Ich würde übrigens auch empfehlen: Wenn wir vom Bund immer Transparenz fordern und wissen wollen, wie viele kommen täglich nach Deutschland, dann sollte auch Bayern regelmäßig veröffentlichen: Wie viele abzuschiebende Personen sind vorhanden, und wie viele haben wir in dieser Woche abgeschoben.
Transparenz hat bekanntlich eine heilsame Wirkung. Das gilt auch für die Flüchtlingszahl – nicht um Angst oder Sorge in der Bevölkerung hervorzurufen, sondern um einfach über das Tun der öffentlichen Hand Klarheit zu schaffen. Mich ärgert es, dass ich jeden Tag eine Menge Arbeit habe, mir die Zahlen zu beschaffen und dann zu fragen: Von wem sind die? Sind das unsere Zahlen, sind das deutsche Zahlen, sind das bayerische Zahlen? Sind die abgeglichen? – So ist die Situation. Ich lasse mir das jetzt schon vor jeder Kabinettssitzung vorlegen. Aber ich würde sagen, es ist auch Zeit, dass wir Transparenz in der Öffentlichkeit herstellen. Ich sage nochmals: nicht um Angst zu schaffen, sondern um die Herausforderungen zu beschreiben, die wir auf unterschiedlichen Ebenen zu bewältigen haben.
Das ist der erste Punkt: Rückführung. Ich hoffe, dass jedenfalls unser Koalitionspartner in Berlin und die FREIEN WÄHLER, deren Verhalten ich sehr genau verfolgt habe in den letzten Wochen mit ihren Einlassungen hier im Parlament, vom Prinzip her hier an unserer Seite stehen.
Zweitens. Wir brauchen sowohl innerhalb Deutschlands als auch innerhalb Europas eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge.
Wir müssen immer und immer wieder sagen – und gerade in Europa muss man das über lange Zeit mit viel Geduld sagen –, dass es einfach nicht gerecht ist, wenn Deutschland und zwei oder drei andere Staaten in Europa die Staaten sind, die als Einzige den Schutz für Bürgerkriegsflüchtlinge gewähren sollen. Das wird auf Dauer nicht gehen.
Wir müssen auch in Deutschland – das ist schon ein Stück besser geworden, aber es ist aus meiner Sicht noch nicht ideal – schneller als heute handeln, wenn 240.000 Menschen seit dem 1. September in Bayern angekommen sind und dann immer noch eine erkleckliche Zahl, die um die 100.000 liegt, nicht nach dem bundesweiten Ausgleichsverfahren in überschaubarer Zeit verteilt ist. Dann ist es für mich ein schwacher Trost, wenn gesagt wird: Aber ein paar sind verschwunden. Dann bleiben immer noch genügend übrig für die Verteilung. Das muss weiter verbessert werden. – Die Verteilung ist das Zweite.
Das Dritte ist: Fluchtursachen und Hilfe in Herkunftsländern. Das ist ja unbestritten. Deshalb bin ich auch dafür, dass man mit der Türkei verhandelt. Aber wir müssen uns auch sehr genau anschauen, wie die Gegenleistung ist. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite das Scheckbuch zücken und sich auf der anderen Seite nichts an der Situation für uns ändert. Das darf auch nicht sein. Es muss schon gewährleistet sein, dass dann der Zustrom jedenfalls aus der Türkei wirksam unterbunden wird.
Meine Damen und Herren, das ist mir auch nicht jeden Preis wert. Ich habe immer so meine Probleme damit - ich sagte das schon in der Regierungserklärung -, wie man zu dem Ergebnis kommen kann, die Türkei sei in der Lage, die Ausreise lückenlos zu kontrollieren – sonst macht es ja keinen Sinn –, aber wir könnten unsere eigenen Grenzen bei der Einreise nicht kontrollieren. Das ist für mich ein Widerspruch.
