Bei den Gesprächen mit den kommunalen Spitzenverbänden wurde deutlich, dass in den strukturschwachen Regionen viele Kommunen aufgrund ihrer Finanzschwäche nicht mehr in der Lage sind, im Zuge freiwilliger Leistungen in die sogenannten weichen Standortfaktoren ausreichend zu investieren, und dass es der kommunale Finanzausgleich auch nicht mehr zu richten vermag.
Spannend wird für mich in diesem Zusammenhang die Debatte um die Frage, wie kulturelles Angebot in allen Regionen erhalten und ausgebaut werden kann, vor allem wenn man sieht, wie die Staatsregierung in den letzten Monaten zahlreiche millionenschwere Investitionen in kulturelle Großprojekte – Konzertsaalneubauten in München und Nürnberg – angekündigt hat, aber es immer noch an einem gesamtbayerischen und regional ausgewogenen Kulturkonzept fehlt.
Die Enquete-Kommission tagt, so sehen es die Regeln des Landtags vor, grundsätzlich nichtöffentlich. Dabei betont der Einsetzungsantrag:
Bayerns Stärke sind seine Menschen. Ihnen in jeder Region Teilhabe, bestmögliche Chancen und Möglichkeiten zur Entfaltung ihrer Talente zu ermöglichen, ist das Ziel bayerischer Politik.
Das macht für mich deutlich – da bin ich ganz beim Kollegen Rabenstein –, wir dürfen uns in der Kommission nicht nur mit uns selbst beschäftigen. Wir müssen auch nach draußen blicken. Zweifelsohne gibt es in allen Landesteilen in Bayern sehr viele Menschen, die mit vielen Initiativen ihre Region, ihre Dörfer lebenswert erhalten. Mit denen müssen wir ins Gespräch kommen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir diese Initiativen weiter stärken können, welche
Ich halte es für eine gute Entscheidung, dass wir mit der Kommission auch nach draußen gehen und VorOrt-Termine wahrnehmen. Insbesondere von der Anhörung der Jugendverbände erwarte ich mir noch sehr wertvolle Impulse für die weitere Arbeit.
Deshalb möchte ich nach mehr als einem Jahr der Arbeit in der Enquete-Kommission zusammenfassend feststellen: Es war notwendig und richtig, die Kommission einzurichten und zusammen fraktionsübergreifend Handlungskonzepte und Strategien zur Erreichung des Verfassungsziels zu erarbeiten. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Staatsminister Dr. Söder das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! An sich wollte ich nicht reden, weil eine Enquete-Kommission eine reine Aufgabe des Landtags ist. Nachdem mir in den Beiträgen aber der eine oder andere Punkt aufgefallen ist, möchte ich ein paar Sätze dazu sagen.
Zunächst einmal danke ich der Kommission selbst. Ich weiß, Enquete-Kommissionen sind nicht von vornherein ein reines Medienspektakel; man sieht es auch ein bisschen an der Präsenz hier. Das sind Parteitage und Ähnliches mehr, aber weniger Enquete-Kommissionen. Ich habe selber einmal für meine Fraktion ein oder zwei Jahre lang eine Enquete-Kommission geleitet – sie hieß "Mit neuer Energie in das neue Jahrtausend", das war eine andere Zeit –, deswegen weiß ich, was für eine schwierige Aufgabe das ist. Ich möchte allen, die da mitarbeiten, ein ganz herzliches Dankeschön für den Fleiß, für das Engagement, für den Ideenreichtum sagen und ganz besonders dem Vorsitzenden Berthold Rüth, der auch mit uns in enger Zusammenarbeit steht. Ein herzliches Dankeschön für die hervorragende Arbeit!
Ich habe mir gedacht – wir sind ja als Heimatministerium sozusagen das staatliche Pendant zur EnqueteKommission –: Was machen eigentlich die anderen Bundesländer, wenn es um Strukturfragen geht? Wie findet die Diskussion woanders statt? Finden in anderen Bundesländern, wo es schwierige Strukturfragen gibt, solche Debatten überhaupt statt? Gibt es dort
derartige Initiativen wie bei uns? Lautet die Empfehlung, sich in diesen Regionen mit dem ländlichen Raum positiv zu beschäftigen, oder lautet im Gegenteil die Botschaft: Wenn ihr mehr wollt, dann zieht am besten in die Stadt?
