Letzte Woche war von der CSU niemand bei der Diskussion am Flughafen dabei. Die Zahl der Sitzplätze pro Flugzeug wird weiter steigen. Wären Sie dabei gewesen, hätten Sie das Ganze von Airbus erfahren. Unser Umfeld hat sich geändert. Im Jahr 2017 wird die ICE-Strecke nach Berlin eröffnet. Die Wachstumsvereinbarung mit der Lufthansa läuft im Jahr 2017 aus. Istanbul geht im Jahr 2017 in Betrieb. Der Flughafen Berlin Brandenburg wird eröffnet.
Kollege von Brunn hat schon gesagt, dass der Münchner Bürgerentscheid noch gilt. Sollten Sie auf die Idee kommen, irgendetwas zu machen, sage ich klar und deutlich: Wir von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen am Tag darauf unten am Marienplatz und starten den nächsten Bürgerentscheid. Den werden wir noch deutlicher gewinnen.
Deswegen finde ich es gut, dass wir über ein Luftverkehrskonzept für Bayern diskutieren. Wir brauchen ein Flughafenkonzept, das die Vernetzung und die Einbindung des Bahnverkehrs berücksichtigt. An dieser Stelle sage ich klar und deutlich: Rückgrat dieses Konzepts müssen München und Nürnberg sein. Von einer staatlichen Beteiligung am Flughafen Memmingen halten wir nichts. Die Kooperation zwischen den beiden Flughäfen drängt sich geradezu auf. Im Einzugsbereich von Nürnberg leben 2,5 Millionen Menschen. Diese erhoffen sich eine Unterstützung beim Luftverkehr. Die Zugfahrzeiten betragen beispielsweise von Regensburg nach München 1:36 Stunde, nach Nürnberg 1:20 Stunde. Die Fahrzeit von Ingolstadt nach München beträgt 1:34 Stunde und nach Nürnberg 49 Minuten. Von Augsburg nach München beträgt die Fahrzeit 1:20 Stunde und nach Nürnberg 1:25 Stunde. Dort kann der Einzugsbereich erweitert werden. Nürnberg sollte gestärkt werden. Das würde Ihnen Nordbayern danken. Dabei steht das Minus des Flughafens Nürnberg nicht im Vordergrund. Stattdessen soll die Metropolregion Nürnberg gestärkt werden.
Lassen Sie uns mit einem gemeinsamen Marketing und einer gemeinsamen Akquise für die beiden Verkehrsflughäfen starten. Die Flughäfen sollten sich nicht gegenseitig Verkehre abgaunern. München versucht, eine Billigfluglinie an Land zu ziehen, was mit einer Verbilligung der Start- und Landegebühren einhergehen soll. Das sind Subventionen. Die Linien werden ausreichend und gut von der Lufthansa bedient. Selbst das "Handelsblatt" hat geschrieben, dass die Air France die Lufthansa angreife. Dieser staatliche Flughafen unterstützt den Angriff auf die Deutsche Lufthansa. Ich kann nur eines sagen: Das ist der verkehrte Weg. Lassen Sie uns über ein Konzept für Bayern diskutieren, und zwar möglichst bald. Ich erhoffe mir wenigstens einmal in meinem Leben ein schönes Weihnachtsgeschenk von der Staatsregierung. Bitte warten Sie nicht bis zu meinem Geburtstag. Der ist im September.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Holetschek von der CSU das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Alle Jahre wieder, könnte man sagen. Es ist immer dasselbe: Sie versuchen hier relativ durchschaubar, uns zu provozieren, und präsentieren keine Lösungen, wenig Substanz und viel Populismus. Damit werden Sie auch heute nicht durchkommen.
Meine Damen und Herren, es ist doch ganz einfach: Wir führen gerade die Diskussion. Uns liegen verschiedene Fakten und Gerichtsurteile vor. Aus der Wirtschaft liegen uns Aussagen vor, dass für uns auch in Zukunft ein internationales Drehkreuz von essenzieller Bedeutung sein wird. Jetzt müssen wir diese einzelnen Punkte ordnen.
