Sehr geehrtes Präsidium, werte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Lebensmittelskandale jeglicher Art und vor allem der Begriff "Salmonellen" wecken Emotionen im positiven wie auch im negativen Sinn. Sie bringen die Leute auf. Ich denke aber, es ist unsere Aufgabe in diesem Haus, sachlich mit Fakten zu argumentieren.
Als am 20. Mai abends die Sendung "Kontrovers" die Geschichte aufgebracht hat, hat wenige Stunden später der Vorsitzende des Umweltausschusses Dr. Christian Magerl gesagt, dass wir am 11. Juni, also morgen, einen Bericht der Umweltministerin mit umfassenden Informationen dazu bekommen werden. Gleichzeitig werden neben der Ministerin der Präsident des Landesamtes für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und mehrere Fachleute präsent sein. Umso mehr wundert es mich, dass wir uns heute mit der Angelegenheit ohne diese Grundlagen auseinanderzusetzen versuchen.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Da haben Sie aber nichts verstanden! Es tut mir leid, Frau Kollegin!)
Eine kurze Zusammenfassung dessen, was bekannt ist: Am 10. Juli 2014 informierte Frankreich über das Europäische Schnellwarnsystem RASFF – Rapid Alert System for Food and Feed – über einen lebensmittelbedingten Krankheitsausbruch. Als vermutete Ursache wurden damals Eier aus Deutschland angegeben. Am 31. Juli informierte Österreich über dasselbe europäische Schnellwarnsystem über eine Salmonellenerkrankung. Die in Österreich untersuchten Eier waren ohne Befund.
Am selben Tag wurden in Niederbayern in den genannten Betrieben bereits Proben erhoben. Am 14. August letzten Jahres kontaktierte Großbritannien das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit bilateral. Bereits am folgenden Tage ersuchte das Bundesamt das LGL in Bayern um Mithilfe bei der Aufklärung des Salmonellengeschehens vom Sommer 2014 in Großbritannien. Mit Bekanntwerden der Sachverhalte aus dem Ausland wurden in den beiden betroffenen Betrieben der Firma Bayern-Ei umgehend erneut Proben entnommen und entsprechende Maßnahmen eingeleitet.
Vielleicht nur ganz kurz zu den Fakten. In Ettling gab es im Februar, im April, im Juni, am 4. August, am 14. August, am 22. August, am 27. August, am 2. September und noch einmal am 13. und 14. Oktober Kontrollen. So viel zu dem Vorwurf, es seien nicht ausreichend Kontrollen durchgeführt worden. In Niederharthausen war dies Ende 2013, im April 2014, am 31. Juli 2014, am 4. August, am 11. August, am 26. August und noch einmal später der Fall. Sie sehen also, wie intensiv untersucht worden ist. Vorwürfe, dass das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit bzw. die Kreisverwaltungsbehörden auf das Geschehen zu langsam bzw. nicht sachgerecht reagiert hätten, können daher nicht bestätigt werden. Die Behörden haben umgehend gehandelt, und alle rechtlich möglichen Maßnahmen wurden getroffen. Ich denke, das werden wir morgen im Ausschuss noch intensiver zu hören bekommen.
Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit hat sämtliche Anfragen – meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, das waren nicht nur 20 oder 30, sondern insgesamt 418 Anfragen – bearbeitet und ist dabei, neun Anfragen aus dem Landtag und die drei Anträge weiter zu verfolgen. Auch die Anfragen aus dem Ausland, insbesondere aus Frankreich, Großbritannien und Österreich, wurden hier bearbeitet.
Eines möchte ich auch noch festhalten: Entgegen Ihren Vorwürfen, Herr von Brunn, hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit europaweit
Es hat diesen Ländern jederzeit größtmögliche Unterstützung zuteilwerden lassen und hat mit seinem interdisziplinären Kontrollteam auch die Untersuchungen in den betroffenen Betrieben intensiv unterstützt.
Nun auch noch zur EU und zu den Methoden, weil gerade im Antrag der SPD auf die Untersuchungsmethoden in Großbritannien Bezug genommen wird: Die Methoden der einzelnen Staaten sind europaweit festgelegt und abgestimmt. Durch das Schnellwarnsystem RASFF der EU wurden und werden alle Informationen gegenseitig ausgetauscht. Das ist ein völlig normales Vorgehen. Das ist kein Hilferuf, sondern einfach ein normales behördliches Handeln. Dieses System hat auch funktioniert. Gäbe es, wie Sie, Herr von Brunn, impliziert hatten, eine deutlich größere Tragweite, wäre die Kommission nach den bestehenden Vorschriften unmittelbar tätig geworden, wäre spätestens innerhalb von 72 Stunden vor Ort gewesen und hätte dort das Fehlverhalten von Behörden und Betrieben geprüft. Ein solches gab es nachweislich nicht.
