Ich gehe davon aus, Sie würden dieses Gesetz ausdrucken und nicht nur per E-Mail verschicken. Das wäre wieder klimaschädlich, Herr Kollege.
Schon das konsequente Abschalten des Stand-byModus bei Elektrogeräten wie Druckern oder Fernsehern würde in ganz Deutschland 14 Millionen Tonnen CO2 und zudem in vielen Haushalten bis zu 75 Euro
an Stromkosten einsparen. Das zeigt: Klimaschutz beginnt zu Hause, nicht mit dem Aufschreiben von Paragrafen. Jeder kann seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Was wir individuell und regional nicht lösen können, muss auf Bundesebene und internationaler Ebene gelöst werden. Wir stimmen zum Beispiel mit der EU überein, dass wir beim CO2-Zertifikatehandel zügig einen Marktstabilitätsmechanismus brauchen, der genügend Steuerungsinstrumente bietet, um zu einer deutlichen CO2-Reduzierung zu kommen. Wir brauchen einen weltweiten CO2-Zertifikatehandel, der wirkungsvoll, aber mit Augenmaß, vernünftige wirtschaftliche Anreize zur CO2-Reduzierung bietet. Deshalb setzen wir große Hoffnungen auf den Weltklimagipfel in Paris. Die Erderwärmung schreitet voran und wird kaum noch zu stoppen sein.
Es geht letztlich nur noch darum, sie auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Schon die Begrenzung der Erwärmung auf zwei Grad ist inzwischen ein ambitioniertes Ziel. Die Entscheidung, ob das Zwei-Grad-Ziel erreicht wird oder nicht, hängt auch von den Schwellenländern China, Indien, Brasilien und Indonesien ab. Ohne diesbezügliche Entwicklung in den Schwellenländern wird dieses Ziel nicht zu erreichen sein; denn diese Länder sagen zu Recht, wir wollen zu dem Wohlstand kommen, den die entwickelten Länder haben, und setzen dabei natürlich auf wirtschaftlichen Erfolg. Dabei setzen sie auf Energie aus Kohle und Öl. Umso wichtiger ist es, auch dort beim Aufbau einer nachhaltigen, ressourcenbewussten Wirtschaft zu helfen. Dabei ist das Textilbündnis von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller beispielhaft hervorzuheben.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich all jenen danken, die bei den vielen Organisationen mithelfen, die sich in der Entwicklungshilfe engagieren und ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung vor Ort leisten. Aus eigener Anschauung weiß ich um den Wert von Initiativen in der Dritten Welt, die nachhaltige Wiederaufforstung gegen kurzsichtiges Abholzen setzen. Auch das gehört zum Kampf gegen den Klimawandel, noch dazu in Regionen, in denen der Ressourcenverbrauch aufgrund des Bevölkerungswachstums steigt. Laut einer Prognose der United Nations wird die Weltbevölkerung im Jahr 2100 circa 10,9 Milliarden Menschen umfassen, und die Zahl der Erdbewohner wird damit im Vergleich zu heute um fast 4 Milliarden Menschen ansteigen. Wenn wir verhindern wollen, dass die Situation eskaliert und die Bevölkerungsexplosion sowie Dürreperioden und Wasserknappheit zu noch mehr Kriegen führen, dann muss jetzt gehandelt werden.
Bei allen Anstrengungen birgt die Entwicklung aber auch große Chancen. Die Entwicklung und der Einsatz neuer Umwelttechnologien bieten eine große Chance, Wertschöpfung zu generieren, Bayern als Hightechland voranzubringen und einen Impuls für eine global nachhaltige Entwicklung zu setzen. Die Entkoppelung der Wertschöpfung vom Energieverbrauch ist unbedingt notwendig, wenn wir verhindern wollen, dass die Küstenregionen in Bangladesch im Jahr 2100 genauso überschwemmt sind wie die Küste der Niederlande und die Hansestadt Hamburg. Es ist ein großer Erfolg, dass sich die Staats- und Regierungschefs beim G-7-Gipfel in Elmau in Sachen Klimapolitik auf ein verbindliches Zwei-Grad-Ziel zur Begrenzung der Erderwärmung einigen konnten. Auf diesem Weg müssen die Verhandlungen in Paris weitergehen. - Klimapolitik ist nicht in irgendeiner Nische. Sie ist Kernanliegen bayerischer Umweltpolitik; denn es gilt, was Umweltministerin Ulrike Scharf gesagt hat: Klimapolitik ist Welt-Innenpolitik, und damit betrifft sie uns alle.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich jetzt Herrn Kollegen Zierer das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin Scharf, bei Ihrer Rede hatte man hin und wieder den Eindruck, Ihr Job mache Ihnen keinen großen Spaß.
