wie seine grünen Mitstreiter im Landtag alle Vorschläge der CSU zur Lösung des Flüchtlingsproblems verdammen und eine herzlichere Willkommenskultur fordern, muss er sich zusammenreißen. "Ich würde mir wünschen, mich hätte mal jemand angerufen und gefragt: Wie schaut es denn wirklich aus vor Ort?"
Natürlich muss man die Asylverfahren deutlich beschleunigen. Man darf auch keine falschen Anreize setzen und Menschen herlocken, die von vornherein keine Aussicht auf ein Bleiberecht haben, wie es bei vielen Balkanflüchtlingen der Fall ist.
Liebe Frau Bause, hinter dieser Aussage, man dürfe keine falschen Anreize setzen und Menschen herlocken, steckt die ganze Dramatik der letzten Wochen.
Sie ist auch ein Zeugnis für Ihre katastrophale Asylund Integrationspolitik, die einfach nicht praxistauglich ist. Das sagt nicht nur der Miesbacher Landrat, sondern das sagen alle Ihre Kommunalpolitiker, auch der Bürgermeister von Tübingen, der Herr Palmer. Auch er stellt Ihnen dieses armselige Zeugnis aus. Mit Ihrer undifferenzierten Willkommenskultur locken Sie die Menschen hierher.
- Natürlich. Den Ministerpräsidenten habe ich noch in keiner Flüchtlingsunterkunft gesehen, aber viele Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen im Landtag machen sich ein Bild von der Situation vor Ort. Das Gespräch mit Wolfgang Rzehak hat längst stattgefunden. Wir haben uns sehr intensiv informiert. Wolfgang Rzehak sagt: Wir brauchen von der Landesebene und der Bundesebene mehr Personal; mit dem Personal, das wir haben, schaffen wir es nicht mehr; wir werden von der Landesebene alleingelassen, was die Personalkosten angeht. - Alle unsere und sicherlich auch Ihre Kommunalpolitiker erwarten mehr finanzielle und personelle Unterstützung vonseiten der Landesebene für die Arbeit, die sie vor Ort machen. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. Sie sollten denjenigen, die vor Ort die Arbeit machen und die Aufgabe bewältigen, helfen und ihnen nicht in den Rücken fallen.
Ein letztes Wort: Es ist absolut lächerlich, wenn Sie meinen, dass durch irgendwelche hier gemachten Äußerungen die Menschen angelockt werden. Die Menschen kommen nach Europa und nach Deutschland, weil sie dem Krieg entfliehen und weil sie ihr Leben und ihre Familien in Sicherheit bringen wollen,
und nicht, weil irgendjemand sagt: Hier ist es so wunderbar. – Auch unser bayerischer Ministerpräsident ist im Wahlkampf durch Bayern gezogen und hat von der Vorstufe zum Paradies geredet. Dazu kann ich nur sagen: Ja, wer will nicht ins Paradies?
Für die CSU-Fraktion erteile ich jetzt Herrn Kollegen Kreuzer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Kreuzer.
Frau Präsidentin, Hohes Haus! Wir reden nicht nur, sondern wir handeln auch. Ich habe in Ihrem Beitrag keinen einzigen auch nur minimalen Lösungsansatz gehört, wie wir diesem schwerwiegenden Problem, das wir in Deutschland haben, begegnen können – nicht einen einzigen Satz, Frau Bause.
Wenn Sie meinen, dass wir durch eine Steigerung von Integrationsanstrengungen dieses Problem bewältigen können, dann haben Sie von den Zugangszahlen und von der Aufgabe überhaupt keine Ahnung, und Sie streuen den Menschen draußen Sand in die Augen, Frau Bause.
