einig, dass die Umstellung von der Anbindehaltung auf den Laufstall sowohl für die Tiere als auch für die Bäuerinnen, die tagtäglich damit beschäftigt sind, einen Riesenunterschied bedeutet.
Ich habe dann gesagt: Mei, ihr braucht wirklich mehr Zuspruch für eure mühsame Arbeit hier oben auf der Alm. - Dann hat die Bäuerin zu mir gesagt: Wir brauchen nicht nur mehr Zuspruch, wir brauchen vor allem mehr Zuschuss.
Und darum geht es! Wenn wir doch alle gemeinsam diese schöne kleine Form der Landwirtschaft, die uns allen so guttut, erhalten wollen, dann müssen wir auch etwas dafür tun. Wir müssen die Betriebe zukunftsfähig machen. Einen Stall, der jetzt noch Anbindehaltung betreibt, übernimmt irgendwann kein Mensch. In zehn Jahren hört der auf, und dann gibt es diesen Betrieb nicht mehr.
Wir müssen unsere bayerischen Bauern – auch die kleinen Bauern – zukunftsfähig machen. Deshalb bin ich froh, dass wir heute alle gemeinsam zugestimmt haben. Machen wir uns also endlich auf den Weg, bewegen wir etwas, und reden wir nicht immer bloß!
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bewundere Sie, dass Sie bei diesen Temperaturen über Anbindehaltung sprechen. Das Thema Weidehaltung wäre vermutlich angemessener. Aber Spaß beiseite.
Ich danke jedenfalls dem Agrarausschuss, dass er sich zu diesem Thema so klar positioniert hat. Bei den Agrarministerkonferenzen schaut es da schon ganz anders aus. Dort will man wesentlich restriktivere Regelungen, und deswegen, Herr Arnold, war es beachtenswert, dass gerade Sie von der SPD diesen Antrag eingebracht haben und damit auf die bayerischen Strukturen Rücksicht nehmen.
Von 2009 bis 2014 ist der Anteil der Anbindehaltung bei Betrieben, die vom Landeskuratorium der Erzeugerringe für tierische Veredelung in Bayern gemeldet sind, den sogenannten LKV-Betrieben, von 45,6 % auf 32,6 % gesunken. Herr Dr. Herz, daraus ist vermutlich auch zu schließen, dass sehr unterschiedliche Grundlagen angenommen wurden, was die Zahlen anbelangt. Bei den allgemeinen Landwirten haben wir
Das zeigt: Wir sind auf einem richtigen und guten Weg, und zwar auf freiwilliger Basis, ohne staatlichen Dirigismus. Wir müssen auch zugestehen, dass Entwicklungen ihre Zeit brauchen. Diese – in Anführungzeichen – "Restlaufzeit", die so mancher Anbindestall aus verschiedenen Gründen noch benötigt, müssen wir zugestehen. Ein totales Verbot würde gerade den kleineren Ökobetrieben ein vorzeitiges Aus bescheren, was wir alle nicht wollen.
Die beste Gelegenheit, die Anbindehaltung zu optimieren, ist der Umbau in Laufställe. Wir können aber nicht jeden Bauern zwingen, dass er von heute auf morgen Investitionen vornimmt. Manchmal gibt es Bauprobleme oder Platzprobleme, gerade in Berggebieten. Deswegen kann man auch andere Möglichkeiten nutzen, um eine Verbesserung der Haltungsformen zu erreichen.
Diese Entwicklung fördern wir seitens des Freistaats Bayern beispielhaft, wie ich meine. Wir unterstützen gerade auch kleinere Investitionen mit einem Zuschlag von 5 %, wenn die Investitionssumme nicht mehr als 300.000 Euro umfasst. Das bedeutet, im Optimalfall ist ein Zuschuss von maximal 40 % auszuzahlen.