Frau Ministerin, alles was Sie zur Bedeutung des Klimagipfels in Paris gesagt haben, kann ich nur unterstreichen. Ich würde mir wünschen, dass es gelingt, die verschiedenen einzelstaatlichen Interessen unter einen Hut zu bekommen und einen echten Klimaschutzvertrag auszuhandeln; denn wir sind die erste Generation, die über den Klimawandel und seine weltweiten Folgen wirklich Bescheid weiß, und die letzte Generation, die noch handeln kann, um das Schlimmste zu verhindern. Sie haben es angesprochen: In Bayern droht eine Temperaturerwärmung um 4,5 Grad. Aber sogar wenn es gelingt, die globale Erwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, werden die Folgen des Klimawandels spürbar werden, zwar weniger ausgeprägt als in anderen Regionen der Welt, aber spürbar.
Vor wenigen Tagen hat das Umweltbundesamt seine sogenannte Verwundbarkeitsanalyse vorgestellt. Darin wird aufgezeigt, mit welchen Folgen des Klimawandels zu rechnen ist und wo Deutschland beson
ders verwundbar ist. Die Gefahr von Hochwasser und Hitzewellen wird bis Mitte des Jahrhunderts deutlich zunehmen. Insbesondere Süddeutschland wird in Zukunft von Überschwemmungen infolge von Starkregen betroffen sein.
Außerdem wird sich die Zahl der besonders heißen Tage mit einer Temperatur von über 30 Grad verdoppeln. Der extrem trockene Sommer in diesem Jahr war bereits ein Vorgeschmack darauf und hat gezeigt, dass vor allem die Landwirtschaft vor sehr große Probleme gestellt wird. Die Folgen der Klimaveränderung werden vielfältig sein: Hochwasser auf der einen Seite, Wasserknappheit und Trockenheit in anderen Regionen; die Bodenerosionen werden noch mehr zum Problem. Die Artenzusammensetzung der Ökosysteme wird sich verändern. Neue Schädlinge können sich in Bayern ausbreiten. Die Biodiversität wird unter dem veränderten Klima leiden. Wissenschaftler sagen sogar einen Artenverlust von 5 bis 30 % voraus.
Die bayerische Klimaschutzstrategie hat zwei Ziele: Die Emission von Treibhausgasen soll gesenkt und an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels bestmöglich angepasst werden. Die Frage ist: Reicht das, was bisher verwirklicht wurde, und reicht das, was geplant ist?
Frau Ministerin, Sie haben von Diademen und Diamanten gesprochen. Man könnte meinen, Sie haben Bayerns Errungenschaften beim Klimaschutz mit einer glitzernden Sprache beschrieben. Leider haben Sie aber sehr wenig Substanzielles dazu gesagt, wie Bayern die Emissionen weiter senken will.
Klimapolitik heißt in erster Linie Energiepolitik. Die Hauptursache des fortschreitenden Klimawandels ist die Verbrennung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl und Erdgas. In der EU liegt der Anteil der energiebedingten Emissionen an den gesamten Treibhausgasemissionen bei rund 80 %. Insofern ist die beste Klimapolitik das schnellstmögliche Umsteuern auf eine Vollversorgung mit erneuerbaren Energien.
Frau Ministerin, Sie haben uns gerade erzählt, dass Bayern den anderen Bundesländern um Längen voraus sei. Auch Herr Dr. Huber hat das erwähnt. Schauen wir uns doch einmal die Fakten an. Hat Bayern seine Hausaufgaben wirklich gemacht? - 2007 lagen die CO2-Emissionen in Bayern bei circa 5,99 Tonnen pro Kopf. Ihr Ziel bis 2025 lautet 5,5 Tonnen. Das wäre in 18 Jahren gerade einmal eine Minderung um 0,5 Tonnen pro Kopf. Wenn alle anderen Länder in einem vergleichbaren Tempo arbeiten würden, dann sage ich: Gute Nacht.
