aber letztlich sind wir mit unserer Polizeiarbeit auf einem ausgezeichneten Weg. Mir ist es in diesem Moment wichtig, hier zum Ausdruck zu bringen, dass alles Mögliche getan worden ist bis dahin und dass 10.000 Euro Belohnung ausgesetzt wurden.
Können Sie mir sagen, wo und in welchem Land eine solche Belohnung ausgesetzt wird, um solcher Vorfälle Herr zu werden? - Ich bin davon überzeugt, dass die Arbeit unserer Polizei diesbezüglich als ausgezeichnet bewertet werden kann. Ich weiß nicht, ob man noch etwas verbessern könnte. Wenn Sie dazu einen vernünftigen Vorschlag haben, sagen Sie es uns bitte. Ich meine, wir sind auf einem ausgezeichneten Weg. In diesem Sinne bitte ich, die Anträge abzulehnen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. Bleiben Sie bitte noch am Rednerpult. Der Kollege Ganserer hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet.
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zu den 250 getöteten Greifvögeln in Bayern. Wie viele dieser Straftaten wurden aufgeklärt? – Eine weitere Frage: Wie sieht das LfU die Aufklärungsquote bei diesen Straftaten im Bereich der Umweltkriminalität? Ist Ihre Kabinettskollegin damit zufrieden oder haben wir hier nicht vielmehr eine Bankrotterklärung, wenn man feststellen muss, dass so gut wie keine einzige Straftat aufgeklärt wurde? – Sie sagten eben, das Fachwissen vor Ort sei vorhanden. Laut Antwort der Staatsregierung auf meine Anfrage zu den illegalen Luchstötungen ist der Ermittler bei der vergifteten Luchsin Tessa erst einen Tag nach der Anzeige tätig geworden. Was hat er denn da gemacht?
Stimmen Sie mir zu, dass es bei der Spurensuche und den Ermittlungen um Zeit geht? Es wäre notwendig, den Tatort schnell abzusuchen, um zum Beispiel Kot von diesem Tier zu finden. Hat da jede Polizeiinspektion die entsprechenden Fachleute, die Luchskot erkennen könnten?
Es ist bei der Spurensuche und der Tatortermittlung doch wahnsinnig wichtig, entsprechendes Fachwissen bei der zuständigen Polizeiinspektion zu haben. Insofern spricht sehr viel dafür, eine Sonderkommission einzuführen, die dieses Fachwissen mitbringt und die Tatorte entsprechend untersucht, wobei sie auf jedes Detail achten muss.
Wenn wir feststellen, dass bisher so gut wie keine dieser Straftaten aufgeklärt werden konnte, muss endlich gehandelt werden, um zu einer höheren Aufklärungsquote zu kommen. Offensichtlich ist man bisher nicht ausreichend an die Ermittlungsarbeit herangegangen.
Zur Aufklärung kann ich Ihnen an dieser Stelle jetzt keine Zahlen liefern. Wenn Sie es wünschen, bekommen Sie sie noch nachgereicht. Sagen Sie es mir bitte anschließend.
Im Übrigen bin ich sehr wohl davon überzeugt, dass die Ermittlungsarbeiten in einem ausgezeichneten Maße durchgeführt werden. Ich kann mich an dieser
Stelle nur wiederholen. Vier Polizisten sind in dieser Ermittlungsgruppe. Was bitte kann man letzten Endes noch mehr tun?
Wenn keine Spuren zu finden sind, dann kann man sie auch nicht herbeibeten. Es gibt leider Menschen, die das mit einer unglaublich kriminellen Energie tun. Aber wir tun alles Menschenmögliche, um zum Erfolg zu kommen.
Wie gesagt, wenn Sie die Zahlen wollen, sagen Sie es mir bitte noch. Dann werden wir sie Ihnen nachliefern.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache nach § 112 hat sich der Kollege Ländner gemeldet. Das heißt, der Redner darf nur Angriffe zurückweisen, die in der Aussprache gegen ihn geführt wurden oder seine eigenen Ausführungen berichtigen. Er darf keine Ausführungen zur Sache machen. Sie haben fünf Minuten Zeit, Herr Kollege Ländner.
(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Kollege von Brunn, Sie haben in Ihrem Redebeitrag erkennen lassen, dass mir persönlich das Tierwohl egal sei. Das stimmt nicht. Meine Ausführungen gingen dahin, dass wir keine Sonderermittlungskommission brauchen. Sie haben meinen und den Ausführungen des Herrn Staatssekretärs – ich habe zu Beginn meiner Rede betont, dass auch Herr Flierl noch zur Sache reden wird – entnehmen können, dass hier die polizeilichen Ermittlungsbehörden mit Hochdruck arbeiten, um dieses Delikt aufzuklären. Bitte werfen Sie mir nicht vor, dass mir das egal sei. Mir ist es nicht egal. Mir ist kein Naturfrevel egal, auch nicht die Vorfälle um die Luchse und die Pappeln und andere Vorfälle
Mir geht es darum, dass wir keine Sonderermittlungsbehörde brauchen. Der Widerspruch in Bayern, der sich erhebt, wenn irgendwo in Eibelstadt der Bürgermeister ein paar Pappeln fällt und dafür 4.000 Euro bezahlen muss, während auf der anderen Seite in Thüngersheim die Naturschutzbehörde einen ganzen Wald fällen lässt, -