Speziell für die Zielgruppe der Betriebe mit Anbindehaltung, die keinen Neubau errichten können, wollen wir eine Beratungsoffensive starten, zusammen mit unseren Ämtern für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, aber auch mit unserer Landesanstalt für Landwirtschaft. Dort können auch kleine Milchviehlaufställe mit einem entsprechenden Leitfaden zur Beratung optimiert werden, und investitionswillige Landwirte können entsprechende Förderung und Unterstützung finden.
Wir wollen zudem die bisherigen Neubauten unterstützen. Es ist erfreulich, dass wir hier in den letzten Jahren zu einer gewissen Offensive gelangen konnten. Aber auch ohne dass wir unseren Landwirten gleich den Schritt von einem Anbindestall hin zu einem modernen Laufstall mit Außenauslauf ermöglichen, gibt es weitere Möglichkeiten: die Standverlängerung, Komfortliegematten oder eine zeitweilige Anpassung an Laufstallhaltung, also vorübergehend und saisonal bedingt.
Es gibt also verschiedene Zwischenformen. Deshalb sollte man das auch nicht so absolut sehen, Anbindehaltung oder Laufstallhaltung. Wichtig ist, dass wir in der Lage sind, maßgeschneiderte, betriebsindividuelle Halteformen zu unterstützen, zu fördern und auch zu akzeptieren, anstatt mit Patentlösungen aufzuwarten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, ich konnte einen Teil des Berichts schon vorwegnehmen; denn die Zahlen, die Herr Schöffel genannt hat, sind zutreffend. Ich habe sie deshalb absichtlich nicht wiederholt. Dennoch steht fest, dass wir dem Wunsch der SPD umfassend nachkommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jeder neue Stall bedeutet eine Verbesserung für das Tierwohl. Ich lege aber Wert darauf, dass es mir nicht nur um das Tierwohl, sondern auch um das Wohl der Menschen geht. Wir müssen auch die Bäuerinnen und Bauern sehen, die am Arbeitsplatz sind. Moderne Ställe, teilweise mit Robotern ausgestattet, sind deshalb auch ein Fortschritt an Lebensqualität und damit an Menschenwohl.
Entscheidend, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist aber, ob unsere Landwirte in der Lage sind, wirtschaftlich sinnvolle Investitionen zeitgerecht zu tätigen. Ich bitte Sie heute, quasi zum Abschluss dieses Parlamentsjahres, auch um Unterstützung dafür, dass unsere Bäuerinnen und Bauern einen vernünftigen und fairen Preis für ihre Produkte bekommen. Das ist nämlich die Grundvoraussetzung dafür, dass sie sinnvolle und notwendige Investitionen tätigen.
Ich möchte Sie deshalb um Ihre Unterstützung bitten. Nur so können wir den Agrarstandort Bayern auch dauerhaft zukunftsfähig machen.
Herr Staatsminister, darf ich Sie bitten, für eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Sengl noch einmal an das Rednerpult zurückzukommen?
(Von der Rednerin nicht au- torisiert) Ich möchte nur noch etwas richtig stellen. Bei Ökobetrieben ist die ganzjährige Anbindehaltung schon immer verboten. Die saisonale Anbindehaltung ist erlaubt, aber mit Einschränkungen, nämlich nur bei einer Zahl von unter 35 Kühen und wenn es im Winter zweimal in der Woche Auslaufmöglichkeiten gibt. Das wäre eine Regelung, die man für alle einführen könnte. Damit könnte man von der ganzjährigen Anbindehaltung wegkommen; denn zwischen ihr und der sai
sonalen Anbindehaltung besteht wirklich ein riesiger Unterschied. Die saisonale Anbindehaltung, das bedeutet Weidehaltung im Sommer. Das geht schon, aber eine ganzjährige Anbindehaltung, das geht gar nicht mehr. Noch einmal: Wir müssen unsere Bauern, auch die kleinen, zukunftsfähig halten. Mit ganzjähriger Anbindehaltung werden sie nicht zukunftsfähig sein. Deshalb müssen wir dieses Problem angehen. Das gilt auch im Hinblick auf die Vermarktung. Das wird sich nicht mehr zurückdrehen lassen, vom Tierwohl und vom Menschenwohl ganz zu schweigen.
