So werden es nur vollmundige Bekenntnisse bleiben, wie das "Klimaprogramm Bayern 2020", das vor Jahren großmundig verabschiedet wurde. Es ist aber seit dem Jahr 2013, also seit zwei Jahren, finanziell trockengelegt.
Ich möchte noch zwei bis drei Beispiele aus der Praxis nennen. Sie haben die Klimaallianz erwähnt und die Vereinbarung mit der ANU, der Arbeitsgemeinschaft Natur und Umweltbildung. Sie wurde vor drei Jahren getroffen. Es wurde vereinbart, vier bis fünf Modellprojekte umzusetzen im Rahmen des Modellprojekts Klimanetze "Lernende nachhaltige Region". Da steht aber der Zusatz dabei: soweit Mittel zur Verfügung stehen. Offensichtlich standen die Mittel nicht zur Verfügung; denn es ist nichts passiert, es sind wohl keine Mittel vorhanden. Das ist Ihr Beitrag zur Umweltbildung.
Ein anderer Aspekt ist der 12-Punkte-Plan der Staatsregierung mit dem BUND Naturschutz und dem Landesbund für Vogelschutz – LBV: 20 % Stromeinsparung bis zum Jahr 2020. Was stellen wir heute fest? – Wir verbrauchen in Bayern heute weitaus mehr Strom als in der Vergangenheit. Im Jahr 2000 haben wir noch 73 Terawattstunden verbraucht, jetzt sind es 86 Terawattstunden. Das sind ungefähr 20 % mehr, Frau Aigner, als noch vor 15 Jahren. Der Pakt, den man damals geschlossen hat, das 12-Punkte-Papier mit dem Ziel, 20 % weniger zu verbrauchen, das haben Sie einfach umgedreht. Derzeit sind es 20 % mehr Stromverbrauch in Bayern. Das ist Ihre Vorstellung von Energiepolitik. Das ist die bayerische Energiepolitik. Sie versagen auf ganzer Linie!
Zu den CO2-Minderungszielen: Die bayerische Klimapolitik ist durch und durch träge. Es gibt kein klares Ziel, vor allem aber gibt es kein ehrliches Ziel. Damit sind wir auch schon beim nächsten Punkt. Sie, Frau Scharf, haben als Credo ebenfalls Ehrlichkeit. In puncto Ehrlichkeit müssen wir aber sagen, dass wir in der Vergangenheit die guten CO2-pro-Kopf-Werte mit einem gewaltigen Atommüllberg erkauft haben. Momentan erkaufen wir sie uns immer noch mit der Produktion von hoch radioaktivem Atommüll. Diese Zeiten sind aber zum Glück vorbei, und dazu haben wir
Ihr Energieprogramm, Frau Aigner, sagt als Ziel für die nächsten 10 Jahre eine Reduktion auf 6,1 bis 5,5 Tonnen voraus. Dieses Ziel ist aber vollkommen unzureichend. Außerdem muss man ganz klar sagen, dass das eine Lüge ist. Sie bilanzieren nämlich nur die Emissionen, die bei uns hier im Land entstehen. Wir werden aber im Jahr 2025 50 % unseres Stroms importieren, und dafür haben wir erst kürzlich wieder eine schriftliche Bestätigung vom Ministerium erhalten. 2025 werden wir 50 % unseres Stroms importieren. Das heißt, wir werden unter anderem Braunkohlestrom nach Bayern bekommen, wenn CSU, SPD und CDU nicht endlich den Kohleausstieg schaffen.
Heute gab es dazu einige Anmerkungen von Ihnen, wonach Sie aus der Kohle heraus wollen. Das war aber alles etwas halbherzig. Bitte, Große Koalition, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen: Der Ausstieg aus der Kohle ist ganz, ganz wichtig. Wenn Sie das nicht schaffen, dann haben wir auch weiterhin ganz hohe Emissionen in Bayern. Wenn man das hochrechnet, dann sind es eben nicht fünf oder sechs Tonnen, sondern dann kommen noch zwei Tonnen dazu aufgrund des dreckigen, nach Bayern importierten Kohlestroms.
Wenn Sie jetzt noch ehrlich sind – und da sind wir wieder beim Thema Ehrlichkeit -, dann müssen Sie auch die nicht energiebedingten CO2-Emissionen bilanzieren. Das passiert in Bayern bislang überhaupt nicht. Herr Staatsminister Brunner ist im Moment leider nicht anwesend. Frau Scharf, das müssen Sie durchsetzen. Wir brauchen eine CO2-Bilanz, die auch die Landwirtschaft einbezieht. Da sind wir nämlich mittlerweile bei 20 bis 24 Millionen Tonnen aus der Landwirtschaft. Also kommen noch einmal zwei Tonnen pro Kopf dazu. Dann sind wir ungefähr bei 10 Tonnen. Das wäre eine ehrliche Bilanz. Davon müssen wir herunter. Dann können wir darüber diskutieren, welche Maßnahmen wir brauchen. Eine ehrliche Bilanz ist für uns Grundvoraussetzung; deshalb unser Antrag. Wir brauchen nicht nur eine Quellenbilanz zur CO2-Bilanzierung, sondern wir brauchen eine Verursacherbilanz.
