Bernhard Roos

(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Staatsministerin! Seit der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr am vergangenen Donnerstag trage ich Groll in mir, da der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf eine Expertenanhörung zu Verbesserungen im ÖPNV mit billigen Geschäftsordnungstricks abgelehnt worden ist. Ich verweise auf § 173 Absatz 1 Sätze 2, 3 und 4 der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag. Die Interpretationsfähigkeit muss im Haus wirklich nachgebessert werden. Ich begebe mich jetzt weg von dieser Thematik und wende mich den Anträgen zu.

Ich schicke voraus, dass die SPD-Landtagsfraktion allen drei Anträgen zustimmen wird. Wir haben uns das Fleißkärtchen für einen Nachzieher aus Groll ge

spart. Natürlich ist keiner der drei Anträge so perfekt, wie es der SPD-Antrag wäre.

Zum Mobilitätsfahrplan für Bayern ist zu sagen, dass wir, die SPD, die Verkehrswende wollen. Ich werde nun im Einzelnen auf das 100-Millionen-Euro-Programm eingehen. Liebe Frau Staatsministerin Ilse Aigner, das bayernweite E-Ticket soll nicht erst 2023, sondern bereits 2020 kommen. Warum erwähne ich das? – Quer durch Bayern gibt es eine Fülle von öffentlichen und privaten Aufgabenträgern. Wenn wir jeweils auf das Ende von Ausschreibungsfristen oder Vertragslaufzeiten warten, werden wir nie zum Ziel kommen. Hier muss man einen größeren Hebel ansetzen.

Auch der Stundentakt im SPNV soll ausgeweitet werden. Eberhard Rotter hat Beispiele aus der eigenen Region geliefert. Ich werde dasselbe tun. Der DonauIsar-Express, der seinem Namen nicht immer gerecht wird, hat eine Lücke. So gibt es keine Fahrt um 22.24 Uhr von München in die Region Passau. Für solche Lücken gibt es quer durch Bayern zahlreiche Beispiele. Zudem hat die Bayerische Eisenbahngesellschaft verfehlte Kapazitätsplanungen vorgenommen. Der Etat muss aufgestockt werden, um Kapazitäten zu generieren.

Beim Thema automatisierte Busse im ÖPNV wurde Bad Birnbach bereits genannt. Ich bin ich in einem autonomen Bus mitgefahren. Das ist ein sehr gemütlich zuckelndes Gefährt. Wenn man zu Fuß daneben hergeht, kann man die Strecke auch leicht bewältigen. Man kann die Strecke sogar bewältigen, wenn man nicht sonderlich gut zu Fuß ist. Bei der Entwicklung gibt es noch viel Luft nach oben.

Zum Thema WLAN im gesamten ÖPNV ist zu sagen, dass wir diese Woche den Relaunch der S-Bahn und die Neuausrüstung der S-Bahn-Züge in München vorgenommen haben. Ich habe nachgefragt, derzeit gibt es zwar kein WLAN, aber wenigstens wird das vorbereitet. Auch in diesem Bereich wünschen wir uns ein höheres Tempo. Das muss schneller gehen.

Zum Thema Entflechtungsmittel sei gesagt, dass dieses Thema über die in der Presseerklärung zur Kabinettssitzung genannten Großstädte hinaus betrachtet werden soll. Liebe Margit, ich erwähne hier Regensburg. Dankenswerterweise wollt ihr dort eine alte Trambahn neu bauen. Diese wurde etwa Mitte der 1960er-Jahre aufgegeben. Mittlerweile ist man schlauer. Hier muss der Freistaat einspringen.

Bei der Förderung emissionsarmer Fahrzeuge muss auch der Ausbau der Infrastruktur gefördert werden. Heute Morgen hat ein Termin mit Vertretern von MAN stattgefunden. MAN wird derzeit in einem großen Konzernverbund neu sortiert. Der Anspruch von MAN ist, einen E-Bus zu konstruieren, der 300 Kilometer mit Heizung oder Klimaanlage fahren kann, ohne tagsüber nachgeladen werden zu müssen. Ein derartiger Bus braucht in der Nacht auf gut Deutsch sehr viel Saft. Das geht mit der normalen Ausstattung nicht. Die Betriebshöfe müssen hierfür aufgerüstet werden, damit die Stromnetze nicht zusammenbrechen. Auch wenn die Bewohner von München-Moosach nicht ganz so viel Licht brauchen, sollte es doch nicht ganz ausgehen. München-Moosach ist das Mobilitätsdrehkreuz.

Bei den Nahverkehrsplänen und einer Strategie zur vernetzten Mobilität mogeln Sie sich herum und drücken sich davor, den Kommunen die Verpflichtung aufzuerlegen, Nahverkehrspläne auszuarbeiten. Diese gibt es nur in knapp der Hälfte der Landkreise. Hier besteht großer Nachholbedarf. Wenn man eine Verpflichtung einführt, müssen dafür auch die Mittel bereitgestellt werden.

Beim Schienengüterverkehr ist DB Cargo immer noch auf dem absteigenden Ast und in der Degression. Hier ist noch vieles im Argen. Bei diesem Unternehmen im Bundeseigentum muss viel geschehen.

Beim Thema Radverkehr fordert der ADFC ein Radverkehrsgesetz für Bayern. Liebe Kollegin Aigner, Ihr Vorgänger ist gerne Rad gefahren.

Ich stehe hinter den Zielvereinbarungen des Radverkehrsprogramms Bayern 2025. Aber auch hier muss es schneller gehen. Verpflichtungen müssen eingeführt werden. Ich gebe den Kollegen recht. Ich gebe auch Eberhard Rotter recht, auch wenn er das sehr verklausuliert ausgedrückt hat, da er der Mehrheitsfraktion angehört. Es müssen mehr Verpflichtungen ausgesprochen werden, um den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehr von 11 auf 20 % markant zu erhöhen.

Was fehlt? – Es fehlen Bahnreaktivierungen. Das Kriterium von 1.000 Personenkilometern ist zu hart für den ländlichen Raum, der ja nur dünn besiedelt ist. Im ländlichen Raum ist auch das strikte Verbot von Parallelverkehr deplatziert. Hier müssen Sie ran, um Bahnstrecken wie Viechtach – Gotteszell dauerhaft zu etablieren. Die Menschen in der Region wollen und verlangen das. Helmut Brunner, der momentan nicht anwesend ist, ist ein absoluter Befürworter des Aus

baus des Bahnverkehrs im Bayerischen Wald und anderswo.

(Vom Redner nicht autori- siert) Zur Barrierefreiheit im Jahr 2023 habe ich kein Wort gehört. Auch zum Thema Primärenergie haben Sie nichts gesagt. Woher soll der Strom für die neuen Verkehrsmittel kommen, wenn Sie 2022 alle AKWs abschalten? – Wir müssen mehr als 50 % des Stromes importieren. Da wird zwingend ein Braunkohleanteil dabei sein. Hier fordere ich mehr Ehrgeiz von Ihnen. In Ihrer früheren Rolle als Wirtschaftsministerin haben Sie hier zu wenig getan.

(Vom Redner nicht autori- siert) Der große Zampano hat Ihnen die Hände gebunden. Das Thema ist auf dem Rücken von Seehofer abgeritten. Wir sind nicht in der Lage, den Strom, den Bayern braucht, tatsächlich zu liefern.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Förderung des stationsbasierten Carsharing in Bayern ist absolut zustimmungsfähig. Er folgt dem Vorstoß des Bundes, das Teilen zu privilegieren. Dabei geht es nicht um Teilen und Herrschen, sondern um das Teilen zur Bewältigung des Verkehrs. Der überbordende Verkehr soll mit dem kleinen Baustein des Carsharings eingedämmt werden. Menschen sollen sich Autos teilen. An dieser Stelle muss man zwischen dem gewerblichen und dem privaten Carsharing unterscheiden. Das private Carsharing ist von diesem Gesetzentwurf nicht direkt betroffen. In den Kommunen muss es allerdings auch umgesetzt werden. Carsharing-Organisationen, kleine Genossenschaften und Nachbarschaftskooperativen, die versuchen, den Gebrauch des Autos auf ein notwendiges Mindestmaß zu beschränken, sollten privilegiert werden. Dadurch wird Verkehrsraum gespart.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bund hat das Carsharinggesetz im Jahr 2017 eingeführt. Dieses Gesetz beschränkt sich jedoch auf Bundesstraßen, die durch Kommunen führen. Der jetzige Gesetzesakt zielt darauf ab, für alle anderen Straßen im Land wie Staats-, Kreis- und Gemeindestraßen eine Regelung für stationsbasiertes Carsharing zu finden. Sondernutzungsregelungen eröffnen den Kommunen neue Möglichkeiten. Sie können sich ihren Aufwand über Gebühren wieder erstatten lassen. Dies kann auch in ein Konzept zur Neugestaltung des städtischen kommunalen Verkehrs eingebettet werden. Damit wird nicht nur dem Carsharing zur Geltung verholfen, es könnten auch viele andere Gesichtspunkte damit verknüpft werden. Man könnte Flächen reservieren und auf Jahre hinaus verlässlich ausschreiben, um sie multi

funktional zu nutzen. Herr Kollege Staatssekretär Josef Zellmeier hat darauf verwiesen und versucht, den Bauchladen an verkehrspolitischen Instrumentarien, den wir in Bayern haben, dazustellen. Dieses Konzept könnte man auch mit Fahrradstationen verbinden.

Der Kollege spricht von einem Vollsortiment. Ich glaube, da könnte noch mehr gehen. Im Prinzip sind wir uns bei der Zielrichtung einig. Das Hohelied auf das Auto, das in Bayern bevorzugt gesungen wird, braucht noch andere und ergänzende Untertöne. Die Gewichtung muss sich umdrehen, damit es zum Teilen kommt. Teilen ist eine wunderbare Tugend. Wir als reiches Bundesland könnten noch deutlich mehr in dieser Richtung tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Fahrrad sowie die Elektromobilität sind angesprochen werden. Man könnte auch Elektro-Ladesäulen einbauen. Hierfür gibt es viele Möglichkeiten.

