Eines ist klar: Unabhängig von Schulden und höheren Steuern findet das Thema Integration, um das wir uns gemeinsam bemühen, in der Realität nicht in unserem Personenkreis statt. Es findet draußen vor allem in den Einkommensgruppen statt, die mit Flüchtlingen in Konkurrenz um Jobs und Wohnungen stehen.
Bitte unterschätzen Sie auch das Thema der Gesundheitsvorsorge nicht. Hier scheint mir eine der größten Herausforderungen zu liegen. Darum bitte ich ganz herzlich, darüber in Berlin noch einmal nachzudenken. Die müssen jetzt Entscheidungen treffen; denn eines der Asylpakete hinkt hinterher. Die Bayerische Staatsregierung ist besorgt darüber, ob wir eine Grundsatzentscheidung treffen wollen. Natürlich wollen wir eine medizinische Erstversorgung für jeden, der gekommen ist. Das ist nicht die Frage. Aber ein kompletter dauerhafter gleichgestellter Zugang in alle medizinischen Versorgungssysteme wird für viele Menschen die Frage aufwerfen, ob es gerechtfertigt ist, dass Leute ihr Leben lang in die sozialen Kassen einzahlen und am Ende möglicherweise gleichgestellt
oder sogar mit gekürzten Leistungen leben müssen. Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken, die uns ebenfalls anvertraut ist.
Einmal können wir es machen. Aber ich sage Ihnen heute schon voraus: Wir werden unabhängig davon im kommenden Jahr noch Fragen diskutieren, ob die Finanzierungsmodelle, die wir jetzt bei der Unterbringung haben, überall gerechtfertigt sind. Wir haben viel Glücksrittertum, wo die Kommunen gar nicht anders können. Ich denke an Leute, die Höfe aufkaufen und sie für teures Geld zur Miete anbieten, was vor Ort relativ wenig Akzeptanz findet. Wir werden mit den Kommunen über das Thema reden müssen, wie sich Menschen, die anerkannt sind, in die nächste Stufe entwickeln können. Das trifft nicht nur den Landeshaushalt, sondern auch die Kommunen. Wenn Bundesarbeitsministerin Nahles recht hat – an dieser Stelle glaube ich ihr –, dass 10 % der Menschen eine kurzfristige Chance der Integration am Arbeitsmarkt haben, heißt das umgekehrt, dass der überwiegende Teil es nicht schaffen wird. Auch da wird der Bund also nachsteuern müssen.
In einem Punkt muss der Bund in jedem Fall etwas tun. Wenn die Flüchtlinge nicht weniger werden, werden wir die Finanzgrundlagen diskutieren müssen, aber nicht nur die. Ich sage Ihnen eines voraus: Es wird nicht reichen, die Flüchtlingskrisen nur zu managen, sondern es muss generell eine Begrenzung der Zuwanderung erreicht werden. Wir können die Problematik in Deutschland nicht auf Dauer schultern, und es wird nicht möglich sein, einen Weg zu gehen, den der Rest Europas nicht mitgeht. Wir müssen zu einheitlichen europäischen Lösungen kommen. Deswegen brauchen wir auch in Deutschland eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung.
Zwei Aspekte dazu: Erstens. Die Kollegen haben es bereits ausführlich besprochen. Ich kann es kurz machen. Neben der Unterbringung leisten wir ganz bewusst ein Integrationspaket, das im Übrigen durch erste Maßnahmen des Integrationsgesetzes flankiert wird. Es gibt dazu Debatten im Sinne von: Super! Wir müssen jetzt alles ändern. Unser Land zu ändern ist super und es ist toll, wenn das alles neu geschrieben wird.
Aber eines muss definitiv klar sein: Viele Menschen kommen in unser Land, weil sie dieses Land schätzen und weil sie die Werte dieses Landes besonders schätzen. Ich persönlich sage deswegen: Jeder, der anerkannt ist und ein Bleiberecht hat, ist herzlich willkommen, aber unter eine Bedingung: Am Ende muss
klar sein, dass unsere Werte diejenigen sind, die wir auch für unsere Kinder und Kindeskinder erhalten wollen. Jeder, der zu uns kommt, muss sich unseren Werten, Sitten und Gebräuchen anpassen, nicht umgekehrt.
Deswegen bieten wir auch die Sprachkurse und die Integrationskurse an. Wir stellen Lehrer ein. Herr Halbleib, sorry, wenn ich das jetzt sage: Der Bedarf an Lehrern ist jetzt da. Den hatten wir vor eineinhalb Jahren nicht.
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir diese Flüchtlingsentwicklung von heute schon vor eineinhalb Jahren hätten sehen können.
Ja, ist schon recht. Im Übrigen haben wir im Wettbewerb um die Lehrer noch einen Standortvorteil, den kein anderes Bundesland hat.
