Zur Risikovorsorge für die Verbraucher kann ich nur sagen: Den deutschen Behörden liegen keine Hinweise auf eine Gefährdung vor. Es wird aber alles unternommen, dass den Hinweisen, die der WHO vorliegen, schnellstens nachgegangen wird. Noch in diesem Jahr wird es dazu genauere Erkenntnisse geben. Das geht möglicherweise schneller als ein Verbotsverfahren, das Sie anstreben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich ganz herzlich für den vorher gespendeten Applaus. Das ist wirklich toll von euch. Um viertel elf so aufmerksam zu sein, ist wirklich klasse. Vielen Dank an alle, die sich auf meine Rede freuen.
Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gut vier Monaten hat die Internationale Agentur für Krebsforschung, eine Unterorganisation der Weltgesundheitsorganisation, den Wirkstoff Glyphosat, eine chemische Verbindung aus der Gruppe der Phosphate, als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Aktuell findet auf EU-Ebene eine Neubewertung des Wirkstoffs statt. Berichterstatter in diesem Verfahren ist übrigens Deutschland. Deswegen müssten auch alle Daten da sein.
Glyphosat ist Hauptbestandteil des weltweit am meisten eingesetzten Unkrautvernichtungsmittels Roundup. Der Wirkstoff selbst blockiert ein Enzym, das für die Proteinsynthese in Pflanzen zuständig ist. Wie die Ergebnisse einer europaweit durchgeführten Untersuchung des BUND Naturschutz aus dem Jahr 2012 zeigen, lässt sich der – ich betone es noch einmal für die Unionsfraktion – wahrscheinlich krebserregende
Wirkstoff im Urin von beinahe der Hälfte aller europäischen Großstädter nachweisen. Ich nehme an, dass es bei den Kleinstädtern auch so ist. In Deutschland waren gut 70 % aller Proben belastet. Glyphosat wirkt sich erwiesenermaßen drastisch auf unsere Gesundheit aus. So zeigt eine aktuelle Untersuchung, dass das Mittel selbst in Muttermilch – das ist die von den GRÜNEN erwähnte Untersuchung – nachzuweisen ist. Mit großem Entsetzen habe ich gerade vernommen, dass es meinem geschätzten Vorredner anscheinend egal ist, ob Glyphosat oder dessen Abbauprodukte in der Muttermilch sind.
- Das sage ich. – Ich bedaure es sehr, dass man, wie mir gerade die Kollegin Ruth Müller mitgeteilt hat, Muttermilch im Internet kaufen kann. Das ist schon erschreckend. Sie hat es mir gerade gezeigt. Angeblich war es schon Thema im Gesundheitsausschuss. Muttermilch gibt es im Internet mit gewissen Prädikaten zu kaufen, etwa rauchfrei, also von einer Nichtraucherin, oder schweinefleischfrei und Ähnliches. Das ist kein Witz, sondern ernst gemeint. In einem konkreten Fall wurde der Grenzwert von 0,1 Nanogramm pro Milliliter für Trinkwasser sogar um mehr als das Vierfache überschritten.
Jetzt kommen wir zu den Grenzwerten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sind uns doch mit der Landwirtschaft einig, dass wir so wenig Pflanzenschutzmittel wie möglich einsetzen wollen.
Dann muss es doch das Ziel sein, eine Minimierung zu erreichen, und nicht, dass einer herkommt und sagt, der Grenzwert ist aber noch nicht ganz erreicht. Ich muss als Chemiker sagen, dass Grenzwerte von Menschen gemacht werden, nicht von der Natur. Deswegen muss es unser Ziel sein, zusammen mit der Landwirtschaft und zusammen mit allen, die chemische Mittel einsetzen, eine Minimierungsstrategie zu fahren, nichts anderes.
Lieber Kollege, wenn man der Analytik die Schuld am Grenzwert gibt, dann sage ich nur: nachsitzen, vielleicht zusammen mit der Ministerin, die ja auch noch Nachholbedarf hat.
