Klimaschutz ist ein wichtiger Bestandteil bayerischer Umweltbildung – sie ist heute überhaupt noch nicht zur Sprache gekommen –, ob in den 53 Umweltstationen oder den zahlreichen Einrichtungen und Netzwerken, die sich der Umweltbildung verschrieben haben. Energie- und Klimaprojekte rangieren nämlich mittlerweile auf der Angebots- und Nachfragepalette ganz oben, insbesondere in der Jugendarbeit. Um diese Arbeit anspruchsvoll auszufüllen, wurde bereits seit 2006 das Qualitätssiegel "Umweltbildung Bayern" 150 Mal verliehen. Die ausgezeichneten Partner führen jedes Jahr über 30.000 Veranstaltungen durch und erreichen an die 800.000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Bis zum Jahr 2020 soll aufgrund einer besseren Mittelausstattung des Ministeriums noch einmal deutlich zugelegt werden.
Im Rahmen von Projekten liegt bei der Auseinandersetzung mit Natur und Umwelt vor allem – das ist heute auch noch nicht so zur Sprache gekommen – auf unseren Konsumgewohnheiten und Lebensstilen ein Schwerpunkt. Da geht es beispielsweise um die Vorteile regionaler Wirtschaftskreisläufe, den klimafreundlichen Einkauf von Lebensmitteln, aber auch von Kleidung, um Urlaubsgepflogenheiten, um Werterhalt insgesamt und um Gewohnheiten bei der eigenen Mobilität.
Herr Rinderspacher, Sie haben – das war lustig – einerseits die Flugbewegungen kritisiert und andererseits von Ihrer Reise in den Iran berichtet. Ich gehe davon aus, Sie waren nicht mit dem Fahrrad dort.
Klima- und Energiefragen sind auch an unseren Schulen zum Kernthema nicht nur in den Naturwissenschaften geworden. Nein, auch im Internet finden sich zahlreiche Portale, die bedarfsgerecht auf die bayerischen Lehrpläne zugeschnitten sind und geeignete Projektideen liefern.
Wir haben in Bayern seit kurzer Zeit auch ein Alleinstellungsmerkmal: In die Lehrpläne aller Jahrgangsstufen von 1 bis 10 ist über alle Schularten hinweg die Vermittlung von Alltagskompetenz integriert. Das wirkt auf diesem Feld sehr verstärkend.
Meine Damen und Herren, der größte Klimaschützer in Bayern ist unser Wald. Auf einem Drittel unserer Landesfläche – das sind 2,5 Millionen Hektar – stehen circa fünf Milliarden Bäume. Auf jeden von uns Bay
ern kommen also ungefähr 2.000 m2 Waldfläche. Damit verfügt der Freistaat über einen riesigen Kohlenstoffspeicher. Bei einem Festmeter Holz – viele wissen das nicht – entzieht ein Baum der Luft eine Tonne CO2. Daraus erzeugt er 750 kg Sauerstoff und bindet 250 kg Kohlenstoff. Trotz guter Holzpreise verzeichnen wir mehr Zuwachs als Einschlag. Da kursieren in der Öffentlichkeit immer Vorurteile und Unwahrheiten. Bayerns Waldfläche ist nicht geschrumpft. Nein, sie ist in den letzten Jahren gewachsen. Wir haben gute Holzvorräte. Der Baustoff Holz erfährt ein Comeback.
Ich komme zu der von Herrn Stümpfig erwähnten Moorrenaturierung. Der biotoptypische Wasserstand konnte seit 2008 im Rahmen des Klimaschutzprogramms in 19 Moorkomplexen auf einer zusammenhängenden Fläche von über zehn Hektar Größe wieder erreicht werden. Sechs Moore von weniger als zehn Hektar Fläche wurden vollständig renaturiert. An weiteren, kleineren Standorten wurden entsprechende Maßnahmen vorgenommen.
Wie kaum eine andere Branche ist die Landwirtschaft – das wurde angesprochen – sehr stark vom Klima abhängig. Wir erleben das gerade im Norden Bayerns in diesem Jahr. Lang anhaltende Trockenperioden bei gleichzeitigem Temperaturanstieg bereiten den Bewirtschaftern natürlich Sorge. Deshalb ist gerade vonseiten der Landwirtschaft das Bestreben groß, dem Klimawandel zu begegnen. Dies zeigt sich auch an Zahlen. In den letzten 25 Jahren wurden die Treibhausgasemissionen in der deutschen Landwirtschaft um fast 25 % gesenkt. Weitere Reduktionsziele für Lachgas und Methan stehen an. In gewisser Weise lassen sich aber in der Landwirtschaft nicht alle Daten zurückfahren, weil es sich um natürliche Kreisläufe handelt. Von daher ist da nicht so viel zu machen wie vielleicht in anderen Bereichen.
