Stellen für die Polizei. Damit wird ein weiteres Kapitel der Kahlschlagpolitik von Edmund Stoiber beendet. Wir hoffen, dass durch diese Maßnahme die Aufklärungsquote bei Anschlägen auf Asylbewerberheime und -unterkünfte steigt.
Richtiges Haushalten heißt eben auch, auszumachen, was die Aufgaben des Staates sind. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, was Sie bei der Wirtschaftsförderung tun, ist bestimmt nicht Staatsaufgabe. Aufgabe des Staates ist es eben nicht, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ökologisch unsinnige Projekte zu finanzieren oder Projekte, die nicht mit dem EU-Beihilferecht kompatibel sind. Nein, wir leben nicht in einer Monarchie, auch wenn es offenbar manchem Minister oder mancher Ministerin dieser Staatsregierung öfter einmal so vorkommt.
Nehmen Sie als Beispiel die Finanzierung der verschiedenen Cluster. Anfangs hieß es, es handle sich nur um eine Anschubfinanzierung. Jetzt werden wiederum 10 Millionen Euro für diese Cluster aufgewandt. Darüber hinaus soll es noch eine dritte Förderperiode geben. Ich sage nicht, dass diese Cluster keine wichtigen Aufgaben erfüllen. Aufgabe des Staates ist es aber nicht, Cluster mitzufinanzieren.
Aufgabe dieses Staates wäre es aber schon, eine Kinderhospizstation in der Universitätsklinik zu finanzieren. Die Finanzierung dieser Kinderhospizstation überlassen Sie aber großzügig den Spenderinnen und Spendern. Was ist denn eine größere Staatsaufgabe, als dafür zu sorgen, dass Kinder in einem staatlichen Krankenhaus würdig sterben können? Mich beschämt es, dass genau diese staatliche Aufgabe in einem reichen Land wie Bayern nicht geleistet und übernommen wird.
Für einen neuen Konzertsaal in München scheint Geld keine Rolle zu spielen, und vor allem das Parlament mal wieder nicht. Gestern hieß es, dieser Beschluss sei ohne Rückkehr. Wie kann denn der Bau eines neuen Konzertsaals unumkehrbar sein, wenn dafür noch kein Cent im Haushalt veranschlagt worden ist?
Die Staatsregierung kann sich bisher nur auf einen Leertitel für die Planung stützen. Ohne ein detailliertes Finanzierungskonzept für den Münchner Konzertsaal und ein landesweites Kulturkonzept ist der Beschluss des Kabinetts einfach nur anmaßend. Ein landesweites Kulturkonzept ist wichtig, damit das Geld nicht nur nach München fließt. Im sozialen Bereich gäbe es genug zu tun. Ich nenne ein Beispiel: Der Ministerprä
sident hatte eigentlich einmal das Ziel, Bayern bis zum Jahr 2023 barrierefrei zu machen. Für dieses Ziel ist in diesem Haushalt definitiv zu wenig Geld eingestellt worden. Auch wenn bald Weihnachten ist, sollten Sie endlich mit der Mär oder dem Märchen aufhören, dass dafür im Doppelhaushalt 200 Millionen Euro bereitstünden.
Das ist schlicht nicht wahr. Wir haben dagegen in unserem gegenfinanzierten Haushaltsentwurf 35 Millionen Euro im Rahmen einer Querschnittsaufgabe vorgesehen.
Sehr geehrter Herr Söder, meinen Sie, dass Sie in Zukunft tatsächlich einmal haushalten werden? – Haushalten bedeutet, die Felder und Aufgaben auszumachen, die der Staat leisten muss bzw. leisten sollte. Dafür müssen auch andere Bereiche gestrichen werden. Anders gesagt: Weniger Dauerwahlkampf für die eigene Person und mehr ernsthafte Politik als Finanzminister.
Sparvorschläge kommen von Ihnen nur in der Form, dass der Staat dadurch weniger Einnahmen erhält, nämlich weniger Steuern. Zum Glück können Sie und die CSU sich in Berlin nicht durchsetzen. Zum Glück hört dort niemand auf Sie. Wenn es nach Ihren Plänen zur Erbschaftssteuer gegangen wäre, hätten wir in Bayern genau eine Milliarde Euro weniger Einnahmen. Ihre ureigene Aufgabe wäre es eigentlich, für Sparsamkeit zu sorgen. Es gäbe auch genügend Sparmöglichkeiten bzw. genügend Vorschläge, um umzuschichten: Die Staatsstraßen könnten vorläufig nicht ausgebaut, sondern nur saniert werden. Sie könnten auf das bayerische Betreuungsgeld verzichten; Sie könnten die Kinderbetreuung ausbauen, statt ein Landeserziehungsgeld auszugeben; Sie könnten unsinnige Behördenverlagerungen unterlassen, Subventionen abbauen und mit dem Wust unterschiedlicher neuer Wirtschaftsförderungsmaßnahmen aufräumen. Sie sollten sich auf das Wesentliche konzentrieren und verstärkt dort investieren, wo es auf Dauer zu Einsparungen kommen wird. Das würde bedeuten: mehr Bauunterhalt und mehr energetische Sanierungen.