Frau Kollegin, bis zum letzten Jahr hat es auch für Ökobetriebe in kleinerem Umfang Ausnahmegenehmigungen gegeben. Jetzt hat man das relativiert. Das ist richtig. Sie wissen aber, dass wir gerade in Bergregionen oftmals ein riesiges Problem haben, den notwendigen Platz für einen großzügigen Laufstall zu finden. Vereinfachte Formen mit teilweisem Auslauf, das ist wieder ganz etwas anderes. Deshalb spreche ich davon, betriebsindividuelle Lösungen zu finden und nicht Pauschal- oder Patentlösungen vorzuschreiben. Sie würden der jeweiligen Situation nämlich nicht gerecht. Wie gesagt, für mich ist es eine Frage der Zeit, bis alle weitgehend auf diese tiergerechten Aufstallungsformen umgestellt haben. Jeder neue Stall ist ein technischer Fortschritt, das wissen wir. Ich möchte aber keinen Strukturbruch in Bayern provozieren, indem ich eine Zeitvorgabe mache, bis wann die bisherige Haltungsform zulässig ist. Das müssen wir schon berücksichtigen. Sonst, Frau Sengl, würden wir das Gegenteil dessen erreichen, was anscheinend das ganze Hohe Haus will, nämlich möglichst viele bäuerliche Betriebe unabhängig von der Hektar- oder Tierzahl erhalten; denn die Kleineren sind genauso wichtig wie die Größeren.
Mit liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CSU, SPD, FREIE WÄHLER und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Enthaltungen? – Keine. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf auf Tagesordnungspunkt 10 zurückkommen. Das ist der Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 17/6386. Hierfür wurde namentliche Abstimmung beantragt. Diese Abstimmung können wir jetzt durchführen. Die Urnen stehen bereit. Fünf Minuten, bitte. Ich bitte, dann aber noch einmal für die Schlussworte zurückzukommen. Ich eröffne die Abstimmung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten sind um. Ich schließe die Abstimmung. Ich gebe das Stimmergebnis später bekannt.
Ich darf noch das Ergebnis des Dringlichkeitsantrags der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Inge Aures, Volkmar Halbleib und Fraktion (SPD) betreffend "Heldenhafte Spermien und wach geküsste Eizellen", berichtigte Drucksache 17/7677, bekannt geben. Mit Ja haben 58, mit Nein haben 89 Abgeordnete gestimmt. 14 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unser Arbeitspensum jetzt nicht nur für heute, sondern auch vor der Sommerpause beendet. Ich darf Ihnen versichern, dass Sie jetzt keine zweistündige Rede von mir hören werden, obwohl ich zur vorherigen Diskussion über die Anbindehaltung – Pflicht oder keine Pflicht zum Anbinden – meine Reden, die ich schon vor 15 Jahren zu diesem Thema gehalten habe, gerne herausholen würde. Es wäre vielleicht ganz interessant, diese Reden nachzulesen. Herr Kollege Bocklet, wir hatten damals schon die gleichen Diskussionen geführt. Das wollte ich hier aber nur als Vorbemerkung sagen. Das darf man auch einmal zwischendrin.
Die sitzungsfreie Zeit steht uns bevor. Das bedeutet aber nicht, dass wir in der sitzungsfreien Zeit nur Erholung oder Pause haben. Aber auch dazu sollte die sitzungsfreie Zeit da sein. Wir haben arbeitsreiche Wochen gehabt. Ich brauche es Ihnen nicht aufzuzählen.
Aus Anlass der Debatte von heute Vormittag werden Sie mir aber erlauben, dass ich auf das zurückkomme, was ich gestern Abend bei unserem wunderschönen Empfang gesagt habe, für den ich mich nochmals bei allen, vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses und den Kolleginnen und Kollegen, ganz herzlich bedanke.