Der Ministerpräsident tut dies im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Er tut dies auch in großer Verantwortung vor den Wirtschaftsunternehmen; denn wir alle wissen: Ohne die Wirtschaft funktioniert auch alles andere nicht. Deshalb führen wir diese Diskussion in Ruhe und Sachlichkeit. Ich bin davon überzeugt, dass wir sie Anfang nächsten Jahres auch zu einem Erfolg führen werden.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Otmar Bernhard hat vorhin Fakten genannt. Natürlich kann ein Drehkreuz nicht einfach durch eine staatliche Verordnung auf andere Flughäfen umgelegt werden. Wenn eine Maschine von San Francisco via München nach Verona fliegt, kann es nicht sein, dass ein Reisender in München mit dem Taxi zunächst nach Memmingen
fahren muss. Darüber sind wir uns doch einig. Wir müssen also das Thema dritte Startbahn betrachten und analysieren. Außerdem müssen wir uns Gedanken machen, welche Entscheidungen wir über die anderen Flughäfen treffen.
Zum Flughafen Memmingen möchte ich Ihnen sagen: Dort ist es gelungen, ein Bürgerbegehren zu gewinnen, weil alle Beteiligten an einem Strang gezogen und hinter diesem Vorhaben gestanden haben. Der SPD-Oberbürgermeister von Memmingen hat sich hinter dieses Thema gestellt. Er weiß, was dieser Flughafen für den dortigen Wirtschaftsraum bedeutet.
- Herr Kollege Güller, weil Sie gerade klatschen: Die SPD im Unterallgäu war nicht dafür. Ich stelle also fest: Draußen in der Kommune vertreten Sie oft eine andere Meinung als hier im Haus.
Die Bürgerinnen und Bürger haben das, was in den Stadträten und Kreistagen entschieden worden ist, im Kern honoriert. Darüber bin ich sehr froh und dankbar. Wir wollen diesen Flughafen. Wir wollen, dass sich die Kommunen an den Grundstücken beteiligen. Damit wird ein großartiges Projekt, das von der Wirtschaft initiiert worden ist – die Konversion ist von den Unternehmern vorangebracht worden –, zu einem Erfolg geführt.
Ich bin unserem Finanzminister Markus Söder für die Gespräche, die im Vorfeld geführt wurden, sehr dankbar. Bei diesen Gesprächen haben die Wirtschaft, die Kommunen und der Freistaat an einem Strang gezogen und gemeinsam das Projekt Memmingerberg nach vorne gebracht. Ich bin davon überzeugt, dass die Zusage eines Zuschusses in Höhe von 12,2 Millionen Euro im Nachtragshaushalt zu finden ist. Ich bin auch davon überzeugt, dass Überlegungen über eine zumindest befristete Beteiligung am Flughafen Memmingen angestellt werden. Dieser Flughafen ist nämlich ein wichtiger Bestandteil des Konzeptes München – Nürnberg – Memmingen.
Ich glaube, dass bei diesem Projekt viele Synergien entstehen werden, zum Beispiel bei der Beschaffung, der Ausbildung und der Technologie. Diese Punkte können wir unter dem Dach dieser Flughäfen gemeinsam nach vorne bringen. Ich glaube aber nicht, dass die von Ihnen heute aufgeworfene Frage "Gesamtbayerisches Flughafenkonzept statt dritte Startbahn" so, wie sie gestellt ist, mit einem Ja beantwortet werden kann. Wir lassen uns nicht hetzen. Wir treffen vernünftige Entscheidungen im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir tun dies in dem Bewusstsein,
dass die Wirtschaft Flughäfen braucht und dass wir den Arbeitsplätzen verpflichtet sind. Dafür steht meine Fraktion.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Kollege Roos von der SPD das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesamtkonzepte und Masterpläne sind immer gut. Dahinter stehen wir als Sozialdemokraten. Ob es um Energie, um Infrastruktur, um das Breitband oder den Verkehr geht, wir sind gegen Klein-klein und für Gesamtkonzepte. Natürlich gilt das auch für das Thema der Flüchtlinge. Es gilt aber auch für den Luftverkehr. Deswegen lohnt ein näherer Blick auf die Situation im Bund, wo München nach Frankfurt den zweiten Platz einnimmt. Danach kommt lange nichts mehr. Besonders groß ist der Abstand zum BER – diese Bemerkung erlaube ich mir –; denn dort passiert noch sehr, sehr wenig. Ich werfe deshalb einen genaueren Blick auf Bayern.