Da zu diesem Gesetzentwurf kein Konflikt besteht, möchte ich die Zeit nutzen, um ein vielleicht populistisches Statement abzugeben. Die Punkte, die Herr Kollege Josef Zellmeier angesprochen hat, sind vernünftig. Was wir letzte Woche in der Regierungserklärung von Herrn Söder gehört haben, war jedoch abgehoben. So will ich es einmal nennen. Wer meint, mit Flugtaxis Probleme des ÖPNV und des Verkehrs insgesamt lösen zu können, täuscht sich. Dies könnten sich nicht einmal die obersten Zehntausend, sondern höchstens die obersten Zehn leisten. Die Realisierung von Flugtaxis in Bayern wird mindestens so lange dauern wie die Realisierung des Hyperloops: Hyper, hyper – immer höher, immer weiter. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Realität ist jedoch das, was wir jetzt tun können. Das ist Carsharing. Insofern stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Sehr geehrte, hochgeschätzte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist dieses Projekt seit Jahrzehnten im Gespräch, und der Kollege Otmar Bernhard hat darauf verwiesen, dass 2011 der Planfeststellungsbeschluss erlassen wurde. In diesen Planfeststellungsbeschluss sind alle relevanten Prüfungen eingegangen, wie es im Staatsstraßenbau so üblich ist. Ich gehe mal davon aus, und so weit vertraue ich den Beamtinnen und Beamten. Wir haben in der Tat weitaus krassere Fälle von Nutzen-Kosten-Relationen. 2,4 ist relativ solide, und auch wenn der eine oder andere Anteil an Mehrkosten dazukommt, der das vielleicht ein bisschen nach unten korrigiert, ist es auf alle Fälle so, dass sich das immer noch rentiert für diejenigen, die die kommende Straße nutzen, und für diejenigen, die im Ortszentrum von Olching immer wieder im Verkehr ersticken.

Doch, auch. Ich habe selber vor über 30 Jahren in Olching gewohnt, ganz genau in Geiselbullach, und bin dort immer wieder gefahren. Ich kenne auch die heutige Situation. Was den Hochwasserschutz angeht, kann ich als Passauer oder als Donauanrainer mitreden. Auch hier wird immer wieder mal in Vorranggebieten eine Straße gebaut. Diese muss natürlich angepasst werden: Man baut Drainagen, Düker, um das Wasser beim Kommen und Gehen entsprechend zügig hin- oder abzuleiten. All dies ist geschehen.

Die verkehrliche Entlastung ist natürlich nicht auf der gesamten Trasse vollständig durchgängig, aber dennoch in wesentlichen Anteilen der Trasse, die dann neu geplant wird. Ich füge hinzu: Es gibt in der Nachbarschaft von Olching – in Eichenau, in Gröbenzell – durchaus immer wieder einmal kritische Stimmen. Aber das kommunale Planungsrecht und das Recht, eine Entscheidung zu treffen, Begünstigte zu schaffen, aber auch Belastete, ist nun einmal unsere tagtägliche Arbeit.

Demgemäß sehe ich keinen Anlass, von dem abzurücken, was ich für die SPD-Landtagsfraktion im Ausschuss vorgetragen habe, nämlich dass wir das Projekt ablehnen. Ich kündige an, dass es aus unserer Fraktion noch eine persönliche Erklärung dazu gibt. – Herzlichen Dank.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es gleich vorweg: Wir

stimmen dem Gesetzentwurf der GRÜNEN zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern zu, trotz mancher Schwächen, auf die auch Herr Kollege Eberhard Rotter hingewiesen hat. Die Großbaustelle ÖPNV ist so umfassend und anspruchsvoll, dass wir diesen Aufschlag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN durchaus nutzen sollten, um uns ernsthaft mit der Gesamtthematik auseinanderzusetzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt viele Probleme, etwa die Freiwilligkeit. Ist es dem Bürger, ist es der Bürgerin zuzumuten, dass ein Landkreis seine Zuständigkeit so interpretiert, dass er überhaupt keinen ÖPNV liefert? – Das ist theoretisch denkbar. Aber so weit darf Freiwilligkeit nicht gehen, und schon dieser Aspekt zeigt, dass wir das Ganze vom Kopf auf die Füße stellen und neu denken müssen. Sehr geehrte Frau Staatsministerin für Verkehr, es freut mich – –

Bitte?

Ja, man muss auch bauen, man muss auch wohnen, und es gibt ÖPNV-Busse, die man zum Wohnen umbauen kann. Das wäre auch noch ein kreativer Ansatz. Dann wären alle drei Elemente drin. Aber ich denke, jetzt gerade geht es um den ÖPNV.

Sie können hier nahtlos an das anknüpfen, was Kollege Joachim Herrmann da schon an ersten Überlegungen dargestellt hat; aber mir geht das alles zu zögerlich. Natürlich kann man auf die kommunalen Spitzenverbände verweisen. Aber die sind gemäß den Ergebnissen der von uns Sozialdemokraten angestoßenen Debatte in der Enquete-Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse angewiesen. Ja, das sind Empfehlungen; aber diese Empfehlungen sind schnellstmöglich umzusetzen und nicht so, dass das Versuchslabor "ÖPNV bis 2050", wie es der neue Ministerpräsident Söder in Aussicht gestellt hat, mal geändert werden kann. Wir stellen uns vor, das muss schneller gehen. "Bayern 2023 barrierefrei" hieß es mal. Dieses Datum nach Ende der kommenden Legislaturperiode, 2023, wäre auch das richtige Datum, um Vollendung, um Vollzug zu melden, dass der ÖPNV den Kriterien, die die GRÜNEN hier aufgestellt haben, entspricht.

Das ist eine Zeitplanung, die wir unterschreiben könnten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kommunale Planungshoheit ja; aber man kann sie auch übertreiben. Man dürfte seitens der Staatsregierung nicht so zögerlich sein, den Kommunen zu sagen, was sie tun könnten und sollten und dass es Regularien und Vorschriften gibt. Eberhard Rotter hat darauf verwiesen. Ich glaube, wir sind in Bayern ganz gut beraten, dass wir öffentliche Anbieter und private Anbieter miteinander verknüpfen und das Prinzip "Leben und leben lassen" auch hier gelten lassen. Dennoch müssen sich auch diese umstellen. Sie müssen sich, was die Technologie, die Erreichbarkeit und die Konnexität der Busse angeht, neu aufstellen und hier investieren.

Nahverkehrspläne: selbstredend. Ich kann sagen, in meiner Region haben der Landkreis Passau und der Landkreis Freyung-Grafenau jeweils einen Nahverkehrsplan aufgestellt, und zwar in Etappen. Man hat sich aber nicht abgesprochen, und jetzt muss man mit den Buslinien aufwendig nachsteuern. Das gibt einen Riesenärger in der Bevölkerung. All das kann man sich sparen, wenn man von vornherein in größeren Zusammenhängen plant. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht zu viel verlangt.

Verbünde, ganz klar: Landestarif. Das gibt es in den Niederlanden. Die Digitalisierung, für die du bis jetzt auch schon maßgeblich zuständig warst, erlaubt einem das. Ich denke, bei allen Bedenken, was Datenschutz und Bewegungsprofile angeht, wäre das eine sehr sinnvolle Geschichte, um einen bayernweiten Landestarif zu erreichen, um von A nach B zu kommen. Gerade für einen Fremden ist es sehr befremdlich, dass er sich erst durch einen Wust von Angeboten quälen muss, bevor er dann zur Sache kommen kann.

Dass die Möglichkeiten des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes erweitert werden, dass dem Bund die Gelegenheit gegeben wird, den Kommunen im ÖPNV unter die Arme zu greifen, finden wir sehr gut.

Ich will noch einen Satz zur Debatte über kostenlosen ÖPNV sagen. Da sind wir strikt dagegen. Wir wollen das noch nicht mal testweise,

weil es so sein muss, dass die öffentliche Hand ein tolles Angebot liefert. Angebote kosten Geld. Das muss dem Bürger bewusst sein. Insofern sage ich: Ein fairer Preis, etwa wie in Wien 365 Euro für ein Jahresticket, macht es aus. Warum sollen nicht die Bürgerinnen und Bürger auf dem flachen Land oder

im hügeligen Land oder wie auch immer genau gleich partizipieren können?

Kommen wir zum Schwachpunkt, und der ist in der Tat die Konnexität. Keine Kosten, das funktioniert nicht. Wenn der Freistaat Bayern hier mehr investieren muss, dann kostet das etwas, und die Kommunen werden dann, wenn sie mehr tun müssen, sicher die Hand aufhalten. Dafür habe ich Verständnis.

(Vom Redner nicht autori- siert) Ja, okay. – Ich verweise noch auf unseren heutigen Dringlichkeitsantrag Nummer 7, "Zukunftsplan Mobilität für eine Verkehrswende in Bayern 2030 – Mobilitätssicherung für Land und Stadt". Nachdem ich die GRÜNEN jetzt so gelobt habe, muss ich ein bisschen Eigenlob fabrizieren. Da steht sehr viel drin, was man genau so bis 2030 umsetzen kann.

Lieber Gerhard, geschätzter Kollege Hopp, du weißt sicherlich genauso gut wie

ich, dass die Tarifbindung – nicht nur in Bayern, sondern auch in anderen Bundesländern – nicht mehr die beste ist. Das heißt, sehr viele Unternehmen, vor allem die Beschäftigten, kommen eben nicht in den Genuss, von Tarifen zu profitieren, also von tariflichen Bestimmungen in Richtung Bildungsfreistellung. Deswegen brauchen wir ein Bildungsfreistellungsgesetz. – Das ist das eine.

Das andere: Du hast auf die selbstbewussten Betriebsräte hingewiesen. Da würde mich interessieren, ob du für die CSU-Fraktion eine Werbeveranstaltung, eine Werbekampagne machen könntest. Ab 1. März bis inklusive Mai steigt wieder die Runde der aktuellen Betriebsratswahlen. Wäre die CSU-Fraktion bereit, so etwas zu tun, um den Grad der Durchdringung mit Betriebsräten und dann sekundär auch noch die Tarifbindung zu erhöhen? Das wäre wünschenswert.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Der Brenner hat eine enorme Bedeutung. Bayern wickelt 10 % des Volumens seines mit der Europäischen Union geführten Handels über den Brenner ab. Das gilt aber auch international: Dänemark etwa wickelt 94 % seines Italienhandels über den Brenner ab.