Trotzdem, damit es in der Verkürzung nicht gleich wieder als Kritik verstanden wird: Ich bin dafür, dass man das mit der Türkei versucht. Das war am Sonntag sicher sinnvoll. Wir müssen uns aber sehr genau die Gegenleistung anschauen. Wir müssen uns vor allem anschauen, ob wir über die Türkei in der Substanz, also am Flüchtlingszuzug, wirklich etwas ändern. Ein
Blick auf die Landkarte wird jedem sofort klarmachen, dass die Türkei zwar wichtig ist, aber dass es rein geografisch sehr komfortable Zugangsmöglichkeiten anderer Art gibt. Ich will sie jetzt nicht öffentlich ausrufen. Darauf kommen die Schleuser selber. Sie springen, wenn man auf die Karte schaut, ins Auge. Deshalb gilt bei dem dritten Punkt: Er ist besonders notwendig, aber glauben Sie nicht, dass dies der Schlüssel zur Lösung des Problems ist. Das ist ein wichtiger Punkt, aber er reicht nicht aus.
Deshalb nenne ich als vierten Punkt die Außengrenzen der EU. Zu den sogenannten Hotspots muss man wissen – ich habe jedenfalls keine andere Information: Das heißt bisher Registrierung. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir wissen, wo dann die Flüchtlinge sind. Nach allem, was ich vom letzten EURat gelesen habe, ist keineswegs gewährleistet, dass die jetzt neu auflaufenden Flüchtlinge wieder so verteilt werden, wie der Bestand von 160.000 Flüchtlingen. Das ist ja nicht gelöst.
Deshalb müssen wir die Außengrenzen der EU im Blick haben, und zwar im Süden, auch in Italien, wo wir im Moment eine etwas geordnetere Situation haben, wie auch im Südosten. Ganz gleich, was mit der Türkei geschieht, bleibt die Frage der Außengrenzen der EU wichtig.
Deshalb brauchen wir fünftens auch Grenzkontrollen, die uns Luft verschaffen. Niemand von uns hat mit Grenzkontrollen verbunden, dass wir damit die finale Lösung hätten oder dass damit das Problem gelöst wäre. Wir haben ein Stück mehr Ordnung, aber die Rechtlosigkeit und die offenen Rechtsfragen bestehen weiter. Darunter leiden auch viele Polizeibeamte.
Deshalb bin ich ein großer Anhänger der Transitzonen. So schwer kann das doch nicht sein. Es gibt eine EU-Richtlinie, die vom Bundesverfassungsgericht bestätigt ist. Es geht nicht um eine Haft. Wenn jemand in einer Transitzone ist, kann er hinfahren, wohin er möchte, aber die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland kann nur erfolgen, wenn er die Voraussetzungen dafür erfüllt. Das ist der wesentliche Punkt. Er kann sofort wieder zurück, er kann dahin oder dorthin. Es ist keine Haft, und das ist das Entscheidende. Deshalb brauchen wir auch keinen Haftrichter und keine Haftanstalten. Es ist eine Schnellprüfung. Die soll nach meinem Dafürhalten zuallererst für Flüchtlinge aus den sicheren Herkunftsstaaten erfolgen. Ich warne davor, angesichts der Zyklen, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, die augenblickliche Situation zu sehen nach dem Motto: Es ist jetzt entspannter mit der Flucht aus dem Balkan, darum können wir alle Überlegungen hinsichtlich Rückführung auf den Balkan sofort zu den Akten legen. Das wäre
fahrlässig. Wir müssen Vorkehrungen treffen, damit wir dann, wenn das wieder aufblüht, zur Stelle sind.
Die Transitzonen sehe ich als notwendig an, weil die Bevölkerung allmählich nicht mehr versteht, dass wir die Menschen einreisen lassen, ein sehr aufwendiges Verfahren betreiben, um sie in ganz Deutschland zu verteilen, sie anschließend wieder sammeln, jedenfalls die aus den Balkanstaaten – die sicheren Herkunftsstaaten sind übrigens nicht nur die Balkanstaaten -, um sie wieder zurückzuführen. Das ist ein Verfahren, das niemand versteht.