Was macht die CSU auch heute wieder? – Sie ignoriert das Problem und behauptet, es gebe noch keinen wissenschaftlichen Konsens. Den Kopf in den
Es muss endlich ein vorsorgender Verbraucherschutz her, der bereits gefordert worden ist, anstatt in bester Manier auf die immer gleiche Art und Weise Allerweltsprüfungsaufträge zu beantragen, die letztlich zu keinem Ergebnis führen.
Es muss gehandelt werden. Mittlerweile werden sogar in einigen Fließgewässern Rückstände nachgewiesen. Jetzt kommen wir noch einmal zu den Grenzwerten. Man kann ja sagen, der Grenzwert ist noch nicht erreicht. Abbauprodukte dieses Wirkstoffs werden in Fließgewässern gefunden. Wenn ihr das trinken wollt, liebe Kollegen von der CSU, dann trinkt es. Wir von der SPD wollen es nicht trinken. Wir wollen klares, sauberes Wasser.
Schätzungen zufolge werden in Deutschland auf 30 bis 40 % der Ackerflächen glyphosathaltige Pestizide eingesetzt. Auch die Hobbygärtner nutzen dieses Mittel, wie bereits erwähnt wurde. Deswegen fordern wir die Staatsregierung auf, erstens ein Verbot der Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden zur Ernteerleichterung auszusprechen. Vorhin wurde behauptet, das gibt es gar nicht mehr. Ich werde noch einmal mit unserem Kollegen Horst Arnold besprechen, ob die Sikkation nicht mehr möglich ist; aber es sind ja bereits Ausnahmen genannt worden, etwa wenn man ein Feld nicht mehr ganz abernten kann usw. Also haben wir wahrscheinlich doch recht.
Zweitens fordern wir eine Begrenzung der maximalen Ausbringungsmenge auf unbestellten Ackerflächen, drittens ein Verbot der Anwendung von Glyphosat auf allen Flächen im Verantwortungsbereich des Freistaates. Das sollte doch kein Problem sein. Ein gutes Wort von unseren Ministern, und die Sache ist erledigt, und es kommt kein Glyphosat mehr drauf. Wenn nichts drauf kommt, kann auch nirgendwo etwas in der Muttermilch oder im Wasser sein. Ein Verbot des Handels und der Anwendung von glyphosathaltigen Herbiziden für den Privatbereich wurde ebenfalls bereits genannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten sich – da sollten wir uns einig sein, ohne auf die Analytik zu schauen -, die Einschätzungen bewahrheiten und Glyphosat als krebserzeugend eingestuft werden, muss, glaube ich, schnellstens gehandelt werden. Dann muss sofort ein Verbot her. – Ich glaube, das ist einen Beifall wert. Ich habe noch zehn Sekunden.
Ich bitte alle hier Anwesenden, unserem Antrag zuzustimmen. Ich glaube, es ist nicht notwendig, dass die Ministerin nach vorne kommt, weil ihre Vertreter aus dem Amt ja da sind, die besser Bescheid wissen.
Danke schön, Herr Scheuenstuhl. – Der zuständige Minister ist übrigens der Herr Brunner, der auch da ist.
Er hat sich bisher dankenswerterweise noch nicht zu Wort gemeldet. Sie sollten ihn nicht so reizen; sonst ändert sich das vielleicht noch. – Aller Voraussicht nach hat, wenn die Redeliste so bleibt, der Herr Kraus heute den letzten Einsatz am Redepult. – Bitte schön, Herr Kraus.
Wertes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen, werter Minister! Anscheinend bin ich wirklich der letzte Redner zu später Stunde. – Glyphosat ist wohl der bekannteste, berühmteste und – wir haben es gehört – vielleicht der billigste oder auch gefährlichste Pflanzenschutzmittelwirkstoff weltweit, bekannt auch unter dem Namen Roundup. Dazu kommen jetzt ein paar Gedanken von mir. Ich mache es wirklich kurz. Dieses Mittel gibt es seit dem Jahr 1974 auf dem Markt. Damals war es relativ teuer, unbezahlbar. Es hat aber eine gute Wirkung auf alle grünen Pflanzenteile gehabt. Im Dezember 2015 läuft die aktuelle Genehmigung in der EU aus. Die WHO-Einstufung: wahrscheinlich krebserregend. Das haben wir schon gehört.
