- Ich habe es sehr wohl verstanden. Der Familiennachzug, das wissen Sie selbst, findet faktisch nicht statt. Er dauert 1,5 bis 2 Jahre. Sie diskutieren über dieses Thema, um eine neue Sau durchs Dorf treiben zu können. Das verunsichert die Menschen. Diese von Ihnen initiierte Diskussion ist des Flüchtlingsthemas nicht würdig. Kommen Sie zurück in die Regierung! Arbeiten Sie wieder mit Ihren Koalitionspartnern zusammen! Dann kommen wir voran.
Damen und Herren! Die Menschen in unserem Land erwarten kein Staatsversagen, sondern staatliches Handeln.
Sie erwarten, dass auf große Herausforderungen und Probleme entsprechende Reaktionen erfolgen. Dies ist zum Beispiel mit der Vereinbarung der Parteivorsitzenden der Großen Koalition in der vorletzten Woche sichergestellt worden. Dem dient auch der Antrag der CSU-Landtagsfraktion zu diesem Thema.
Meine Damen und Herren, ich halte es für höchst fragwürdig, in dieser Diskussion, in der es wirklich darum geht, die Herausforderungen durch die Tausenden von Menschen, die jeden Tag in unser Land kommen, zu meistern, Fragestellungen der GBW AG oder Ähnliches gegenzurechnen. Das ist keine seriöse Politik; von solchen Argumentationen sollte man sich verabschieden.
(Beifall bei der CSU – Inge Aures (SPD): Das wollt ihr bloß nicht hören; die Wahrheit tut halt weh!)
Uns treibt in diesem Zusammenhang die Sorge um Kinder und Familien, die Sorge, wie der Schutz der Familien sichergestellt werden kann, in besonderer Weise um. Ich bitte Sie, die Diskussion darüber offen zu führen. Ich habe sechs Anfragen an Sie, die die Humanität bestimmter Entwicklungen betreffen.
Ich frage Sie: Ist es human, wenn Kinder, die keine Vollwaisen sind, durch gewissenlose Schleuser von ihren Familien getrennt werden und auf diese Art und Weise ihre Heimat verlieren? - Ist es human, wenn ganze Länder um ihre Zukunft gebracht werden, weil ihre engagierten Bürger flüchten müssen?
(Florian von Brunn (SPD): Was sind denn das für Fragen? – Thomas Gehring (GRÜNE): Richtet sich diese Frage an Assad? – Kerstin SchreyerStäblein (CSU): Das ist eine Frage an Herrn Gehring!)
Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf afrikanische Bischöfe, die diese Entwicklungen als zutiefst schwierig empfinden, verweisen. - Ist es human, wenn die Bedingungen für Familien eine riskante Flucht mit verantwortungslosen Elementen – anders kann man sie nicht bezeichnen – notwendig erscheinen lassen,
bei der die Kinder möglicherweise ertrinken? – Frau Bause hat auf diese Situation hingewiesen. - Ist es human, wenn Menschen in den Flüchtlingslagern keine ausreichende Ernährung bekommen? - Ist es human, wenn Familien durch Flucht und Vertreibung auseinandergerissen werden? – Thomas Kreuzer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es eine unerträgliche Situation ist, wenn Schleuser darüber entscheiden, ob Menschen flüchten können und dürfen.
Ich frage Sie, die Mitglieder der Oppositionsfraktionen mit Ausnahme der FREIEN WÄHLER, die sich anders geäußert haben: Ist es denn verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik, nicht auf die Fragestellungen zu antworten, wie in Zukunft mit den Integrationsbedürfnissen, mit den hohen Flüchtlingszahlen umgegangen werden muss und wie eine Begrenzung erfolgen kann? – Dazu war in der Diskussion von den Oppositionsfraktionen nichts zu hören.
Für eine verantwortungsvolle Flüchtlings- und Asylpolitik auch im Sinne des Antrags der CSU-Landtagsfraktion ist eine entschiedene Bekämpfung der Fluchtursachen notwendig. Zweitens sind europaweite Lösungen erforderlich, und drittens ist die bestehende Rechtsordnung einzuhalten. Das sehen übrigens die Menschen in unserem Land auch aufgrund der praktischen Lebenserfahrungen, die sie selber in ihrem Umfeld immer wieder machen, als dringendes Erfordernis an; denn es kann nicht angehen, dass Bestimmungen in diesem wichtigen Bereich nicht mehr gelten. Hier ist eine klare Korrektur erforderlich.
Die Aufnahmebedingungen müssen menschenwürdig gestaltet sein. Dort, wo die Bleibeperspektiven für die Menschen besonders gut sind, sind Integrationswege zu beschreiten. Meine Damen und Herren, wir müssen eine Politik betreiben, die diese Entwicklungen beachtet, die aber auch Fehlentwicklungen, die hier in besonderer Weise vorhanden sind, entschieden anspricht. Es hilft nichts, sich in der Diskussion wegzuducken; es hilft nichts, diese Inhumanität familiärer Situationen einfach auf dem Rücken von Kindern und Familien zur Kenntnis zu nehmen und zu akzeptieren. Das kann keine verantwortungsvolle Asyl- und Flüchtlingspolitik sein. – Vielen Dank.
