Wenn Sie Zahlen bemühen, wäre es mir wichtig, dass Sie auch ehrlich argumentieren. Sie sprechen von 68 %, von einer überwältigenden Mehrheit. Die Wahr
heit ist: Insgesamt waren 71.438 Bürgerinnen und Bürger aufgerufen zu wählen. Rund 24.600 haben an diesem Entscheid teilgenommen, etwa 16.400 haben sich für den Nichtverbleib in der Gesellschaft entschieden. Die Frage eines Verkehrslandeplatzes Coburg, ja oder nein, wurde nicht einmal gestellt.
Wenn wir den ländlichen Raum entwickeln wollen und wenn wir den Status quo erhalten wollen, dann ist es unabdingbar, dass wir Infrastruktur zur Verfügung stellen. Dabei geht es um Breitband, es geht um Straße, und es geht um Schiene, es geht aber auch um Luftinfrastruktur. In der Region Coburg sind unzählige Unternehmen mit Headquarters niedergelassen. Sie müssen zusehen, dass sie ihre Kunden just in time erreichen. Deswegen ist es wichtig, dass es dort eine Luftinfrastruktur gibt, die vor allem auch den Instrumentenflug ermöglicht. Sie wissen ganz genau: Wenn wir diese Infrastrukturmaßnahme dort nicht verwirklichen, werden diese Unternehmen die Region verlassen. Ich kann Ihnen sagen: Uns wird es nicht gelingen, neue Unternehmen dort anzusiedeln.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur eine Firma, die das will, sondern es sind Dutzende. Es sind über 40 aus den Landkreisen Coburg, Lichtenfels und Kronach. Im Übrigen ist es auch kein Neubau eines Verkehrslandeplatzes, sondern es ist ein Ersatzbau, weil die Brandensteinsebene nicht zu ertüchtigen ist. Auch das muss man wissen.
In einer Frage bin ich bei Ihnen, nämlich, was wir diesem Planeten noch zumuten können. Ich sage Ihnen, wir müssen das Notwendige tun, aber wir müssen Nein zu den Dingen sagen, die wir im Grunde nicht brauchen. Es bleibt dabei: Die CSU steht zu dieser wichtigen Verkehrsinfrastrukturmaßnahme. Sie wird dieser Region helfen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie meine Vorredner, Kollege Ganserer und Kollege Baumgärtner, könnte auch ich viele Argumente pro und natürlich auch viele Argumente kontra eine staatliche Förderung eines neuen Verkehrslandeplatzes in Coburg aufzählen. Genau das werde ich aber nicht tun, und zwar aus dem einfachen Grund, dass erhebliche rechtliche Bedenken und Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit eines Verkehrslandeplatzes bei Neida bestehen.
Aufgrund dieser noch offenen rechtlichen Fragen wird sich meine Fraktion, die SPD-Landtagsfraktion, zum Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Stimme enthalten. Das sage ich ausdrücklich auch im Namen meiner Kollegin Susann Biedefeld, die aus dieser Region kommt.
So wurde bekannt, dass die Deutsche Flugsicherung das Gelände, auf dem der Verkehrslandeplatz geplant ist, aus Sicherheitsgründen für untauglich hält. Es reicht also nicht, nur irgendwo nachzubessern, sondern er ist untauglich. Der Grund ist folgender: Der im Süden des Geländes verlaufende Callenberger Forst, dessen Bäume die hindernisfreie Fläche durchdringen, stellt ein Sicherheitsrisiko für den Flugbetrieb dar. In einer Stellungnahme, die dem Luftamt Nordbayern vorliegt, spricht die Deutsche Flugsicherung daher von zwingenden Versagensgründen.
(Vom Redner nicht autori- siert) Genau! Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass vor drei Wochen ein Gespräch mit dem Luftamt stattgefunden hat, in dem festgestellt worden ist, dass es nicht so ist, wie es Ihnen aus der Aktenlage wohl bekannt geworden ist? Das Luftamt hat inzwischen gesagt, dass die Bedenken zwar vorhanden sind, aber ausgeräumt werden können. Auf Deutsch gesagt, es ist nicht so, wie Sie es behaupten. Können Sie nachvollziehen, dass wir deshalb abwarten, bis das Luftamt wirklich entschieden hat?
Herr Kollege, wenn Sie abwarten wollten, hätten Sie das besser auf sich selbst bezogen. Nicht verschränkte Arme sind notwendig; denn ich komme in meiner Rede jetzt durchaus auf diese Passage. Warten Sie es ab.