An und für sich gibt es heute sowieso keine anderen Argumente als am 21.05.2015 in der Sitzung des Umwelt- und Verbraucherausschusses. Aber da wir schon da sind, trage ich diese Gedanken vor, wie ich bereits gesagt habe.
Warum wird Roundup viel verwendet? – Sein Preis ist sehr günstig. Man kann den Wirkstoff mittlerweile bei
eBay kaufen, wenngleich nicht unter dem Namen Roundup. Den Wirkstoff habe ich schon erwähnt. Die Wirksamkeit war früher gigantisch; aber in den USA und in Kanada und überall, wo die grüne Gentechnik mit Hilfe von diesem Wirkstoff eingeführt worden ist, bilden sich mittlerweile die ersten Resistenzen.
Es dauert ein, zwei, drei, maximal vier, fünf Jahre, dann muss man bis zum Zehn- oder Fünfzehnfachen der eigentlichen Aufwandmenge einsetzen. Deswegen haben wir mittlerweile weltweit diese Horrormengen. Selbst hier werden sich die Resistenzen schneller ausbreiten, als dem Hersteller recht ist. Aber zu diesem Preis verdient er immer noch Geld.
Ich komme ganz kurz zu den drei Anträgen. Wir, die FREIEN WÄHLER, verhalten uns dazu so wie im Ausschuss. Bei den ersten drei Spiegelstrichen des Antrags der GRÜNEN herrscht absolute Zustimmung. Mit dem radikalen bundes- und europaweiten Verbot im vierten Spiegelstrich haben wir allerdings noch ein Problem. Aber weil es ein Schritt in die richtige Richtung ist, werden wir uns wie im Ausschuss enthalten. – Der CSU-Antrag ist wieder mal ein Berichtsantrag, nicht Fisch und nicht Fleisch. Ich bin wirklich gespannt, wie sich die CSU Ende des Jahres verhalten wird, wenn wir die Bewertungen bekommen. Ich vergleiche es momentan fast mit dem Ziehen von roten Linien bei TTIP. Dann ist die Stunde der Wahrheit da. Dann müssen wir Nägel mit Köpfen machen. Es sind noch ein paar Monate. Ich bin wirklich gespannt, was da rauskommt.
Der SPD-Antrag ist ebenfalls bereits genügend erklärt worden. Er geht aus unserer Sicht in die absolut richtige Richtung. Sikkation und Ernteerleichterung gehören sofort verboten, weil es natürlich nicht sein kann, dass man Lebens- oder Futtermittel direkt mit diesem Pflanzenschutzmittel besprüht. Die Anwendung für Privatleute ohne Sachkundenachweis muss verboten werden. Das ist ein klarer Fall für uns. Mit der geforderten Begrenzung auf 2.000 Gramm Wirkstoff alle zwei Jahre, um Felder von gewissen Problemunkräutern wieder halbwegs sauber zu bekommen, können wir auch noch leben.
Die Muttermilchstudie ist ebenfalls schon erwähnt worden. Ich brauche die Grenzwerte nicht mehr anzusprechen. Wenn man Roundup bei uns wirklich verbietet, wird sich ein Problem stellen. Es kann nicht sein, dass bei uns ein Wirkstoff verboten ist und zugleich, eventuell auch durch das zukünftige Freihandelsabkommen, Produkte aus Süd- oder Nordamerika zu uns nach Deutschland kommen, die damit belastet
sind. Man muss sich außerdem Gedanken darüber machen, was zum Beispiel die Deutsche Bahn mit ihren Gleisanlagen macht. Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es dort relativ wenig Unkraut gibt, um nicht zu sagen, dass dort gar keines vorhanden ist? Kann es sein, dass sie für diese Flächen in ganz Deutschland Ausnahmegenehmigungen bekommen, während die fachlich sachkundigen Landwirte kein Glyphosat mehr einsetzen dürfen? – Auch damit haben wir Probleme.
Ich fasse zusammen: Zustimmung zum Antrag der SPD und zum Berichtsantrag der CSU, Enthaltung bei der Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN. – Einen schönen Abend noch und gute Nacht!
Danke schön, Herr Kraus. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Ich lasse zunächst über die Anträge abstimmen, über die nicht namentlich abgestimmt wird.