Ich will Ihnen bei den CO2-Zielen eines zugestehen: Wenn man bereits ein niedrigeres Emissionsniveau erreicht hat, sind weitere Absenkungen sicherlich etwas schwieriger zu erreichen. Dennoch könnten und sollten Sie beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern viel ambitionierter sein. In ihrem Energieprogramm bezeichnet sich die Staatsregierung als Taktgeber in der Energiepolitik. Das ist aber absurd. Bayern hat seine Vorreiterrolle längst eingebüßt. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch liegt in Mecklenburg-Vorpommern – man höre! – bei 100 %, in Schleswig-Holstein bei 100 % und in Brandenburg bei 82 %. Wo liegt Bayern? – Bei 35 %! Von wegen Vorreiterrolle, Herr Dr. Huber! Davon sind wir ganz, ganz weit weg. Von wegen spitze! Die 35 % erreichen wir auch nur, wenn man die Jahrzehnte alten Wasserkraftwerke dazurechnet.
Die Nutzung der Wasserkraft in Bayern hat eine sehr lange Tradition. 1926 standen in Bayern fast 12.000 Wasserkraftwerke. Heute sind es nur noch 4.000. Die Strommenge aus der Wasserkraft stagniert seit Jahren.
- Nein, das stimmt nicht. Das sind auch Ihre Leute aus den Ministerien, die Sie bei der Energiewende nicht mitnehmen können. Es ist doch Ihr Problem, dass Sie sie nicht mitnehmen können.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Erwin Huber (CSU): Welchen Blödsinn reden Sie da? Sind wir denn im Narrenhaus?)
Selbst bei den erneuerbaren Energien haben Sie es geschafft, bei der Windenergie, die in den beiden letzten Jahren am besten lief, komplett die Luft herauszunehmen. Mit der 10-H-Regelung haben Sie den Ausbau der Windkraftanlagen fast zum Erliegen gebracht. Dazu nur ein paar Fakten: 2013 wurden noch 573 Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen eingereicht. 2015 waren es nur mehr 12. So würgt man die viel beschworene Bürgerenergiewende ab. Damit gibt man die regionale Wertschöpfung aus den Händen.
Es gibt noch viel mehr Beispiele für eine verfehlte Energiepolitik Bayerns. Ich nenne nur Biogas. Biogas wurde als wichtiger Baustein der dezentralen Energieversorgung gepriesen. Biogas ist flexibel, seine Energie ist speicherbar, und für die CO2-Bilanz ist es extrem wichtig. Die Forschung dazu müssen wir weitertreiben. Biogas ist eine der wichtigsten erneuerbaren Energien.
Die Bauern werden bei der Gewinnung von Biogas wieder genauso allein gelassen wie damals bei der Rapsölproduktion. Zuerst wurden sie gefördert, dann wurden sie besteuert, und dann wurde die Rapsölproduktion wieder abgewürgt. Seien wir doch ehrlich, genauso war es.
Die ersten Altanlagen für die Biogasverbrennung fallen 2020 aus der Förderung. Es gibt keine Anschlussfinanzierung. Die Bauern draußen warten darauf. Strom aus Biogas ist rentabel, weil auch die Abwärme genutzt werden kann. Volkswirtschaftlich ist das enorm wichtig. Für die Leute, die ihre Anlagen an Biogas angeschlossen haben, ist es extrem wichtig zu wissen, wohin es geht. Beim Agrarministertreffen vor vier Wochen gab es wieder nur Lippenbekenntnisse. Ich bin darauf gespannt, ob auch Taten folgen. Nicht zum ersten Mal werden Landwirte mit dem Versprechen von staatlicher Förderung dazu gebracht, in klimafreundliche Technologien zu investieren. Ich habe es bereits gesagt: Allein mit den Ölmühlen hat man Landwirte in den Ruin getrieben. Zuerst hat man sie reingehetzt, dann hat man sie alleingelassen.
Hier kann sich auch die CSU in Bayern nicht auf den Bund rausreden; denn sie ist im Bund seit über zehn Jahren ununterbrochen mit an der Regierung. Der Bund droht sein nationales Klimaschutzziel für das Jahr 2020 deutlich zu verfehlen.