Die Staatsregierung glänzt momentan insbesondere bei der Erstellung von Statistiken, aber nicht dort, wo es unseren Kindern und Enkeln wirklich hilft. Die sind es nämlich, die mit den Folgen dessen leben müssen, was wir heute entscheiden.
In Paris wird über ein existenzielles Menschheitsproblem verhandelt. Die CSU-Staatsregierung hat dazu leider nichts beizutragen, im Gegenteil. Für die Klimapolitik erwärmt sich leider kein Regierungsmitglied. Man sieht das auch; denn die Regierungsbank ist relativ spärlich besetzt. Stattdessen gibt es lange und hitzige Diskussionen über den Bau der dritten Startbahn. Frau Umweltministerin Scharf, wir begrüßen es, dass Sie in Paris anwesend sind. Wir begrüßen es – das habe ich eben schon erwähnt -, dass Sie dieses Thema aufgreifen und dass es Ihnen persönlich wichtig ist. Gleichwohl müssen wir ehrlich fragen: Was können wir erwarten? – Von Ihnen als Umweltministerin erwarten wir einiges mehr, als Sie liefern. Das liegt natürlich auch an der Konstellation Ihres Umweltministeriums, dessen politischer Einfluss unter der Nachweisgrenze bleibt. Wir fragen: Was kann ein Umweltministerium, dessen politisches Gewicht leichter ist als eine Daunenfeder, wirklich bewirken? – Hier sind wirklich Mängel im System gegeben. Die Aufgabenverteilung innerhalb der Staatsregierung ist so gestrickt, dass die Gewinnmaximierung und die Rendite vorne stehen. Unsere grüne Botschaft ist hier klar: Die Wirtschaft muss dem Menschen nutzen und nicht der Mensch der Wirtschaft. Die Gesundheit der Menschen, der Schutz der Bürger, der Schutz der Natur stehen für uns ganz vorn.
Im Umweltministerium sind Sie zwar für die Klimapolitik zuständig, aber für die ganzen Bereiche, in denen die Klimagase emittiert werden, sind Sie nicht zuständig, Frau Ministerin Scharf. Verkehr und Energie ist im Wirtschaftsministerium angesiedelt, der gesamte Baubereich im Innenministerium, die Landwirtschaft im Landwirtschaftsministerium. Wenn wir schon bei der Landwirtschaft sind: Herr Staatsminister Brunner, der heute leider nicht anwesend ist – vielleicht befindet er sich in einer Schockstarre –, müsste angesichts der genannten Zahl 4,5 Grad mehr in Bayern aufschreien. 4,5 Grad mehr in Bayern - das ist für unsere Landund Forstwirtschaft eine echte Katastrophe. Da können wir mit den derzeitigen Bewirtschaftungsmethoden einpacken; dann können wir uns vielleicht überlegen, ob wir in Bayern aride Agroforstwirtschaftsmaßnahmen machen. So hat unsere derzeitige Land- und Forstwirtschaft auf jeden Fall keine Zukunft.
Das bayerische Umweltministerium hat zu diesen fatalen Entwicklungen in Bayern anscheinend keine Meinung und auch keine Kompetenz. Insofern sind Sie, Frau Scharf, leider etwas zu bemitleiden; denn das Problem sitzt woanders: Es sind die führenden
Kräfte in der CSU, einschließlich des Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Seehofer, der keinen Finger für den Schutz des Erdklimas rührt und keinen Plan und kein Konzept hat, wie der Beitrag Bayerns zur globalen Verantwortung aussehen könnte. Ich nehme Sie beim Wort: Risiken erkennen und Risiken beheben! Herr Seehofer ist für uns das personifizierte Klimarisiko.
