Gehen Sie nach Erlangen auf den Energie Campus und schauen sich dort die Verfahren an, die in Kürze in einem Pilotverfahren ins Feld gehen. Dann sehen Sie, was der Freistaat Bayern bei den Speichertechnologien macht.
Wenn Sie etwas tun wollen, können Sie bei einem EEG 3.0, das Bayern fordert, aktiv mitwirken. Im Falle von Überkapazitäten sollen bis zu 3 % an Kapazitäten aus dem Netz entnommen werden. Damit wird ein eigenwirtschaftlicher Anreiz geboten, damit noch mehr Speichertechnologien zur Verfügung stehen.
Abschließend möchte ich sagen: Sie haben einen Spitzenplatz gefordert. Ich bin der Meinung, Sie haben einen Spitzenplatz in der ersten Reihe. Vielleicht ist es heute gelungen, im Rahmen beider Debatten Ihnen ein wenig mehr Hintergrund für die weitere Antragstellung und die Diskussion zu geben.
Ich möchte noch kurz etwas zu dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion sagen. Im Rahmen des Energiedialogs ist schon sehr viel angesprochen worden. Er war sehr erfolgreich. Die Bürgerbeteiligung stand dabei im Vordergrund. Unsere Ministerin hat sehr wohl angedeutet und versprochen, dass der Dialog weitergeführt wird. Das Energiepro
gramm ist letztendlich ein Ergebnis dieses Dialogs und zeigt sehr ehrgeizige Ziele auf, die jedoch eine reale Basis haben. Daran sollten wir uns orientieren. Deshalb greift der Dringlichkeitsantrag aus meiner Sicht in den luftleeren Raum, sodass ich die Ablehnung empfehle.
Herr Rinderspacher – jetzt ist er nicht mehr da – hat das Thema Bayern-Ei forciert. Des Weiteren hat er versucht, erneut über die Energiewende zu diskutieren. Das Thema war jedoch ein anderes. Ich muss darauf hinweisen, dass wir uns heute im Bayerischen Landtag befinden. Vielleicht hat er gemeint, er ist schon mit Bundesweihen ausgestattet. Viele seiner vorgetragenen Punkte sollte er an den Bundeswirtschaftsminister und die Bundesumweltministerin adressieren.
Danke schön, Herr Kollege. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Zunächst liegt eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Kohnen vor. Dann folgt Herr Kollege Glauber mit der nächsten Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Kohnen, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Lieber Herr Kirchner, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Eine Fortführung des Energiedialogs, wie mit unserem Antrag gefordert, finde ich nicht besonders luftleer. Ich fände sie relativ clever. Im Hinblick auf den Energiedialog erinnere ich nur an die interessante Formel zur Trassenführung "2 minus x". Das war nicht wirklich konkret. Mit den Menschen in Bayern, die von der Leitungsführung betroffen sind, muss man unbedingt einen weiteren Dialog aufnehmen. Das hätte man seit Ende des Dialogs im Februar eigentlich schon längst tun müssen. Ich glaube, das steht aus. Alle anderen Beteiligten waren übrigens schon im Jahr 2011 beim ersten, parteiübergreifend beschlossenen Energiekonzept "Energie innovativ" dabei. Die Bürgerbeteiligung ist kein Novum. Das ist Käse; denn jeder Kommunalpolitiker kennt Bürgerbeteiligungen und lässt große Runde Tische stattfinden. Das ist kein Wunderwerk. Aber man muss es fortführen.
Schade, dass Sie unseren Antrag ablehnen. Ihre Kritik an der Formulierung "mit konkreteren und ehrgeizigeren Zielen" ist Wortklauberei. Ich glaube, man könnte etwas nachgeben. Ich würde Ihnen empfehlen, mit der Frau Energieministerin zu sprechen und in
Ihren eigenen Reihen nachzufragen, welche Pilotprojekte zur Erdverkabelung für Bayern Sie im Bundesrat beantragt haben. Gibt es welche? Ich habe aus Berlin gehört, dass es Pilotprojekte zur Erdverkabelung gebe, die Bayern durchaus angeboten worden seien. Diese Projekte wurden jedoch seitens der CSU nicht beantragt und umgesetzt. – Das stimmt. Wir rudern auf etwas zu, das nicht schön ist. Das wäre für Bayern echt gut gewesen. Im Hinblick auf die Erdverkabelung würde ich nicht ganz so eine dicke Lippe riskieren, weil die SPD bereits in den Jahren 2009 und 2011 die Erdverkabelung im Bund beantragt hat. Sie haben damals die Erdverkabelung abgelehnt. Jetzt sind Sie auch irgendwann draufgekommen. Insofern würde ich an dieser Stelle etwas abrüsten und herausfinden, wie die CSU Pilotprojekte bei der Erdverkabelung handhabt.