Der Flughafen München hat eine Drehkreuz-Funktion, eine Hub-Funktion. Er ist ein Five-Star-Flughafen, nicht nur wegen seiner Passagierfreundlichkeit, sondern auch wegen seiner Umweltfreundlichkeit. Dafür ist der Flughafen München mehrfach ausgezeichnet worden. Ich war am letzten Montag auf einer Veranstaltung des aireg e.V., dem es darum geht, den Luftverkehr deutlich über die bereits erreichten Fortschritte hinaus umweltfreundlich zu machen. Der MUC ist hier ein großer Spieler.
Das Wohl und Wehe von Lufthansa, airberlin und Co. im Wettbewerb mit Nahost hat auch Auswirkungen auf den Flughafen. Dies betrifft die Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze, übrigens auch Arbeitsplätze für Hochqualifizierte. Bei dieser Gelegenheit möchte ich wieder einmal appellieren, die Tarifbindung am Flughafen zu stärken, um ihn für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch attraktiver zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Voraussetzungen für jedwede Überlegung zur Erweiterung sind weitere Verbesserungen der verkehrlichen Anbindung des Flughafens München: der Erdinger Ringschluss und, aus heimischer Betrachtung, das zweite Gleis bei der Verbindung Plattling – Landshut. Um den Raum Augsburg noch besser anzubinden, wäre es ideal, wenn die Reisenden dereinst mit einem Regionalzug direkt zum Flughafen fahren könnten. Dies wäre notwendig, um die verkehrliche Wirkung zu erhöhen. In meinen
Ohren klingt das Angebot der FMG verführerisch, sich an der Finanzierung dieser Infrastruktur zu beteiligen.
Die Position der Wirtschaft ist schnell dargestellt: Alle sind dafür, die IHK München und Oberbayern ebenso wie die IHK Niederbayern in Passau. Auch die IHK Schwaben hat bereits ein entsprechendes Votum abgegeben.
Zu Nürnberg: Die Metropolregion Nürnberg verdient etwas Besseres, als es der Flughafen Nürnberg zurzeit zu leisten imstande ist. Der Flughafen Nürnberg ist ein internationaler Airport. Als Anrainer Tschechiens richtet sich dabei der Blick natürlich zunächst einmal auf Westböhmen. Verschiedene Parteien haben gesagt, dass eine Anbindung nach Norden im Moment nicht so sehr im Vordergrund stünde. Der Vorteil der kurzen Wege wurde bereits angesprochen.
Eine Stabilisierung der Passagierzahlen tut not. "Charming" Söder allein reicht! – Er ist gerade nicht da.
- Ach, da hinten. Also der Söder so weit hinten, das habe ich ja noch nie gesehen. Er ist doch sonst immer vorn.
Das ist richtig. Danke für den Hinweis. Mal sehen, ob das bei der nächsten Kabinettsaufstellung auch so gesehen wird. – Die Wirtschaftlichkeit durch rentierliche Investitionen muss noch erhöht werden.
Zum Allgäu-Airport möchte ich einige Stichworte nennen: Die Bürger haben sich beim Bürgerentscheid für eine Beteiligung von Stadt und Land ausgesprochen. Beteiligt sind dabei Memmingen und das Umland. Das Wirtschaftlichkeitsgutachten wird erstellt. 16 Millionen Euro werden investiert, davon stammen 12 Millionen Euro vom Freistaat Bayern. Wir sollten wirklich darauf hinwirken, dass sich der Freistaat Bayern an der Betreibergesellschaft beteiligt. Das sage ich nicht nur wegen meiner schwäbischen Kollegen.