Die rechtlichen Voraussetzungen für eine öffentliche Wahrnehmung in Bayern waren aufgrund des europäischen Ausbruchsgeschehens aber nicht gegeben. Eine Warnung durch die bayerischen Behörden setzt eine Gesundheitsgefahr für die bayerischen Verbraucherinnen und Verbraucher voraus. Dazu ist insbesondere erforderlich,
dass gesundheitsgefährdende Lebensmittel in Bayern in den Verkehr gelangen. Das war aber nach den Ermittlungserkenntnissen der bayerischen Behörden nicht der Fall, da die Eier nicht in Bayern vertrieben wurden. In Frankreich, wo das der Fall war, wurden sie auch aus dem Verkehr genommen.
Jetzt ganz kurz einige Zahlen, um den Fokus ein bisschen zurechtzurücken. In Bayern werden täglich ungefähr 1 Million und im Jahr ungefähr 365 Millionen Eier gelegt, also produziert. Im letzten Jahr gab es in Bayern unter den 365 Millionen Eiern 2.500 Salmonellenfälle. 55 davon sind auf den Erreger Salmonella Enteritidis zurückzuführen. Das sage ich nur, damit wir die Relation kennen. Ich denke, jeder, der als Hausfrau und Mutter oder in Betrieben mit Eiern umgeht, weiß, dass die Hygiene ein ganz entscheidender Faktor in diesem Bereich ist.
Zu den Anträgen: Ich möchte noch einmal betonen, dass wir morgen einen ausführlichen Bericht bekommen. Ich schätze unseren Umweltausschuss so ein, dass wir uns damit äußerst intensiv auseinandersetzen werden, wie wir das in anderen Angelegenheiten schon getan haben und wie es der Vorsitzende auch bereits angekündigt hat.
Das heißt, nach konkreten sachlichen Informationen können weitere Schritte überlegt werden, zum Beispiel die Bündelung von Kontrollen oder ein weiterer Einsatz der Spezialeinheit, wie das jetzt bereits geschehen ist. Eine Evaluierung der Kontrollen, die die GRÜNEN fordern, ist sicher auch ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen.
Noch zur Aufstockung des Personals, was in den Anträgen der SPD und der GRÜNEN gefordert wird. Ein Abbau von Stellen für die Lebensmittelkontrolle an den Kreisverwaltungsbehörden – das ist so durchgeklungen – oder der Stellen für die Veterinärverwaltung wurde bis jetzt nicht vollzogen, und mir ist auch nicht bekannt, dass das geplant ist.
Es hat sich aber auch gezeigt, dass die Kommunikation zwischen den Behörden –auch dazu äußern Sie Kritik in Ihren Anträgen – europaweit funktioniert hat. Ich meine daher, dass die SPD und die GRÜNEN in ihren Anträgen Schlussfolgerungen ziehen, ohne das Gesamtbild zu sehen und ohne alle Informationen zu haben. Ich denke daher, dass es völlig konsequent ist, erst einmal zu warten, bis wir alle Informationen haben, um dann zu entscheiden. Wir wollen ja nicht aus der Hüfte schießen, sondern verantwortungsvoll agieren.
Vielen Dank, Frau Schorer-Dremel. – Nächster Redner ist der Kollege Zierer. Bitte schön, Herr Zierer.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erbärmlich – ich denke, anders kann man es nicht nennen – ist es, wie sich Landrat Trapp aktuell in der "Süddeutschen Zeitung" darstellt. Die sogenannte Massentierhaltung wird verteufelt, die Schuld auf die Kontrolleure geschoben, auf zu wenig Personal; irgendwas oder irgendjemand ist schuld – nur er nicht. Sich dann noch darauf zu berufen, dass diese Art von Hühnerhaltung rechtskonform sei und ihm jede Henne leid tue, die in solch einem KZ Eier legen muss, und das monate- und jahrelang, ist verbrecherisch. Das so in der Presse wiederzugeben, ist zynisch, feige, und dadurch drückt er sich vor der eigenen Verantwortung. Denn warum sitzt eine Firma wie Pohlmann hier in Bayern? - Vielleicht, weil sie hier unbehelligt das tun kann, was sie eben so macht.