Wenn ich sichere Herkunftsstaaten nach unserem Grundgesetz durch einfaches Gesetz – Artikel 16 a Absatz 2 –, festlege, dann wird die verfassungsrechtliche Vermutung ausgelöst, dass in diesen Staaten keine Verfolgung stattfindet. In Artikel 16 a Absatz 2, letzter Satz, steht, dass sogar ein Rechtsbehelf gegen die rechtskräftige Feststellung des Herkunftsstaates nicht gegen die Abschiebung spricht. Auch das steht im Grundgesetz. Warum das bisher nicht angewandt wird – jedenfalls nicht in mir bekannter Weise –, ist die große Frage. Wir brauchen weder Zäune – ich sage das noch einmal –, noch brauchen wir die Abschaffung des Artikels 16 a Absatz 1, sondern wir brauchen nur die richtige Anwendung des Artikels 16 a des Grundgesetzes.
Die Transitzone ist eine Möglichkeit - wir können sie auch im Rückraum des Landes einrichten, das ist auch geklärt -, um wenigstens bei den sicheren Herkunftsstaaten das zu erreichen, was große Demokratien in Europa wie die Schweiz oder Norwegen praktizieren, nämlich in 48 Stunden Klarheit zu schaffen, wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt und zurückgeführt wird.
Das ist das Ziel. Wie man das ausgestaltet, ob das besser in bayerischer oder in Bundeshand ist, das werden wir sehen. Wichtig ist, dass es stattfindet.
Ich habe mit der Bundeskanzlerin dazu eine Vereinbarung. Dabei bleibe ich. Die stammt vom Sonntag vor acht Tagen. Ich habe viel über die Umsetzung dieser Vereinbarung in Berlin gelesen, auch wie die CDU das handhaben möchte. Das wäre alles bitter, wenn es so käme. Das Einfachste ist, dass wir uns in der Koalition zusammensetzen und die Sache zwischen CDU/CSU und SPD besprechen.
Der sechste Punkt ist eine Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge. Auch da müsste etwas verändert werden im EU-Recht. Darum kann sich einmal das
EU-Parlament kümmern. Aber, meine Damen und Herren, was nützt es, wenn wir den Punkt sichere Herkunftsstaaten geordnet haben und dann noch das Problem der Zahl der Bürgerkriegsflüchtlinge haben? Da brauchen Sie mir nicht mit humanitären Gründen zu kommen. Da haben wir in Bayern, und zwar alle, in den letzten Wochen sehr solidarisch und human gehandelt.
Ich möchte diese Humanität erhalten. Ich möchte, dass wir keine Sicherheitsprobleme bekommen. Ich möchte, dass wir die Chance auf Integration wahren können, indem wir durch die Zahl der Flüchtlinge nicht überfordert werden; denn Sie müssen den Familiennachzug immer noch mit einkalkulieren. Ich möchte, dass Bayern weiterhin ein Land der gelingenden Integration ist. Keiner, auch nicht gestern Abend, kommt zu mir und sagt: Grenzen auf! Alle, die kommen, wissen, dass das in keinem Land der Welt der Fall ist und dass das keine Gesellschaft schaffen würde. Es geht auch bei der Kontingentierung einfach darum, die Bürgerkriegsflüchtlinge zu verteilen, und da beschränke ich mich nicht auf Europa. Da sehe ich auch die Nachbarstaaten der Bürgerkriegsgebiete in großer Verantwortung. Ich sehe die arabischen Staaten in großer Verantwortung, und ich sehe vor allem die Vereinigten Staaten in der Verantwortung, die ja manche Ursache mit ausgelöst haben für die Entwicklung, die wir derzeit haben.
Das ändern wir auch nicht, indem wir nur immer sagen: Das funktioniert nicht, das ist schwer, wer macht das usw. Das ändern wir nur, wenn wir das zu unserer gemeinsamen bayerischen politischen Forderung machen.
