siven Beratungszeit zum Nachtragshaushalt angekommen. Dieser Haushalt – das ist deutlich geworden - ist mit Sicherheit durch die zahlreichen Nachschublisten der Staatsregierung gekennzeichnet, durch zusätzliche Mittel und Stellen für die Aufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern, für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive und für die Verbesserung von Personal- und Sachausstattung im Sicherheitsbereich.
Am Ende der Haushaltsberatungen bleibt aber auch festzuhalten, dass der Haushaltsentwurf des Finanzministers Söder vom August dieses Jahres in keiner Weise den bereits damals erkennbaren Herausforderungen zum Thema Flüchtlinge und Integration gerecht geworden ist. Deswegen begrüßen wir es, dass die Staatsregierung ihren Kurs deutlich korrigiert hat und am 7. Oktober neue Maßnahmen und neue Vorschläge für diesen Nachtragshaushalt unter dem Schlagwort "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" eingebracht hat. Das ist zwar eine Kurskorrektur vonseiten der Staatsregierung und der CSU; aber wir begrüßen sie an dieser Stelle.
Es muss auch einmal gesagt werden, dass damit zentrale Forderungen der SPD-Landtagsfraktion und anderer Oppositionsfraktionen dieses Hauses aus den vergangenen 24 Monaten endlich aufgegriffen wurden. In zentralen Punkten schwenkt die Staatsregierung zumindest in der grundsätzlichen Ausrichtung der Haushaltsschwerpunkte auf die Linie der SPDFraktion ein. Ich darf nur mal als Beispiel den Bildungshaushalt anführen. Wir haben bereits vor über einem Jahr bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 1.500 Lehrerstellen gefordert, und zwar mit mehr als guter Begründung. Das wissen auch Sie von der CSU. Die CSU hat damals diese Anträge kaltschnäuzig abgelehnt. Wie gut wäre es, wenn wir heute über die 1.500 neuen Lehrer in den Klassen verfügen könnten. Sie haben Verbesserungen, die möglich gewesen wären, kaputt gemacht. Wir müssen jetzt Ihren damaligen Fehler korrigieren. Ihnen muss in das Stammbuch geschrieben werden, dass Sie damals einer Fehleinschätzung erlegen sind.
Gleiches haben wir beim Wohnungsbau erlebt. CSU und Staatsregierung sind endlich aus ihrem wohnungspolitischen Dauerschlaf erwacht. Die Zahl der staatlich geförderten Mietwohnungen hat unter der CSU-Regierung von Ministerpräsident Seehofer einen Tiefststand erreicht. Im Jahr 1993 wurden noch
12.000 Mietwohnungen gefördert; unter Seehofer sind wir bei der bisher niedrigsten Zahl – 1.192 – angekommen. Das sind nicht einmal 10 % des Wertes, den wir in den 90er-Jahren erreicht hatten. Wir sind wegen der Politik der CSU und der Staatsregierung auf dem Tiefpunkt angekommen. Inflationsbereinigt stellt der Freistaat aus seinem Haushalt an Wohnungsbaudarlehen und sonstigen Wohnungsbaumitteln nur noch 20 % dessen zur Verfügung, was er in den 90er-Jahren dafür ausgegeben hatte. – Das sind die Ausgangsbedingungen, auf deren Grundlage wir über die Verbesserungen in diesem Nachtragshaushalt debattieren. Das müssen doch auch Sie an dieser Stelle einräumen.
Zur Wahrheit gehört auch die Feststellung, dass die Staatsregierung und die CSU bisher in vielen Bereichen der Flüchtlingsbetreuung, insbesondere der Erstaufnahme, Fehler gemacht haben. Sie haben zu wenige Asylrichter eingestellt. Sie haben keinen konsequenten Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtungen vorgenommen. Sie haben Defizite der Asylberatung hingenommen. Insbesondere in den Bereichen Sprachförderung und Integration ist viel zu wenig geschehen, und das Wenige kam noch zu spät.
Wir korrigieren jetzt gemeinsam einige Ihrer Fehler. Die hohen Flüchtlingszahlen, die wir seit September 2015 verzeichnen, konnte niemand voraussehen. Aber schon vorher hatten CSU und Staatsregierung für diesen Bereich zu wenige Mittel eingestellt. Wenn diese Fehler jetzt korrigiert werden, dann begrüßen wir das. Leider kommt die Kehrtwende sehr spät.
Auf die Probleme beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist zu Recht hingewiesen worden. Aber worin liegen denn die Ursachen dieser Probleme? Dafür trägt auch die CSU Verantwortung. Die Probleme gehen doch schon auf den damaligen, von der CSU gestellten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurück. Auch das muss an dieser Stelle festgestellt werden.