Meine Damen und Herren, warten Sie ab! Der Landrat darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und sich als Gutmensch präsentieren. Dadurch setzt er dem Ganzen noch die Krone auf. Ein Landrat soll Prioritäten bei der Kontrolle setzen! Er hätte seine Kontrolleure anweisen müssen, genau in solchen Betrieben wesentlich detaillierter zu prüfen.
Bei dem Antrag der GRÜNEN ist es wie immer: ein pauschaler Rundumschlag gegen alle eierproduzierenden Betriebe. Das ist wie gewohnt nicht zielführend und zum Teil reines Wischiwaschi.
Der Antrag der SPD hat durchaus Substanz. Im ersten Absatz ist er jedoch fachlich und sachlich leider nicht richtig. Als Konsequenz aus dem SalmonellenSkandal mehr Personal für das LGL zu fordern, ist kurzsichtig und einfallslos. Nach jedem Lebensmittelskandal kommt die Forderung nach mehr Personal. Wenn das vorhandene Personal einfach vernünftig arbeiten würde, wäre das schon ausreichend. Das hat es aber nicht gemacht.
Fakt ist doch, dass hier Kontrolleure die Augen zugedrückt und dadurch auch ihr Gewissen ausgeschaltet haben. Haben sie Angst vor einem Großunternehmer? Haben sie Angst, diesem auf die Füße zu steigen? Was passiert denn, wenn wir mehr Kontrolleure einstellen? Dann haben wir zwar mehr Kontrolleure, aber wenn diese sich auch nichts trauen und das Fehlverhalten des Unternehmers nicht melden, bringt das gar nichts.
Grundsätzlich zum Thema Salmonellen: Salmonellen in einem Stall sind kein Anzeichen für eine nicht artgerechte Haltung. Salmonellen gibt es in jedem Stall, Salmonellen gibt es im Kühlschrank, sie sitzen auf fast allen Eiern. Es gibt 2.600 Stämme, einige mehr schädlich, die anderen weniger.
Das Testergebnis "Salmonelle ja oder nein?" ist theoretisch in wenigen Stunden verfügbar; aber nicht jede Salmonelle ruft gleich eine Infektion hervor. Gerade in einem Stall ist davon auszugehen, dass sich dort eine gewisse Anzahl an Salmonellen herumtreibt. Daher müssen immer Tests auf spezielle Salmonellenstämme durchgeführt werden.
Es gibt aber Stämme – vor allen Dingen ist das so bei den problematischen Stämmen –, da dauert es bis zu drei Wochen, bis das Ergebnis vorliegt; sprich: Der Nachweis eines Krankheitserregers liegt dann erst vor. Daran hätten auch keine zusätzlichen Kontrolleure etwas geändert, nachdem dann beim LGL nicht richtig gehandelt worden ist. Das konkrete Problem ist doch in diesem Fall die Haltung, wie so oft bei Hühnern. Diese Form der Haltung ist eine Schweinerei, da sind wir uns absolut einig. Aber da ist die Politik gefordert, und nicht die Kontrolle.
Nun zum SPD-Antrag: Der Absatz 2 ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Das vorhandene Personal soll dort eingesetzt werden, wo es am nötigsten gebraucht wird. Das heißt für die FREIEN WÄHLER: in der industriellen Tierhaltung, in absoluten Großställen, in Ställen, in denen sich solche Vorfälle offensichtlich häufen, weil es dort mit der Qualität nicht so genau genommen wird.
Deutschlandweit steht fast die Hälfte der Legehennen in Beständen ab 100.000 Tieren. Das sind nur sehr wenige Betriebe. Dort sollte man genau kontrollieren. Zum Glück steht ein Großteil dieser Betriebe – oder vielleicht auch zum Unglück – in Niedersachsen und nicht in Bayern. Es würde Sinn machen, dort genauer hinzuschauen; das wäre am wichtigsten.
Weil wir uns bei dem besagten Absatz nicht einigen konnten, werden wir Ihren Antrag leider ablehnen müssen.
Die gibt es überall. Viele Großbestände sind in Niedersachsen. Wenn kontrolliert wird, dann aber nicht gehandelt wird, entsteht das Problem. Es ist nicht gehandelt worden, nachdem das Ergebnis beim LGL vorgelegen hat. Deshalb brauchen wir aber nicht mehr Kontrolleure. Man muss dann handeln und den Leuten auf die Finger schauen.