Herr Ministerpräsident Seehofer sagte, ich zitiere: "Ich bin für mich klar, aber das behalte ich für mich." Ich möchte daher von Ihrer Devise abweichen und sagen: Ich bin für stärkere Kooperationen und für eine stärkere Beteiligung der Industrie. Ich bin auch dafür, dass
die bereits unternommenen Schritte zum Ausbau des Flughafens München mit einem Satelliten, der ein Volumen wie etwa der Flughafen Köln/Bonn hat, mit einer weiteren Startbahn konsequent fortgeführt werden, wenn die Vorbedingungen, von denen ich gesprochen habe, eingehalten werden. Zu den FREIEN WÄHLERN sage ich: Den Titel dieser Aktuellen Stunde würde ich unterschreiben, wenn statt "statt" ein "und" stehen würde.
Als nächster Redner hat der Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Ministerpräsident, wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Ein gesamtbayerisches Flughafenkonzept anstatt einer dritten Startbahn für Bayern – das ist die Lösung. Auch unser Ministerpräsident hat es bereits erwähnt und gedanklich in die Lösung mit aufgenommen. Es war ein Vorschlag der FREIEN WÄHLER. Ich danke auch Herrn Magerl, weil er gesagt hat, das ist gut, so muss es gehen. Auch die SPD hat gesagt, diesen Weg sollen wir gehen, diesen Weg müssen wir gehen. Darum haben wir dieses Thema heute auf die Tagesordnung gebracht, damit das Ganze weiterverfolgt wird. Dies ist für die zukünftige Entscheidung äußerst wichtig.
Der Herr Ministerpräsident hat seine Entscheidung getroffen. Er hat gesagt, er sei für sich im Klaren. Davon gehen auch wir aus. Bei den Gesprächen im Rahmen des Startbahndialogs hat sich dieser Eindruck verfestigt. Der Ministerpräsident zweifelt daran, dass die dritte Startbahn nötig sein wird. Er ist nicht überzeugt davon, dass der 1,6 Milliarden Euro teure Ausbau mit all seinen negativen Auswirkungen auf Menschen und Umwelt gerechtfertigt ist. Man darf nicht nur vom Klimaschutz schwätzen, sondern muss auch danach handeln. Das sollte auch hier die Devise sein.
Wir hatten gehofft, dass der Prozess des Nachdenkens und sachlichen Abwägens auch bei der CSUFraktion eingesetzt hat. Doch wie es aussieht, sind dort die Betonfahrer in der Überzahl. Sie werden versuchen, den Ministerpräsidenten auszubremsen. Wir werden ihn mit unserer Fraktion in seiner Meinungsbildung unterstützen, damit Sie auf den richtigen Weg kommen; denn das ganze Theater könnten Sie sich sparen. Sie müssen doch zugeben, dass Sie keine
Ahnung haben, wie Sie den Bau der dritten Startbahn durchsetzen könnten. Die Stadt München als Flughafengesellschafterin bleibt nämlich bei ihrer Haltung und wird dem Ausbau nicht zustimmen. Der Kollege von Brunn hat das gerade wieder bestätigt. Oberbürgermeister Reiter hat oft genug wiederholt, dass er das genauso sieht. Die Stadt München wird auch gegen die letzten verzweifelten Versuche, ihr die Zustimmung abzukaufen, immun bleiben.
Wir alle haben von unserem Minister Söder gehört, dass nicht getrickst wird. Da können Sie in Ihrer Fraktion noch so oft und noch so viele Unterschriften sammeln: Mit Ihrer Politik werden Sie dieses Projekt nicht durchsetzen können. Da helfen auch drei Monate mehr Zeit nicht. Unser Ministerpräsident Seehofer hätte einen Weg gefunden, um auf elegante Art aus diesem Dilemma herauszukommen.
(Markus Rinderspacher (SPD): Sie werden sicherlich gleich etwas dazu sagen, Herr Ministerpräsident!)