Diese Probleme ziehen sich wie ein roter Faden durch die Politik eines Ressorts, das unter konservativer Verantwortung – erst der CSU, jetzt der CDU – steht.
Ich betone: Wir begrüßen es, dass CSU und Staatsregierung mit ihrem Haushalt nunmehr in die richtige Richtung gehen und viele Fehler korrigieren. Ich finde es anerkennenswert – das möchte ich an dieser Stelle deutlich sagen –, dass über dem Haushalt die Überschrift "Zusammenhalt fördern – Integration stärken"
steht. Wenn man es politisch ausdrücken will: Das ist nicht ein Haushalt des Finanzministers Söder, sondern ein Haushalt des Ministerpräsidenten. Herr Seehofer setzt auf erstaunliche Weise das um, was angesichts der Flüchtlingssituation staatspolitisch erforderlich ist: mehr Sachmittel und mehr Personalmittel für Flüchtlinge und Asyl.
Es ist sicherlich kein Haushalt der Humanität. Aber CSU und Staatsregierung versuchen, mit diesem Haushalt auf die Herausforderungen angemessen zu reagieren. Das war bisher nicht der Fall. Ein Haushalt mit Humanität reicht aber nicht aus. Für humanitäre Herausforderungen müssen Sie auch Worte der Humanität gebrauchen. An den Stammtischen und in bestimmten Veranstaltungen sind von Ihnen leider ganz andere Worte zu hören. Auch das muss an dieser Stelle festgestellt werden.
Trotz der positiven Aspekte bleibt es bei der Feststellung, dass CSU und Staatsregierung auf halbem Weg stehen bleiben. Ich darf Ihnen das an einigen Punkten aufzeigen.
Ich beginne mit dem Bildungsbereich. Wir brauchen nicht nur schnellstmöglich mehr Lehrer in den Schulen, sondern wir brauchen auch ein Sonderprogramm Integration im Bereich der Erwachsenenbildung. Das ist selbstverständlich uns allen klar. Wir brauchen ein eigenes Landesprogramm, das es ermöglicht, Deutschkurse für Zuwanderer flächendeckend anzubieten. Das, was hierzu im Haushalt steht, wird den Herausforderungen in keiner Weise gerecht. Damit schaden Sie der Integration. Wir alle wissen doch, wie nachteilig sich Fehler bei der Integration auswirken können. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie den berechtigten Anträgen der SPD-Fraktion zugestimmt hätten. Dann hätten wir im kommenden Jahr nicht mehr so viel voranbringen müssen. Leider müssen wir jetzt viele Nachbesserungen vornehmen.
Ich muss auch feststellen, dass wir zu dem Bereich des Wohnungsbaus vonseiten der CSU und der Staatsregierung nicht das Signal bekommen haben, das ich in der Einbringungsrede gefordert hatte. Wir stehen im Bereich des Wohnungsbaus vor riesigen Herausforderungen. Die Probleme habe ich schon benannt. Wesentliche Ursache dafür ist, dass Sie in den vergangenen Jahren keine entsprechenden Initiativen gestartet haben. Sie setzen nach wie vor keinen zusätzlichen Cent an Landesmitteln für Wohnraumdarlehen ein. Sie wissen, dass die von Ihnen als Ziel formulierten 28.000 neuen Wohnungen nicht ausreichen werden. Wir müssen darum kämpfen, dass es in den
nächsten vier Jahren mindestens 50.000 neue Wohnungen sind. Es kann doch schlechterdings nicht wahr sein, dass am Beginn einer solchen Wohnungsbauinitiative eine landespolitische Nullnummer steht.
Eine Anmerkung zur Verwaltung: Viele Bereiche sind – mit unserer Unterstützung – gestärkt worden. Allerdings werden in Ihrem Haushalt zwei Säulen vernachlässigt – das wissen Sie selbst –: die Kommunen und die ehrenamtlich Tätigen. Beide Säulen müssen dringend stabilisiert werden. Dass die CSU sich im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt geweigert hat, hauptamtliche Koordinationsstellen für Asylhelfer flächendeckend – wenigstens in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt – zu schaffen, wie wir es zu Recht beantragt haben, können wir nicht nachvollziehen. Das darf nicht so bleiben. Gott sei Dank haben wir die ehrenamtliche Säule. Für deren Stärkung brauchen wir die kraftvolle Unterstützung der Landesebene. Diese haben Sie leider im Rahmen dieser Haushaltsberatungen verweigert. Wir müssen an dieser Aufgabe dranbleiben und werden weiter für entsprechende Verbesserungen kämpfen.
