Mit zusätzlich 280.000 Euro soll schließlich der barrierefreie Zugang zu den KZ-Gedenkstätten ermöglicht werden. Ich kündige an, dass wir im nächsten Doppelhaushalt 4 Millionen Euro für den Ausbau des Parkplatzes bei der KZ-Gedenkstätte Dachau beantragen wollen. Wir erwarten, dass diese Maßnahme realisiert werden wird.
Insgesamt beträgt das Investitionsvolumen für die Schaffung der Barrierefreiheit im Doppelhaushalt 2015/2016 rund 221 Millionen Euro. Liebe Frau Stamm, es sind nicht 200, sondern 221 Millionen. Dadurch können weitere wichtige Schritte unternommen werden, um Hindernisse für Menschen mit Behinderung zu beseitigen.
Wir verbessern die Rahmenbedingungen für unsere bayerische Polizei. Das ist uns wichtig. Dazu investieren wir zusätzliche 10 Millionen Euro in Polizeidienstgebäude. Mit 5 Millionen Euro soll ein großer Teil dieser Mittel in das Fortbildungsinstitut der bayerischen Polizei in Ainring fließen. Weitere 5 Millionen Euro sind für Bau- und Renovierungsmaßnahmen bei den Polizeidienststellen in Passau und Regensburg vorgesehen. Unsere Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten, haben dies verdient.
Für Musik, Kunst und Kultur im ländlichen Raum stellen wir über 9,5 Millionen Euro zusätzlich bereit. Von der Aufstockung der Kulturförderung im Haushaltsjahr 2016 sollen die rund 70 Musikfestivals profitieren. Ebenso sollen die Sing- und Musikschulen mit wiederum 1,5 Millionen Euro wie auch der Denkmalschutz und der Kulturfonds davon profitieren. Interessant finde ich in diesem Zusammenhang die Lesart unseres Kollegen Dr. Herbert Kränzlein oder auch der Kollegin Fehlner von der SPD, wie ich in Aschaffenburg gelesen habe. Sie sprechen im Zusammenhang mit unserem Änderungsantrag zur Förderung der Singund Musikschulen davon, dass dank der SPD der Anteil um 1,5 Millionen Euro erhöht worden wäre. Ihnen scheint entgangen zu sein, dass diese Maßnahmen schon zum zweiten Mal in Folge aus unserer Frakti
(Beifall bei der CSU – Dr. Herbert Kränzlein (SPD): Wir haben erst einen Antrag auf Aufstockung stellen müssen!)
Auch die Ansätze für die nichtstaatlichen Theater, Orchester und Museen sollen aufgestockt werden. Wir wollen, dass Kultur in Bayern nicht nur in den Metropolen leuchtet, sondern im ganzen Land.
In diesem Zusammenhang, liebe Frau Präsidentin, möchte ich mich im Namen des ganzen Hauses für den wunderschönen gestrigen Abend, für diese adventliche Feier bedanken. Besonders hat mich als Präsident des Bayerischen Blasmusikverbandes gefreut, dass Frau Kollegin Werner-Muggendorfer und Sie zusammen ein tolles Orchester in den Bayerischen Landtag geholt haben. Das hat uns allen deutlich gemacht, dass die Kultur im ländlichen Raum lebt. Sie lebt meistens ehrenamtlich, aber sie lebt und leuchtet. Vielen Dank dafür!
Auf Initiative unserer Fraktion werden außerdem rund 9 Millionen Euro für die Verbesserung der Lebensqualität in Bayern zur Verfügung gestellt. Wir setzen dabei unter anderem auf umweltschonende Mobilität durch Fahrrad- und Bahnverkehr. Wir schaffen Bildungsangebote für Jugendliche, Erwachsene und Senioren. Wir schaffen aber auch Verbesserungen für den Schutz unserer Natur. Ein weiterer großer Posten dabei sind der Katastrophenschutz und der Hochwasserschutz. Zusätzlich zu den bereits eingeplanten Mitteln werden 1,45 Millionen Euro dafür investiert werden.
Wir leben in einem digitalen Zeitalter. Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Auf Änderungsanträge unserer Fraktion hin sollen die Medien und die Digitalisierung mit zusätzlich rund 2,4 Millionen Euro gefördert werden. Die geplanten Maßnahmen dienen insbesondere der Stärkung der Medienkompetenz junger Menschen durch eine Ausweitung des Medienführerscheins. Die zusätzlichen Mittel sollen auch dem Mediennetzwerk Bayern als wichtigem Standortfaktor zugutekommen. Damit Bayern als Filmstandort konkurrenzfähig bleibt, werden 450.000 Euro für die Filmförderung investiert.
Auf Initiative unserer Fraktion kann schließlich im Jahr 2016 eine Million Euro zusätzlich für die Verbesserung von Gesundheit und Pflege eingesetzt werden. Mit dem Fachtag Demenz wollen wir unsere älter werdende Bevölkerung über diese Krankheit informieren.
