Ich möchte ein paar Zahlen nennen, um es plakativer zu machen. Wenn Sie Ihre Ziele umsetzen würden – wir gehen in der Diskussion von 40 Terawattstunden aus –, müssten wir im Falle der Windkraft 6.667 neue Windkraftanlagen bauen. Sie müssten mir noch erklären, wie Sie das machen wollen. Alternativ müsste man 40.000 Hektar Freiflächen für Photovoltaikanlagen zur Verfügung stellen. Das müssen Sie gleich selber darstellen.
- Jetzt komme ich zum Dringlichkeitsantrag der SPD. Die CSU hat den Vorrang der Erdverkabelung durchgesetzt.
Mir fällt nur ein Beispiel ein, wo die SPD-Fraktion in Sachen Erdverkabelung Vorreiter gewesen ist, nämlich beim Pilotprojekt Erdverkabelung, das ausgerechnet durch den Wahlkreis eines SPD-Bundestagsabgeordneten gehen sollte. Das ist Bundesminister Gabriel. Das ist Ihre große Tat, um die Erdverkabelung salonfähig zu machen.
Über die Ausbauziele, die Sie in Ihrem Antrag nennen, haben wir uns erst letzte Woche unterhalten. Wir haben im Rahmen des Energiedialogs eindeutige Ziele und Vorgehensweisen definiert. An dieser Stelle bedarf es keiner weiteren Aufforderung. Deshalb werden wir die Dringlichkeitsanträge der FREIEN WÄHLER und der SPD ablehnen.
Herr Kollege, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Herr Kollege Dr. Rabenstein hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege Kirchner, Sie reden von Bürgernähe und einem großen Erfolg. Wie erklären Sie sich dann, dass die Bürgerinitiativen, die seit Monaten und Jahren auf Seehofer gesetzt haben, wahnsinnig enttäuscht sind und diese Enttäuschung auch zum Ausdruck bringen? Für die Bürgerinitiativen ist das überhaupt kein Erfolg. Es haben sich Tausende, ja Zehntausende Menschen engagiert, die jetzt sehr enttäuscht sind. Wie erklären Sie sich, dass die Menschen dagegen sind, wenn es sich um einen so großen Erfolg handelt, wie Sie es darstellen?
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich gebe Ihnen eine Antwort: Natürlich ist Enttäuschung und Ernüchterung an der einen oder anderen Stelle gegeben. Ich habe Ihnen jedoch vorher klarzumachen versucht, dass wir uns anschauen müssen, von welchem Standpunkt aus wir losgelaufen sind. Sie sind auch Bayer. Sie kommen wie ich aus einem Gebiet, das von neuen Leitungen betroffen ist. Deswegen sollten wir an dieser Stelle sehr sensibel und offen miteinander sprechen.
Wir mussten davon ausgehen, dass 430 km neue Monstertrassen – so sind sie genannt worden – im Osten oder im SuedLink-Gebiet gebaut worden wären. Man hat es geschafft, den Neubau von Monstertrassen mit einer Länge von 430 km auf ein Minimum zu reduzieren. Vorhandene Strukturen können genutzt werden. Dort, wo es nicht möglich ist, wird die Erdverkabelung fokussiert. Ich halte das an dieser Stelle für einen Riesenerfolg. Zwar ist das nicht der maximale Erfolg, aber letztendlich kommt es auf die Möglichkeiten und das Strommarktdesign an. Das ist auf Bundesebene festgelegt worden. Sie müssen versuchen, das vor Ort zu erklären.
Sehr verehrter Herr Kollege Kirchner, ich habe zwei Fragen. Sie haben gesagt, Sie hätten 430 km lange Monstertrassen verhindert. Meine konkrete Frage: Wer hat diese damals beschlossen?
Meine zweite Frage lautet: Wer hat im Rahmen der Beschlussfassung zum Netzentwicklungsplan die Erdverkabelung verhindert? Das war auch Thema. Vielleicht können Sie uns das kurz beantworten.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Häusler, könnten Sie bitte den zweiten Teil wiederholen, den ich leider akustisch nicht verstanden habe?
Wer war damals im Rahmen des Netzentwicklungsplans für den Ausschluss der Erdverkabelung verantwortlich?
(Vom Redner nicht autori- siert) Ich gehe kurz auf den Netzentwicklungsplan ein. Das nicht zustimmungspflichtige Bundesbedarfsplangesetz hat im Jahr 2013 den Bundesrat passiert. Zu diesem Zeitpunkt ist es nicht absehbar gewesen, welche Auswüchse der Energieleitungsbau annimmt.
Durch falsche Anreize sind Wildwüchse – so sage ich es mal – in der Planung entstanden. Wenn Sie vorhin zugehört hätten, hätten Sie vernommen, dass es aufgrund der Sensibilität unserer Bürgerinnen und Bürger und aufgrund der Intervention Bayerns gelungen ist, eine Kurskorrektur zu erreichen.