Frau Kohnen, an dieser Stelle möchte ich feststellen, dass der Bürgerdialog kein Käse ist. Die Begründung der Ablehnung Ihres Antrags haben Sie missverstanden. Der Energiedialog ist etwas sehr Sinnvolles. Ich habe ausgeführt, dass die Frau Ministerin die Fortsetzung angekündigt hat. Somit geht Ihr Antrag ins Leere.
Sie haben sich auf die Leitungen konzentriert. Im Gegensatz zu Ihnen wohne ich in einem betroffenen Gebiet. Ich bin sehr wohl von den Diskussionen betroffen. Das passiert Ihnen im wohlbehüteten Neubiberg nicht. Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort haben verstanden, dass der bayerische Erfolg ein großer Erfolg für die Menschen vor Ort ist.
Sie sagen, Sie hätten den Erfolg bei der Erdverkabelung für sich in Anspruch genommen. Das mag so sein. Ich gebe Ihnen sogar recht. Das einzige Pilotprojekt zur Erdverkabelung, das auf Bundesebene forciert worden ist, ist das Pilotprojekt zur Erdverkabelung im Wahlkreis Ihres Bundeswirtschaftsministers Gabriel.
Insofern brauchen wir nicht mit Wortklauberei zu beginnen. Stattdessen sollten wir uns auf die Themen konzentrieren.
Danke schön, Herr Kollege. – Jetzt hat Herr Kollege Glauber für eine Zwischenbemerkung das Wort. Bitte schön.
Herr Kollege Kirchner, Entschuldigung. - Bitte erklären Sie Frau Kollegin Kohnen, dass die Wirtschaftsministerin im Rahmen ihrer Energieziele durch den 50prozentigen Abbau der Nutzung von Energie aus den Atomkraftwerken bei den erneuerbaren Energien eine Steigerung von lediglich 0,6 % pro anno erreicht hat. Deshalb haben wir mit unserem Antrag auch deutlich ehrgeizigere Ziele gefordert, die über die Steigerung um 0,6 % hinausgehen. Sie sollten der SPD klar sagen, worin Ihre ehrgeizigen Ziele bestehen.
Meine konkrete Frage: Sie haben Herrn Kollegen Aiwanger die Bagatellgrenze hinsichtlich der Besteuerung der Kraft-Wärme-Kopplung genannt. Wie erklären Sie sich, dass beispielsweise im bayerischen Chemiedreieck Kraft-Wärme-gekoppelte Anlagen aufgrund der Marktsituation – Stichwort: Merit-Order-Effekt und zeitgenauer Zukauf – und der Besteuerung im Eigenverbrauch abgeschaltet werden? Großteils wird nur noch Braunkohlestrom verbraucht, ohne dass Kraft-Wärme-gekoppelter Strom, der mit einem Wirkungsgrad von bis zu 80 oder 90 % extrem klimafreundlich ist, weil er beide Effekte nutzt, herangezogen wird. Kraft-Wärme-gekoppelte Anlagen, die einen bedeutenden Teil zum Klima- und Umweltschutz beitragen, sollten nicht abgeschaltet werden, wenn Strom über Trassen zugeleitet wird.
Lieber Erwin Huber, schade, ich wollte die Pointe für mich in Anspruch nehmen. Ich wollte Herrn Stümpfig bitten, das Frau Kollegin Kohnen zu erklären. Leider ist die Verwechslung noch rechtzeitig entdeckt worden. Herr Glauber, wenn Sie Frau Kollegin Kohnen etwas erklären wollen, tun Sie das am besten selbst. Sie sitzt hier vorne. Gehen Sie auf sie zu oder gehen Sie mit ihr hinaus, damit Sie uns hier nicht stören. Dann können Sie die Probleme mit ihr diskutieren.
Herr Glauber, Herr Kollege Aiwanger hat vorhin in die andere Richtung "Ziele, Ziele" gerufen. Ihre Ziele werden Sie mit dem Antrag, wie Sie ihn formuliert haben, nicht erreichen. Ich habe Ihnen bei einigen Punkten aufgezeigt, welche Widersprüche darin enthalten sind.
(Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Sie müssen den Antrag ablehnen und können dann die Inhalte übernehmen!)
Bezüglich der Bagatellgrenze habe ich mich auf Anlagen im heimischen Bereich konzentriert. Ihre Behauptung im Zusammenhang mit dem Chemiedreieck kann ich nicht verifizieren. Ich habe das momentan nicht präsent. Ich möchte dazu keine Stellung beziehen, weil ich das nur hypothetisch tun könnte. Ich möchte nicht zu etwas Stellung nehmen, was in Wirklichkeit nicht existiert. Ich bitte um Verständnis, wenn ich davon Abstand nehme.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am letzten Freitag war ich mit unserem Parteivorsitzenden Eike Hallitzky im Energiepark in Merkendorf. Leider muss ich Ihnen sagen, dass von dem Energiepark Merkendorf nicht mehr allzu viel übrig ist. Wir haben zunächst einen Solar-Pionier besucht und sind dabei nochmals auf das Problem aufmerksam gemacht worden, dass der Ausbau der Photovoltaik und der Solarthermie in den letzten Jahren massiv zurückgefahren wurde.
Wir haben gerade von Frau Ministerin Scharf Zahlen gehört, die belegen sollten, dass Bayern besser als Baden-Württemberg sei und Photovoltaik-Anlagen mit einem Umfang von 400 Megawatt installiert worden seien. – Leider ist Frau Staatsministerin Scharf gerade nicht da. – Wir waren schon einmal bei einem Fünffachen dieses Wertes. In den Jahren 2010, 2011 und 2012 hatten wir bereits das Vier- bis Fünffache dieser Menge. Das bedeutet, Bayern ist massiv abgestürzt. Dies ist in dem Unternehmen, das wir besucht haben, spürbar. Dieses Unternehmen wird seine Türen zusperren.
Neben diesem Unternehmen steht die Biogasanlage agriKomp, die ebenfalls massive Schwierigkeiten hat. Die landwirtschaftlichen Betriebe, die auf Biogas gesetzt haben, brauchen jetzt eine Perspektive für den Fall, dass sie aus der EEG-Vergütung herausfallen. Wir reden dabei nicht über einen Tag in ferner Zukunft. Die ersten Anlagen werden im Jahr 2020, also bereits in gut vier Jahren, herausfallen. Diese Entwicklung wird weitergehen. Die Landwirte, die morgen investieren wollen, wissen nicht, was mit ihrer Investition passieren wird. Wir brauchen deshalb eine Nachfolgeregelung, wie auch immer diese aussehen mag. Wir haben zu diesem Thema im Wirtschaftsausschuss den Antrag gestellt, dass die Bayerische
Staatsregierung ein Konzept für die Zukunft der Biogasanlagen in Bayern auflegen muss. Ich finde es schade, dass Sie dieses Thema, das Ihnen nach Ihren Aussagen am Herzen liegt, so vernachlässigen.
Die Windkraft ist Ihnen anscheinend weniger Wert. Ich finde das unsäglich. Ich halte deshalb den heutigen Dringlichkeitsantrag von Herrn Glauber von den FREIEN WÄHLERN, in dem ein Kurswechsel gefordert wird, für richtig und angebracht. Wir brauchen einen Kurswechsel!
Wir werden die Punkte, die in diesem Dringlichkeitsantrag aufgeführt sind, unterstützen. Wir haben nie einen übermäßigen Leitungsausbau gewollt. Herr Kirchner hat dazu ausgeführt, Bayern habe den Leitungsausbau halbiert. Ich glaube, Sie haben da etwas falsch verstanden, oder Sie haben die Rechenkünste von Frau Aigner übernommen, wonach aus 2 - x irgendwie 2 wird. X war im Endeffekt null. Zwei Leitungen waren geplant, und zwei Leitungen werden kommen. Die Kopfstände, die Sie von der CSU in der Zwischenzeit vollführt haben, können Sie vergessen. Die haben uns bei der Energiewende nur aufgehalten.