Stichwort Kommunen: Trotz der Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung durch den Freistaat bleibt es bei nicht gedeckten Kosten der Kommunen, die einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr erreichen. Deswegen verstehen wir nicht, dass unser Änderungsantrag, mit dem wir eine Sonderpauschale von 70 Millionen Euro zur – wenigstens teilweisen – Deckung dieser Kosten einstellen wollten, von der CSU rundweg abgelehnt wurde. Das ist kein gutes Signal an die bayerischen Kommunen. Es ist auch kein gutes Signal, dass die Kosten, die der Jugendhilfe für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge entstehen, nach Vollendung des 18. Lebensjahres nicht vom Freistaat übernommen werden. Wir fordern, darüber noch einmal nachzudenken.
Die Kommunen brauchen zur Bewältigung dieser Herausforderung mehr tatkräftige, auch finanzielle Unterstützung. Wir werden auch nach Abschluss der Beratungen über diesen Nachtragshaushalt darum kämpfen.
Noch ein paar allgemeine finanzpolitische Betrachtungen zu diesem Nachtragshaushalt – ich darf mich auf fünf Punkte beschränken –:
Ich beginne mit der Stellenpolitik, erster Punkt. Dieser Nachtragshaushalt ist ein Stellenhaushalt, den wir unterstützen. Wir müssen jedoch berücksichtigen, wo die Staatsregierung gestartet war. Der groß angekündigte Stellenstopp des Herrn Ministerpräsidenten wird nunmehr einfach über den Haufen geworfen – aus meiner Sicht zu Recht. Wir haben diesen Stellenstopp immer für unzweckmäßig gehalten, da sich die Stellenpläne der Ressorts und der Staatsregierung den zu erledigenden Aufgaben anpassen müssen. Fallen Aufgaben weg, können Stellen wegfallen. Bleiben Aufgaben erhalten, müssen auch die Stellen erhalten bleiben. Kommen Aufgaben hinzu, müssen selbstverständlich Stellen hinzukommen. Heute, nach zwei Jahren, hat auch der Ministerpräsident das erkannt, was wir schon damals erkannt und deutlich formuliert hatten. Respekt und Anerkennung dafür! Wir unterstützen das.
Wir können aber einen Widerspruch nicht verstehen: Einerseits bauen Sie in bestimmten Bereichen Stellen auf, andererseits bauen Sie durch das Haushaltsgesetz, das Sie mit Ihrer Mehrheit beschließen wollen, Stellen ab. Beispiele gefällig? – Artikel 6b des Haushaltsgesetzes sieht den Abbau von 124 Stellen in der Bauverwaltung vor. An anderer Stelle heißt es, dass 44 Stellen aufgebaut werden sollen. Gleiches gilt für das Landesamt für Finanzen, für die Schulverwaltung und für die Immobilien Freistaat Bayern. An einer Stelle streichen, an anderer Stelle aufbauen – das ist keine Personalbewirtschaftung aus einem Guss. Das hat mit Transparenz in der Personalbewirtschaftung – Transparenz ist ja ein Lieblingswort unseres Ministerpräsidenten – gar nichts zu tun. Die Grundsätze von Klarheit und Wahrheit müssen auch bei der Stellenbewirtschaftung wieder Geltung erlangen. Damit werden wir dem Anspruch, den das Parlament an sich selbst haben muss, gerecht.
Es ist genauso widersinnig, dass wir dort, wo wir aufbauen – und aufbauen müssen –, nach wie vor die Wiederbesetzungssperre haben. Das ist bei der Finanzverwaltung per se inakzeptabel. Aber auch im Schulbereich und in anderen Bereichen, die jetzt stellenmäßig verbessert werden sollen, behalten Sie die Wiederbesetzungssperre bei. Das passt nicht zusammen. Auch diesen Fehler müssen wir korrigieren.