Ich frage Sie deshalb: Wann wachen Sie auf? Wann wacht die CSU-Fraktion auf? Wann wacht die Große Koalition in Berlin auf und entscheidet endlich über den Kohleausstieg? – Die Überhitzung des Erdklimas macht an unseren Grenzen nicht halt. Wir spüren sie bereits am eigenen Leib: das Hochwasser in Deggendorf und Passau im Jahr 2013, momentan eine Trockenheit in Franken, wie wir sie noch nicht erlebt haben, 2015 war das heißeste Jahr, die Quellen der Pegnitz waren über Monate versiegt, die Quelle der Eger ebenfalls. In meiner Region im westlichen Mittelfranken schaut es kein bisschen besser aus. Trinkwassermangel im Bayerischen Wald, Mitterfirmiansreut im Landkreis Freyung-Grafenau und Sonnen im Landkreis Passau wurden mit Tankfahrzeugen beliefert. Von Sonntag bis Dienstag haben sie wieder 100 Liter pro Quadratmeter Niederschlag bekommen. Vom Vertrocknen gehen sie direkt über ins Ersaufen. Das können Klimaauswirkungen sein, wie wir sie in Zukunft noch viel, viel mehr werden spüren müssen. Dagegen müssen wir gemeinsam ankämpfen.
Wir fragen uns: Was muss noch passieren, damit Sie endlich aufwachen? Muss Passau absaufen? Müssen die Weihnachtsbäume in Bayern allesamt vertrocknen? Muss die Asiatische Mücke in der Staatskanzlei einfallen? – Die Asiatischen Mücken bringen vielleicht den einen oder anderen Minister endlich in die Gänge. Trotzdem sind das Auswirkungen, die wir nicht haben wollen.
Als Conclusio sage ich noch einmal: Die Klimapolitik erfordert ein grundsätzliches Umdenken, und dazu ist die Bayerische Staatsregierung nicht bereit. Bayerische Klimapolitik funktioniert eben nicht, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien gestoppt wird und Braunkohlestrom importiert wird, wenn Flughäfen ausgebaut und noch mehr neue Straßen gebaut werden, wenn der Flächenverbrauch nicht begrenzt wird und an unseren Stadträndern weiterhin Supermarktketten in die Höhe sprießen, unsere Innenstädte veröden und Herr Minister Söder die Landesplanung als "Monopoly" versteht. Bayerische Klimapolitik funktioniert
auch nicht, wenn die Biolandwirtschaft nicht massiv gefördert wird und Monokulturen, industrialisierte Landwirtschaft und der Energiebedarf in der Landwirtschaft weiterhin keine Themen sind, wenn Schneekanonen weiter gefördert werden, obwohl Ihr Klimareport, Frau Scharf, nochmals bestätigt, dass sich die Schneeverhältnisse um rund 1.000 Meter nach oben verschieben. Sehr geehrte Damen und Herren, die bayerischen Berge werden nicht so wachsen wie die leeren Versprechungen der CSU-Staatsregierung und ihre Selbstbeweihräucherung. Deshalb: Stoppen Sie den Wahnsinn mit den Schneekanonen, und schauen Sie den Tatsachen endlich in die Augen!
Wir fordern Sie auf, Frau Scharf: Entwickeln Sie eine Gesamtstrategie, setzen Sie sich den Hut auf, und erstellen Sie ein Klimaschutzgesetz, das klare Handlungsvorgaben macht, erstellen Sie ein integriertes Konzept, an dem man wirklich sieht, wo wir momentan liegen, wie der Bestand ist, wo die Potenziale und wo die Maßnahmen sind, was noch konkretisiert werden muss. Wir brauchen die Verursacherbilanz; das habe ich eben schon erwähnt.
Jetzt gilt es, Maßnahmen zu ergreifen. Bayern muss ein verbindliches Ziel formulieren; das haben wir noch nicht. Wir müssen Etappen festlegen, die nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag reichen, sondern zeitnah liegen. Bis zum Ende der Legislaturperiode wäre zum Beispiel eine sinnvolle Etappe. Wir müssen Parameter festzurren und alle drei Jahre kontrollieren, wo wir stehen. Das fehlt momentan komplett: ein Controlling, ein Monitoring.
Also hier noch einmal unsere Forderungen: an die Staatsregierung die Forderung zur Umstrukturierung des Umweltministeriums. Es braucht einfach mehr Kompetenzen, wenn wir aktiven Klimaschutz leisten wollen. Die Umweltbildung müssen wir so ausbauen, dass wir die Menschen in Bayern wirklich erreichen. 800.000 ist ein guter Beginn, aber da müssen wir noch viel, viel mehr machen. Frau Scharf, wir brauchen endlich ein Klimaschutzgesetz, wir brauchen eine ehrliche CO2-Bilanz, ein Monitoring, das auch die Landwirtschaft einbezieht.
Die Moorrenaturierung ist heute noch nicht genannt worden; das ist für uns ein ganz wichtiger Punkt. Da wäre es schon sehr hilfreich, wenn das Ministerium ganz genau hinschauen würde, wo Grünland umgebrochen wird, wo weiterhin in Ackerland umgewandelt wird. Hohe Emissionen werden entstehen. Die Moorrenaturierung ist also ein ganz wichtiger Punkt.