Das Siebte, das ich Ihnen mitgeben möchte für die Überlegung, ob Gemeinsamkeit möglich ist, ist der Grundsatz, dass über allem die Wiederherstellung des EU-Rechts steht. Was macht denn eine Außenkontrolle oder eine Registrierung in Griechenland für einen Sinn, wenn die Frage, ob das Dublin-Abkommen gilt oder nicht, nur durch Kanzler-Erklärung von Wien und von Berlin aus entschieden wird?
Wie wollen wir an der Außengrenze jemanden abwehren? Wir müssen diesen Staaten helfen, und zwar logistisch, finanziell und personell. Wir können nicht sagen, ihr seid unglücklicherweise an der Außengrenze, und deshalb habt ihr das alles alleine zu schaffen. Das habe ich schon vor vielen Monaten bei meinem
Rom-Besuch der italienischen Regierung gesagt. Wir müssen deshalb helfen, wir können aber nicht sagen: Es gibt kein EU-Recht mehr. Auch Ministerpräsident Renzi hat einige Zeit bewiesen, dass das Dublin-Abkommen funktionieren kann. Auch er hat lange Zeit durchgewunken, aber es gab auch Zeiten, in denen wir sehr zufrieden waren. Zufriedenheit darf man allerdings nicht sofort zum Ausdruck bringen; denn dann ändert sich das gleich wieder. Unser Hauptproblem war in den letzten Wochen und Monaten aber nicht die Südroute. Auch die Italiener haben in Bozen viele Flüchtlinge festgehalten. Da hat sich etwas geändert.
Wir brauchen vor allem – und das ist mein siebter Punkt – die Wiederherstellung der Rechtsordnung. Wir brauchen vor allem eine politische Erklärung, sei es von der Koalition oder von der Kanzlerin oder von wem auch immer –; das ist hier nicht die erste Frage. Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich machen: Bei uns bekommen Menschen Schutz und Solidarität; aber wir müssen auch darauf hinweisen, dass wir begrenzende Maßnahmen treffen müssen, damit diese Möglichkeit auch in Zukunft erhalten bleibt.
Das sind die sieben Punkte, die ich Ihnen aufzählen möchte, und die sind vor allem auch an unseren Koalitionspartner in Berlin gerichtet. Diese Punkte sind wirklich ernst gemeint. Jeder sollte hier die taktische Überlegung vergessen, man könnte parteipolitisch punkten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann wird das zulasten aller Parteien gehen. Die Leute verlieren nämlich das Vertrauen. Ich sage gleich noch etwas dazu, was im Umgang mit der Bevölkerung notwendig ist.
Ich lade aber auch die GRÜNEN ein. Ich bin immer wieder überrascht, worauf man sich auf BerlinerEbene mit den GRÜNEN verständigen kann. Die bisherigen Einlassungen haben bei mir allerdings noch nicht die Hoffnung genährt, dass wir uns auch in der Frage der Begrenzung treffen können. Wenn Sie die heutige Debatte aber zum Anlass nehmen könnten, auch darüber nachzudenken, ob wir uns in den nächsten Sitzungswochen auf einen bayerischen Weg in der Frage der Begrenzung verständigen könnten, dann wäre das gut. Wie ich schon in meiner Regierungserklärung sagte: Diejenigen, die draußen tätig sind, vor Ort, die kommen aus allen Parteien. Schließlich hat niemand das Monopol auf Hilfsbereitschaft. Die Menschen draußen erwarten von uns, dass wir zusammenstehen, dass wir uns in der Sache zusammenraufen, um das Zahlenproblem in den Griff zu bekommen.
Meine Damen und Herren, durch eines lasse ich mich überhaupt nicht beeinflussen, und zwar durch den Versuch einer Meinungsdiktatur nach dem Motto: Was darf man noch sagen und was nicht?