Herr Kirchner, weitere Punkte waren die 10-H-Regelung und die Beteiligung der Bürger. Wenn Ihr Ministerpräsident Seehofer die 10-H-Regelung nicht aus dem Hut gezaubert hätte, um damit einen billigen Wahlkampf zu führen und populistisch die Akzeptanz der erneuerbaren Energien aufs Spiel zu setzen, hätten wir heute eine ganz andere Situation. Sobald die Windkraftanlagen einmal stehen, werden dagegen kaum Beschwerden erhoben. Wir hatten vor der Einführung der 10-H-Regelung eine gute Akzeptanz. Herr Huber, dann haben Sie mit der 10-H-Regelung der Windkraft komplett den Boden unter den Füßen weggezogen. Nicht einmal unsere Umweltministerin traut sich, in ihrem Klimaschutzkonzept zu schreiben, dass die Windkraft eine wichtige Ressource ist. Sie schreibt hinein: Biogasnutzung und Photovoltaik sind wichtig. Gleichzeitig sagt sie, wir müssten auf den Preis schauen. Ich sage: Die günstigste und die effizienteste Form der Energiegewinnung ist die aus Windkraft. Bitte machen Sie endlich einmal die Augen auf!
Ich komme damit zu den Tricks der Staatsregierung. Herr Glauber, vor 14 Tagen hat das Bayerische Landesamt für Statistik neue Zahlen herausgegeben. Wenn wir die Atomkraftwerke abziehen, liegen wir in Bayern bezüglich des Anteils der erneuerbaren Ener
gien bereits bei 69,6 %. Frau Aigner, Sie wollen in zehn Jahren 0,4 % zubauen und bis zum Jahr 2025 70 % des Stroms aus erneuerbaren Energien gewinnen. Ein Zuwachs von 0,04 % pro Jahr ist gar nichts, das ist sogar noch weniger als nichts. Das ist die Aignersche Energiepolitik.
Wir müssen es endlich schaffen, die Überkapazitäten abzubauen. Wie geht das? – Das geht nur durch einen Ausstieg aus der Kohle. Momentan liegt der Strompreis an der Börse bei unter 3 Cent pro Kilowattstunde. Dies führt zu dem eigenartigen Effekt, dass wir bei den bayerischen Gaskraftwerken Stillstandsanzeigen in einer Größenordnung von 2.300 Megawatt haben. Diese Gaskraftwerke wollen vom Netz, weil sie ihren Strom nicht mehr auf den Markt bringen können. Gleichzeitig ist die Staatsregierung aber happy, wenn sie von der Bunderegierung oder von Herrn Gabriel eine Zusage bekommt, dass in Süddeutschland Gaskraftwerke mit einer Kapazität von 2.000 Megawatt gebaut werden können. – Guten Morgen! Warum sollten wir jetzt neue Gaskraftwerke bauen, wenn sich die alten nicht mehr rentieren und Stillstandsanzeigen abgeben? - Ihre Energiepolitik geht doch vollkommen am Thema vorbei.
Inzwischen haben wir auch noch die bizarre Situation, dass wir die Kohlekraftwerke durch eine Art Hartz IV fördern. Gleichzeitig müssen wir die guten KraftWärme-Kopplungsanlagen fördern. Diese brauchen mehr Zuschuss, weil sie sonst nicht in den Markt kommen können. Hier haben Sie unseren Antrag abgelehnt. Wir haben 2 Cent mehr für die Kraft-WärmeKopplungsanlagen und 1 Cent mehr für die Umstellung von Kohle auf Gas gefordert. Sie haben das abgelehnt. Sie haben auch unseren Antrag abgelehnt, wonach das alte Ziel von 25 % erhalten bleiben sollte. Sie machen nur Abstriche.
Der Stillstand in Bayern ist in dreifacher Weise fatal: Erstens. Sie sägen an der Versorgungssicherheit. Zweitens. Sie öffnen Importen aus irgendwelchen Schurkenstaaten Tür und Tor. Drittens. Die Staatsregierung setzt mit dieser Energiepolitik auf eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Der Klimaschutz wird dabei auf der Strecke bleiben. Das kann nicht die bayerische Energiepolitik sein. Unsere Meinung ist deshalb ganz klar: Wir brauchen eine Kurswende. Wir stimmen daher dem Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zu.
Zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD: Wir werden auch diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen. Der Energiedialog ist etwas Gutes. Er hat allerdings bislang noch nicht sehr viel gebracht. Nach monatelanger Diskussion blieb nur übrig: HGÜ-Leitungen 2 - x, wobei x gleich null ist. Von daher stellen wir uns schon die Frage, was der Dialog bringt. Wir stimmen aber trotzdem diesem Dringlichkeitsantrag der SPD zu.