Ich habe gestern Abend gesagt, dass es ein Abend des Zusammenkommens, des Dialogs, des Miteinander-Diskutierens ist. Ich habe mir auch erlaubt, darauf hinzuweisen – das möchte ich jetzt aufgrund der Debatte von heute Morgen auch noch einmal tun -, dass wir alle die politische Verantwortung dafür tragen, dass wir die großen Anforderungen und Herausforderungen der Zeit stemmen. Das haben wir auch heute wieder deutlich gespürt. Wir sind gemeinsam in der Verantwortung, und deshalb ist es gerade in Zeiten wie diesen enorm wichtig, dass wir nicht noch mehr spalten, sondern dass wir über das reden, was uns eint und uns verbindet. Zu unserem Auftrag gehört es auch, dass wir uns auf das Gemeinsame und das, was uns eint, besinnen. Zu unserem Auftrag gehört aber genauso der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Je mehr wir in wichtigen Entscheidungen zusammenstehen und über gemeinsame Ziele sprechen, desto mehr stärken wir unsere Demokratie und die Weiterentwicklung unserer Demokratie, was Recht und Freiheit und die Würde des Menschen anbelangt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen für Ihren Einsatz. Nicht nur hier im Parlament, sondern auch in den Ausschüssen, den Kommissionen und den Untersuchungsausschüssen ist viel gearbeitet worden. Auch zu Hause in den Stimmkreisen und Wahlkreisen gibt es immer viel zu tun. Wir merken alle, wie schnell wir mittlerweile für die Bürgerinnen und Bürger arbeiten müssen. Eine E-Mail, die jetzt ankommt, soll eigentlich schon in der nächsten Minute beantwortet sein. Wenn das nicht der Fall ist, bekommt man schon die Nachfrage, wann denn die Antwort kommt oder wie lange sie noch aussteht.
In der Arbeit, in der Form der Arbeit und auch in der Schnelligkeit der Arbeit hat sich viel geändert, sodass wir es immer schwerer haben, einfach zu sagen, dass wir auch wieder ein Stück entschleunigen müssen. Die Entschleunigung könnte auch dazu beitragen, dass wir über das eine oder andere Thema intensiver diskutieren können.
Ich danke allen ganz, ganz herzlich, möchte aber auch an diejenigen denken, für die die Gesundheit sehr viel bedeutet. Die Verantwortung für die Gesundheit, die wir nicht nur für uns selbst, sondern auch für unsere Familien haben, sollten wir nicht immer ganz hintanstellen. Deshalb an alle Kolleginnen und Kollegen, die in den letzten Wochen und Monaten erkrankt waren und wiederholt nicht anwesend waren, weil sie etwas gegen ihre Erkrankung tun mussten: gute Besserung! Stellvertretend für alle möchte ich heute unsere Kollegin Petra Dettenhöfer nennen, die uns schon lange abgeht. Alle guten Wünsche auch für sie!
Ich danke dem Bayerischen Ministerpräsidenten, der eigentlich die Schlussworte selbst sprechen wollte. Er musste aber wegen anderweitiger Verpflichtungen gehen. Die Schlussworte wird dann sein Stellvertreter, Herr Staatsminister Joachim Herrmann, sprechen. Wir danken dem Ministerpräsidenten, den Mitgliedern der Bayerischen Staatsregierung, wir danken den Landtagsbeauftragten, die uns auch immer zu Diensten stehen. Ich danke ganz, ganz herzlich den Mitgliedern des Präsidiums, den Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten, allen Kolleginnen und Kollegen im Ältestenrat und im Präsidium. Wir haben immer wieder versucht, uns gemeinsam und miteinander auf den Weg zu machen. Deshalb möchte ich mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit vor allem im Präsidium bedanken. Wir kommen da nach langen Diskussionen auch immer zu guten, einvernehmlichen Lösungen.