Es entspricht einfach meiner Lebenserfahrung: Auch wenn wir überhaupt nicht darüber reden würden, hätte die Bevölkerung trotzdem ihre Meinung. Zu glauben, mit Schweigen würde man Meinungen abschirmen können, das ist ein Irrtum, und diese Erfahrung werden noch so manche machen, die im öffentlichen Leben wirken oder stehen. Wir haben nur eine Chance. Ich sagte es bereits eingangs, die Lage ist ernst. Die Gefahr, dass sich die Gesellschaft spaltet, ist jeden Tag mit Händen zu greifen. Sie nimmt auch jeden Tag zu. Die Tatsache, dass immer mehr polarisiert wird, dass sich Gruppen bilden, ist einfach gegeben. Ich sage hier einmal ganz klar: Was bei Pegida an rassistischen und ausländerfeindlichen Parolen und Äußerungen fällt - das betrifft auch gestern Abend -, das missbillige ich ausdrücklich. Ich weise sie auch ausdrücklich im Namen meiner Partei zurück. Damit wollen wir nichts zu tun haben!
Das ist nicht unsere Welt, das ist nicht unser Geistesgut. Davon kann man sich nur distanzieren. Meine Damen und Herren, trotz dieser Widerwärtigkeiten müssen wir uns aber einig sein, dass es handfeste Sorgen und Probleme in der Bevölkerung gibt. Darauf haben auch Sie hingewiesen, Herr Pfaffmann. Es gibt handfeste Probleme, und manche bürgerlichen Leute, die sie äußern, dürfen nicht einfach in die rechte Ecke gestellt werden.
Ich sage Ihnen, Sie können sehr genau verfolgen, wie die Zuwanderungssituation bis zum 04.09.2015 war. Ich bin diese Woche in einer größeren Fernsehsendung, dann werde ich die Grafik einmal öffentlich zeigen. Sehen Sie sich an, was seit dem 04.09.2015 stattgefunden hat. Betrachten Sie die Zugangszahlen bis zum 04.09.2015 und seit dem 04.09.2015. Deshalb haben öffentliche Äußerungen schon Wirkung. Meine Bitte ist, dass wir uns nicht einer Meinungsdiktatur unterwerfen. Ich gebe Ihnen auch recht, dass man mit der Sprache sorgsam und verantwortungsbewusst umgehen muss. Sehr sorgsam, sehr verantwortungsbewusst!
Meine Damen und Herren, das enthebt uns aber nicht der Verpflichtung und der Verantwortung, dass wir in der Sache wirksam und konsequent vorgehen, und
zwar in der Weise, wie ich das gerade geschildert habe. Wenn wir die Sorgen und die Probleme der Menschen nicht aufgreifen und lösen – mit den üblichen Parolen kommt man da nicht weiter -, dann wird das ein riesiges gesellschaftspolitisches Problem für unser Land, das durchaus geeignet sein kann, die Stabilität unseres Landes zu gefährden. Das kann ich aber dem, der eine Botschaft überbringt und sagt, was ihn besorgt macht, nicht vorwerfen. Wir müssen auch darüber nachdenken, dass die Politik zu gewissen Entwicklungen in unserer Gesellschaft führt, und zwar auch im demokratischen Teil unserer Gesellschaft. Wenn eine Politik zu gewissen Entwicklungen in unserer Bevölkerung führt, und zwar in der demokratisch verfassten Bevölkerung - nicht bei Pegida oder solchen Gruppen -, dann hat jede Regierung, die Bundesregierung ebenso wie die Bayerische Staatsregierung, die Pflicht, darauf zu reagieren. Wenn sich das Volk oder große Teile des Volkes nicht mehr vertreten fühlen, dann ist nicht derjenige, der auf diesen Umstand hinweist, die Ursache der Entwicklung. Da muss sich vielmehr eine Regierung darauf besinnen, ihre Politik so zu gestalten, dass diese ausbalanciert ist und alle Interessen, Sorgen und Probleme aufnimmt. Darauf kommt es mir an, deshalb mein Angebot an die Opposition.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Wir fahren in der Debatte fort. Ich darf den Verantwortlichen der Fraktionen sagen, die neuen Redezeiten sehen Sie auf Ihrem Display. Jetzt hat sich Herr Kollege Rinderspacher gemeldet. Anschließend kommt dann Frau Kollegin Bause. Bitte schön, Herr Kollege Rinderspacher.