Wir sind uns einig: Keiner hat gesagt, Blockabfertigung sei ein Mittel, um des Problems des überbordenden Lkw-Verkehrs Herr zu werden. Ich füge hinzu: Auch Grenzkontrollen sind nicht ein solches Mittel; denn neben der Blockabfertigung sind die tagtäglich und 24-stündlich stattfindenden Grenzkontrollen in Kiefersfelden, im Deutschen Eck und natürlich auch in Suben an der A 3 das größte Hindernis. Das ist der verkehrte Weg, das hemmt die Wirtschaft; und der ursprüngliche Zweck, Schlepperkriminalität zu entdecken, wird damit nicht erfüllt. Das ist eine Belastung für die Menschen vor Ort im Inntal; das ist eine Belastung für die Wirtschaft allenthalben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Neunzigerjahren fuhren 240 Züge täglich. Momentan sind es gut 100. Sie decken nicht mehr 50 %, sondern nur noch gut 30 % des Handelsvolumens, des Gütervolumens ab. Bei den Lkw ist die Entwicklung gegenläufig. Damals gab es 1 Million, jetzt gibt es sage und schreibe 2,25 Millionen Lkw pro Jahr. Die Steigerung betrug im Jahr 2017 gegenüber 2016 8 %. Wenn das so weitergeht, dann Gnade uns Gott. Beide Vorredner – Markus Ganserer und Eberhard Rotter – haben gesagt,

da sei noch viel Luft nach oben. Ich denke, dass sich die SPD und die Unionsparteien beim Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form eine Stärkung der Schiene auf die Fahnen geschrieben haben. Ich hoffe, dass zumindest dieser Punkt wirklich umgesetzt werden kann.

Zu den Ausführungen des Kollegen Ganserer: Der Verweis auf die A 8 ist völlig verfehlt. Ich weiß, dass ihr GRÜNEN gegen einen Autobahnausbau seid. Aber die Autobahnen sind teilweise noch ohne Sicherheitsrandstreifen. Da sollte man denn doch den Ausbau wagen.

Zum Brenner-Gipfel am letzten Montag: In Tirol hat Schwarz-Grün die Blockadeabfertigung durchgeführt. Diese Abfertigung hat zumindest den Effekt gehabt, dass man darüber wieder debattiert. Mich schmerzt wirklich sehr, dass Norbert Hofer, der österreichische Bundesverkehrsminister, FPÖ, von "Ausweichverkehr" spricht. Das zeigt, dass er sowohl in der politischen Agenda als auch in der politischen Farbenlehre auf dem falschen Weg ist und null Ahnung hat, welche Ausweichmöglichkeiten es für einen Lkw zum Brenner gibt. Es macht keinen Sinn, dass man einen Lkw nur deshalb die doppelte Strecke fahren lässt, um den Brenner zu verschonen.

Pat Cox, der EU-Koordinator, bringt eine Wegekostenrichtlinie ins Spiel. Ich halte diesen Aspekt für sehr, sehr wichtig; denn dann könnten höchst belastete Strecken unter EU-Flagge mit höherer Maut belastet werden. Grundsatz ist also: die Straße verteuern und die Schiene verbilligen. Auch bin ich mit meinen Vorrednern darin einig, dass wir in Deutschland die Trassenpreise senken und auch die EEG-Umlage zumindest für die elektrifizierten Strecken abbauen können. Die Österreicher und Italiener haben bereits gesagt, ihrerseits würden sie die Lkw-Maut auf ihren Trassen erhöhen.

Die RoLa muss attraktiver werden. Es war kein Zufall, dass immer weniger Logistiker die Strecke zwischen Trento und Manching oder Regensburg genutzt haben. Das liegt daran, dass Investitionen versäumt wurden, wodurch Spediteuren mehr hätte geboten werden können. Was hier geliefert werden muss, geht eben nicht von heute auf morgen. Ich schließe mich Eberhard Rotter und Markus Ganserer darin an, dass beim Termin im Mai in Innsbruck natürlich die Praktiker und Speditionen einbezogen werden müssen, um das Ganze in ein gutes Licht zu rücken.

Zum Musterland Schweiz brauche ich mich nicht weiter zu äußern. Die Schweiz gibt pro Kopf das Siebenfache dessen aus, was Deutschland investiert. Deutschland ist ein Versagerland, kein Gewinnerland.

Nordzulauf, sowohl zum Gotthardtunnel als auch zum Brenner Basistunnel: niente, nichts. Ich habe eine Schriftliche Anfrage gestellt, auf die Staatssekretär Eck geantwortet hat: 2019 wird die Trassenauswahl durch die DB Netz getroffen. Angesichts dessen, was sich in der Region Oberes Inntal an Widerstand aufbaut, wage ich sehr zu bezweifeln, dass das klar ist. Es wird so sein, dass der Brenner Basistunnel mit seinen insgesamt 64 Kilometern komplett fertig sein und Deutschland keinen zusätzlichen Zulauf haben wird. Das heißt, dann besteht das Nadelöhr München immer noch, obwohl wir immer verlangen, dass der Metropolraum München im Osten umgangen werden muss usw.

Generell sind die Transportkosten viel zu billig. Daran müssen wir arbeiten. Auch der Diesel ist zu billig.

Ich möchte aus sozialer Sicht auf einiges eingehen, was natürlich uns als Sozialdemokraten gut zu Gesicht steht. Was verdienen denn Fahrer? Wer sitzt denn bitte schön am Bock? – Das sind in aller Regel nicht unsere Landsleute, sondern Fahrer aus Bulgarien, aus Rumänien, aus der Ukraine usw., jedenfalls aus Ländern, wo man wenig verdient und man die Entsenderichtlinie umgehen kann. Das ist der Skandal. Nur deswegen ist der Transport mit Lkw so billig.

Wer jetzt meint, bei der Bahn sei alles Gold, dem sage ich: Mobifair e. V. spricht etwas anderes. Dieser Subverband der europäischen Eisenbahnverkehrsgewerkschaft sagt, dass hier getürkt wird – Entschuldigung, ich nehme den Ausdruck zurück –, dass hier manipuliert wird, dass die Lokführerausbildung in Sparversion gemacht wird und dass natürlich die Ausbildung und das Entgelt der Lokführer nicht unserem Standard entsprechen. Gerade im Güterverkehr wird sehr viel Missbrauch getrieben.

Die Alpentransitbörse – "Börse" – ist gerade in den heutigen Tagen mit einem negativen Geschmack belegt. Die Untauglichkeit des Europäischen Emissionshandels hat Herr Eberhard Rotter schon angesprochen. Aus Sicht der SPD ist das ein Wunschkonzert in hohen Dosen, eine sozialistische Planwirtschaft, gemischt mit radikaler Marktgläubigkeit. Ich glaube nicht, dass das kurzfristig per Dringlichkeitsantrag machbar sein wird.

Deswegen sagen wir trotz mancher Bedenken, die ich ausformuliert habe, dass

der gute Wille zählt und wir dem Antrag der GRÜNEN – oh Wunder, oh Wunder – zustimmen werden.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Ja, in der Tat: Wir haben diesen Antrag hochgezogen, alldieweil er von der CSU-Fraktion abgelehnt wurde, obgleich für diesen Antrag innerhalb der CSU-Fraktion sehr viel Sympathie zu erkennen war. Dieser Antrag spricht nämlich Wahrheit und Klarheit.

Die Problematik besteht darin, dass mit der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eine Infrastrukturgesellschaft Verkehr geschaffen werden soll und die Bundesautobahnen aus der Landesauftragsverwaltung in die Bundesverwaltung überführt werden sollen. Da gibt es sowohl in der Autobahndirektion Nord als auch in der Autobahndirektion Süd Absetzbewegungen. Ohne Personal kann man schlecht agieren, kann man schlecht arbeiten. Deswegen – das bezog sich auch auf Medienberichte – haben wir als SPD-Landtagsfraktion gesagt: Hier muss man Vorsorge treffen; hier muss der Freistaat handeln.

Gott sei Dank haben wir momentan mehr Mittel für den Autobahnbau erreicht. Und – oh Wunder, oh Wunder! – dann kam eine Meldung von der Autobahndirektion Süd, man sei nicht imstande, die laufende Sanierung der A 3 sowohl im Bereich Oberpfalz rund um Regensburg als auch im Bereich Niederbayern gleichzeitig zu machen. Im Jahr 2018 findet in Niederbayern nichts statt. Dann gab es Protest – Gott sei Dank auch aus den Reihen der CSU, etwa vom Kollegen Bernd Sibler. Auch ich habe protestiert. Miteinander haben wir es geschafft, dass 2018 auch in Niederbayern die A 3 stückweise weiter saniert wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist dringendst notwendig; denn das ist der am stärksten ausgelastete und

am stärksten von Stau betroffene Bereich des deutschen Autobahnnetzes.

Dann gibt es noch andere Punkte. Der Weiterbau der A 94 ist ein Ewigkeitsprojekt. Walter Taubeneder macht alljährlich seine Autobahnkonferenzen und ist um ein möglichst zeitnahes Fertigstellungsdatum bemüht. Aber das geht leider auch nicht.

Was ist die Ursache der Misere? – Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident! 2003 war die Verwaltungsreform, die den Personalbestand in den Verwaltungen gleichsam quer durch den Gemüsegarten regelrecht rasiert hat. Das sollte bis 2022 laufen.

Es gibt einen weiteren Aspekt, der ebenfalls auf den immer noch so hoch gelobten Ministerpräsidenten der Vergangenheit als Schatten zurückfällt. Die Einführung des G 8 hatte den Kollateralschaden zur Folge, dass die Abschlüsse in den MINT-Fächern um 70 % zurückgingen. Techniker und Ingenieure sind Mangelware, findet man am Markt nicht ohne Weiteres. Das gilt für die Privatwirtschaft genauso wie für die Behörden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abwanderungsbewegung, von der ich gesprochen habe, geht in Richtung Bund, aber sie geht auch in Richtung der Privaten, weil die noch besser zahlen. Auch hier müsste sich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, gerade auch der angestellten Ingenieure, der Freistaat Bayern deutlich mehr anstrengen, um Qualifizierte in der Staatsverwaltung zu halten.

Dann wir haben noch einen Aspekt mit CSU-Label – der Herr Staatsminister Brunner hat ja gerade von Label gesprochen –: den ehemaligen Bundesverkehrsminister Dobrindt. Man muss anerkennen, dass er für einen Mittelhochlauf gesorgt hat. Ansonsten hat er nicht für viel gesorgt. Wenn ich das jetzt zusammenführe, stelle ich fest, wir haben zwar mehr Mittel, aber keine Ingenieure, die diese Mittel dann punktgenau und zeitgerecht verbauen könnten. In der Kombination ist das eine große Misere, sowohl in Verantwortung der Staatsregierung im Freistaat Bayern als auch in Verantwortung des CSU-Bundesverkehrsministers. Es ist eine Misere, dass wir im wahrsten Sinne des Wortes nicht genügend Power auf die Straße bekommen. Das ist im Bund und im Freistaat eine Misere ersten Ranges, made by CSU.