Das alles von mir Zitierte hat das Luftamt Nordbayern im August dazu veranlasst, die Projektgesellschaft dazu aufzufordern, ihren Antrag auf Genehmigung eines Verkehrslandeplatzes bei Neida zurückzuziehen; ansonsten müsse man den Antrag ablehnen.
Zwar – nun kommt es, Ohren auf! – hat man sich beim Flugplatzgipfel mit Innenminister Herrmann darauf geeinigt, dass das Planfeststellungsverfahren weiterläuft und die sicherheitsrechtlichen Aspekte nach der Vorlage eines weiteren Gutachtens noch einmal geprüft werden. Bis dahin gilt jedoch die Aussage der Deutschen Flugsicherung, wonach das Ge
Ich bin – bei aller Bescheidenheit – auch verkehrspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Ich kann also ein bisschen über die Aktenlage hinaus mitschnabeln, Herr Kollege.
Wie es mit dem Gelände bei Neida weitergeht, ist somit noch offen, und aufgrund der derzeit unsicheren rechtlichen Situation werden wir uns bei der Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN enthalten.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Wie Bernhard Roos ausführte, ist es tatsächlich so, lieber Herr Heike, dass wir momentan durch das von der Deutschen Flugsicherung abgegebene Gutachten an das Luftamt Nordbayern nicht in der Lage sind, dem Flugplatz so wie geplant zuzustimmen. Es gibt eine klare negative Stellungnahme. Das bitte ich auch in der Region zu akzeptieren. Ich halte es für sehr fragwürdig zu sagen, wir werden politisch darauf Einfluss nehmen. Es ist ja kein beliebiges Gutachten, sondern es wurden ganz klare Sicherheitsbedenken geäußert. Und Sicherheitsbedenken politisch wegzuwischen, halte ich für sehr bedenklich.
Wir FREIEN WÄHLER sind der Meinung, wenn es eine Bürgerbeteiligung gibt, wie es im Landkreis Coburg der Fall war, und der Landkreis durch die Bürgerschaft aufgefordert wurde, aus der Projektgesellschaft auszusteigen, ist das ein klares Bekenntnis der Bürgerschaft im Landkreis Coburg.
Auch wenn der Stadtrat im Feriensenat und, wie auch jetzt rechtlich beurteilt, richtig gehandelt hat, stellt sich doch die Frage, ob eine Stadt wie Coburg angesichts ihrer aktuellen Haushaltslage wirklich gut beraten ist, einen Luftlandeplatz in Neida in ihre Projektgesellschaft zu übernehmen.
Lieber Kollege Heike, Sie wissen als lokaler, vor Ort verantwortlicher Politiker, dass wir 30 bis 40 Millionen Euro avisierte Kosten haben. In Wirklichkeit werden aber aus verschiedenen Bereichen 75 Millionen bis 100 Millionen für diesen Verkehrslandeplatz genannt. Der Freistaat soll diese Region mit 15 Millionen unterstützen. Wir als FREIE-WÄHLER-Fraktion sagen: Ja, unterstützen Sie den Landkreis mit 15 Millionen Euro. - Wenn der Kollege Baumgärtner davon spricht, wie wichtig der Platz für die Infrastruktur oder für Arbeits
plätze in der Region ist, halte ich ihm entgegen, dass wir mit diesen 15 Millionen im Landkreis Coburg sehr viel Gutes tun könnten.
Wir haben einen Verkehrslandeplatz an der Brandensteinsebene. Dieser Verkehrslandeplatz der Brandensteinsebene ist aktuell nicht instrumententauglich. Sie wissen genau, wenn wir die Anflugbefeuerung unter 420 Metern zulassen – das kann die Deutsche Luftfahrtgesellschaft; sie kann eine Anflugbefeuerung unter 420 Metern zulassen -, dann ist die Frage, welche Maschinen dort starten und landen müssen.
