Die gibt es überall. Viele Großbestände sind in Niedersachsen. Wenn kontrolliert wird, dann aber nicht gehandelt wird, entsteht das Problem. Es ist nicht gehandelt worden, nachdem das Ergebnis beim LGL vorgelegen hat. Deshalb brauchen wir aber nicht mehr Kontrolleure. Man muss dann handeln und den Leuten auf die Finger schauen.
"Handeln" heißt, in den Landratsämtern und beim LGL die richtigen Schlüsse und Konsequenzen daraus zu ziehen und diese Firmen -
Nachdem dieser Antrag in der nicht sachlichen und nicht fachlichen Darstellung für uns nicht zustimmungsfähig ist, werden wir ihn ablehnen, genauso wie wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Dem Antrag der CSU werden wir zustimmen.
Vielen Dank. Herr Kollege, ich kann Sie leider noch nicht vom Rednerpult weglassen, weil jetzt die Intervention vom Herrn Kollegen von Brunn kommt. – Bitte schön, Herr Kollege.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Zierer, es ist schade, wenn Sie selbst keinen Antrag vorlegen, unseren Antrag jedoch ablehnen.
Sie haben sich ja sehr klar und, ich möchte schon sagen, an der Grenze der Höflichkeit gegenüber dem Landrat Trapp geäußert. Haben Sie ähnliche Worte gefunden gegenüber dem Landrat Leo Schrell im Landkreis Dillingen angesichts des Putenmastskandals? – Der ist, glaube ich, von den FREIEN WÄHLERN.
Aber das soll ja nicht heißen, dass man sich nicht darüber informieren kann. Der wurde aber hier auch nicht behandelt, also steht er heute nicht zur Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Dann hat jetzt für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Scharf um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anträge von SPD und GRÜNEN fügen sich in eine lange Reihe von Versuchen mit einem einzigen Ziel ein, nämlich aus der Verunsicherung der Menschen in Bayern politisches Kapital zu schlagen.
(Beifall bei der CSU – Lachen bei der SPD – Zu- rufe von der SPD: Pfui Teufel! Die Leute sind Ihnen egal, oder was?)
Ich bin morgen im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz. Dort bin ich eingeladen, damit wir die Frage klären, ob Fehler gemacht worden sind. Und heute legen Sie Anträge vor, in denen Sie ungeniert ein Versagen der Behörden einfach als Tatsache annehmen.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Stellen Sie sich vor, das dürfen wir! Wir nehmen Oppositionsrechte in Anspruch!)
Ich frage mich: Was soll ich eigentlich morgen noch im Ausschuss? Worum geht es Ihnen? Wollen Sie Aufklärung, oder wollen Sie Aufregung? Wollen Sie Fakten, oder wollen Sie Fiktion? Wollen Sie die Wahrheit, oder geht es Ihnen in Wahrheit um Wählerstimmen?
Ich jedenfalls weiß, was ich will, zumal wenn es um einen so sensiblen Bereich geht. Ich will keine politischen Winkelzüge, ich möchte die Fakten und vor allen Dingen die Wahrheit.
- Jetzt hören Sie zu! Die Wahrheit lautet: Beim Salmonellenausbruch in Europa im Sommer 2014 sind die zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihrer Verantwortung gerecht geworden. Sie haben nach den ersten Meldungen aus Frankreich und aus Österreich Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören Kontrollen, dazu gehören Reinigung und Desinfektion, dazu gehört die Rücknahme der betroffenen Chargen, und dazu gehört auch das Vermarktungsverbot von Eiern der Handelsklasse A. Sie haben mit unseren europäischen Partnern intensiv und professionell zusammengearbeitet – diese haben das im Übrigen schriftlich bestätigt -, und sie sind konsequent der Frage nachgegangen, ob es einen Zusammenhang zwischen den erkrankten Personen in Bayern und der Firma Bayern-Ei gibt. Ich stelle hier klar: Es hat in Bayern keine Anzeichen für ein erhöhtes Salmonellengeschehen gegeben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie suggerieren der Öffentlichkeit ohne Rücksicht und auf Kosten des Vertrauens, die Behörden hätten die Bevölkerung aus Nachlässigkeit nicht gewarnt, Sie wissen aber ganz genau, dass eine öffentliche Warnung der Verbraucher an fachliche und rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Jetzt hören Sie gut zu: Die Eier hätten als Handelsklasse A in Bayern an die Verbraucher gelangt sein müssen, und die Verbraucher hätten gefährdet sein müssen. Beides war nicht der Fall.
