(Volkmar Halbleib (SPD): Fragen Sie einmal nach, was Herr Hünnerkopf dazu sagt! Er sagt etwas ganz anderes!)
Die folgende Frage könnten Sie tatsächlich einmal be antworten: Wo sind die Mandatsträger von Ihnen, die an dieser Stelle Verantwortung tragen? Wo ist Pro nold? Das könnte man tatsächlich einmal fragen. Er ist derjenige, der völlig in der Versenkung verschwun den ist. Ich frage mich: Hat er eine Meinung dazu? Er hat gesagt, dass wir mit den betroffenen Ländern und Kommunen das Einvernehmen weiterhin herstellen wollen. Dann, wenn schon alles entschieden ist, das Einvernehmen herzustellen, heißt, das Pferd von hin ten aufzuzäumen.
Ganz spannend in diesem Zusammenhang finde ich, dass sich Herr Pronold mit der Regierungsfähigkeit beschäftigt.
Liebe Vertreter der SPDFraktion, ich kann Ihnen sagen: Mit diesem Verständnis von Politik, mit diesem Verständnis vom Durchsetzen bayerischer Interessen sind Sie von einer Koalition mit dem Bürger und von Regierungsfähigkeit in Bayern Lichtjahre entfernt.
Wahrscheinlich freuen Sie sich am Ende sogar noch über die Anzeige aus Niedersachsen, mit der Unter nehmer bewogen werden sollen, ihren Sitz nach Nie dersachsen zu verlagern. Statt sich über eine solche
Anzeige zu freuen, sollten Sie sich überlegen, mit wel chem Geld sie bezahlt ist. Ich behaupte: Es gibt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass sie mit bayerischem Geld aus dem Länderfinanzausgleich finanziert ist.
Meine Damen und Herren, Ihnen fehlt am Ende eines, nämlich das BayernGen. Versuchen Sie wenigstens ausnahmsweise in der Energiepolitik, bayerisch zu denken.
Ich versichere Ihnen jeden falls: Die CSU wird sich weiterhin bemühen, für das Land und die Menschen eine gute Politik zu betrei ben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Blume, selbst die Vereinigung der Bay erischen Wirtschaft e. V. wünscht sich einen Plan für die Energiewende in Bayern. Das sollte Ihnen zu den ken geben.
Lieber Herr Blume, Sie haben jetzt allerhand Zahlen durch die Gegend geworfen und gesagt, Sie könnten alles durchdeklinieren, wir müssten bayerischer den ken. Vor kaum zehn Tagen hat die SPD im Wirt schaftsausschuss des Bayerischen Landtags einen Antrag vorgelegt, in dem sie verlangt hat, dass Sie die Ausbauziele für die erneuerbaren Energien in Bayern benennen. Das sage ich, Herr Blume, weil Sie gerade wild mit Zahlen um sich geworfen haben. Ich fand die Reaktion der CSU im Wirtschaftsausschuss höchst
Sie müssen sich das einmal reinziehen: Ich sei zu früh dran; denn der Energiedialog müsse noch verar beitet werden. Frau Aigner, wann hat denn der Ener giedialog geendet? Er hat am 2. Februar geendet. Das ist viereinhalb Monate her.
Lieber Herr Bernhard, Sie waren der Berichterstatter. Sie haben übrigens erwogen, ob Sie dem Antrag viel leicht doch zustimmen, weil Sie alle gerne wüssten, wohin wir mit den erneuerbaren Energien in Bayern gerne wollen.
Lieber Herr Seehofer, wir alle wissen, und das müsste auch Ihnen logisch erscheinen: Je mehr wir in Bayern selber produzieren, desto weniger müssen wir von außen hereinholen. Deswegen frage ich Sie: Warum waren Sie nicht in der Lage, unserem Antrag zuzu stimmen?
Frau Aigner, ist in Ihrem Ministerium so viel los, dass Sie nicht in der Lage sind, den Ausbau der erneuerba ren Energien festzulegen? Was haben Sie denn seit dem Energiedialog gemacht? Das ist ganz spannend. Sie haben etwas erarbeitet, nämlich einen Trassen plan mit interessanterweise zwei Trassen, über die Sie gesprochen haben. Die eine Trasse soll möglichst wenig bayerischen Boden berühren; sie soll über BadenWürttemberg gehen und dann nach Bayern führen. Dafür hatten Sie nach dem Energiedialog schon Zeit. Darf ich die Frage stellen, ob es eventuell länger als viereinhalb Monate dauert, wenn Sie Tras sen planen? Auch frage ich Sie nach der Ehrlichkeit und der Aufrichtigkeit des Energiedialogs. Dort haben Sie den Menschen gesagt: Wir reden ergebnisoffen. Kaum viereinhalb Monate später legen Sie Trassen planungen vor und fordern zwei Trassen. Allerdings wurden Sie vom Ministerpräsidenten zurückgepfiffen, der sagt: Nein, wir brauchen keine zwei Trassen. Das ging so weit, dass Sie in der letzten Woche auf der Energieministerkonferenz plötzlich gegen den bun desweiten Netzausbauplan gestimmt haben. Wo ist bei dieser Energiewende bitte schön Ihre Logik?