Wenn wir am Ende für eine Firma Brose explizit einen Flughafen bauen müssen, wenn gleichzeitig in Bamberg momentan die Maschinen starten und landen können, müssen wir uns fragen, ob wir alle die, die dort als Hobbyflieger gerne an der Brandensteinsebene zu Hause sind, wirklich nach Neida umsiedeln müssen. Dazu fehlt der Wille. Im Übrigen müssten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, doch eigentlich alle wissen, wie es uns in Hof ergangen ist. Wir haben für die Fluggesellschaft Cirrus Airlines 3 Millionen Euro jährlich aus Staatsmitteln an Hof bezahlt. Was ist am Ende mit Cirrus Airlines passiert? - Man hat die dort flugwilligen Bürger in Taxis gepackt und nach Frankfurt gefahren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Hof einen Verkehrslandeplatz, der keine Akzeptanz erfährt. Sie bringen nun das Argument Arbeitsplätze. HUK-COBURG als größter Arbeitgeber in der Region hat sich zu dem ganzen Verfahren nicht geäußert. HUK-COBURG hat sich sehr bedeckt gehalten. Sie werden also nur sehr wenige Argumente finden, die dafür sprechen, und mit den Arbeitsplätzen brauchen Sie schon gar nicht zu kommen.
Wir stehen klar an der Seite der Bürgerschaft. Neben den Sicherheitsaspekten und den wirtschaftlichen Aspekten einer Betreibergesellschaft gibt es noch viele weitere Argumente, die dagegen sprechen. Lassen Sie die 15 Millionen Euro in der Region, aber nehmen Sie Abstand von einem Verkehrslandeplatz bei Neida. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die Staatsregierung Herrn Staatsminister Herrmann das Wort erteilen. Bitte sehr.
gerade gehört haben, nochmals festhalten, dass es sich um einen Antrag auf ein Genehmigungsverfahren aus der Region handelt. Es handelt sich nicht um ein Projekt der Staatsregierung, sondern die Stadt Coburg und der Landkreis Coburg haben mit jeweils großer Mehrheit in Stadtrat und Kreistag im Rahmen einer Projektgesellschaft, gefördert durch namhafte Unternehmen in der Region und wesentlich unterstützt von der IHK Coburg, gesagt: Wir wollen das; wir brauchen im Interesse der Unternehmen, die in der Region zu Hause sind, die Möglichkeit, auch im Instrumentenflug den Landeplatz anzufliegen. - Es geht nicht darum, dass der Staat einen Flugplatz baut. Es geht schon gar nicht darum, dass der Staat einen Flughafen betreibt. Mit all dem hat das überhaupt nichts zu tun. Es geht vielmehr um den Antrag einer Gesellschaft, die aus der Region heraus betrieben wird, einen neuen Landeplatz zu bauen. Wie gerade zu Recht angesprochen, ist der bisherige Platz für Instrumentenflug nämlich nicht mehr geeignet. Das Bundesverkehrsministerium hat klar erklärt, auch aufgrund von europarechtlichen Bestimmungen ist eine weitere Ausnahmegenehmigung für den vorhandenen Landeplatz nicht mehr möglich. Das ist die Situation.
Grundsätzlich entspricht es den Zielsetzungen der Landesplanung, dass in jeder Planungsregion ein solcher Verkehrslandeplatz vorhanden ist. Das ist nicht als staatliches Vorhaben vorgegeben, sondern als Ziel der Regionalentwicklung. So steht das auch im Landesentwicklungsprogramm. Wenn sich die Region Oberfranken-West entscheidet, da wollen wir den Landeplatz haben, dann ist das zunächst einmal ein nachvollziehbares Anliegen. Dieses Anliegen ist im Hinblick auf die Arbeitsplätze und auf die großen Unternehmen, um die es da geht, für uns nachvollziehbar. Es geht um die regionale Wirtschaftskraft, und zwar wohlgemerkt in einer Region, in der die wirtschaftliche Prosperität nicht gerade überquillt. Darüber haben wir in diesem Hohen Haus in anderem Zusammenhang auch schon wiederholt gesprochen. Für das nördliche Oberfranken geht es um die Herausforderung, wie die Wirtschaftsstruktur gestärkt werden kann, wie wir die Ansiedlung von Arbeitsplätzen gestalten können, wie wir vorhandene Arbeitsplätze sichern können.
Vor diesem Hintergrund sagt die Staatsregierung ganz klar: Wenn das der Wirtschafts- und Verkehrsstruktur dienlich ist, dann sind wir seitens der Staatsregierung bereit, diesen Landeplatz zu fördern. Ich sage ausdrücklich: Wir haben eine Höchstsumme von bis zu 15 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Lieber Herr Ganserer, es wäre aber wirklich die Sache auf den Kopf gestellt, wenn behauptet würde, damit würden wir jemanden dorthin locken. Vielmehr sind die Antragsteller gekommen und haben gesagt, wie wich
tig ihnen dieses Anliegen ist, und haben den Freistaat Bayern aus diesen strukturpolitischen Gründen um finanzielle Unterstützung gebeten. Wir haben das geprüft und vonseiten der Staatsregierung diesen Zuschuss in Aussicht gestellt.