Deswegen hättet ihr als CSU-Fraktion diesem Antrag zustimmen müssen. Schließlich ist ganz klar: Die Autobahndirektion Süd musste diesen Personalfehlbestand selbst einräumen. Dafür seid ihr nun mal verantwortlich.

(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es die Art von uns Sozialdemokraten ist, nehmen wir sowohl die regierende Fraktion als auch die opponierenden Fraktionen – wie hat es geheißen? – fürsorglich an die Hand.

Frau Staatsministerin und lieber Erwin Huber, das machen wir. Bevor aber die Fürsorge so richtig Platz greift, möchte ich auf das Jahr 1981 verweisen; das ist schon einige Zeit her. Da hat das Kabinett Helmut Schmidt, SPD, beschlossen: bis 2015 Glasfaser in

jede Kommune und jedes Haus. Leider haben das der Kanzler Kohl und die Union insgesamt vergessen.

Ich weiß natürlich, lieber Erwin Huber, dass das ein Breitbandthema und nicht ein Mobilfunkthema ist. Aber der Grundsatz, dass das Daseinsvorsorge wäre, sollte überall gelten. Wir hätten wahnsinnig viel Zeit gespart – seit 2008 diskutieren wir hier im Haus –, wenn wir das schon früher in großem Stil gemacht hätten und es nicht dem Markt überlassen hätten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weiteres. Wir sprechen hier über den Mobilfunkstandard 4G. 5G brauchen wir für autonomes Fahren und für das Internet der Dinge. Im Sinne der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse beharren wir Sozialdemokraten darauf, dass das Gleiche im ländlichen Raum stattfinden muss, nicht nur in den Metropolen.

Dennoch stimmen wir, fürsorglich wie wir sind, dem CSU-Antrag zu,

weil wir nicht so sind wie die CSUler.

Ich darf meine Kollegin Annette Karl zitieren: "Leider hat die Bayerische Staatsregierung die lückenhafte Mobilfunkversorgung im Freistaat zu lange dem freien Spiel der Kräfte überlassen und suggeriert jetzt im Wahljahr Aktivität." Vielleicht ist es eine Showveranstaltung.

Funklöcher haben wir nicht nur im ländlichen Raum, sondern es gibt Stellen mitten in München, wo man keinen Mobilfunkanschluss hat und wo es Funklöcher gibt. Wir müssen nicht nur die ICE-Strecken ins Auge nehmen, sondern genauso die Regionalzugstrecken. Nicht nur die Autobahnen, sondern genauso die Bundesstraßen und die Staatsstraßen müssen vom Mobilfunk besser abgedeckt werden.

Jetzt blende ich auf das Jahr 2016 zurück. Wir haben nämlich zwei Jahre verloren. Damals haben wir den Antrag vorgelegt:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ein neues Förderprogramm aufzulegen, welches die Wirtschaftlichkeitslücke beim Ausbau und beim Betrieb einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung beseitigt. Dabei soll besonderer Wert darauf gelegt werden, dass die Gebiete mit einer Mobilfunkabdeckung versorgt werden, die aufgrund der verpflichtenden Netzabdeckung von 97 %

nicht ausgebaut werden oder bei denen aufgrund einer zu geringen Endkundenzahl oder schwieriger Topografie ein Ausbau nicht attraktiv ist.

Es geht unter anderem um die Notrufe in ländlichen Räumen, die man schnell per Handy absetzen können muss.

Lieber Sandro Kirchner, stehe nicht auf, sondern höre zu. Du hast damals argumentiert:

Ein Förderprogramm für ein flächendeckendes Mobilfunknetz ähnlich der Breitbandinitiative werde von der CSU nicht unterstützt. Zunächst seien andere, für die Steuerzahler neutrale Möglichkeiten auszuschöpfen. Der vorliegende Antrag werde abgelehnt.

Da frage ich mich: Vor eineinhalb Jahren wurde das abgelehnt, und jetzt wird es gefordert. Ihr kommt immer wieder einmal zur Vernunft, aber zu spät. Das ist das Zentrale.

Ihr fallt damit auch Ilse Aigner, die vorher, denke ich einmal, schon die Ambition hatte, es schneller zu machen, in den Rücken. Das ist alles andere als fürsorglich eurer Ministerin gegenüber. Wenn ihr jetzt einen letzten Rest an Glaubwürdigkeit wiedergewinnen wollt, rege ich an, bei den Nachtragshaushaltsberatungen unserem Antrag zur Initiative Mobilfunk bei Kapitel 07 04 Titel 883 73 zuzustimmen, nämlich dass die bestehende Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2020 in Höhe von 20 Millionen Euro zumindest zur Hälfte scharf gestellt wird und heuer bereits 10 Millionen Euro fällig sind und investiert werden. Dann wird aus der Show wirklich eine glaubwürdige Geschichte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, den Antrag der FREIEN WÄHLER unterstützen wir, fürsorglich wie wir sind, weil wir der Auffassung sind: Das ist keine Aufgabe der Kommunen. Sie haben auf die Freiwilligkeit abgestellt, und wenn man schon großzügig mit dem Füllhorn ist, kann man aus 80 % auch 100 % machen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin Gote, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Minuten haben wir gehört, dass die FREIEN WÄHLER als energiepolitische Geisterfahrer unterwegs sind.

Ich denke mir, dass ihr das sagt.

Ihr werdet jetzt aber nicht geschont, lieber Erwin, lieber Sandro. Ihr seid mindestens Vertreter der Echternacher Springprozession – einmal vor, einmal zurück und am besten zwei Schritte zurück. Das ist noch schlimmer; denn ihr seid an der Macht. Wir können nicht viel kaputtmachen. Aber ihr habt an der Energiewende sehr viel kaputtgemacht.

Ich wende mich an einen in euren Reihen, der sehr viel über Energiepolitik Bescheid weiß. Es ist Tobias Reiß, bis 2013 der Vorsitzende der Kommission im Bayerischen Landtag zur Begleitung der Energiewende. Er hat solide gearbeitet und gewusst, dass man zusätzliche Leitungen und Kapazitäten vor Ort nicht gegenseitig ausspielen muss. Regionalisierung ist genauso wichtig wie Internationalisierung. Dann klappt

es. Lieber Kollege Pschierer, ihr wart dazu aber nicht fähig. Ihr habt keinen Masterplan für die bayerische Energiewende vorgelegt. Ihr habt in vielen Punkten versagt.

Der oberste Versager ist heute nicht da; denn im Wettbewerb der Populisten war Herr Seehofer mindestens so stark wie Herr Aiwanger.

Sandro Kirchner hat sehr vieles richtig dargestellt: Es gibt einen Bundesbedarfsplan, es gibt die Bundesnetzagentur, die definitiv gesagt hat, dass wir diese Höchstspannungsübertragungsnetze brauchen. Sie hat aber nicht gesagt, dass diese Leitungen zwingend unter der Erde verbuddelt werden müssen. Wenn ihr wissen wollt, wer die Suppe auslöffelt, dann fragt mal Herrn Gaffal, den Präsidenten der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, und unsere Endverbraucher. Die Bürgerinnen und Bürger, für die wir Sozialdemokraten stehen, müssen nämlich über ihre Stromrechnung um den Faktor 1 : 8 mehr bezahlen. Gegenüber einer Hochspannungsleitung ist die Erdverkabelung um das Achtfache teurer. Das habt ihr zu verantworten. Das kann man vielleicht in höchst sensiblen Gebieten mit hoher Besiedelung machen, aber doch nicht querbeet, und gleich gar nicht durch die Wälder. Da wurde sehr viel Unsinn verbreitet und beschlossen.

Jetzt komme ich noch einmal zu den FREIEN WÄHLERN. Hubert, hör mir zu! Schau nicht schon wieder ins Handy!

Ja, ja, Multitasking. Das kenne ich schon. – Du kennst die Grundlagen der Physik, oder? Jetzt machen wir ein bisschen Unterricht. Du sprichst von Nord-Süd und sagst, dass der Strom aus Wind und Kohle von Norden nach Süden komme. Meinst du, das ist eine Einbahnstraße?

Wir haben dank des Zubaus erneuerbarer Energien wie Photovoltaik und Windkraft – beides wurde faktisch von der Bayerischen Staatsregierung gestoppt – genügend Tage und Stunden, an denen wir nach Norden exportieren können.

Jetzt komme ich zur traurigen Bilanz der Politik der Bayerischen Staatsregierung. Wenn im Jahr 2022 das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet wird, müssen wir als Freistaat Bayern die Hälfte unseres Stroms importieren. Das ist eine Bankrotterklärung. Ich sage noch dazu: Ich bezweifle, dass die Übertragungsnetze dann fertig sind. Das heißt, wir werden über einen Zeitraum von mindestens drei oder vier Jahren noch mehr Strom importieren müssen. Versorgungssicherheit ist dann nicht mehr gewährleistet.

Jetzt ist die Schulstunde beendet. Sowohl die Staatsregierung als auch die FREIEN WÄHLER haben schlecht gearbeitet. Ihr habt den verkehrten Bürgern aufs Maul geschaut. Ihr habt nicht denen aufs Maul geschaut, die gesagt haben: Wir müssen Versorgungssicherheit und Preiswürdigkeit miteinander verknüpfen. Stattdessen habt ihr den Schreiern vor Ort auf den Mund geschaut. Ihr seid denen gefolgt, die gesagt haben: Die Leitung darf irgendwo sein, aber nicht bei mir. Das ist falsch.

(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! Sie merken genau, dass sich in der SPD-Landtagsfraktion diverse Verkehrspolitiker befinden. Ich bedanke mich auch für die Beiträge bei Florian von Brunn, bei Herbert Kränzlein und bei Günther Knoblauch, der jetzt gerade nicht da ist. Sie bringen jeweils aus unterschiedlicher Perspektive ihr Wissen, ihr Können und ihre Kompetenz ein. Als Fachpolitiker bedanke ich mich dafür, dass ich immer wieder Unterstützung bekomme.