Wenn Frau Kohnen nachher versucht, ihren eigenen Dringlichkeitsantrag zu erklären und zu begründen, wird sie feststellen, dass mit der Novellierung oder mit der Fortschreibung des Energieleitungsausbaugesetzes entsprechende Punkte längst proaktiv einge
Herr Kollege Kirchner, bitte verbleiben Sie am Rednerpult. Frau Kollegin Gote hat sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Kollege, ich darf Sie korrigieren. Sie haben 2013 sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gegen die Erdverkabelung votiert,
obwohl andere politische Kräfte, unter anderem auch wir, schon damals gefordert und erkannt haben, dass die Erdverkabelung sehr wohl eine Option sein könnte. Das war 2013. Sie haben außerdem 2014 auch hier im Landtag unseren Antrag auf Erdverkabelung abgelehnt. Ein Jahr später haben Sie es also auch noch nicht erkennen können. Deshalb können Sie sich jetzt nicht hier hinstellen und sagen, Sie haben jetzt in Berlin die Erdverkabelung durchgedrückt. Das ist eine Märchenstunde, Herr Kirchner.
Auch das müssen wir relativieren, liebe Frau Kollegin. Wenn Sie in der Historie kramen und versuchen, Punkte für sich zu finden, die Sie nicht tatsächlich finden können, muss ich Folgendes feststellen: Als Sie 2014, wenn ich mich richtig erinnere, Ihren Antrag im Landtag eingebracht haben, stand er erstens in einem anderen Kontext. Zweitens wurde der Antrag nicht abgelehnt, weil wir keine Erdverkabelung haben wollten, -
Dann hören Sie zu. Damals, zum Zeitpunkt dieser Entscheidung wollten wir keine Vorfestlegung treffen, weil über die Themen auf bundespolitischer Ebene diskutiert und verhandelt wurde, und deshalb wollten wir uns die Optionen offenhalten. Wenn man an der Stelle seriös argumentieren möchte, muss man es auch seriös darstellen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kirchner. Bevor ich in der Debatte weiterfahre, darf ich bekannt geben, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zu dem Antrag der CSUFraktion und auch zu dem Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN namentliche Abstimmung beantragt hat. - Jetzt bitte Herr Kollege Glauber.
Verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kirchner, eigentlich kennen wir nur Seehofers Märchenstunde. Ich wusste nicht, dass Sie auch für Märchenstunden gemacht sind, dass Sie das Parlament und die bayerischen Bürgerinnen und Bürger so veralbern wollen, indem Sie sagen, dass Sie eigentlich eine vorausschauende Politik machen. Das ist schon ein starkes Stück.
Vorausschauende Politik sieht anders aus. Der Bayerische Ministerpräsident hat immer gesagt, dass Bayern das leuchtende Vorbild sei. Sie sind bei der Energiewende
- ein leuchtendes Vorbild schuldig geblieben. Das muss man einmal ganz klar sagen. Sie sind in einen Energiedialog gegangen, und die große Aussage der Wirtschaftsministerin lautete am Ende: 2 – x. Lieber Herr Kirchner, ich kenne alle Bürgerinitiativen aus Ihrer Region, aus Unterfranken. Ich sehe da hinten den Kollegen Schwab sitzen. Ich habe den Kollegen Reiß in den letzten Pressemitteilungen gehört. Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie jetzt mit einem X als Null nach Hause kommen. Mit einer klaren Null aus Berlin sind Sie zurückgekommen. Sie haben über nichts verhandelt. Sie haben keinen Erfolg.
Ich bin gespannt, wie Sie das den Bürgern erklären wollen; denn bis jetzt liegt nicht einmal die Trassenführung klar auf dem Tisch. Es ist wieder alles auf null gestellt worden. Wir wissen nicht, wo die Endpunkte sind. Wir wissen nicht, ob es vielleicht doch wieder andere Routenführungen geben wird. Ich sage Ihnen voraus, und damit komme ich wieder zur Märchenstunde: Sie haben den Bürgern und dem Parlament erklärt, dass diese HGÜ-Leitungen für die Wirtschaft Bayerns, für die Versorgungssicherheit und für die bayerischen Bürger so notwendig sind, dass sie 2022 fertig sein müssen. Sie kommen jetzt mit der Erdverkabelung, von der Sie noch nicht einmal wissen, wohin Sie sie führen wollen. Wenn Sie wissen, wie schwierig es ist, Erdverkabelungen zu realisieren, glauben Sie doch selbst nicht daran, dass Sie diese Leitungen 2022 fertig haben werden.
der Europa, Deutschland und Bayern eine Kupferplatte werden sollen. Wollen Sie das? Sie werden am Ende Temelin-Strom über Ihre Isarroute nach Norden transportieren. Sagen Sie es doch den Bürgern, dass Sie im Prinzip Atomstrom quer durch Deutschland transportieren, dass Sie Kohlestrom wieder zurücktransportieren. Sie wollen doch gar nicht auf dezentrale Strukturen setzen. Sie wollen keine erneuerbaren Energien.
Sie müssen es den Bürgern erklären, wie Sie später mit diesen Routen, mit dieser Kupferplatte zurechtkommen wollen. Eines muss Ihnen klar sein: Hier in Bayern haben die Kommunalwerke und die Stadtwerke investiert. Angesprochen worden ist, wie im Chemiedreieck in Niederbayern sogar die Kraft-WärmeKopplungsanlagen abgeschaltet werden.
(Erwin Huber (CSU): Das Chemiedreieck ist Oberbayern! – Zuruf von der CSU: Niederbayern ist noch nicht Oberbayern!)