Das setzt natürlich voraus, dass ein solcher Landeplatz überhaupt genehmigt wird. Das Genehmigungsverfahren hierzu ist eingeleitet worden. Dabei hat es bei der Prüfung der Unterlagen Probleme gegeben, was nicht überraschend war und immer wieder vorkommt. Daraufhin hat das Luftamt Nordbayern gesagt, es gibt Probleme im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit. Daraufhin haben mich die Antragsteller unmittelbar angesprochen, ebenso wie örtliche Mandatsträger inklusive des Landrats und des Oberbürgermeisters. Den hier Anwesenden ist in der Mehrzahl sicherlich bekannt, dass beide der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehören.
Ich sage das ausdrücklich auch für das Protokoll. Es handelt sich hier nicht um ein CSU-Vorhaben, sondern der Oberbürgermeister und der Landrat sind zu mir gekommen und haben gesagt: Herr Minister, Sie müssen sich darum kümmern, dass die Sache nicht danebenläuft. Daraufhin habe ich zu einem gemeinsamen Gespräch eingeladen. Dabei haben wir alles mit den zuständigen Behörden erörtert. Ich sage hier ausdrücklich, ich mische mich in die Abwägungsprozesse in keiner Weise ein. Ich habe mich darüber informiert, welche Argumente es gibt und wo die Probleme liegen. Die wurden dann vorgetragen. Die Antragsteller haben aufgezeigt, dass sie aus ihrer Sicht meinen, dass einige der angesprochenen Bedenken auszuräumen sind. Sie werden die Pläne überarbeiten und zu einigen Einwendungen Argumente vorlegen, weshalb das keine zwingenden Versagungsgründe sind.
Wir sind so verblieben, dass nun die Antragsunterlagen überarbeitet werden. Auf dieser Grundlage wird dann das Luftamt Nordbayern, das allein dafür zuständig ist, das Ganze noch einmal anschauen und überprüfen, ob das Vorhaben genehmigungsfähig ist oder ob Probleme auftreten. Wenn es rechtliche Möglichkeiten gibt - das ist bei dem einen oder anderen Punkt der Fall - wird geprüft, ob das Bundesverkehrsministerium Ausnahmegenehmigungen erteilen kann. Das alles ist heute aber in letzter Konsequenz noch nicht absehbar. Angesichts des dringenden Wunsches aus der Region und auch im Interesse der Arbeitsplätze in der Region wird geprüft, ob das Projekt in Angriff genommen werden kann. Ich denke, es lohnt sich, die Zeit dafür aufzuwenden und, wie wir das auch bei einem anderen Bauvorhaben machen würden, sorg
Ich kann heute noch nicht sagen, zu welchem Ergebnis diese Prüfung führen wird, weil die neuen Unterlagen noch nicht vorliegen. Das wird aber vonseiten des Luftamtes Nordbayern sorgfältig abgewogen werden. Das ist der Sachverhalt. Vor diesem Hintergrund sage ich, am Schluss wird das Luftamt Nordbayern als Planfeststellungsbehörde eine unabhängige Entscheidung treffen. Falls sie positiv ausfällt, werden wir zu unserer Zusage stehen und das Ganze finanziell unterstützen. Das Projekt ist zweifellos wirtschaftlich strukturell für die Region von Vorteil. Es gibt Anwohner, die davon nicht begeistert sind. Das muss in die Abwägung entsprechend eingebracht werden. Das muss mit allen anderen Fragen, wie denen des Lärmschutzes, des Naturschutzes und des Flächenverbrauchs, ganz selbstverständlich in einem Planfeststellungsverfahren abgewogen werden.
Sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf den Standpunkt zu stellen, dass die Förderzusagen zurückgezogen werden sollen und dass wir uns von dem Projekt verabschieden sollen, halte ich für absolut falsch. Den Weg, der vor Ort eingeschlagen wurde, werden wir positiv begleiten. Ich werde dem Hohen Haus gern zum gegebenen Zeitpunkt über den weiteren Fortgang berichten. Ich bitte, den Antrag der GRÜNEN abzulehnen.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das ist die CSU-Fraktion. Stimmenthaltungen? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.