Zweiter Punkt. Bemerkenswert ist, dass sich die Staatsregierung in der letzten Minute der Haushaltsberatungen mit der Nachschubliste vom 17. November nunmehr selbst eingestehen muss, dass sie 2016 nicht mehr in der Lage ist, die beabsichtigte Schuldentilgung über das Kapitel 13 06, also über das normale Schuldentilgungskapitel, vorzunehmen. Vielmehr
zwingt sie offenbar der Bayerische Oberste Rechnungshof zu einem tilgungspolitischen Offenbarungseid. Die jetzt beabsichtigte Schuldentilgung ist nicht finanzpolitisch erwirtschaftet, sondern einzig und allein der von der EU-Kommission erzwungenen Rückzahlung von Beihilfemitteln durch die Bayerische Landesbank geschuldet. Das galt im Übrigen auch schon in den vergangenen Haushaltsjahren. Jetzt wird offiziell zugegeben, was von mir an diesem Pult schon immer dargelegt wurde; denn die Schuldentilgung war auch in den vergangenen Jahren kein Ausweis angeblicher finanzpolitischer Solidität, sondern letztendlich auf die Rückzahlung der Landesbank als Ergebnis des größten finanzpolitischen Desasters der bayerischen Nachkriegsgeschichte zurückzuführen. Ohne dieses 10-Milliarden-Desaster gäbe es keine Rückzahlung und auch keine Schuldentilgung des Freistaats. Dies ist eher ein Ausweis der Fehler in der Vergangenheit, die Sie als CSU gemacht haben.
(Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU): Ihr Kollege Dupper hat das damals begrüßt, Herr Kollege! – Gegenruf der Abgeordneten Inge Aures (SPD))
Sie haben noch genug Gelegenheit, sich aufzuregen, Herr Kollege; sparen Sie sich das. – Ich darf zum dritten Punkt, zur Landesbank kommen: Das Landesbank-Desaster ist und bleibt ein finanzpolitischer Mühlstein der CSU am Hals dieses bayerischen Staatshaushaltes; denn die Schuldenuhr der zur Rettung der Bank aufgenommenen Kredite tickt ohne Reduzierung und im Übrigen auch ohne Pause. Mit dem heutigen Tag sind insgesamt 2.037 Millionen Euro allein an Zinsen aufgelaufen. Pro Tag sind es 977.000 Euro, also circa 1 Million Euro, während der drei Tage dieses Plenums etwa 3 Millionen Euro, während der drei Stunden der heutigen Haushaltsdebatte etwa 120.000 Euro und während der Haushaltsberatung, die Kollege Winter zeitlich vorgestellt hat, insgesamt 1,1 Millionen Euro.
Liebe Kollegen von der CSU, vor diesem Hintergrund ist ein exemplarischer Vergleich mit den Ausgabesummen einiger SPD-Anträge, die Sie alle vom Tisch gewischt haben, mehr als erkenntnisreich, um nicht zu sagen, von bitterer Brisanz. Eine Stunde Landesbank-Zinsen hätte ausgereicht, um unser Promotorenprogramm in der Entwicklungshilfe zu finanzieren. 7,5 Stunden hätten ausgereicht, um die notwendige Erhöhung im Bereich der Förderung der bayerischen Naturparke zu finanzieren. 11 Stunden LandesbankZinsen hätten ausgereicht, um den wirtschaftlichen Verbraucherschutz zu stärken. Mit 2 Tagen und 18 Stunden hätten wir alle Energieberater an allen Landratsämtern zahlen können. Mit knapp 7 Tagen Landesbank-Zinsen hätten wir die nichtstaatlichen Theater so, wie in unserem Antrag vorgesehen, för
dern können. Abschließend: Allein der Härtefallfonds zur Sanierung kommunaler Bäder mit 15 Millionen Euro wäre mit nur 15 Tagen und 8 Stunden Landesbank-Zinsen zu finanzieren gewesen. Das müssen wir Ihnen ins Stammbuch schreiben. Nach wie vor ist es Ihr CSU-Mühlstein, der diesem Haushalt am Hals hängt und die finanzpolitischen Spielräume einschränkt. Das werden wir auch weiterhin bei jeder Gelegenheit sagen, weil es der haushalterischen Wahrheit auch des Nachtragshaushalts 2016 entspricht.
Viertens. Kollege Winter hat sich zu Recht bei den bayerischen Steuerzahlern bedankt. Er hätte sich auch gleich bei der SPD bedanken können;
denn wo wären wir mit der Rücklage, wenn sich die CSU bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung durchgesetzt hätte?
Wo wären wir, wenn sich die SPD nicht im Bund und in den Ländern klar zum Ankauf von Steuerdaten-CDs bekannt hätte? Wo wären wir, wenn nicht die SPD das von Schwarz-Gelb schon unterschriftsreif eingefädelte Anonymitätssteuerabkommen mit der Schweiz verhindert hätte?
Zehntausende von Selbstanzeigen in Bayern wären unterblieben; allein in Bayern wären dem Staat Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 2 Milliarden Euro verloren gegangen, und die Rücklagen, auf die wir nun zurückgreifen können, wären deutlich geringer. Das ist nicht das Verdienst der CSU, sondern der Steuerzahler und der SPD. Danke, Steuerzahler, und danke, SPD.