Ich stelle fest: Der Vorwurf der Intransparenz oder gar der Gefährdung ist schlichtweg falsch. Ich verwahre mich gegen die Verunglimpfung der Behörden und gegen die gezielte Verunsicherung der Menschen und sage Ihnen auch ganz deutlich: Der Verbraucherschutz in Bayern funktioniert. Jeder fünfte Lebensmittelkontrolleur in Deutschland arbeitet in Bayern. Baden-Württemberg eifert uns jetzt mit dem Aufbau einer Spezialeinheit nach, und Salmonellenerkrankungen beim Menschen sind in Bayern in den vergangenen zehn Jahren um 73 % zurückgegangen. Ich wiederhole es gerne: um 73 %. Ich wiederhole auch gerne noch einmal, dass der Verbraucherschutz in Bayern funktioniert. Ich werde morgen im Ausschuss sehr gerne auf alle Details eingehen und die Einzelheiten darlegen.
abzulehnen, weil sie auf falschen Grundannahmen beruhen. Erstens. Die Annahme, die Behörden hätten beim Salmonellenausbruch in Europa im Jahr 2014 versagt, weise ich ganz entschieden zurück. Die Anträge sind zweitens abzulehnen, weil wir längst in einer wesentlich konkreteren Form aktiv geworden sind. Am 22. Mai haben das LGL und die Kreisverwaltungsbehörden in einer großen gemeinschaftlichen Aktion die vier Betriebe von Bayern-Ei kontrolliert. Die Zusammenarbeit bei den Geflügelgroßbetrieben machen wir zu einer festen Einrichtung.
Das LGL und die Kreisverwaltungsbehörden kooperieren bereits seit Jahren erfolgreich bei der Überwachung von Lebensmittel produzierenden Großbetrieben. Wir bündeln die Schlagkraft der Behörden jetzt auch bei den Geflügelgroßbetrieben. Sie werden in Zukunft auch von der "Spezialeinheit Lebensmittelsicherheit" kontrolliert. Wir werden den komplexen Strukturen dieser Betriebe noch mehr gerecht. Die Kontrollen werden noch schlagkräftiger, und wir werden durch die Bündelung noch effektiver. LGL und die Kreisverwaltungsbehörden sind ein starker Verbund zum Schutz der Menschen in Bayern.
Ich werde dem Kabinett in der nächsten Woche einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten und die benötigten Stellen im Nachtragshaushalt 2016 klären. Insoweit bitte ich Sie jetzt herzlich um Ihre Unterstützung, ich bitte Sie aber auch um die Ablehnung der Anträge der SPD und der GRÜNEN sowie um die Annahme des CSU-Antrags.
(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Staatsministerin, wenn Ihrer Ansicht nach keine Fehler passiert sind, warum legt die CSU-Fraktion dann einen Dringlichkeitsantrag vor, der Veränderungen fordert, und warum schreibt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit in ihrer Veröffentlichung zum Thema, es sei bemerkenswert – so lautet der Ausdruck –, dass trotz aller Kontrollen so etwas in Europa noch passieren könne? Vielleicht können Sie das ja erklären.
Herr von Brunn, ich denke, dass der geeignete Rahmen, um Details zu klären, tatsächlich der morgige Ausschuss ist. Um einzelne Worte müssen wir nicht hier im Parlament ringen.
Vielen Dank, Frau Staatsministerin. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Für den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion wurde namentliche Abstimmung beantragt, ebenfalls für den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bevor ich zu den beiden namentlichen Abstimmungen komme, lasse ich zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion auf der Drucksache 17/6840 abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. – Die SPD-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag angenommen.
Ich lasse jetzt namentlich über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/6824 abstimmen. Die Urnen stehen bereit. Ich eröffne die Abstimmung. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung. Ich bitte die Stimmkarten in die Urnen zu geben.
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten außerhalb des Plenarsaals auszuzählen. Das Ergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.