Lieber Eberhard, du hast gesagt, du hättest auch gerne eine Erhöhung der GVFG-Mittel oder eine weitere Erhöhung der Regionalisierungsmittel. Damit gibst du zu, dass mehr notwendig wäre, und damit unterstützt du auch die Positionen meiner Mitkombattanten, wenn ich das so sagen darf.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um deutliche Verbesserung des ÖPNV im Großraum München, um einen Antrag der CSU. Wir hatten letzten Donnerstag die Erklärung der Staatsregierung im Wirtschaftsausschuss. Sowohl die Staatsregierung selbst als auch die untergeordnete Bayerische Eisenbahngesellschaft haben die Pläne dargestellt. Warum bringt die CSU dieses Thema jetzt als Dringlichkeitsantrag? – Sie will sich selbst ein bisschen bauchpinseln und loben. Das verstehe ich auch.

Ihr beschließt das, und wir beschließen das jetzt als Parlament. Da bin ich auch mit dabei. Um der Spannung ein bisschen die Spitze zu nehmen, kündige ich jetzt schon an: Wir stimmen zu, damit das liebe Kind seine Ruhe hat. Es gibt auch genügend Gründe, zuzustimmen; denn wir haben wahrlich lange genug auf das Sofortprogramm und dessen Umsetzung gewartet. Dieses Sofortprogramm wird seinem Namen nur in kleinsten Teilen gerecht. Jetzt haben wir ab dem Winterfahrplan eine kleine Palette an Maßnahmen.

Noch einmal zu den GVFG-Mitteln, lieber Eberhard: Diese Mittel sind vom Bund eingefroren worden. Das ist eine grobe Unterlassung. Daran waren natürlich auch meine Kollegen beteiligt, aber mit der Union war es nicht zu machen, diese Mittel zu erhöhen. Das ist ein Spottgeld, wenn ich es so bezeichnen darf. Bundesweit pro Jahr sind es 330 Millionen. Der Gipfel ist, dass diese Mittel noch bis 2025 gedeckelt sind. Wie will man die anstehenden Verkehrsgroßprojekte, nicht nur in Bayern, sondern im ganzen Bund, damit erledigen?

Der Verband der Verkehrsunternehmen sagt, wir wollen das Fünffache. Deswegen habe ich vorher gesagt: Gimme Five! Das ist nicht nur wünschenswert, sondern absolut notwendig.

Kommen wir zu unserem Antrag. Nun habe ich schon gehört, welch bitteres Schicksal ihm droht, dennoch will ich auf die Details eingehen. Wir wollen eine wirkliche Verkehrswende und nicht nur das Versprechen, NOx abzubauen. Wir wollen den klassischen Elektromobilitätsträger, nämlich die Schiene, fördern.

Das 13-Punkte-Sofortprogramm sieht einen Regionalzughalt Poccistraße vor. Dafür gibt es aber nicht nur einen Verhandlungsteilnehmer wie die Landeshauptstadt München, sondern noch andere. Da muss man sich über die Konzepte, über die Trassierung, die Kostenteilung usw. klar sein. Man darf nicht nur immer mit dem Finger auf andere deuten.

Eine andere Forderung ist ein mehrgleisiges S-BahnNetz. Dass wir nicht auf allen Streckenabschnitten Taktverbesserungen haben, ist ein Manko und liegt daran, dass wir nicht genügend Gleise haben. Deshalb wäre es notwendig, Zweigleisigkeit, vielleicht sogar Mehrgleisigkeit zu bekommen.

Die Planungen für den Nordring sind in der Wortmeldung des Kollegen Florian von Brunn schon angesprochen worden. Wichtig ist auch die Elektrifizierung. Im momentanen Status ist nur die Hälfte der Bahnstrecken in Bayern elektrifiziert. Mit einer Elektrifizierung könnte man mit relativ geringen Mitteln am schnellsten CO2 und NOx einsparen. Wir reden jetzt über das S-Bahn-System; mit einer Elektrifizierung könnten wir auch die S-Bahn in Richtung Wasserburg und Rosenheim verlängern. Dazu würde mir noch sehr viel mehr einfallen.

Der öffentliche Verkehr krankt. Obwohl es Defizite im Angebot gibt, nutzen immer mehr Menschen den öffentlichen Verkehr. Wenn wir, die Politiker, nicht sehen, nicht respektieren und nicht honorieren, dass trotz der Beschwerlichkeiten, überfüllter Züge und Verspätungen immer mehr Menschen das System nutzen, dann ist das eine grobe Unterlassungssünde. Das sollten wir uns nicht nachsagen lassen. Deswegen sollte deutlich mehr Geld ins System gesteckt werden, und zwar von allen: vom Bund, vom Land, von den Kommunen und auch aus den europäischen Töpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Antrag der FREIEN WÄHLER: Die gute Erreichbarkeit des neuen Konzertsaals wäre wunderbar; wir werden es sicher hinbekommen, dass die Menschen relativ trockenen Fußes und auf relativ kurzem Weg dort hinkommen. Darin sehe ich bei den Planungen kein Problem.

Jetzt muss ich die Staatsregierung ausnahmsweise einmal in Schutz nehmen. Es ist nicht der Fehler der Bayerischen Staatsregierung, dass die Technik zur Durchbindung der Regionalzüge durch die zweite Stammstrecke noch nicht zur Verfügung steht. Dazu muss man sich mit den Herstellern ins Benehmen setzen. Insofern werden wir den Antrag der FREIEN WÄHLER nicht ablehnen, sondern uns enthalten. Die oberen Zeilen des Antrags der FREIEN WÄHLER sind in Ordnung.

Dem Antrag der lieben Schwarzen, des schwarzen Blocks – wenn ich das so sagen darf –, werden wir zustimmen.

– Erwin, das musst du schon uns überlassen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus! In der Tat haben wir uns, lieber Eberhard, über Mautfragen schon weitaus intensiver gestritten: bis aufs Blut und bis aufs Messer.

Fast. – Insofern liegt darin die Begründung, dass die SPD-Landtagsfraktion keinen Nachzieher als Dringlichkeitsantrag eingebracht hat. Die EurovignettenRichtlinie der EU kam 2012. Deutschland hat eine Ausnahmeregelung beantragt. Das hast du alles rich

tig geschildert. Auch das jetzige EU-Road Package, wie man es niederbairisch ausdrückt,

bringt nicht allzu viel Neues, berücksichtigt aber natürlich den Grundsatz, dass wir im Verkehr ökologischer unterwegs sein müssen. Das haben die Beschlüsse von Paris ergeben. Das hat auch die Konferenz in Bonn, die jüngst stattgefunden hat, wiederum bestätigt. Leider hat der Verkehrssektor keinen Beitrag zur CO2-Reduzierung geleistet, ganz im Gegenteil.

Man kann hinzufügen: Auch die Ziele bei der NOx-Reduzierung haben wir nicht erreicht.

Vielleicht in Reisbach, Erwin, das mag sein.

Die besagten Ausnahmen haben durchaus ihre Berechtigung.

Ich weiß nicht, ob die Bundesregierung in dieser Frage momentan handlungsfähig ist, da sich Herr Dobrindt für die Übernahme einer anderen Funktion davongemacht hat. Die Bundesregierung selbst hat Mitte 2017 beschlossen, dass das ab Mitte 2018 mit Wirkung ab 2020 umgebaut wird. Das ist richtig geschildert.

Wir haben auch dahingehend Manschetten, dass eine völlige Gleichstellung von 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen nicht sachgerecht ist. Wir wollen das aber differenziert sehen. Beim Handwerk sind wir absolut d’accord. Das bayerische Handwerk und das deutsche Handwerk können sich absolut auf die Sozialdemokratie verlassen, dass wir hierbei Ausnahmetatbestände sehen und diese auch weiterhin einräumen wollen.

Es gibt jedoch ein großes Aber. Das Transportgewerbe, dessen Hauptzweck ist, den Transport von A nach B zu machen, dürfen wir dabei nicht hineinnehmen, zumal viele Unternehmen von einem schweren Lkw auf mehrere kleine Lkw umgesattelt haben, um Mautausweichverkehre nicht nur mit Blick auf die Strecken, sondern auch mit Blick auf die Fahrzeugkategorie zu betreiben. Hierfür müssen wir natürlich Korrektive einbauen, das heißt: lange Strecken, Transport als Hauptzweck, Umgehungstatbestände und natürlich auch Arbeitsbedingungen. Es schreit zum Himmel, dass Menschen aus Osteuropa wochenlang in ihren Führerhäusern unter erbärmlichsten Bedingungen

hausen müssen. Nur deswegen kommen so günstige Transporttarife zustande. Das müssen wir ändern.

Das heißt, lieber Eberhard: Wir stimmen zwar zu, mit Blick auf das Handwerk die Kategorie nicht zu bemauten, meinen aber, dass diejenigen, die das Transportgewerbe direkt betreffen, die Logistiker, ranmüssen, weil sie unser Straßennetz weitaus intensiver benutzen. Die Nutzerfinanzierung, also die Internalisierung externer Kosten und somit das Verursacherprinzip, muss in Zukunft auch zwischen 3,5 und 7,5 Tonnen greifen.

Bei den Lenkzeitverstößen stimme ich Ihnen zu. Dieses Thema betrifft nicht das Handwerk. Hier ist es möglich, Bürokratie abzubauen und zu minimieren. Wir müssen aber Amazon und Co. und jeden einzelnen Bürger, der meint, mit einem Klick auf seinem Laptop etwas bestellen und damit eine ganze Logistikkaskade in Gang setzen zu müssen, in die Schranken weisen. Dieser Verkehr muss bemautet werden.

Ich wäre für eine Komplettrevision des EU-Mautrechts. Harmonisierung ist notwendig. Natürlich ist es möglich, innerhalb Deutschlands die eine oder andere Sonderregelung einzuführen. Wir müssen aber unsere Anstrengungen erhöhen. Ich möchte auf den gestrigen Dieselgipfel verweisen, der nur sehr reduzierte Ergebnisse gebracht und die Kommunen immer noch im Regen stehengelassen hat. Dieser Gipfel hat für den innerstädtischen Verkehr keine Lösungen erbracht.

Wir sind zudem der Auffassung, dass Fernbusse geringer als Lkw bemautet werden sollten, Regionalbusse jedoch nicht. Hier sind die verkehrliche Wirkung und der ökologische Fußabdruck zu sehen. In diesem Sinne stimmen wir diesem Dringlichkeitsantrag zu. Wir appellieren aber an die CSU, weitere Differenzierungen vorzunehmen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Werte Frau Präsidentin, Hohes Haus, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich der Aufforderung und der Hoffnung der Präsidentin – –

Mehr Saft? – Jetzt!

Hohes Haus! Werte Präsidentin, ich schließe mich Ihrer Aufforderung an. Es wäre wünschenswert, dass sich die Reihen noch etwas schließen. Gerade angesichts der Bedeutung dieses – –

Zu laut? Zu leise?