Herr Kollege Unterländer, würden Sie bitte noch einmal zurück ans Rednerpult kommen? – Danke. Frau Kollegin Kamm zu einer Zwischenbemerkung, bitte.
Herr Kollege Unterländer, ist es human, einem Syrer, der in der Hoffnung, seine Familie alsbald nachholen zu können, hierher gekommen ist, zu
sagen, nein, nein, das geht nicht? – Ist es human, ihn in dieser Situation zu lassen, obwohl seine Familie in einem Gebiet ist, auf das jetzt Bomben fallen, ohne dass er sie auf legalem Weg nachholen kann? Er muss seiner Familie sagen: Entweder du guckst, wie du herauskommst, oder du begibst dich in die Hände eines Schleusers. Ist das human? - Sie kennen die Geschichten auch aus der Presse und wissen: Der Krieg dringt in immer mehr Gebiete vor.
Ist es verantwortungsvoll, letztlich auf ein Europa der Grenzen zu setzen? – Wir haben in unseren Einrichtungen für Kinder und Unbegleitete mittlerweile einen Jungen von circa sechs bis acht Jahren, der in diesem Grenzchaos, das da angerichtet wurde, von der Familie getrennt wurde. Er kam mit anderen Flüchtlingen; jetzt weiß er nicht, wo seine Eltern sind. Auch diese Situation müssen Sie sehen. Human wäre es, zu versuchen, dass wenigstens die Schutzbedürftigsten, nämlich die Kinder, vor allen Dingen die kleinen Kinder, auf legalem und auf sicherem Weg beispielsweise zusammen mit ihren Müttern, hierherkommen können. Dafür müssen Sie sich einsetzen; deswegen sollten Sie sich für legalen Familiennachzug einsetzen und nicht auch noch die Frauen und Kinder auf einen unsicheren Fluchtweg drängen.
Wie gelingt Integration am besten? – Gelingt Integration der Syrer dann gut, wenn die Männer hier sind, während die Frauen mit den Kindern zu Hause sind? – Nein, das kann nicht gelingen. Konzentrieren wir uns doch bitte auf unsere Aufgaben; schaffen wir gute Bedingungen für eine schnelle Integration von Anfang an!
Erstens. Wäre es nicht der bessere Weg – ich weiß, dass er anstrengend ist -, den Menschen dort eine Heimat zu ermöglichen, wo ihre Heimat ist? – Ich glaube, da sind wir uns einig.
Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung: Wir erreichen in der Integration nur etwas, wenn es gelingt, Integration als beidseitigen Prozess zu realisieren, der Bereitschaft von allen Seiten erfordert. Diese Bereitschaft wird aber gefährdet, wenn es kein klares Konzept gibt, um die Flüchtlings- und Asylbewerbersituation entschieden zu verbessern und zu strukturieren. Das gelingt mit dem Dringlichkeitsantrag, den die CSU-Landtagsfraktion heute vorgelegt hat.
Vielen Dank. - Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Herrmann ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der Flüchtlinge, die seit Wochen und Monaten nach Deutschland strömen, liegt nach wie vor bei mehreren tausend Personen täglich. Diese noch nie dagewesene Massenzuwanderung hat uns an die Grenze der Aufnahmefähigkeit geführt. Wir müssen daher umgehend effektive Maßnahmen ergreifen, um diesen Zuzug zu begrenzen. Andernfalls droht uns ein Kollaps von der kommunalen über die Landes- bis zur Bundesebene. Ich begrüße es daher sehr, dass die Koalition auf Bundesebene in der vergangenen Woche Maßnahmen beschlossen hat, die zu einer Begrenzung und besseren Steuerung der Zuwanderung beitragen. Vor allem für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern, aber auch bei anderen schnell bearbeitbaren Anträgen wird nun ein beschleunigtes Asylverfahren durchgeführt. Seine zeitlichen Abläufe werden in Anlehnung an das Flughafenverfahren so gestaltet, dass das Verwaltungsverfahren innerhalb einer Woche und das Rechtsmittelverfahren innerhalb von weiteren zwei Wochen durchgeführt werden kann. Hierzu werden besondere Aufnahmeeinrichtungen bestimmt, die für die vorgenannten Personengruppen ausschließlich zuständig sind. In diesen besonderen Aufnahmeeinrichtungen wird das gesamte Verfahren beschleunigt abgewickelt, also von der Stellung des Asylantrags über seine Bearbeitung und Entscheidung bis zum Rechtsmittelverfahren und die anschließende Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Wichtig ist, dass dabei künftig eine verschärfte Residenzpflicht gelten soll, die bei Verstößen mit dem Wegfall des Leistungsanspruchs und dem Ruhen des Asylantrags sanktioniert wird. Die deutschlandweit ersten beiden Einrichtungen dieser Art werden die beiden bereits in Betrieb befindlichen Aufnahme- und Rückführungseinrichtungen in Ingolstadt und Bamberg sein.