Unserer Erfahrung nach gibt es kein Bundesland, das so engagiert wie Bayern den ländlichen Raum als gleichwertigen Zukunftsraum definiert, ihn nicht abkanzelt, sondern tatsächlich glaubt, dass die kulturelle Identität des Landes eben nicht nur in den Großstädten liegt, sondern gerade auch im ländlichen Raum.
Darum, meine Damen und Herren, ist das, was Bayern macht, ob die Enquete-Kommission, ob der Landtag oder ob die Staatsregierung, in Deutschland eine Benchmark für den ländlichen Raum. Wir wollen den ländlichen Raum stärken, und wir werden ihn stärken, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Übrigens, die Zahlen des Heimatberichts stimmen selbstverständlich. Denn sie sind im Ministerium zusammengestellt und ordentlich bewertet worden; sie sind vom Jahr 2006 ausgegangen, weil es das Zahlenmaterial des vorhandenen Monitorings war, das sich da ergeben hat. Im Heimatbericht werden übrigens nicht nur die positiven Seiten beleuchtet, sondern ganz bewusst auch die Herausforderungen. Natürlich entwickelt sich die Bevölkerung in Bayern demografisch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Wir haben in der Tat Ballungsräume, die enorm wachsen, die eher Probleme mit ihrer Beschleunigung haben, und wir haben umgekehrt ländliche Räume, die nicht die gleiche Dynamik aufweisen.
Keiner darf sich täuschen: Es ist nicht wahrscheinlich, dass wir eins zu eins die Lebensverhältnisse anpassen. Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse heißt nicht, dass alles gleich sein muss. Aber es muss gleiche Chancen geben. Keiner möchte die Mietpreise von München überall im Lande haben. Es geht darum, Chancen zu haben. Der ländliche Raum muss Chancen bekommen, meine Damen und Herren, und darf nicht vergessen werden. Das ist die Zukunftsperspektive, die wir erarbeiten wollen.
Das alles müssen wir vor dem Hintergrund sehen, dass der ländliche Raum nicht nur alimentiert werden darf, sondern aus eigener Kraft stark und attraktiv für junge Menschen werden soll. Das ist die Aufgabe.
Nun zu drei oder vier Punkten, die angesprochen wurden. Ich habe ständig gehört, die kommunalen Spitzenverbände seien entsetzt, tief enttäuscht über den
kommunalen Finanzausgleich. Das würde mich wundern. Abgesehen davon, dass sie ihn selbst mit verhandelt und abgeschlossen haben, ist er national im Hinblick auf die Entwicklung der letzten Jahre einer der stärksten und wuchtigsten Signale, die man den Kommunen setzen kann. Der Freistaat Bayern zahlt nicht nur bei der Unterbringung von Asylbewerbern in einer kommunalfreundlichen Form, die in Deutschland ihresgleichen sucht, sondern wir sind auch bei der Entwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ein Land, das wie kein anderes Kommunen beteiligt. Dass wir das in Bayern tun, darauf können wir stolz sein.
Rekord-FAG: 8,56 Milliarden Euro. Durch die Steuerschätzung sind noch einmal 111 Millionen Euro dazugekommen. Die Umverteilung, die wir jetzt im FAG von Groß zu Klein beschlossen haben, umfasst fast 80 Millionen Euro. Hinzu kommen die Stabilisierungshilfen, die jetzt auf 120 Millionen Euro angewachsen sind. Sie sind übrigens in meiner Amtszeit als Idee definiert, um strukturschwachen Regionen zu helfen. Wenn man beobachtet, wie sie beispielsweise bei Ihnen in Oberfranken aufgenommen werden, Herr Dr. Rabenstein, oder wie sie in der Oberpfalz oder in Niederbayern oder in anderen Bereichen aufgenommen werden, dann stellt man fest: Man wartet dort jedes Jahr auf die Verkündung, ob es Stabilisierungshilfen geben kann. Sie sind nämlich ein wichtiges Element der Stütze und der finanziellen Architektur von demografiegeplagten Gemeinden. Wir halten deshalb an ihnen fest. Ich sage Ihnen noch eine Zahl dazu. Seit ich Finanzminister bin, haben wir durch die verschiedenen Maßnahmen zur Stärkung strukturschwacher Gemeinden den kleinen und strukturschwachen Gemeinden insgesamt 900 Millionen Euro mehr gegeben. Welches Land kann das vorweisen, meine Damen und Herren? – Das kann nur der Freistaat Bayern vorweisen.