Woran liegt das? Jahr für Jahr steigt der deutsche Stromexportüberschuss in ungeahnte Höhen. Ein Exportüberschuss wäre nicht so schlimm, würde es sich dabei nicht um Kohlestrom handeln. Leider ist das aber der Fall. Durch den Zubau erneuerbarer Energien wurden die teureren Gaskraftwerke vom Markt gedrängt. Angedacht war aber, dass die erneuerbaren Energien die schmutzigen Kohlekraftwerke vom Markt drängen sollen. Das würde auch funktionieren. Mit dem Emissionshandel wurde das Ganze aber konter
kariert. Jetzt haben wir das Ergebnis. Die größten und dreckigsten Klimakiller bleiben am Netz. Von den fünf dreckigsten Kohlemeilern in ganz Europa stehen drei in Nordrhein-Westfalen und einer in Sachsen. Der Strom, der dort produziert wird, soll über die neuen Stromtrassen, egal ob oberirdisch oder unterirdisch, nach Bayern transportiert werden. Das kann es doch nicht sein. Damit geben wir die Energieversorgung aus der Hand.
Nicht nur die Stromwende, auch die Wärmewende kommt nicht voran. Die großen Potenziale liegen selbstverständlich in der Einsparung der Heizenergie. Auch hierfür gäbe es Techniken. 80 % der Wärme einzusparen, wäre möglich. Es ließe sich viel mehr tun, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen. Wie immer die Energie erzeugt wird, es macht keinen Sinn, sie durch schlecht isolierte Fenster und Dächer nach draußen zu blasen. Dort mit einer Förderung anzusetzen, wäre eine Aufgabe der Staatsregierung. Dort könnten wir Energieeffizienz am besten erreichen.
Große Potenziale liegen auch bei den Kommunen. Wir FREIE WÄHLER hatten einen Antrag auf ein bayerisches Förderprogramm eingebracht. Leider wurde er abgelehnt. Das Bewusstsein und der Wille, etwas zu tun, sind in den meisten Städten und Gemeinden vorhanden. Allerdings fehlen die Mittel dazu. Diese Vorhaben zu unterstützen, wäre eine Aufgabe der Staatsregierung. Eine Förderung durch den Freistaat wäre unbedingt notwendig. Die Staatsregierung hat immer wieder betont, dass Bayern mit diesem Sonderprogramm Vorreiter bei der Sanierung sein will. Dann machen Sie es auch. Seien Sie Vorbild! Setzen Sie ein Zeichen, und geben Sie den Kommunen mehr Geld.
Wenn man private Immobilienbesitzer dazu bringen will, mit der Sanierung ihrer Häuser zum Energiesparen und zum Klimaschutz beizutragen, brauchen wir nicht nur Vorbilder, sondern auch konkrete Anreize. Auch hier stünde die Staatsregierung in der Pflicht zu handeln.
Bei der Vermeidung von CO2-Emissionen spielt der Verkehrssektor eine große Rolle. In der Industrie wurde eine Verringerung des CO2-Ausstoßes erreicht, ebenso in privaten Haushalten, im Energiesektor und in der Landwirtschaft. Nur im Verkehr wird nach wie vor zu viel CO2 ausgestoßen. Die Thematik der Elektroautos haben meine Vorredner bereits angesprochen. Bedauerlicherweise ist es wahr, dass hier noch sehr viel getan werden muss.
Ein verheerendes Signal für Bayerns Klimapolitik wäre es, wenn die Staatsregierung und die CSUMehrheit im Landtag weiter am Bau der dritten Startbahn am Flughafen festhalten würden. Was würde denn passieren, wenn der Flughafen noch mehr Kapazitäten hätte? - Wir alle wissen, dass der Konkurrenzkampf unter den Fluggesellschaften gnadenlos ist. Die Airlines würden diese Kapazitäten nur dazu nutzen, noch mehr Angebote zu schaffen, die darauf abzielen, der Konkurrenz Marktanteile zu nehmen. Erst diese Woche kam die Nachricht, dass ein holländischer Billigflieger die Lufthansa mit jährlich 6.000 Flügen ab München angreifen möchte. Ob ihm dies gelingt, ist fraglich. Dann gäbe es noch mehr Angebote auf Strecken, die eigentlich schon ausreichend bedient sind. Damit gäbe es noch mehr Flüge, die eigentlich nicht gebraucht werden, noch mehr Ausstoß von CO2 und noch mehr klimaschädliche Gase.
Mich freut es, dass der Herr Ministerpräsident hier ist und dadurch die Diskussion über den Klimaschutz aufwertet. Das ist wichtig. Er hat erkannt, dass wir hier in Bayern bei der flugtechnischen Mobilität an Grenzen gestoßen sind. Das, was wir auf diesem Gebiet haben, reicht. Mehr brauchen wir hier nicht.