(Markus Rinderspacher (SPD): Sie werden sicherlich gleich etwas dazu sagen, Herr Ministerpräsident!)
Sie hätten ihm nur zu folgen brauchen. Das würde Sie vor einer Blamage bewahren. Stattdessen versuchen Sie weiter, auf diesem toten Pferd die dritte Startbahn zu retten.
(Markus Rinderspacher (SPD): Er soll doch bitte etwas dazu sagen, Herr Zierer, finden Sie nicht auch? Der Ministerpräsident sollte sich heute am Mikrofon äußern!)
(Heiterkeit und Beifall bei den FREIEN WÄH- LERN – Lachen bei der SPD und den GRÜNEN – Florian von Brunn (SPD): Das ist kraftvolle Opposition!)
Meine Damen und Herren, sonst wird Sie vielleicht eines Tages der Oberbürgermeister von München am Nasenring um die Bavaria herumführen
und zeigen, dass bei Ihnen alles andere Fantasie war. Aber die ganzen Argumente – sie brauchen nicht wiederholt zu werden – spielen für viele hier leider Gottes keine Rolle. Etlichen geht es nur darum, zu beweisen, dass die CSU keine Großprojekte mehr durchsetzen kann. Aber muss man Großprojekte durchsetzen, die widersinnig sind?
Nein. Beim Transrapid war die Vernunft größer. Denken wir nur an den Donauausbau. Auch da war die Vernunft größer. Respekt. Aber wahrscheinlich hat der Huber schon deswegen so fleißig Autogramme gesammelt, weil er sich das Aus für den Transrapid immer noch nicht vorstellen kann und es nicht überwunden hat.
Dazu kommt, dass er vielleicht unserem Ministerpräsidenten eines auswischen will. Aber Sie werden noch merken, dass Ihre innerparteilichen Befindlichkeiten die Menschen in Bayern nicht interessieren. Die Menschen wollen die dritte Startbahn nicht. Das haben sie beim Bürgerentscheid kundgetan. Der Herr Magerl hat es gesagt: Ein bayernweiter Bürgerentscheid würde dieses Ergebnis sicherlich noch verfestigen. Die Bürger erwarten, dass ihre gewählten Vertreter diese Entscheidung treffen. Es ist eigentlich egal, ob dies zwei oder drei Monate früher oder später geschieht. Wichtig ist, dass die richtige Entscheidung für Bayern, für die Natur, für den Klimaschutz und für eine vernünftige Politik getroffen wird. Gehen Sie darum bitte diesen Weg mit. Der Weg, den Ihnen Ihr Chef vorgeschlagen hat, ist der vernünftigste Weg. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat der Kollege Weidenbusch von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
(Markus Rinderspacher (SPD): Wir wollen den Herrn Seehofer hören! Der Ministerpräsident soll sich äußern!)
Gesamtbayerisches Flughafenkonzept statt Münchner Startbahn. Ich denke, es ist ganz klar, dass wir in Nürnberg mit der neuen personellen Formation und
mit der Neuausrichtung des Flughafens die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass Nürnberg funktioniert. Wir sind in Memmingen dabei, in ähnlicher Weise vorzugehen. Dort läuft aktuell das Begutachtungsverfahren, wie eine wirtschaftliche Zukunft dieses Flughafens ausschauen kann. Ich denke, wir werden uns danach darüber unterhalten, wie der Freistaat Bayern sich im Konkreten in dieses Konzept einbringt. Dazu gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Haushaltsausschuss hat einen entsprechenden SPDAntrag in der letzten Woche einstimmig angenommen. Wir wollen dort etwas tun, und die Frage ist offen, ob das über eine Beteiligung, über Zuschüsse oder in sonstiger Weise geschieht.
Dies alles ist Ausdruck der Grundeinstellung auf jeden Fall der Staatsregierung und der CSU-Fraktion - ich denke, auch großer Teile des Parlamentes -, dass wir über Infrastruktureinrichtungen wie Flughäfen wesentliche Voraussetzungen für die wirtschaftliche Prosperität Bayerns schaffen, und dass Handeln deshalb in allen Teilen des Landes notwendig ist. Insofern werden wir, wenn die Angelegenheit in Memmingen so weit vorangetrieben ist, dass sie entschieden werden konnte, und sobald wir hinsichtlich des Flughafens München wissen, wie es mittelfristig im Hinblick auf die dritte Startbahn weitergeht, ganz sicher darüber entscheiden müssen, wie das Flughafenkonzept gesamtbayerisch ausschaut, wie sich diese drei Flughäfen ineinander einordnen, wie sie sich verzahnen und wie das Ganze stattfindet.
(Markus Rinderspacher (SPD): Haben Sie zur Startbahn unterschrieben, Herr Weidenbusch, Sie und Ihre Fraktion?)
Dann bleibt der zweite Teil der Überschrift: "statt dritte Startbahn". Das ist keine Frage, die in einem Wechselverhältnis zum gesamtbayerischen Flughafenkonzept steht. Es ist natürlich interessant, wenn Sie den Ministerpräsidenten nur auszugsweise zitieren. Nach meiner Erinnerung war niemand von Ihnen in Attaching dabei.
- Wenn Sie dort waren, dann haben Sie auch gehört: Die Aussage des Ministerpräsidenten war dreiteilig.
(Markus Rinderspacher (SPD): Dazu soll er selbst etwas sagen. Er braucht keinen Dolmetscher, Herr Weidenbusch!)
(Markus Rinderspacher (SPD): Jetzt kommen die Nebelkerzen! Er soll sich selbst äußern! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Nach den bisher vorliegenden Zahlen kann ich derzeit nicht erkennen, dass der Bau der dritten Startbahn unumgänglich wäre. Das war die erste Aussage.
Die zweite Aussage war: Wir bleiben als Staatsregierung und als CSU bei einer praxisgerechten, bürgerorientierten Politik.
Sie würden gerne heute von mir hören, dass die dritte Startbahn nicht kommt. Diese Aussage werde ich nicht machen,
Das ist das vollständige Zitat aus Attaching. Deswegen macht es auch keinen Sinn, wenn Sie den Ministerpräsidenten auf einen Satz reduzieren wollen. Sie müssen sich auch die beiden anderen Sätze anhören.
(Florian von Brunn (SPD): Unverantwortungslos ist verantwortlich! – Markus Rinderspacher (SPD): Wir erwarten eine Erklärung nicht von Ihnen, Herr Weidenbusch, sondern von Ihnen, Herr Ministerpräsident! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
- Es ist doch nicht einmal Ihre Aktuelle Stunde, Herr Rinderspacher! Stören Sie nicht andauernd. Hören Sie zu, lernen Sie etwas.