Wenn Sie von einer Gleichwertigkeit der Chancen reden, dann haben Sie ein Thema ausgelassen. Das hat mich gewundert; denn es ist ein Thema, das im ganzen ländlichen Raum eine Rolle spielt, und zwar das Thema Digitalisierung. Genauso wichtig wie die Infrastruktur der normalen Straßen ist die digitale Infrastruktur. Wenn heute ein Unternehmen sich irgendwo ansiedeln will, dann fragt es nach der Straßenverbindung. Das Unternehmen fragt aber auch, wie der Anschluss an das schnelle Internet ist. Auch wenn junge Leute sich ansiedeln, gehört wie der Anschluss an Wasser und Strom der Anschluss an das schnelle Internet dazu.
Als wir hier in Bayern gemeinschaftlich die Aufgabe übernommen haben, den ländlichen Raum in den Mittelpunkt zu stellen, da drohte tatsächlich eine digitale Spaltung zwischen Stadt und Land. Wir haben diese Situation noch nicht ganz überwunden, aber mit unserem einzigartigen Programm - ich glaube, dass es von allen akzeptiert und von den Kommunen gut angenommen wird - können wir es schaffen, im ländlichen Raum die gleiche digitale Qualität zu entwickeln, die wir in den Großstädten haben. Mittlerweile sind 92 % der bayerischen Gemeinden im Förderverfahren. Woche für Woche werden Förderbescheide erteilt. Insgesamt wurden schon 5.500 Glasfaserleitungen verlegt. Das entspricht zweimal dem Umfang Bayerns, wenn ich das einmal sagen darf. Wir bewegen uns in allen Regionen Bayerns, gerade aber in den strukturschwachen Gebieten, mit Siebenmeilenstiefeln dahin, dass alle Gemeinden in Bayern Anschluss an das schnelle Internet haben. Ich prognostiziere, das wird Ende des Jahres 2017, Anfang des Jahres 2018 so weit sein.
Diesen Weg wollen wir weiter gehen. Wir wollen das Bundesprogramm nutzen, um auch die Stellen weiter auszubauen, die noch nicht abgedeckt worden sind. Ich sage hier einmal, auch wenn das vielleicht etwas unvorsichtig ist: Der Prozess muss auch noch darüber hinausgehen. Unser Ziel ist es nämlich nicht nur, jede Gemeinde oder aber den größten Teil einer Gemeinde anzuschließen, sondern unser Ziel ist es, dass irgendwann einmal jeder Haushalt einen Anschluss an das Glasfasernetz hat. Die anderen Bundesländer sind da weit hinterher. Wir aber, meine Damen und Herren, sind mit starken Verfahren und mit starken Kommunen gut aufgestellt. Für den ländlichen Raum ist das Breitbandprogramm eine echte Zukunftschance. Mein Dank geht an die Gemeinden, dass sie es nutzen.
Zum Thema Arbeitsplätze will ich Folgendes sagen: Ganz abgesehen vom LEP gibt es immer eine komische zweischneidige Argumentation. Einerseits soll viel passieren, andererseits soll eigentlich nichts geschehen. Da wird gefordert: Wir brauchen mehr Wirtschaft im ländlichen Raum, damit sich Leute ansiedeln. Aber gleichzeitig heißt es: Bitte, bitte, bitte keine Fläche antasten. Wie sollen wir das denn machen? – Der ländliche Raum braucht Entwicklungsperspektiven. Die Ansiedlung von Arbeitsplätzen kann nicht allein das Privileg von Großstädten sein. Es kann nicht sein, dass das LEP am Ende eine wirtschaftliche Ansiedlung eher verhindert und damit auch die Chance, dass der ländliche Raum sich entwickelt, verhindert.