(Vom Redner nicht autori- siert) Man kann nicht laut genug sein, um die Not der Menschen draußen, der bei Air Berlin Beschäftigten zu formulieren und zu transportieren; denn 8.000 Beschäftigte – jetziger Stand – bei Air Berlin fürchten um ihre Zukunft. Am 15. Oktober wird Air Berlin die Langstreckenflüge einstellen. Spätestens am 28. Oktober werden die 150 Millionen Euro Übergangskredit des Bundes zur Stützung des Flugbetriebs aufgebraucht sein. Insofern ist es zumindest eine teilweise gute Nachricht, dass im Insolvenzverfahren die Deutsche Lufthansa als Marktführer heute angekündigt hat, 81 Flugzeuge und 3.000 Beschäftigte – eigentlich sollte man die Reihenfolge dieser Zahlen umdrehen – zu übernehmen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das verschiebt die Marktgewichte noch mehr. Es ist das Ergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen Lufthansa und Air Berlin. Ich füge hinzu: Was noch läuft, sind Verhandlungen zwischen Air Berlin und EasyJet, einer britischen Luftverkehrsgesellschaft, die weitere Flugzeuge und Beschäftigte übernehmen soll.

Dass die Lufthansa zwar 81 Flugzeuge – das ist weit mehr als die Hälfte des Flugzeugbestandes –, aber le

diglich 3.000 Beschäftigte übernimmt, macht es schwierig, diese Ankündigung vollumfänglich zu begrüßen. Es verbleibt eine große Lücke, die wir zu schließen haben. Wir, die Politiker im Bund und im Land, müssen schauen, dass die Beschäftigten nicht unter die Räder – bzw. unter die Flügel, um im Bild zu bleiben – kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das, was notwendig ist, haben die Betriebsräte des Standorts München der Air Berlin Technik, die für etwa 250 Kolleginnen und Kollegen, hoch qualifizierte Techniker und Mitarbeiter im Bereich Instandhaltung, sprechen, in einem offenen Brief an Horst Seehofer formuliert. Wie es selten der Fall ist: Sie wollen eine Transfergesellschaft für diejenigen, die überbleiben, die zumindest zeitweise durch den Rost fallen werden. Auch die Geschäftsführung von Air Berlin will das. Bisher gibt es allerdings kein Zeichen, weder von der Bundesregierung noch von den betroffenen Landesregierungen, die ebenfalls gefragt sind, geschweige von den Kommunen. Das muss sich ändern! Die Kolleginnen und Kollegen haben Anspruch auf eine Transfergesellschaft, damit ihr Weg in eine neue Beschäftigung geebnet, zumindest geglättet wird.

Wir, die SPD-Fraktion, teilen die Sorge der Beschäftigten, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Gewerkschaft Ver.di und der Betriebsräte, dass im Zuge einer Aufspaltung des Air-Berlin-Konzerns einseitig Wirtschaftsinteressen verfolgt und unterstützt werden und die soziale Schutzwürdigkeit der betroffenen Mitarbeiter nicht die Rolle spielt, die sie spielen sollte.

Thematisiert werden momentan vor allem folgende Fragen: Was passiert mit den Passagieren, die irgendwo stranden? Übernimmt Lufthansa die bestehenden Linien? Werden sie umgewandelt? Das betrifft zum Beispiel die Linie München – Köln. Oder: Was passiert mit den Fernlinien, zum Beispiel Berlin – New York? Diese Linie wird Lufthansa wohl übernehmen.

Diese Detailtreue ist bezogen auf die Beschäftigten leider noch Mangelware. Deshalb ist es unbedingt notwendig, dass wir uns hier für die Arbeitsplätze und auch für entsprechende Arbeitsbedingungen einsetzen. Betriebsräte können über einen Sozialplan verhandeln. Aber wenn ihnen der Arbeitgeber abhandenkommt, dann muss erst einmal jemand Neues die Mitarbeiter einstellen.

Ich füge hinzu: Ein Instrument wie ein Übernahmetarifvertrag, den für den Standort München die Kollegen von Ver.di aushandeln müssten, ist die Aufforderung für den Augenblick.

Die sogenannten Remanenzkosten, die im Laufe eines Insolvenzverfahrens anfallen, werden üblicherweise vom alten Arbeitgeber getragen. Der Insolvenzverwalter kann entsprechende Mittel jedoch nicht einsetzen, da sie wohl nicht mehr vorhanden sind.

Wie gesagt: Die genannten 150 Millionen Euro des Bundes werden spätestens am 28. Oktober ausgeschöpft sein. Wir brauchen deshalb Mittel von den Arbeitsagenturen und dem übernehmenden Unternehmen, sprich von der Lufthansa. Sollte der Deal mit EasyJet zustande kommen, brauchen wir auch Mittel von dieser Gesellschaft. Schließlich wurde Steuergeld in Höhe von 150 Millionen Euro aufgewendet. Wir brauchen diese Mittel aufgrund der Remanenzkosten, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine langfristige Perspektive zumindest für ein Jahr zu geben, damit sie in neue Arbeitsplätze kommen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb wird schärfer. Das wird nicht dazu führen, dass das Fliegen teurer wird, obwohl ich als verkehrspolitischer Sprecher sagen muss, dass es unter ökologischen Gesichtspunkten viel zu billig ist. Andere werden einspringen. Die Insolvenz der Gesellschaft Monarch Airlines aus Großbritannien hat Hunderttausende betroffen, die aus ihren Urlaubsdomizilen zurückgeflogen werden müssen. Ebenso wird es den Kunden von Air Berlin gehen. Die Lufthansa wird innerhalb Deutschlands mit Maschinen der Typen A 350 und A 380 fliegen, um diese Passagiere sicher nach Hause zu bringen.

Der primäre Ansatz der SPD-Fraktion ist es aber, die Beschäftigten in einen neuen und sicheren Lufthafen zu bringen. Sie sollen nicht auf den Sand bauen müssen, den ihnen andere seit Längerem in die Augen gestreut haben. Die Situation bei Air Berlin war nämlich schon lange als prekär bekannt. Die Lufthansa freut sich auf ihre neue Rolle als Marktführer in Berlin. Das gönne ich ihr. Dem stolzen Kranich Lufthansa als Marktführer steht es am besten an, Marktführer in der sozialen Kompetenz zu sein. Sie soll ideale Bedingungen für die Menschen in München, in Berlin, in Köln und anderswo schaffen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Lieber Herr Kollege Dr. Reichhart, ich bin enttäuscht, weil Sie zum einen auf unsere gemeinsamen Großtaten verwiesen haben, zum anderen aber diesen Dringlichkeitsantrag ablehnen. Mit Datum 20. September haben die Geschäftsführung von Air Berlin, die Gewerkschaft Ver.di sowie der Gesamtbetriebsrat die gemeinsame Willensbekundung abgegeben, eine Transfergesellschaft zu gründen. In den Vorgesprächen wurde bereits festgestellt, dass nicht die erforderliche Zahl an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern übernommen werden und eine Beschäftigung finden kann. Das ist ein eindeutiges Votum von beiden Seiten, das von den Landesregierungen unterstützt wird.

Ich denke, wir sollten dieses Votum nicht gering schätzen. Sie können jetzt nicht sagen, wir hätten keine Fakten auf dem Tisch. Die Geschäftsführung und die Arbeitnehmer von Air Berlin haben diese klaren Fakten geschaffen.

(Vom Redner nicht autori- siert) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht täglich, aber doch mehrfach grüßt das Murmeltier. Das hatten wir doch schon. Auch wenn es noch so häufig gefordert wird, wollen wir ÖPP-Projekte beim Autobahnbau nicht generell stoppen, sondern für uns kommt es immer darauf an, wie man es macht.

Da nickt sogar Kollege Aiwanger. Warum sollen wir die ÖPP-Projekte endgültig stoppen?

Der Staat muss nicht nur auf Augenhöhe agieren, sondern er muss auch das Primat der Politik wahren. Darum geht es. Das Primat der Politik bedeutet, dass die Wirtschaft in diesem Korridor läuft, aber dass die Wirtschaft uns nicht die Konditionen diktiert. Das ist der Kern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ähnlich wie beim Beton kommt es bei den ÖPP-Projekten darauf an, was man daraus macht. Nicht jeder findet Beton schön. Wenn eine Betonfassade aber trefflich gestaltet und armiert ist, wenn die besten Konzepte und die besten Rohstoffe dafür verwendet werden, dann kann etwas Wunderbares daraus entstehen. So ist es bei ÖPP-Projekten auch.

Ich gestehe, dass es Erfahrungen gibt, die nicht zum Jubeln Anlass geben. Dennoch werden wir euren Antrag ablehnen, weil ihr behauptet, dass die Infrastrukturgesellschaft des Bundes zu stoppen sei, weil sie die Privatisierung – "schleichend" steht da, aber wahrscheinlich meint ihr galoppierend – befördern soll. Nein, das ist definitiv nicht so. Das haben wir in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern dargestellt. Der Staatssekretär, der jetzt so eifrig telefoniert,

kann bestätigen, dass wir, die SPD-Fraktion, im Land und im Bund dafür gesorgt haben, dass das Grundgesetz beachtet wird und dass kein Einfallstor für fremdes Kapital entsteht. Ich persönlich hätte nichts dagegen, wenn sich fremdes Kapital beteiligt, dann aber nur mit Krediten. Die Verträge müssen dann auch so gestaltet werden, dass die öffentliche Hand die Oberhand behält. Wir haben auch immer dafür gekämpft, dass die höchst leistungsfähige Straßenbauverwaltung in Bayern mit der Obersten Baubehörde und den Autobahndirektionen Nord und Süd erhalten bleibt und dass der Freistaat Bayern diese Kompetenz, die gegenüber manch anderen Bundesländern höher angesiedelt ist – es tut mir fast schon leid, dass ich das sagen muss –, erhält. Auch das haben wir geregelt und gesichert. Deswegen sehe ich keinen Grund, das ÖPP-Projekt komplett zu eliminieren.

Man muss mir schon erklären, warum diese Option in Zeiten günstigster Zinsen, in denen der Staat die besten Möglichkeiten hat, sich an den Kreditmärkten zu finanzieren, nicht genutzt wird. Es ist genug Geld am Markt. Die Unternehmen, die Fonds, suchen händeringend gute Optionen, und deshalb kann man das auch nutzen.