Beim Bayerischen Kulturlandschaftsprogramm wurde ein eigener Schwerpunkt Klimaschutz eingerichtet, in dem momentan rund 20.000 Landwirte auf einer Fläche von 500.000 Hektar Maßnahmen beantragt haben. Das zu dem Stichwort Agrarsteppe. Eine spezielle Maßnahme sieht dabei beispielsweise die Umwandlung von Acker- in Grünland vor. Das ist eine wünschenswerte Entwicklung. Die bayerischen Bauern stehen insgesamt – das muss allen Fraktionen bewusst sein – für nachhaltiges Wirtschaften, für kurze Wege und für regionale Kreisläufe. Wir alle wissen ihr großes Engagement bei der Energiewende vor Ort zu schätzen. Biomasse ist aktuell der wichtigste erneuerbare Energieträger in Bayern.
Bewusstsein anzubahnen und Haltungen zu verändern, gelingt am ehesten vor Ort. Deshalb greifen trotz des vorhandenen Energieengagements von Einzelpersonen, Betrieben und Bürgergenossenschaften viele Kommunen das Thema Klimaschutz auf. Es gibt zahlreiche Initiativen vonseiten des Freistaates, der unterschiedlichen Ministerien, zum Beispiel Klimaschutzkonzepte, aber auch Energiekonzepte zu fördern. Insbesondere für den nationalen Klimaschutz gibt es aktuell ein eigenes ganzheitliches Klimaschutzmanagement, das einige Landkreise in Bayern auch konstruktiv angehen. Da geht es um mehr Sensibilität für das Energiesparen, aber auch um die konkrete Planung und Umsetzung einschlägiger Projekte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anstrengungen und Erfolge der Bayerischen Staatsregierung und der CSU werden vonseiten der Opposition immer infrage gestellt. Demgegenüber weise ich darauf hin, dass wir im Vergleich zu anderen Bundesländern gut aufgestellt sind. Unsere Energiewende ist am Laufen.
Wenn Sie hier mit Mecklenburg-Vorpommern kommen, dann berücksichtigen Sie doch beim Vergleich mit dem Freistaat einmal die geografische Lage dieses Landes und seine Windkraftmöglichkeiten.
Zum Biogas, Herr Kollege von den FREIEN WÄHLERN: Sie wissen sicherlich auch, dass man jetzt in die Direktvermarktung einsteigen kann. Das machen Biogasbetreiber bereits. Von daher ist keine Gefahr in Verzug.
Der Wärme- und Mobilitätsbereich wurde heute wiederholt angesprochen. Uns ist bewusst, dass er fast 70 % des Energieverbrauchs ausmacht. Ich möchte aber darauf hinweisen, dass Bayern das einzige Bundesland ist, das mit einem 10.000-Häuser-Programm zur Wärmewende beiträgt. Bei der Mobilität geht es nicht nur um den Elektrosektor; es geht auch um Optionen, was Biokraftstoffe anbelangt. Wir haben hier entsprechende Mittel für die Forschung eingestellt. Es gibt auch einschlägige Aktivitäten unserer Wirtschaft, unserer Hochschulen und außeruniversitärer Kooperationspartner. Dringend erforderlich ist eine deutliche Nachsteuerung im nächsten EEG, die in den Bereichen Abhilfe schafft, wo es nicht so läuft.
Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Deshalb möchte ich in diesem Zusammenhang bayerische Unternehmen hervorheben, die sich in den letzten Jahren auf den Weg gemacht haben, Klimaschutz durch nachhaltige Investitionen zu etablieren. Es gibt natürlich Unternehmen, die sich eine gewisse Klimagerechtigkeit wünschen. Sie brauchen nur den Strompreis bei uns und in anderen Ländern und die internationalen Wettbewerbsbedingungen anzuschauen. Da gibt es große Unterschiede. Ich wundere mich über den einen oder anderen Redner, der meint, wir Bayern lebten unter einer Käseglocke und hätten mit anderen Staaten und Wirtschaftskreisläufen nichts zu tun. Klimaschutz ist letztendlich nicht nur vom Mitteleinsatz abhängig, sondern auch von unserer Bereitschaft, tradierte eigene Alltagsgewohnheiten abzulegen, auch manchmal auf Bequemlichkeit zu verzichten und unser persönliches Verhalten zu ändern, was im Übrigen oft auch unserer Gesundheit zuträglich wäre.