vor wenigen Wochen auch in diesem Haus stattgefunden haben, welch massive Kritik von manchen Mitgliedern auch dieses Hauses an den Einrichtungen, die wir in Manching, Ingolstadt und Bamberg geschaffen haben, geübt worden ist, jetzt aber die Abläufe für diese beiden Einrichtungen durch die Koalitionsbeschlüsse kraft Bundesrechts noch weiter verschärft und beschleunigt werden sollen – wohl gemerkt: jetzt mit Zustimmung des SPD-Parteivorsitzenden –, muss ich schon sagen: Hier hat sich wieder einmal der bayerische Weg durchgesetzt. Die gesamte völlig unsinnige Kritik früherer Wochen ist offensichtlich vom Tisch gewischt, meine Damen und Herren. Wir sind dabei, die Dinge voranzubringen.
Heute sind übrigens auch wieder 77 abgelehnte Asylbewerber nach dem Kosovo und Albanien abgeschoben worden. Wir haben insgesamt in diesem Jahr von Bayern aus schon über 13.300 Personen heimgeschickt. Viele gehen freiwillig; manchen muss nachgeholfen werden. In Bayern wird dies aber konsequent umgesetzt. Wir werden mit den großen Einrichtungen in Manching, Ingolstadt und Bamberg, die noch deutlich ausgebaut werden sollen, diese Zahlen in den nächsten Wochen und Monaten noch deutlich erhöhen. Es muss unmissverständlich deutlich werden: Wer hier mit seinem Asylantrag abgelehnt wird, hat eben keine Chance, auf Dauer hierzubleiben und wird schnellstmöglich wieder in die Heimat zurückgeführt.
Meine Damen und Herren, letztlich ist es auch ein Erfolg der Politik der Bayerischen Staatsregierung und der Christlich-Sozialen Union, dass wir jetzt wieder zu einem konsequenten Vollzug der Dublin-Verordnung auch und gerade gegenüber Syrern kommen. Auch wenn es sich dabei im Grunde nur um eine Selbstverständlichkeit handelt, nämlich schlicht und ergreifend den Vollzug geltenden Rechts, musste das von bayerischer Seite lange eingefordert werden. Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Bundesinnenminister nun mitgeteilt hat, dass das Dublin-Verfahren und Rücküberstellungen auch bei Syrern wieder stattfinden. Das ist ein sehr wichtiges und längst überfälliges Signal. Das Bundesinnenministerium hat im August in der Tat mit einer einsamen Entscheidung die DublinRücküberstellungen für Syrer ausgesetzt. Die Wiederanwendung geltenden Rechts ist ebenso richtig wie eigentlich selbstverständlich. Dass sich eine Reihe von namhaften Politikern der SPD und anderer Parteien in Berlin darüber empört, dass der Bundesinnenminister geltendes Recht anwendet, ohne sie vorher um Zustimmung zu fragen, ist doch eine völlig absurde
Die Beschlüsse der Koalition aus der vergangenen Woche können aber sicherlich nur ein weiterer wichtiger Zwischenschritt bei unseren Bemühungen um eine effektive Begrenzung der Zuwanderung sein. Weitere Maßnahmen werden folgen müssen. Dazu gehört in der Tat auch ein Kontingent für den Zuzug von Bürgerkriegsflüchtlingen mit europaweiten Höchstgrenzen und einer verbindlichen Verteilung auf die EU-Mitgliedstaaten, wie das im Antrag der CSULandtagsfraktion zum Ausdruck gebracht wird.
Meine Damen und Herren, ich kenne, soweit ich es überschauen kann, kein Land der Welt, das bereit wäre, Bürgerkriegsflüchtlinge in unbegrenzter Zahl aufzunehmen – aus gutem Grund; denn dies muss früher oder später jede Gesellschaft überfordern. Selbst das seit jeher äußerst flüchtlingsfreundliche Schweden hat nun die Notbremse gezogen, bei der EU-Kommission einen Antrag zur Umverteilung von Asylbewerbern gestellt und selbst letztendlich einen Aufnahmestopp, jedenfalls einen Übernahmestopp für Personen verhängt, die aus Deutschland übersetzen wollen. – Was ist das Ergebnis, wenn ich die aktuellen Meldungen verfolge? – Weil Schweden jetzt erklärt hat, dass es niemand mehr aus Deutschland aufnimmt, ob der Flüchtling von Rostock kommt oder von Schleswig-Holstein übersetzen will, hat der schleswigholsteinische Innenminister heute erklärt, dass Schleswig-Holstein ab sofort bis auf Weiteres keine Flüchtlinge mehr aus der deutschlandweiten Verteilung bei sich aufnehmen kann,