Jetzt bin ich bei dem, was in der Vergangenheit schiefgelaufen ist. Ein Unternehmen, wie im Fall der A 1, sagt nach neun Jahren, es rentiere sich nicht, und bittet den Staat, in die Bresche zu springen. Noch krasser ist es im Fall der A 8, in dem die PANSUEVIA GmbH den Freistaat Bayern verklagt und circa 35 Millionen Euro fordert – wenn dem so sein sollte, wie es die FREIEN WÄHLER angegeben haben –, weil die Auslastung auf der A 8 angeblich nicht so hoch ist. Mein persönlicher Eindruck von der A 8 ist ein anderer: sehr viel Lkw-Verkehr und dementsprechend hohe Zahlungen an Lkw-Maut. Übrigens fällt mir gerade dazu ein: Österreich klagt gegen die Pkw-Maut – sinnvollerweise.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer verdient denn, bitte schön, daran? Auch das müssen wir regeln. Die Vertragswerke müssen so gestaltet werden, dass nicht Freshfields und Co. als internationale Anwaltskanzleien dem Steuerzahler das Fell über die Ohren ziehen. Das geht nicht. Diesbezüglich verlange ich mehr Genauigkeit, und ich verlange mehr Vorsorge seitens der Juristinnen und Juristen in den Ministerien und in den beratenden Anwaltskanzleien. So kann es nicht gehen.

Auch der Bundesrechnungshof hat deswegen seine Bedenken. Ich bitte, unserem Antrag zuzustimmen. Er lässt offen, dass wir ÖPP sinnvoll einsetzen können. Wir wissen nicht, wie sich die Finanzsituation entwickelt. Derzeit können wir aus dem Vollen schöpfen,

aber wer weiß, wie lange. Diese Option darf man sich nicht verbauen. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir ab.

(Vom Redner nicht autori siert) Werte Frau Präsidentin Gote, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Februar 2017 hat der Bundes rat eine Entschließung zum Thema "Mitbestimmung zukunftsfest gestalten" verabschiedet, um sich auf Bundesebene für die Stärkung und die Weiterentwick lung der gesetzlichen Mitbestimmung einzusetzen. Am 29. März 2017 habe ich mit meiner Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht; denn bis dahin – und ich ergänze: bis heute – kann ich nicht erkennen, inwieweit die Aktivitäten der Bayerischen Staatsregie rung gediehen sind, um diese Entschließung in die Tat umzusetzen. Ich warte darauf, dass sie dieses Thema mit der gewaltigen Wucht politischer Potenz, die der Freistaat Bayern immer wieder zutage treten lässt, in Berlin und aber auch gegenüber den anderen Bun desländern vertritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Betriebsverfas sungsgesetz gibt es viele Baustellen.

Theoretisch kann man ab einer Beschäftigtenzahl von fünf einen Betriebsrat gründen. Aber weniger als 40 % der Unternehmen haben überhaupt einen Betriebsrat. Deshalb gibt es hier sehr viel Druck. Nach der Bun desratsentschließung sind Betriebsräte jedoch das "Gestaltungsmerkmal der sozialen Marktwirtschaft" und die "gelebte Demokratie in Betrieb und Unterneh men". Gerade bei der Digitalisierung der Wirtschaft werde es zu einem grundlegenden Wandel der Ar beitswelt kommen, der nur durch "faire Partnerschaft auf Augenhöhe…gestaltet werden kann". Daraus er

gibt sich ein Handlungskatalog, der in meinen Augen, in den Augen der Gewerkschaften und des Deutschen Gewerkschaftsbundes dazu führt, dass der Arbeitneh merbegriff des Betriebsverfassungsgesetzes erweitert wird, und zwar um die prekären Beschäftigungen, die es regelmäßig in den Betrieben gibt.

Die rechtlichen Möglichkeiten einer Anpassung der Mitbestimmung müssen auch auf europäischer Ebene geprüft werden. Gleichzeitig müssen die Umgehungs tatbestände überarbeitet werden. Ich greife nur einen heraus: die SE – Société Européenne, einen klassi schen Umgehungstatbestand, um die Mitbestimmung dann doch nicht greifen zu lassen. Es gibt noch viele Felder, in denen wir tätig werden können. Die Be triebsräte von Audi, BMW, Siemens, MAN, Bosch, ZF, Schaeffler und auch der IGMetallBezirksleiter von Bayern, mein Kollege Jürgen Wechsler, haben einen Brief an Horst Seehofer geschrieben. Die Antwort kenne ich bisher nicht. Ich hoffe, sie kommt noch. Sie verfolgen das Ziel, das Arbeitszeitgesetz nicht in der Art und Weise zu korrigieren, wie das die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft – Vbw – will. Da ist die DEHOGA – der Bayerische Hotel und Gaststätten verband – besonders aktiv, denn sie erweckt den Ein druck, die Arbeitnehmer wollten anders als bisher ar beiten. Quer durchs ganze Land sieht man Plakatwände mit glücklichen Arbeitnehmern, denen es nicht reicht, 10 Stunden zu arbeiten. Die wollen länger arbeiten, mal 12, mal 14 Stunden oder noch länger. Da will man Flexibilität einbauen.

Ich könnte noch viel dazu sagen, das ist eine eigene Thematik. Unsere Bundesarbeitsministerin And rea Nahles hat dazu die richtigen Wege gewiesen: Wer Tarifbindung eingeht und einen Betriebsrat hat, dem kann zugestanden werden, mit den Gewerk schaften und den Arbeitnehmern höhere Flexibilität zu vereinbaren. Das ist der richtige Weg. Das gilt auch für die Überarbeitung in der Vermittlungspraxis. Be triebsräte haben keinen Hebel, wenn ihr Unternehmen nur befristet einstellt. Sie haben auch keinen Hebel, wenn das Unternehmen nur über das Vehikel der Leiharbeit einstellen will. Dort gehört mehr Mitbestim mung hin.

Die Ausweitung der Arbeitsgesetzgebung für die Zu ständigkeit von Betriebsräten bei prekären Beschäfti gungsverhältnissen, die Betriebsaufspaltung wird gerne genutzt. Der jeweilige Tarifvertrag gilt dann zu mindest für eine begrenzte Zeit fort.

Mitbestimmungsflucht durch Rechtsformwechsel in nerhalb europäischer Rechtsformen: Ab einem Quo rum von 2.000 Beschäftigten gilt die qualifizierte Mit

bestimmung. Wenn ein Unternehmen 1.950 Beschäftigte hat, wird eben umgewandelt, um die Mitbestimmung zu vermeiden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss unterbunden werden.

Die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes, das Transformationskurzarbeitergeld kommt auch aus dem Hause Nahles. Was meine ich damit? – Aufgrund der Digitalisierungsprozesse brauchen wir deutlich mehr Mitbestimmung und Angebote für Beschäftigte, um sich zu qualifizieren. Das kann das Unternehmen machen. Das muss auch von Arbeitnehmerseite be gleitet werden. Wir brauchen einen Rechtsanspruch für die Beschäftigten – direkt und individuell. Außer dem brauchen wir einen Rechtsanspruch für Betriebs räte auf volles Mitwirkungs und Mitbestimmungs recht. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag. Ich bitte die Staatsregierung, dafür zu sorgen, dass das in Berlin Fahrt aufnimmt.

(Vom Redner nicht autori siert) Lieber Herr Kollege Hopp, du hast gesagt, dass du Erfahrung mit diesem Thema hast. Deshalb müss test du wissen, dass wir sehr engagierte Betriebsräte haben.

(Vom Redner nicht autori siert) Es gibt jedoch Stellen, wo man gegen eine Wand läuft. Dort benötigen die Betriebsräte mehr rechtliche Mittel. Das ist die eine Bemerkung.

Die andere Bemerkung kleide ich in die Form einer Frage. Bist du nicht auch der Auffassung, dass sich Unternehmen, die mit starken Betriebsräten versehen sind, durch besondere Stärke im Wettbewerb auf dem Markt auszeichnen? Führt nicht die betriebliche Mitbe stimmung dazu, dass Unternehmen stabiler sind als andere? Dazu vergleiche ich den Wirtschaftsstandort Bayern und den Wirtschaftsstandort Deutschland mit

anderen Wirtschaftsstandorten. Wir stehen deshalb so gut da – Frage und Feststellung in einem –, weil wir das Instrument der Mitbestimmung haben. Das wäre ein wunderbares Exportmodell für Europa und den ganzen Globus.

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist diese Debatte nicht so streit- und auseinandersetzungsbeladen, wie das beim vorherigen Tagesordnungspunkt zum sozialen Bayern der Fall war. Insofern braucht man gar nicht so viele Worte zu machen und vermutlich auch die Redezeit nicht ganz auszuschöpfen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Änderung des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes, die Änderung der Bayerischen Bauordnung und seltsamerweise auch die Änderung des Geldwäschegesetzes stehen hier an, wobei sich Letzteres nicht auf den ersten Blick erschließt. Es sind in erster Linie redaktionelle Änderungen. Im Prinzip geht es darum, dass die sogenannte Seveso-III-Richtlinie umgesetzt wird. Die hätte eigentlich schon vor über zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen.

Nach der Seveso-III-Richtlinie müssen Störfallbetriebe, also Betriebe bzw. Betriebsstätten, von denen eine Gefahr ausgehen kann und die sich in der Nähe

von Straßen im Bau bzw. Ausbau befinden, zwingend in ein Planfeststellungsverfahren eingekleidet werden. Die ganze Sache stellt sich in etwa so wie in der Redensart "rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln" dar. Der ursprüngliche Gesetzentwurf der Staatsregierung hat die Einteilung in Staatsstraßen, Ortsverbindungsstraßen usw. nicht mehr vorgesehen. Im ursprünglichen Gesetzentwurf sollte von allen Straßen ausgegangen werden. Nach intensiven Überlegungen der Mehrheitsfraktion ist man zu dem Entschluss gekommen, dass das vielleicht doch zu weit gehe. Der Kollege Otmar Bernhard hat bereits geschildert, dass davon auch Waldwege und Feldwege betroffen sein könnten. Das ist so, wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Nun hat die CSU den Rückwärtsgang eingelegt und sich explizit auf Staats-, Kreis-, Gemeindeverbindungs- und Ortsstraßen statt auf alle öffentlichen Straßen festgelegt.