Daneben soll das Erfolgsmodell "Gesundheitsregionen plus" auf kommunaler Ebene weiter ausgebaut werden, um die Gesundheitsakteure vor Ort noch besser zu vernetzen. Wir erhöhen mit zusätzlichen Mitteln auch die Förderung der Hospizvereine, die eine unendlich gute Arbeit auf dem flachen Land leisten. Die ehrenamtliche Betreuung sterbenskranker Menschen hat einen unschätzbaren Wert. Wir unterstützen deswegen die bessere Koordination und gegenseitige Unterstützung der rund 6.600 Helferinnen und Helfer in Bayern.
Neben unseren eigenen Anträgen haben wir natürlich auch die Anträge der Opposition, 200 an der Zahl, beraten. Auffällig waren dieses Mal vor allem zwei Punkte. Zum einen haben sich viele dieser Änderungsanträge durch die Nachschubliste zur Asylpolitik und durch das Vorziehen des Schulpaketes dem Grunde nach erledigt. Dankbar bin ich dafür, dass auch bei diesen Beratungen auf Seiten der Opposition viel Verständnis für die Schwerpunkte des Nachtragshaushalts 2016 bestand. Leider konnten sich die Vertreter der Opposition am Ende nicht zu einem Ja zu diesem Nachtragshaushalt durchringen. Das bedauere ich sehr; denn eine breite Zustimmung, ein gemeinsames und kraftvolles Signal nach außen über alle Parteigrenzen hinweg wäre gut und richtig gewesen.
- Sie können plärren, was Sie wollen. Das hält mich nicht davon ab, das zu sagen, was ich sagen muss. – Zum anderen fiel auf, dass Vorschläge zur Gegenfinanzierung oder zur Umschichtung in aller Regel nicht tauglich waren. Meine Kollegin Stamm von den GRÜNEN hatte kurz vor der Ersten Lesung noch zugesagt, dass sie ein ausgeglichenes Haushaltskonzept vorlegen wolle. Deshalb war ich auf ihre Ausführungen besonders gespannt. Ich habe mir alles zusammengerechnet, liebe Frau Stamm. Auf 647 Millionen Euro belaufen sich die Mehrkosten, die Sie angefordert haben. Ich sehe keine Möglichkeit, da von einem ausgeglichenen Haushalt zu reden. Ich bin gerne bereit, Ihnen meine Aufstellung zur Ansicht zu geben.
Die von den GRÜNEN abermals geforderte Abschaffung des Landeserziehungsgeldes und des Betreuungsgeldes lehnen wir grundsätzlich ab, weil hinter diesen Leistungen unsere familienpolitischen Erwägungen stehen. Wir sind für echte Wahlfreiheit für Familien und nicht für eine ideologische Bevormundung der Eltern. Deshalb wird dieser Weg mit uns nicht zu gehen sein.
Im Übrigen sind die Mehrforderungen, etwa zur energetischen Sanierung, zur Kinderbetreuung und zur Pensionsvorsorge, derzeit nicht finanzierbar.
An dieser Stelle noch ein Wort zur Pensionsvorsorge, einem Thema, das uns im Zusammenhang mit allen Haushalten beschäftigt. Selbst der Chef des Bayerischen Beamtenbundes, Herr Habermann, spricht in den Nachrichten seines Verbandes zum Versorgungsbericht 2014 davon, dass hier Panikmache unangebracht ist. Danach zeigen die neuesten Hochrechnungen, dass die Tragfähigkeit des Haushalts durch künftige Versorgungsausgaben auf lange Sicht nicht gefährdet ist. Der im Jahr 2013 eingerichtete Bayerische Pensionsfonds erhält jährliche Zuführungen von 100 Millionen Euro. Er wird voraussichtlich bis zum Jahr 2023 einen Kapitalstock von 3,7 Milliarden Euro haben,
Nach vollständiger Schuldentilgung bis 2030 – daran halten wir nach wie vor fest – steht von 2031 an die wegfallende Schuldzinsbelastung für die Finanzierung der Versorgungsausgaben zur Verfügung.
Im Vergleich zu den Anträgen der GRÜNEN fallen die Änderungsanträge der FREIEN WÄHLER mit Mehrausgaben von insgesamt 397 Millionen Euro etwas moderater aus. Das liegt vielleicht auch daran, dass die FREIEN WÄHLER fast alles Schöne und Wünschenswerte bereits zum Haushalt 2015/2016 gefordert haben. Damals betrugen die Mehrforderungen allein für das Haushaltsjahr 2016 rund 1,95 Milliarden Euro. Vielleicht hängt das auch damit zusammen, dass man insgeheim die großartigen Leistungen des kommunalen Finanzausgleichs mit 8,56 Milliarden doch anerkennt.
- Das ist mir vollkommen klar. – Die Mehrforderungen der SPD zum Nachtragshaushalt 2016 belaufen sich auf insgesamt 447 Millionen Euro. Dabei ist leider keine Gegenfinanzierung sichtbar. Deshalb, lieber Herr Kollege, waren wir auch nicht in der Lage, diesen Anträgen zuzustimmen. Wenn man etwas fordert, braucht man auch Deckungsvorschläge; das wäre in diesem Zusammenhang ganz gut gewesen.