Ich bedanke mich bei der Ministerin, beim Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, aber auch bei allen anderen Häusern; denn die Debatte zeigt eindeutig: Das Thema Klimaschutz ist absolut ressortübergreifend. Überall müssen gute Ideen entwickelt und vorangebracht werden. Im Verbund wird es in Bayern gelingen, eine gute Klimaschutzpolitik weiterzuentwickeln und eine entsprechende Energiepolitik zu erreichen.
Frau Kollegin, bleiben Sie bitte am Rednerpult. Kollege Stümpfig hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin, Sie haben das 10.000-Häuser-Programm angesprochen. Wie erklären Sie sich, dass wir ein neues Förderprogramm auflegen – Sie erwähnten das im Rahmen des Klimaschutzes –, aber im Jahre 2016 immer noch fossile Heizungen, Erdgasheizungen und Ölheizungen gefördert werden sollen? Wie ist das mit Klimaschutz vereinbar, wenn andere Länder, zum Beispiel Dänemark, fossile Heizungen ab 2018 verbieten?
Noch eine zweite Frage: Sie haben gesagt, Klimaschutz sei nicht zum Nulltarif zu haben. Was machen Sie denn im Bereich der Verkehrswende? Was passiert denn da? Warum investiert die Bayerische Staatsregierung einen Großteil ihrer Gelder in den Straßenneubau, aber im ÖPNV oder bei der Elektrifizierung der Schienenstrecken passiert überhaupt nichts?
Man sollte schon zurechtrücken, dass in unseren Straßenbauhaushalten insbesondere Sanierungen und ein besserer Unterhalt stecken, weniger große Neutrassierungen. Es ist Konsens in meiner Fraktion, dass die Prioritäten beim Straßenunterhalt liegen.
Was den ÖPNV anbelangt, wurden auch die Regionalisierungsmittel im Bund auf unsere Initiative hin deutlich erhöht. Und im Übrigen muss man darauf hinweisen, dass Bayern ein Flächenstaat ist; der ländliche Raum hat einen Anteil von 85 %. Es ist sehr schwierig, alle Orte mit dem ÖPNV zu erreichen. Wir sind auf einem guten Weg, auch mit der Förderung von Bürgerbus-Modellen, aber wir kommen nicht umhin, zuweilen warme Luft in Bussen durch die Landkreise zu fahren, weil die Nutzung doch nicht so ist, wie wir uns das vorstellen.
Was die Heizungen anbelangt, denke ich, dass sich innerhalb der Bevölkerung ein Bewusstseinswandel abzeichnet. Junge Leute, die Wohneigentum erwerben wollen, achten darauf, welches Heizsystem vorhanden ist bzw. welches Heizsystem sie für sich und ihre Familie favorisieren. Dieses Bewusstsein ist heute ganz anders ausgeprägt.
Wir können aber andererseits bei älteren Immobilien diese Möglichkeiten nicht pauschal versagen. Wir haben eine Wohnungsnot und sind dabei, mit gut ausgestatteten Wohnbauprogrammen in die Spur zu kommen. Wir werden das auch schaffen. Es ist aber immer leichter gesagt als getan. Die Handlungsrichtung und der Wunsch von unserer Seite, etwas zu verbessern, sind jedenfalls absehbar.
Danke schön, Frau Kollegin. - Als Nächster hat Kollege Markus Blume von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die verbleibenden Minuten der Debatte nutzen, um noch einige Anmerkungen zu Punkten zu machen, die ich so nicht stehen lassen kann und will.
Ich will vorausschicken, dass ich etwas betrübt bin: Wir haben festgestellt – die Ministerin hat es gesagt, Herr Kollege Huber hat es gesagt –, dass wir vor der weltgrößten Aufgabe stehen, die größte Aufgabe, vor der der Planet, vor der die Weltgesellschaft steht. Und wir diskutieren hier ganz kleines Karo. Der eine redet über Bayern-Ei und Vergleichbares. Der andere
versucht alles, was bisher passiert ist, madig zu machen: "total versagt", "personifiziertes Klimarisiko" – meine Güte! Glauben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die in Paris genauso diskutieren, dass es dann auch nur einen Millimeter weitergeht? - Ich glaube das nicht.