Was tut denn die CSU? Die CSU sagt Nein zu klaren Ausbauzielen für erneuerbare Energien in Bayern mit der Begründung, das Ministerium habe so viel zu tun. Die CSU sagt Nein zu einem Konzept, wie die Alpen länder zusammenarbeiten können.
Lieber Herr Ministerpräsident, je mehr wir regional zu sammenarbeiten, desto weniger müssen wir zuleiten. Aber auch das möchten Sie nicht, weil angeblich schon alles klar ist. Aber das, was in Bezug auf die Zusammenarbeit mit den Alpenländern klar sein soll, ist uns, der Opposition, null klar. Auch das ist ein Bau stein, der nicht genutzt wird.
Vor zehn Tagen sagten Sie im Wirtschaftsausschuss auch zu einer KraftWärmeKopplungsAnalyse Nein. Die Frage ist: Wie viel können wir auf bayerischer Ebene einsparen? Je mehr wir einsparen, desto weni ger müssen wir herleiten und desto weniger Leitungen brauchen wir. Das wollen Sie nicht, sondern Sie for dern nur einen Bericht. Verdammt noch mal, tun Sie endlich etwas!
Frau Aigner, auch zum Pumpspeicherkraftwerk sagen Sie Nein, lassen aber Ihr Ministerium zweieinhalb Jahre an einem Pumpspeicherkataster arbeiten. Auch da frage ich mich nach der Logik Ihrer Arbeitsstruktur. Dann sagen Sie nämlich: Wir brauchen in Bayern keine Pumpspeicherkraftwerke. Nutzen Sie doch end lich die Bausteine, die hier überall herumliegen, und fügen Sie sie zu einem Plan zusammen. Aber dazu sind Sie nicht in der Lage.
Auch zu den Stromtrassen sagt die CSU Nein bzw. Ja. Bei dieser Frage herrscht im Ministerium, in Bay ern und in ganz Deutschland völlige Unklarheit. Was wollen Sie eigentlich? Zur Atompolitik und zur Lauf zeitverlängerung hat die CSU in den letzten Jahrzehn ten definitiv Ja gesagt. Ich musste bereits damals mit Minister Söder hier im Parlament über die Laufzeitver längerung diskutieren. Sie als CSU haben damals ge sagt: Heben wir bei der Laufzeitverlängerung den De ckel an, am besten nehmen wir ihn ganz weg, lassen wir die Kraftwerke weitere 50 Jahre laufen, lassen wir sie strahlen. Das stimmt, und wie!
Wie sagte Herr Pschierer doch so eingängig in der letzten Plenarsitzung: Bayerns Wirtschaftskraft war und ist wegen der Atomenergie so gut; das habe des wegen so gut funktioniert. Das haben Sie hier wort wörtlich gesagt. Sie haben auch gesagt, die CO2 Emissionen seien wegen der Atomenergie so niedrig.
Herr Ministerpräsident, ich frage Sie: Haben Sie im Ernst gemeint, was Sie gesagt haben? Sie sagten, es sei doch jetzt vernünftig, dass die Castoren zurückkä men und einen möglichst kurzen Weg zurücklegten, also am besten ganz grenznah gelagert würden, ohne
den weiten Weg nach Bayern zu nehmen. Aber damit, die abgebrannten Elemente auf dem weiten Weg nach Frankreich zu transportieren, haben Sie interes santerweise kein Problem. Ist das allen Ernstes Ihr Wort? Ich schäme mich dafür. Das sage ich Ihnen.
Wer bei dieser Energiepolitik eine Logik sucht, hat die Antwort von Marcel Huber, dem Staatsminister in der Staatskanzlei, bekommen. Er stellt die Energiewende sofort in Frage, wenn Castoren nach Bayern kommen sollten. Angeblich hat Bayern vorher niemand gefragt, das ist das Schärfste. Ich glaube, Sie hatten Ohrstöp sel. Herr Huber, Castoren fallen nicht vom Himmel. Andere Bundesländer haben bereits geantwortet, dass sie die Verantwortung übernehmen, und das ist jetzt auch Ihre Aufgabe. Nichts anderes haben Sie zu tun. Ich frage Sie, da Sie die Energiewende in Bayern in Frage stellen: Wie lautet Ihre Antwort? Wie soll die Energiewende funktionieren, wenn Sie sie überhaupt noch wollen? Letzteres glaube ich Ihnen inzwischen nicht mehr, sondern ich habe das Gefühl, Sie akzep tieren eine weiterhin strahlende Zukunft. Das werden wir niemals akzeptieren. Wir wollen die Energiewen de!
Frau Aigner, Sie sind Energieministerin. Beweisen Sie doch endlich, dass Sie sich durchsetzen können. Nehmen Sie das Projekt Energiewende so in Angriff, wie es auch die Vereinigung der Bayerischen Wirt schaft e. V. möchte. Diese Vereinigung wird nicht mehr lange stillhalten, weil die Menschen in ganz Deutschland nervös sind.
Lieber Herr Blume, Sie regieren nicht nur in Bayern, sondern auch in Berlin. Das heißt, Sie haben auch eine deutsche Verantwortung.