Wir können uns auch nicht darauf konzentrieren, dass wir das machen, was der Freistaat Bayern selber machen kann. Hier werden wir alles tun, damit dies gelingt. Wir in Bayern brauchen uns überhaupt keine Vorwürfe zu machen. Wir haben bei der Erstaufnahme mehr Menschen aufgenommen als alle anderen Länder zusammen. In Bayern bleiben dauerhaft wesentlich mehr Menschen, als wir nach dem Königsteiner Schlüssel aufnehmen müssten, weil gerade Länder, die rot-grün regiert sind, nicht in der Lage sind, die Kontingente aufzunehmen. Das ist die Wahrheit, Frau Bause.
Wenn es nicht den Rahmen sprengen würde, würde ich Ihnen die Zahlen der Flüchtlinge vorlesen, die Niedersachsen als ein Beispiel dieser Länder aufgenommen hat und hätte aufnehmen müssen.
Deswegen äußern wir uns natürlich auch dazu: Wie können wir dem Gesamtproblem begegnen, das auf uns zukommt? Das ist eine der im Moment entscheidenden Fragen. Eine weitere entscheidende Frage ist: Wie können wir diesen riesigen Flüchtlingszustrom eindämmen und abbremsen? Wenn wir dieses Problem nicht lösen, werden wir der Aufgabe nicht mehr gerecht werden können.
Mit solchen Fragen befassen sich SPD und GRÜNE überhaupt nicht. Das sieht man auch an Ihren Anträgen. Sie haben das Thema auch nicht zum zentralen Thema Ihrer Klausurtagungen gemacht und dazu Aussagen getroffen.
Das einzig Bemerkenswerte, das Sie geleistet haben, das ist, dass Sie vor Kloster Banz eine Minidemonstration gemacht haben, um während der Klausurtagung auch einmal im Fernsehen vorzukommen. Das ist aber zu wenig zur Lösung des Problems, meine Damen und Herren!
So wird man einer Verantwortung in so schwierigen Zeiten aber nicht gerecht. Deshalb ergeben auch alle Umfragewerte, dass Rot-Grün in dieser Frage keine große Lösungskompetenz eingeräumt wird.
Wenn die Leute genau wüssten, was Sie sagen, dann würden die Werte sogar gegen null gehen. Das kann ich Ihnen sagen, Frau Bause.
Noch ein Wort zu Viktor Orbán. Wir haben nicht über die Innenpolitik in Ungarn gesprochen, was Sie angedeutet haben, Herr Professor Piazolo. Eines aber ist klar: Ungarn hat eine Schlüsselrolle auf der Balkanroute, als EU-, als Schengen-Außengrenze. Deswegen müssen wir mit dem ungarischen Regierungschef sprechen. Man kann gegen ihn sagen, was man will, aber im Moment ist er der Einzige, der der Aufgabe, die Schengen-Außengrenze zu sichern, auch nur halbwegs gerecht wird. Das muss man doch einmal ganz klar sagen!
In den Ländern, wo Sozialisten und andere regieren, werden die Leute hingegen durchgelassen und nicht an den Grenzen aufgehalten.
Schauen Sie doch nach Italien oder in andere Länder. Das ist doch eine Tatsache. Hier aber ausgerechnet Viktor Orbán in dieser Frage Vorwürfe zu machen, ist doch äußerst ungerecht. Wir haben deshalb mit ihm gesprochen.
Flüchtlingspolitik muss mit Herz und Verstand erfolgen. Niemand bleibt ungerührt, wenn er beispielsweise Bilder von der Situation in Syrien sieht. Das Massenmorden der IS in diesen Staaten, nur weil die Menschen dort eine andere Religion haben, ob sie Christen sind oder Moslems anderer Glaubensrichtung – die meisten Opfer, die dort enthauptet werden, sind Moslems –, das lässt doch niemanden kalt, das sind schreckliche Bilder. Meine Damen und Herren, wir bekommen auch schreckliche Bilder von Toten im Mittelmeer. Die Frage ist aber doch, wie man dem Problem gerecht wird. Kann man das Problem lösen, indem man die Leute einlädt, alle nach Deutschland zu kommen, damit sie hier integriert werden?