stimmung über Anträge. Sie haben jetzt noch einmal die Chance, Ihre Entscheidungen nachzubessern. Sie können heute noch einmal Farbe bekennen. Eine Energiewende ist ohne Energieeinsparungen nicht zu schaffen. Sehr geehrte Frau Scharf – sie ist nicht da -, sehr geehrte Frau Umweltministerin, Sie können noch so viele Regierungserklärungen abgeben oder bei einer Pressekonferenz Horrorszenarien ausmalen, Sie werden damit kein CO2 einsparen. Sie sollten vielmehr Ihre Hausaufgaben machen und die Mittel für die energetische Sanierung staatlicher Gebäude endlich erhöhen. Das ist Ihre Aufgabe, keine Fleißaufgabe. Über diesen Antrag lassen wir heute namentlich abstimmen.
Im Übrigen – vielleicht können Sie das der Ministerin ausrichten – setzen wir mit unserem Haushaltsentwurf das um, was auch sie als absolut notwendig ansieht. Die Umweltministerin sagte im Ausschuss, dass sie mindestens 40 weitere Stellen beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit benötigen würde. Der Haushalt der Staatsregierung und der CSU-Fraktion sieht jedoch für dieses Amt nach wie vor nur 20 weitere Stellen vor, trotz der Vorkommnisse und Geschehnisse rund um "Bayern-Ei". Wir brauchen genau diese 20 Stellen mehr, um den Saustall im Hühnerstall aufzuräumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es wieder einmal nicht geschafft, Ihren Haushaltsentwurf generationengerecht aufzustellen und ihn in diesem Sinne nachzubessern. Wir haben demgegenüber einen gut durchgerechneten und gegenfinanzierten Entwurf abgeliefert. Darin werden die Mittel zugunsten der kommenden Generationen bzw. der Kinder und nicht auf Kosten der Ökologie und der Natur umgeschichtet.
Vor allem: Hören Sie auf zu spalten! Nehmen Sie wahr, was die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes alles leisten. Das ist tatsächlich ein Grund, stolz zu sein. Nehmen Sie wahr, was diejenigen leisten, die seit Jahren den Schulalltag mit ihren Kindern ohne eine ausreichende Zahl von Lehrkräften meistern. Viele setzen die Energiewende im Privaten längst um. Stehen Sie endlich den Bürgerinnen und Bürgern bei, die den Flüchtlingen beistehen. Lassen Sie Ihre Zahlen sprechen, und hören Sie auf zu spalten!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Frau Stamm, Sie sollten sich an Ihren eigenen Worten messen lassen. Sie spalten hier wieder einmal in ganz bösartiger Weise.
Sie sollten auch sagen, warum das Bundesverfassungsgericht so entschieden hat, wie es entschieden hat. Es sind nämlich die Länder, die dafür zuständig sind. Man sollte immer die ganze Wahrheit sagen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich freue mich, dass wir heute nach arbeitsintensiven Wochen der Beratungen im Haushaltsausschuss den Nachtragshaushalt 2016 beschließen können. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss ganz herzlich bedanken. Wir haben an acht Sitzungstagen in 28 Stunden und 27 Minuten Sitzungszeit in der Sache wirklich oft kontrovers, aber letztlich doch konstruktiv zusammengearbeitet.
Mein Dank gilt unserem Finanzminister Dr. Markus Söder, Herrn Staatssekretär Albert Füracker und den Mitgliedern der Staatsregierung für ihre Präsenz bei unseren Beratungen. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausschussbüros, der Fraktionen sowie der Ministerien danke ich für die gute Vorbereitung der Sitzungen. Ganz wichtig ist mir aber, ein herzliches Dankeschön an alle bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu sagen, ohne die es letztendlich nichts zu beraten gäbe.