Wir brauchen deshalb auch eine Veränderung des LEP. Wir werden das Anbindegebot mit den bekannten Stellen erleichtern. Wir werden das nicht für die großen Einzelhandelsmärkte tun, weil wir um die Situation wissen. Für das Handwerk, für das Gewerbe muss doch die Chance bestehen, sich an großen Straßen anzusiedeln. Das muss auch interkommunal gehen, wenn zwei Gemeinden sich zusammentun. Bei Freizeit- oder Kultureinrichtungen muss es doch ein bisschen mehr Luft zum Atmen geben. Man kann den ländlichen Raum doch nicht beleben, wenn man ihm gleichzeitig die Luft abschneidet. Deshalb werden wir das LEP an dieser Stelle ändern.
(Beifall bei der CSU – Florian von Brunn (SPD): Wie viele ungenutzte Gewerbeflächen haben wir denn in Bayern?)
Zum Thema Infrastruktur möchte ich auch sagen, was wir machen. Eine Empfehlung, die ich sehr schätze, lautet: Wirtschaft ja, beispielsweise durch die Erleichterung von Ansiedlungsoptionen. Aber nicht nur das. Wir haben in Nord- und in Südbayern bewusst insgesamt über 100 Hochschulprojekte gefördert und auf den Weg gebracht. Diese Projekte werden jetzt noch durch eine Reihe von Dezentralisierungsideen der Hochschulen ergänzt. Das bietet die riesige Chance, dass selbst kleinere ländliche Räume den Wissenschafts- und Technologietransfer nutzen können. Das sind Projekte, für die weit über eine Milliarde Euro bis zum Jahr 2018 zur Verfügung steht. Diese Gelder werden helfen, die Infrastruktur vor Ort so zu gestalten, dass junge Leute im ländlichen Raum bleiben und nicht nach München, Nürnberg, Erlangen oder Augsburg ziehen müssen. Das ist die Zukunftsoption: Mit Technologie, mit Hochschulideen, mit Innovationen dafür sorgen, dass junge Leute zu Hause studieren, zu Hause bleiben und damit ihre Heimat behalten können. Das ist eine Philosophie, die es wirklich nur in Bayern und sonst nirgendwo gibt.
Herr Ganserer ist konsequent, wenn er die Behördenverlagerungen geißelt. Eure große Skepsis gegenüber Behördenverlagerungen vor allem aus München heraus bestand schon immer. Meine Damen und Herren, ich möchte es einmal so sagen: Wir haben hier im Landtag schon andere Konzepte beschlossen. Wir haben auch schon Konzepte einer Behördenkonzentration beschlossen. Aber heute kämpft der eine oder andere Abgeordnete um eine Servicestelle, beispielsweise in Passau oder auch bei der Wasserwirtschaft, selbst dann, wenn es nur um vier oder fünf Stellen geht und um die Frage, ob die bleiben oder nicht.
Manchmal gibt es Diskussionen, die sich um Fragen wie die folgenden drehen: Ist das notwendig? Muss man sich den Ärger machen? – In den ländlichen Räumen entscheiden aber manchmal gerade die kleinen Infrastruktureinrichtungen der Behörden, ob ein Ort seine zentrale Funktion behält. Sie entscheiden, ob sich daneben beispielsweise Ärzte ansiedeln, ob die Schule bleibt und ob jemand an kleinstrukturierten Räumen Interesse findet. Sie entscheiden, ob diese Räume attraktiv bleiben, sodass die Menschen dort bleiben. Die Behördenverlagerung, die wir in Angriff nehmen, an der über 3.000 Personen beteiligt sind, ist ein gewaltiges Projekt. Ich habe keine davon betroffene Region erlebt, die sich nicht dafür interessiert hätte.