Der Nachtragshaushalt 2016 ist ein Dokument der Humanität und der Leistungsfähigkeit Bayerns. Wir tragen alle Ausgaben aus eigenen Mitteln, aus den erwirtschafteten und aus den Vorsorgemitteln, die wir gebildet haben. Der Nachtragshaushalt 2016 zeigt insbesondere mit den Initiativen unserer Fraktion eine sehr ausgewogene Schwerpunktsetzung. Trotz der finanziellen Belastungen durch den Flüchtlingsstrom machen wir keine Abschläge bei unserem kraftvollen Doppelhaushalt 2015/2016. Wir kommen trotz der Herausforderungen ohne neue Schulden aus. Bayern ist und bleibt das Land mit den solidesten Staatsfinanzen Deutschlands. Stimmen Sie daher dem Nachtragshaushalt 2016 mit voller Überzeugung zu!
Sehr geehrter Herr Kollege Winter, ich hätte mich ob der falschen Zahl zu den Ausgaben für die Barrierefreiheit eigentlich nicht gemeldet. Dieses Thema haben wir sehr oft im Haushaltsausschuss behandelt. Die Ministerin hat zugegeben: Davon sind nur 20 Millionen Euro frisches Geld. Alles andere sind einfach Ausgaben für Leistungen, die es schon gibt. Beim Zusammenrechnen kommt man auf 220 Millionen; aber es ist nicht neues Geld für dieses Ziel angesetzt, sondern es wurde einfach das alte zusammengezählt.
Zu unseren Mehrausgaben: Wir haben 618,7 Millionen Euro beantragt und Finanzierungsvorschläge in Höhe von 624 Millionen Euro gemacht. Davon sind genau 288 Millionen Einsparungen bzw. Umschichtungen. Wir haben 251 Millionen Euro Mehreinnahmen durch das Flughafendarlehen und 85 Millionen Euro infolge einer Abgabe auf Kies vorgesehen. Dabei haben wir, anders als Sie, nicht auf die Rücklagen und den Grundstock zurückgegriffen. Sie von der CSU-Fraktion haben knapp 60 Millionen Euro aus der Rücklage genommen. Wie gesagt, den Sinn und Zweck dieses Vorgehens unterstützen wir. Dieses Geld käme noch on top.
Wir haben nichts aus der Rücklage oder dem Grundstock genommen. Die CSU hat mit den Nachschublisten 2,4 Milliarden Euro an Mehrausgaben vorgelegt. Darin sind 200 Millionen Euro zusätzliche Leistungen für den Länderfinanzausgleich enthalten; so ehrlich bin ich. Das ist mit drin; aber es ist finanziert durch 750 Millionen Euro aus der Rücklage und 90 Millionen Euro aus dem Grundstock. Der Rest ist durch Steuermehreinnahmen und Bundesmittel finanziert. Das ist
die korrekte Rechnung. Ich würde Sie bitten, das anzuerkennen. Ich kann Ihnen das auch schriftlich geben.
Liebe Kollegin Stamm, zunächst einmal Danke, dass Sie anerkennen, dass im Doppelhaushalt 2015/2016 und im Nachtragshaushalt 221 Millionen für die Barrierefreiheit enthalten sind. Das ist schon ein großer Fortschritt, den Sie heute hier gemacht haben. Vielen Dank!
Wir haben im Übrigen nichts aus dem Grundstock genommen, sondern aus den Mitteln, die wir vorher angespart hatten, um für Situationen wie die aktuelle gerüstet zu sein. Wir haben auch in anderem Zusammenhang schon Rücklagen verwendet, wenn es bestimmte Entwicklungen gab. Für mich bedeutet solide Haushaltspolitik nicht nur, dass der Haushalt ausgeglichen ist, sondern auch, dass es für Eventualitäten auch noch etwas in der Rücklage gibt. Das ist uns jetzt zupassgekommen. Das ist ein ausgeglichener Haushalt.
Natürlich haben die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch ihren Einsatz dazu beigetragen, dass die Steuereinnahmen steigen. Das ist doch gut so, Frau Stamm. Das ist nicht zu kritisieren. Wir rechnen vielleicht auf unterschiedliche Art und Weise; deshalb biete ich an, dass wir zwei uns noch einmal zurückziehen.
(Allgemeine Heiterkeit – Volkmar Halbleib (SPD): Es gilt die allgemeine Mathematik! – Zuruf von der CSU: Ich will einen Aufseher!)
Wir betreiben unsere Rechner mit Strom und haben alles ordentlich eingegeben. Das dargestellte Ergebnis kam dabei heraus.
Vielen Dank, Herr Kollege Winter. – Ich fahre mit den Wortmeldungen fort und darf jetzt dem Herrn Kollegen Halbleib für die SPD-Fraktion das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.