Vor allem die Steuereinnahmen ermöglichen es dem Freistaat Bayern, seine zahlreichen Aufgaben wie Bildung, innere Sicherheit, Rechtsprechung, Verwaltung und Gesetzgebung zu finanzieren. Erst durch die guten Steuereinnahmen und die solide bayerische Haushaltspolitik konnten wir in den letzten Jahren eine starke Rücklage in Milliardenhöhe aufbauen. Nur durch diese Rücklagen sind wir aktuell in der Lage, die enormen finanziellen Belastungen im Asylbereich zu stemmen, ohne andere Leistungen zu kürzen. Das geht aber nur vorübergehend und nicht auf Dauer. Das gilt selbst für ein so finanzstarkes Land wie unseren Freistaat Bayern. Bundespräsident Joachim Gauck hat es in seiner Rede auf den Punkt gebracht, als er sagte:
Das gilt sowohl für unsere finanziellen Möglichkeiten als auch für die Aufnahmefähigkeit unseres Landes. Die rein wohnliche Unterbringung ist das eine. Viele unserer Kommunen sind bereits an der Belastungsgrenze, teilweise sogar schon darüber. Ich möchte mich deshalb bei allen herzlich bedanken, die hier mit großem Einsatz tatkräftig jeden Tag mithelfen: bei den Beschäftigten der Kommunen und der Landkreise, bei den Regierungen und den Landratsämtern, bei unserer Polizei und der Justiz, vor allem aber auch bei den vielen, vielen ehrenamtlichen Helfern, die vor Ort Präsenz zeigen und durch ihre Hilfe dazu beitragen, dass den Flüchtlingen hier bei uns geholfen werden kann.
Das kann und wird, jedenfalls nach meiner Meinung, auf Dauer nicht gut gehen. Daher muss die Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge schnell und deutlich reduziert werden. Insoweit ist auch der Bund in der Pflicht; denn er setzt die Rahmenbedingungen, sowohl in rechtlicher Hinsicht durch das Asylrecht als auch in tatsächlicher Hinsicht, etwa bei der Grenzsicherung und der Organisation und Ausstattung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Ich brauche nicht zu betonen, dass hier weiter dringender Handlungsbedarf besteht. Das wurde bereits angesprochen.
Zur Beratung des Nachtragshaushaltes im Haushaltsausschuss möchte ich einige Zahlen nennen, um ein Bild von der Arbeitsintensität zu geben. Wir haben im Haushaltsausschuss neben dem Nachtragshaushaltsgesetz und dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 13 verschiedene Einzelpläne beraten. Dabei mussten wir 297 Änderungsanträge bewältigen. Die CSU-Fraktion hat dabei mit 60 eigenen Änderungsanträgen und rund drei Tischvorlagen deutliche Akzente im Nachtragshaushalt gesetzt.
Der Nachtragshaushalt 2016 ist in jeder Hinsicht ein Haushalt der Humanität. Die Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern bildet den absoluten Schwerpunkt des Nachtragshaushaltes. Für diesen Bereich sind jetzt, zusammen mit den Mitteln im Stammhaushalt, im Jahr 2016 insgesamt rund 3,3 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Zeitpunkt des Kabinettsbeschlusses über den Regierungsentwurf lagen noch deutlich niedrigere Prognosen zur Entwicklung der Zugangszahlen vor. Drei Wochen vor Jahresende, also jetzt, sind eine Million Flüchtlinge registriert und untergebracht. Bei dem aktuellen Rückgang der Zugangszahlen bleibt abzuwarten, ob er dauerhaft oder der derzeitigen Witte
rungslage geschuldet ist. In jedem Fall sind auch Zugangszahlen von rund 4.000 Flüchtlingen und Asylbewerbern pro Tag zu hoch. Das zeigt sich bei einer schlichten Hochrechnung auf ein Jahr mit 365 Tagen. Es wären dann nämlich 1,46 Millionen Menschen in einem Jahr. Wir werden uns daher weiterhin vehement dafür einsetzen, dass die Zugangszahlen auf ein zu bewältigendes Maß begrenzt werden, damit die Menschen, die zu uns kommen, auch entsprechend untergebracht und versorgt werden können. Vor allem müssen sie auch integriert werden können; denn auch das hängt mit den Zugangszahlen zusammen.
Trotz der immensen Herausforderungen im Asylbereich werden wir auch im Nachtragshaushalt 2016 unsere finanzpolitischen Ziele beibehalten. Wir wollen weiterhin keine neuen Schulden, eine Fortsetzung des Schuldenabbaus und hohe Investitionsausgaben. Dafür sind 6,5 Milliarden Euro im Jahr 2016 vorgesehen. Die derzeit guten wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen spiegeln sich auch in den aktuellen Arbeitsmarktzahlen wider. Bei uns in Bayern liegt die Arbeitslosenquote mit 3,3 % deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 6 %. Die Spannweite der Arbeitslosenquote nach Regierungsbezirken liegt aktuell bei nur 1,3 % in der Oberpfalz gegenüber Mittelfranken mit 4,1 %. In 55,2 % der Landkreise in Bayern lag die Arbeitslosenquote im November unter 3 %. Wir sind also weiter auf einem guten Weg zur Vollbeschäftigung.