Wir sind der Auffassung, dass die Klimakonferenz in Paris ein Erfolg werden muss. Das ist bitter nötig;
denn nur mit einem Erfolg haben wir die Hoffnung, dass wir die Klimaüberhitzung noch einigermaßen in den Griff bekommen können. Das Fenster schließt sich. Wir müssen heute schnell und entschlossen handeln.
Bayern kann die Welt nicht retten; das ist uns allen klar. Wir können aber ein Vorbild für die Welt sein. Wir können zeigen, wie Wohlstand, Schutz des Klimas und Verantwortung für die gemeinsame Welt zusammengehen: nämlich mit politischem Willen und der Kreativität der Menschen. Wir können es schaffen, wir müssen es nur wollen.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Zu einer Zwischenbemerkung hat sich der Kollege Hofmann gemeldet. Bitte, Herr Kollege.
Lieber Herr Kollege Stümpfig, Sie haben mehr Ehrlichkeit in der Klimapolitik angemahnt, Sie haben den Ausstieg aus der Kohleverstromung gefordert. In Bayern können wir das alles machen. Ich will aber darauf hinweisen, dass sich das Land Nordrhein-Westfalen unter Mitverantwortung der GRÜNEN massiv dagegen gewehrt hat, aus der Kohleverstromung auszusteigen.
Das heißt, Sie müssten Ihre Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen so weit bringen, dass sie sich von der Kohleverstromung abwenden. Mich würde interessieren, was Sie persönlich unternehmen, damit wir das hinbekommen. – Mit uns kann man das jederzeit machen. Zur Ehrlichkeit gehört auch, Herr Kollege, anzusprechen, dass Sie sich in Ihrer Partei mit dieser Position nicht durchsetzen können.
Sehr geehrter Herr Hofmann, ich habe es in meiner Rede erwähnt: Ich möchte heute über Bayern sprechen und nicht über andere Bundesländer.
Wir müssen vor unserer eigenen Haustür kehren; da hätten wir einiges zu tun. In Bayern kommen die CO2Emissionen zu 46 % aus der Wärmeerzeugung, zu 39 % aus dem Verkehr und nur zu 15 % aus der Stromerzeugung. Diesen Anteil von 15 % könnten wir nahezu halbieren, wenn wir die Steinkohlenutzung in Bayern abschaffen würden. Das sind klare Voraussa
Das sind Ihre Hausaufgaben, die Sie als CSU-Staatsregierung machen müssen. Eine massive CO2-Einsparung in der Kohlekraft ist hier möglich. Sie sollten nicht immer in andere Bundesländer schauen und sagen, diese und jene sollen etwas tun. Natürlich müssen wir bundesweit aus der Kohlekraft aussteigen. Was aber hat Herr Seehofer am 01.07. in Berlin gemacht? – Da war er anscheinend sehr zufrieden, als er nach Hause kam und im Gepäck zwei mögliche Gaskraftwerke für Bayern hatte. Als es darum ging, Hartz IV für die Kohlekraft zu beschließen, war er wahrscheinlich relativ still und hat nichts dazu beigetragen. Das Bundesland Bayern müsste in Berlin doch eine ganz laute Stimme für den Kohleausstieg haben. In Bayern liegt keine Kohle im Boden. Deswegen müsste die Stimme der CSU ganz laut sein. Was aber hört man? – Schweigen im Walde.
Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Frau Kollegin Brendel-Fischer das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sich an den Klimawandel anzupassen, ist das eine, etwas dagegen zu tun, das andere. Wir müssen in Bayern beides leisten: Wir müssen weiterhin engagiert durch Forschung und Entwicklung Alternativen zu klimaschädlichen Materialien, Verfahren und Techniken auf den Weg bringen, und gleichzeitig müssen wir den Umgang mit den veränderten klimatischen Rahmenbedingungen wahrnehmen und notwendige Anpassungen vollziehen.
Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil bayerischer Umweltbildung – sie ist heute überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen –, ob in den 53 Umweltstationen oder den zahlreichen Einrichtungen und Netzwerken, die sich der Umweltbildung verschrieben haben. Energie- und Klimaprojekte rangieren nämlich mittlerweile auf der Angebots- und Nachfragepalette ganz oben, insbesondere in der Jugendarbeit. Um diese Arbeit anspruchsvoll auszufüllen, wurde bereits seit 2006 das Qualitätssiegel "Umweltbildung Bayern" 150 Mal verliehen. Die ausgezeichneten Partner führen jedes Jahr über 30.000 Veranstaltungen durch und erreichen an die 800.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Bis zum Jahr 2020 soll aufgrund einer besseren Mittelausstattung des Ministeriums noch einmal deutlich zugelegt werden.