Die Debatte um das EuGH-Urteil zum Frankenschnellweg sei ebenfalls erwähnt. Es wäre wünschenswert, wenn der Frankenschnellweg seinem Namen endlich alle Ehre machen würde und endlich schnell gebaut würde. Aber das ist heute nicht Teil der Debatte. Wir müssen davon ausgehen, dass die Hauptstraßen des öffentlichen Verkehrs auch innerorts verlaufen können. In diesem Bereich war ebenfalls eine redaktionelle Änderung notwendig. Mit dem Änderungsantrag der CSU werden wir dem Gesetzentwurf in der jetzigen Form zustimmen. Wir sind auch der Meinung, dass der Änderungsantrag der GRÜNEN, wonach Radschnellwegverbindungen aufgenommen werden sollen, berechtigt ist, da nun im geänderten Gesetzentwurf explizit einzelne Straßenkategorien aufgezählt werden. Sie haben unsere Zustimmung auch hierzu. Ich wünsche viel Erfolg.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Herrn Kollegen Otmar Bernhard für die sachlich richtige und ruhig vorgetragene Schilderung dieses Anlasses, der Änderung des Baukammerngesetzes aufgrund der geänderten EU-Richtlinie 2013/55. Die Anerkennung von Berufsqualifikationen hat uns in diesem Haus schon des Öfteren intensiv gefordert. Der einheitliche Ansprechpartner, den die Europäische Union in der Dienstleistungsrichtlinie will, führt auch immer wieder dazu, die Gleichwertigkeit von Berufsbildern in den Fokus zu rücken. Dazu gibt es Novellierungen, die eigentlich keine richtigen Novellierungen sind, sondern

Selbstverständlichkeiten wie die elektronische Antragstellung, die Einführung des elektronischen Berufsausweises oder auch die Forderung, einen Vorwarnmechanismus einzuschalten, wenn es Probleme mit den Antragsverfahren gäbe.

Es ist notwendig, dass wir das tun. Es ist aber nicht nur notwendig, sondern es ist auch absolut verfristet. Herr Kollege Bernhard hat das relativ harmlos dargestellt. Wir haben schon ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Der 18. Januar 2016 wäre der Stichtag gewesen, um diese Rechtsnormen in ein bayerisches Gesetz zu überführen. Deshalb komme ich nun auch zu unserem fundamentalen Kritikpunkt, und zwar das von Herrn Kollegen Bernhard angesprochene Thema bei den Innenarchitekten, den Stadtplanern und den Landschaftsplanern, den sogenannten kleinen Fachrichtungen. Da wird diskutiert, die Mindeststudienzeit von sechs Semestern auf acht Semester anzuheben. Ich verstehe nicht, dass man binnen eineinhalb Jahren nicht genügend Zeit gehabt hat, das mit den Verbänden zu diskutieren. Hier hätte man deutlich mehr tun können, vor allem aber deutlich schneller.

Die Staatsregierung argumentiert, die formalen Voraussetzungen seien noch nicht gegeben, weil noch kein Katalog vorliegt, mit welchen Studieninhalten diese zusätzlichen Semester gefüllt werden sollen. Das ist das eine. Außerdem wird auf fiskalische Aspekte hingewiesen. Man kann nicht eine Verbesserung beziehungsweise eine Ausweitung des Studiums in Aussicht nehmen, ohne die zusätzlichen finanziellen Mittel bereitzustellen. Ich konzediere, dass die Staatsregierung in Gesprächen mit der Bayerischen Architektenkammer ist. Mit deren Präsidentin wird schon am 5. Juli ein Termin stattfinden, um das Problem anzugehen.

Wenn man sich aber schon mit Bürokratieabbau befasst, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann gilt das nicht nur für die Exekutive – Herr Kollege Nussel ist gerade nicht im Raum –, sondern auch für uns als Parlament, als Hohes Haus. Novellierungen müssen komprimierter, kompakter gefasst werden, um die neuen Gesichtspunkte einfließen zu lassen. Außerdem muss die Wettbewerbsfähigkeit dieser freien, dennoch reglementierten Berufe auf hohem Niveau gehalten werden. Das gilt sowohl für das Verhältnis der Bundesländer untereinander als auch im Hinblick auf die Internationalität der Akteure.

Mein letzter Punkt ist der Antrag der FREIEN WÄHLER. Wir hatten hierzu eine Debatte im Ausschuss, in der es schon etwas semantisch um das Thema Rechtsaufsicht versus Fachaufsicht ging. Ich denke,

wenn man beides in Relation hält, zum einen den Zugriff des Staates gegenüber den Kammern, zum anderen die kommunale Gebietshoheit, kann man mit dem Ausdruck "Aufsicht" durchaus zufrieden sein. Vonseiten des Staates wird gegenüber den Kammern ohnehin nur eine Rechtsaufsicht ausgeübt; ansonsten haben die Kammern ihre goldene Selbstverwaltung.

Fazit: Wir enthalten uns sowohl beim Entwurf der Staatsregierung als auch beim Änderungsantrag der FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft ist es die Sozialdemokratie, die scheinbar sehr weit auseinanderliegende Positionen wieder miteinander versöhnen muss.

Wir müssen für den notwendigen Grad an Differenziertheit bei diesem sensiblen Thema sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das tun wir auch, egal ob Sie sich vom rechten oder linken Rand äußern und egal, ob man sehr gründlich mit dem Thema vertraut ist oder nur oberflächlich.

Die Überschrift unseres Antrags lautet: "Emissionsarme Diesel-Pkw durchsetzen und Fahrverbote verhindern". Übersetzt heißt das: Weder Diesel-Bashing noch Industrie-Bashing noch einseitige Schuldzuweisungen und Radikallösungen sind das Gebot der Stunde. Angesichts der Dimension der Herausforderungen müssen wir das Problem Abgase mit Augenmaß angehen.

Einerseits müssen die Großstädte handeln und die EU-Rechtsprechung, die bundesdeutsche Rechtsprechung und auch die bayerische Rechtsprechung umsetzen. Hamburg ist nach Stuttgart und München eine der letzten großen Kommunen, die gesagt hat: Wir müssen etwas tun, notfalls Fahrverbote verhängen. Andererseits hilft es überhaupt nicht, das zur rein kommunalen Angelegenheit zu machen. Sowohl die staatliche als auch die kommunale Ebene sind betroffen und müssen lösungsorientiert handeln.

Der Vorsitzende des zweitgrößten Automobilclubs in Deutschland, des ACE – Auto Club Europa –, Stefan Heimlich sagt:

Die derzeitige Situation in Deutschland lässt vermuten, dass das Bundesverkehrsministerium und die Autoindustrie das Problem der Luftschadstoffe aussitzen wollen. Unumstritten ist, dass auch Neufahrzeuge zu viele Schadstoffe ausstoßen und dass besser kontrolliert werden muss. Trotzdem sprechen sich Hersteller sowohl gegen eine europaweite Überwachung als auch gegen verschärfte Sanktionen aus. Für uns ist das unverständlich: Die deutschen Autohersteller haben das Fachwissen, saubere Fahrzeuge zu bauen, und solche Maßnahmen würden das Vertrauen der Menschen in die Fahrzeugindustrie deutlich erhöhen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran fehlt es. Die Aussage der GRÜNEN, der Diesel gehöre weg, hilft nicht. Das haben Sie zwar schon vor zehn Jahren gesagt, aber, lieber Herr Kollege Ganserer, in den letzten zehn Jahren hat es große Fortschritte bei Leistung und Abgas gegeben. Außerdem ist es nicht hilfreich zu fordern, dass die Hersteller alles alleine bezahlen sollen. Die fast schon überirdische Geduld mit der Automobilindustrie hängt damit zusammen, dass man Manschetten hat, diese Stammindustrie – ich bin bei der IG Metall – zu gefährden. Das darf jedoch nicht dazu führen, dies isoliert zur Sache der Verbraucher, der Politik oder – dies ironisch – der mit Luftschadstoff vertrauten Kaminkehrer zu machen. Ich vertrete ebenfalls die Auffassung der anderen Fraktionen, dass es nichts nützt, wenn man wie die CSU-Fraktion Schaum vor dem Mund hat und es dann bei einem Berichtsantrag belässt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig.

Außerdem will ich auf eine in den Gazetten kaum lesbare Variante zu sprechen kommen. Das ist ein Handelskrieg. Wer glaubt, die US-Autos wären sauber, weil die US-Umweltbehörden den VW-Skandal aufgedeckt haben, der irrt. Das ist völlig absurd. Sie überschreiten die Grenzen weitaus mehr als unsere europäischen, deutschen oder gar bayerischen Autos. BMW zählt noch zu den saubersten Herstellern – relativ gesehen. Das muss man zur Ehrenrettung sagen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als SPD-Fraktion fordern nicht nur einen Bericht, sondern führen ein Fachgespräch durch mit den Betriebsräten, mit der IG Metall, der Gewerkschaft IG BCE sowie den Abgasspezialisten der Hersteller und natürlich der Zulieferer. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen und darauf hinweisen, welche Chemiewerke sich mittlerweile in den Autos befinden. Dazu zählen: Brennraumdrucksensor, Lambdasonde, Oxidationskatalysator, Temperatursensoren, Dieselpartikelfilter, AdBlueDosierventil, NOx-Katalysator, NOx-Sensor, AdBlueDosierpumpe, AdBlue-Tank. Das alles steuert das Motorsteuergerät. Das ist höchst komplex. Das ist in der Nachrüstung sehr schwierig. Deshalb plädieren wir für eine Lösung mit Übergangsfristen. Das heißt nicht, dass nichts gemacht werden muss. Je nach Technologie sucht man nach Euro-5- oder Euro-6-Optimierungen. Ich halte es selbst für unerträglich, dass sogar die aktuellsten Modelle die Werte überschreiten.

Ich komme zum letzten Punkt. Diesel-Bashing verbietet sich deshalb, weil die Herkunft der Feinstaubantei

le am Neckartor in Stuttgart exakt gemessen worden sind. 15 % des Feinstaubs kommen aus dem Auspuff. Jedoch machen Reifenabrieb, Bremsabrieb und der bereits vorhandene Staub am Boden rund 85 % des Feinstaubs aus. Wir müssten sehr viel mehr tun, um unsere Städte sauberer zu machen.

Ich vermute, die SPD-Fraktion ist die einzige Fraktion, die allen vier Anträgen zustimmen wird. Ich gehe nicht davon aus, dass mich die CSU-Fraktion positiv überraschen wird. In diesem Sinne hoffe ich dennoch, dass wir als Politik angesichts dieser gewaltigen Herausforderung mit einer Stimme reden, auch wenn der eine oder andere Zungenschlag nicht ganz passt.