Wir befinden uns in einem Prozess. Jedes der Ministerien ist auf dem Weg. Wir suchen die Gebäude, wir prüfen die Strukturen. Es haben Personalgespräche stattgefunden. In keiner einzigen der Regionen wurde gesagt: Das brauchen wir eigentlich nicht, lassen wir das doch lieber in München, dort ist es am besten aufgehoben. – Meine Damen und Herren, wir stärken München, wo es nur geht, dass hier keine Missverständnisse entstehen. Es kann aber nicht sein, dass am Ende nur München gestärkt wird und der ländliche Raum nicht. Wir müssen beides tun. Mit der Behördenverlagerung schaffen wir es aber zum ersten Mal, dass Regionen attraktiv werden, in denen keine Hochschule ist und auch nicht das große Lager eines Automobilunternehmens. Wir nehmen die staatliche Aufgabe wahr, die Infrastruktur vor Ort mit den Mitteln, die wir haben, zu stärken. Neben Geld, neben der Digitalisierung ist die dritte Möglichkeit die Verlagerung von Behörden, weil dann nicht nur Arbeitsplätze dorthin wandern, sondern meist werden auch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen. Es wird gebaut, es wird investiert, es findet Leben statt. Die Folgewirkungen der Behördenverlagerungen sind deshalb gar nicht hoch genug einzuschätzen. Ich sage Ihnen, das war ein wichtiger Schritt auf einem Weg, den wir fortsetzen werden.
Jede neue und gute Idee ist willkommen. Albert Füracker und ich sind ziemlich viel im Land unterwegs. Wir haben mit unzähligen Bürgermeistern Gespräche geführt und versucht zu ermitteln, was wir noch brauchen. Unser Eindruck ist, dass wir insgesamt gesehen auf einem guten Weg sind. An einigen Stellen kann man immer noch mehr machen, das ist ganz natürlich. Jeder wird immer sagen: Ein bisschen mehr Förderung ist noch besser. Alles andere würde mich wundern, und es würde auch dem Charakter einer guten Interessenpolitik widersprechen, wenn ein
Was wir tun, ist im Hinblick auf die Grundphilosophie der Heimatstrategie sehr gut. Ich glaube, lieber Berthold Rüth, das ist auch eure Grundphilosophie. Wir überlegen, was man tun kann, um den ländlichen Raum aus sich heraus zu stärken. Wir wollen den Bürgermeistern mehr Möglichkeiten geben, selbstständig zu agieren. Sie sollen nicht nur auf die Zuschusseritis warten. Sie sollen vielmehr eigenverantwortlich ihr Gemeindeleben gestalten. Sie sollen nicht nur darauf warten, bis ein Referatsleiter in München am grünen Tisch vielleicht gnädig sein Okay gibt. Die Bürgermeister, vom Volk gewählt, müssen die Chance haben, eigenständig im Land zu operieren. Meine Damen und Herren, die Bürgermeister würden doch andernfalls das Ziel ihres Auftrags verfehlen.
Wir glauben deshalb, dass wir miteinander auf einem ordentlichen Weg sind. Lassen Sie uns weiter diskutieren. Neben der Flüchtlingsthematik ist es vielleicht die zentralste und spannendste Aufgabe der Staatsregierung. Diese Aufgabe wird auch nicht in ein oder zwei Jahren entschieden sein. Sie wird sich auch nicht mit einem Beschluss mehr oder weniger lösen lassen. Auch wenn wir jetzt 300 Millionen mehr geben, ist sie nicht gelöst. Vielmehr müssen wir an dieser Thematik weiterhin mit großem Engagement arbeiten. Ich nenne noch einen Vergleich. Wie bei der Digitalisierung, bei der nationale Experten fragen, wie wir das machen, wird der Diskussionsprozess bei allen anderen Konzepten, die wir derzeit anstoßen und bei denen sich Experten ebenfalls hervorragend einbringen, weitergehen. Dies ist ein dynamischer, kein statischer Prozess. Daher wird es auch nicht einfach einen Abschlussbericht geben, sondern dies bleibt die Kernaufgabe des Staates. Wir wollen uns ihr stellen.
Wir bedanken uns herzlich für die gute Zusammenarbeit. Im Heimatministerium ist immer Platz für die Enquete-Kommission und Zeit für ein gutes Gespräch. Ich wünsche der Enquete-Kommission auch im nächsten Jahr Gutes und bin gespannt, wie einheitlich die einzelnen Dinge ausfallen werden. Ich weiß, wie das ist. Das Schwierigste ist der Abschlussbericht, lieber Berthold. Viel Erfolg und viel Freude dabei, den Abschlussbericht konsensfähig zu gestalten.