Wir helfen unseren Kommunen trotz aller Schlechtrederei über die Spitzabrechnung im Asylbereich hinaus, auch über einen erneuten Rekordwert beim kommunalen Finanzausgleich 2016. Ich denke, Herr Kollege Bachhuber hat das hier klar und deutlich gesagt. Rund 8,56 Milliarden Euro in unserem Haushalt gehen in den Finanzausgleich für unsere Kommunen. Damit geben wir unseren Kommunen den notwendigen finanziellen Handlungsspielraum, um alle aktuellen Herausforderungen zu bewältigen. Das bestätigen uns bei den kommunalen Spitzengesprächen übereinstimmend und über alle Fraktionsgrenzen hinweg diejenigen, die die Verhandlungen führen.
Die Beratungen im Haushaltsausschuss haben durch die Veränderung im Asylbereich und im Bereich der inneren Sicherheit zu deutlichen Änderungen der finanzwirtschaftlichen Eckdaten geführt. Das bereinigte Ausgabevolumen 2016 steigt von bisher rund 52,3 Milliarden Euro um rund 3,4 Milliarden Euro auf 55,7 Milliarden Euro. Die Steigerung gegenüber dem Vorjahr 2015 nimmt damit im Vergleich zum Regierungsentwurf von 4,1 % auf 9,2 % zu. Das hängt mit
der aktuellen Lage zusammen. Gegenüber dem Stammhaushalt 2016 erhöhen sich die Steuereinnahmen um 727 Millionen Euro auf rund 42,7 Milliarden Euro. Die Erhöhungen im Nachtragshaushalt 2016 sind in weiten Teilen den Ausgabensteigerungen im Asylbereich geschuldet. Die Mehrausgaben für die Unterbringung, Versorgung, Bildung und Integration der Flüchtlinge, die zu uns kommen, betragen im Nachtrag rund 2,77 Milliarden Euro. Damit erhöhen sich die Gesamtausgaben 2016 für den Asylbereich von bisher rund 1,46 Milliarden Euro auf nunmehr 3,31 Milliarden Euro. Darin enthalten ist auch das Vorziehen der Mittel für 1.079 zusätzliche Lehrerstellen und für Kooperationsmittel zur Berufsvorbereitung auf den 1. Januar 2016.
Grundsätzlich war es bisher so, dass in den Nachtragshaushalten der Stellenplan nicht allgemein geöffnet wurde. Die anhaltende Ausnahmesituation erfordert aber zusätzliche Stellen. Ich denke, damit können wir deutlich machen, wie wichtig uns diese Aufgabe ist. Mit 5.449 zusätzlichen Stellen beziehungsweise Personalkapazitäten schaffen wir die Möglichkeiten, um die Aufgaben gerade im Asylbereich erfüllen zu können. Wir haben 200 zusätzliche Stellen für die Behördenverlagerung ausgebracht, 20 zusätzliche Planstellen für die Lebensmittelsicherheit, 100 Planstellen für die Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und für Präventionsmaßnahmen sowie 20 Stellen für den Aufbau des Universitätsklinikums Augsburg. Als Reaktion auf die Anschläge von Paris sind für die Sicherheitsbehörden, die Finanzämter und das Arbeitsministerium zusätzliche 300 Planstellen vorgesehen. Alle diese Erhöhungen konnten wir noch in diesem Nachtragshaushalt unterbringen. Die Bewältigung der Flüchtlingsströme ist die größte Herausforderung seit der deutschen Einheit. Diese besondere Situation rechtfertigt Stellenmehrungen in diesem Umfang.
Wir, die CSU-Fraktion, haben im Rahmen der Haushaltsberatungen insbesondere bei der Barrierefreiheit und bei der Kultur im ländlichen Raum noch einige zusätzliche Akzente gesetzt. Insgesamt haben wir Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen Euro beschlossen. Auch künftig werden wir die Fraktionsinitiativen für unsere Fraktion geltend machen.
Bayern soll bis 2023 barrierefrei werden. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen. Wir, der Staat, wollen auf unserem Aufgabengebiet als Vorbild vorangehen. Wir konzentrieren uns in einem ersten Schritt auf die Handlungsfelder Mobilität, Bildung und staatliche Gebäude. Zum Abbau der Barrieren für Menschen mit Behinderung haben wir über Initiativen unserer Fraktion mehr als 15 Millionen Euro zusätzlich auf den
Weg gebracht. Mit zusätzlichen 12 Millionen Euro soll die Barrierefreiheit in Justizgebäuden und Einrichtungen des Justizvollzugs, in Polizeidienststellen, in Schlössern sowie in Hochschulen und Museen verbessert werden. Mit weiteren 3 Millionen Euro wollen wir die Deutsche Bahn in dem Ziel unterstützen, ihre Bahnhöfe noch schneller barrierefrei zu gestalten.