Es erhebt hier doch keiner den Anspruch zu wissen, wie es genau geht. Wir realisieren, dass wir im Freistaat Bayern viel zu klein unterwegs sind, als dass wir alleine einen Beitrag leisten könnten, der die Welt verändert. Wenn es so ist, würde es in so einer Debatte nicht schaden, ein paar Gemeinsamkeiten zu betonen und zuzugestehen, ohne dass einem ein Zacken aus der Krone fällt, dass Bayern einen guten Weg hinter sich hat, was den Zubau erneuerbarer Energien angeht.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Eine Vollbremsung habt ihr bei der Windenergie gemacht!)
- Herr Kollege Aiwanger, es wird wie beim Kollegen Zierer durch Wiederholung nicht richtig. Es wird auch durch Hereinschreien nicht richtig. Hören Sie doch mal auf.
Schauen Sie sich die Zahlen beim Thema 10 H in diesem Jahr an. Die GRÜNEN vergleichen Bayern in diesem Punkt immer mit den Bundesländern, in denen sie selber regieren. Wenn ich richtig informiert bin, lieber Herr Kollege Stümpfig, gibt es in Baden-Württemberg keine 10-H-Regel. Ich mag mich täuschen, aber ich glaube nicht. In Baden-Württemberg sind in diesem Jahr nur 13 Windenergieanlagen ans Netz gegangen, in Bayern bis zum heutigen Zeitpunkt 72. Erwecken Sie also nicht immer den Eindruck, als ob es hier falsch laufen würde.
(Beifall bei der CSU – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Das war die alte Planung vor der 10H-Regelung!)
Zum Thema Effizienz: Wenn wir Klimaschutz daran orientieren, wo wir mit begrenztem Mitteleinsatz am meisten erreichen können, dann führt kein Weg daran vorbei, dass wir einen Großteil unserer Aktivitäten darauf konzentrieren, bei der Effizienz anzusetzen, weil dort der größte Hebel ist. Die Kollegen haben schon gesagt, was in Bayern an verschiedenen Förderprogrammen auf den Weg gebracht wurde. Ich glaube, der größte Hebel ist einer, den wir gemeinsam in der Hand hätten, nämlich endlich auf Bundesebene dafür zu sorgen, dass die energetische Sanierung steuerlich absetzbar wird. Hören Sie bitte auf, an dieser Stelle zu blockieren.
Dann wurde das Thema Ehrlichkeit angesprochen. Herr Rinderspacher, beim Stichwort Kohle fand ich es mutig, dass Sie gesagt haben, es sei die CSU gewesen, die sich für den Kohlekompromiss eingesetzt habe. Die "Rheinische Post" hat geschrieben: NRW verhindert Klimaabgabe auf Druck der Gewerkschaften und von Hannelore Kraft. Wenn ich richtig informiert bin, ist das eine Ihrer Genossinnen, lieber Herr Kollege Rinderspacher.
Wir sollten uns beim Thema Ehrlichkeit darauf konzentrieren, das Richtige zu machen. Die Forderung nach einem Klimaschutzgesetz klingt gut. Aber, Herr Rinderspacher, NRW hat ein Klimaschutzgesetz, und wenn ich richtig informiert bin, tragen erneuerbare Energien in NRW 3,8 % zum Energieverbrauch bei. Das ist also im Grunde vernachlässigbar. Das beste Gesetz hilft nichts, wenn ich im Konkreten nichts tue. In Rheinland-Pfalz regieren SPD und GRÜNE. Da hat
man ein Klimaschutzgesetz, aber als die Landesplanung konkret wurde, ist man vor sich selber eingeknickt. Man hat nach dem Referentenentwurf wieder herausgestrichen, dass das Klimaschutzgesetz eine Rolle spielen soll. Das zu sagen, gehört zur Ehrlichkeit dazu.
Sie sagen, man soll nicht immer nur über andere Länder reden, sondern über das, was bei uns konkret stattfindet. Schauen wir auf die Landeshauptstadt München. Da haben Sie, SPD und GRÜNE, zusammen lange Verantwortung getragen. Der Steinkohleverbrennung im Heizkraftwerk Unterföhring haben die GRÜNEN über all die Jahre die Stange gehalten.