Sie schimpfen mich immer dafür. Aber ich glaube, wenn wir unsere Beamtenverbände fragen, wie andere Bundesländer mit Beamten umgehen, erfahren wird, dass es besser ist, in Bayern Beamter zu sein, weil wir sie ordentlich bezahlen.
Sie haben den Eindruck erweckt, wir hätten keinen Wohnungsbau oder vielleicht zu wenig Wohnungsbau. Wir haben schon einen wuchtigen Aufschlag im Haushalt. Wir haben hier im Doppelhaushalt 100 Millionen Verpflichtungsermächtigungen und 550 Millionen direkt ausgewiesen. Das sind 650 Millionen insgesamt für den Wohnungsbau. Das wird allerdings nur dann funktionieren, wenn wir neben dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, auch die Verfahren beschleunigen. Wenn wir in der Landeshauptstadt – ich hoffe, das wird sich demnächst ändern – zwischen fünf und zehn Jahren brauchen, um einen Bau zu genehmigen und wenn wir unserer heutigen Bevölkerung sagen, wir wollen die Wohnungsproblematik jetzt lösen, indem wir in zehn Jahren neue Wohnungen bauen, dann lacht uns die Bevölkerung zu Recht aus. Es reicht
nicht nur, Geld zur Verfügung zu stellen. Vielmehr müssen die Verfahren in Berlin wie auch vor Ort deutlich beschleunigt werden, wenn wir an dieser Stelle vorankommen wollen.
Unser Sicherheitspaket für Innenminister und Justizminister und andere ist eine ganz zentrale Position in diesem Nachtragshaushalt. Wir verstärken die Schleierfahndung, wir stocken bei der Polizei auf, bei den Gerichten, bei den Justizvollzugsanstalten und beim Verfassungsschutz. Wir verstärken personell, aber auch strukturell, indem wir ganz bewusst auf neue Technologien – Schutzwesten und Ähnliches – setzen, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Glauben Sie mir eines: Unsere Bevölkerung ist an dieser Stelle besonders sensibel.
Und noch etwas, was auf Dauer nicht funktioniert: Wir haben eine tolle öffentliche Verwaltung, die zum Beispiel in der Lage ist, wenn ein Schwarzbau errichtet wurde oder ein Bau 10 oder 30 Zentimeter übersteht, großartige Sachverständige auf den Weg zu schicken, die erklären, warum diese 10 Zentimeter fast zum Abriss eines ganzen Gebäudes führen sollen.
Die Bürger in Augsburg haben doch entschieden Herr Kollege Wengert, was sie von Ihrem kommunalen Sachverstand halten. Herr Wengert, Sie wurden ja abgewählt.
(Lebhafter Beifall bei der CSU – Dr. Paul Wengert (SPD): Unverschämt! – Volkmar Halbleib (SPD): Das ist schäbig! – Harry Scheuenstuhl (SPD): Pfui, pfui! – Weitere Zurufe von der SPD und der CSU)
Herr Kollege bitte. Ich höre auch den Inhalt von Zwischenrufen und versuche jetzt nach Möglichkeit, die Sitzung so zu gestalten, dass sich die Gemüter nicht noch mehr hochschaukeln. Jetzt hat der Herr Staatsminister das Wort. Ich hoffe, die Aufregung, die wir eben gemeinsam hatten, ist damit beendet. Bitte sehr, Herr Staatsminister.
Also meine Damen und Herren, wir waren beim Sicherheitspaket und den 10 Zentimetern oder den 30 Zentimetern. Es geht nicht, dass wir uns auf der einen Seite rühmen, eine genaue rechtsstaatliche Bearbeitung aller Fälle zu garantieren, auf der anderen Seite uns aber bei einer der zentralsten und sensibelsten Sicherheitsfragen des Landes schwer tun, die Rechtsstaatlichkeit einzuhalten.
Ein Staat, der die Rechtsstaatlichkeit nicht akzeptieren kann, kapituliert. Er wird auf Dauer das Vertrauen der Bürger nicht mehr haben. Darum sorgen wir in Bayern für Recht und Ordnung, damit dieses Vertrauen auch in Zukunft erhalten bleibt.
Dieses Gesamtpaket ist – zusammenfassend gesagt – in Deutschland singulär. - Ein zweiter Aspekt, den ich ansprechen wollte, ist der kommunale Finanzausgleich. Die beiden Punkte sind ja gemeinsam aufgerufen worden. Auch da wurde der Eindruck erweckt, wir täten zu wenig für die Kommunen. Ich habe schon von der Asylleistung gesprochen. Diese Staatsregierung und auch dieser Finanzminister haben in den letzten Jahren von Mal zu Mal – übrigens nicht immer mit jedweder Euphorie der Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen – gesagt, dass wir die Kommunen insgesamt an der staatlichen Entwicklung beteiligen werden. Wir haben erneut einen Rekordfinanzausgleich, den es nirgendwo anders in Deutschland in der gleichen Weise gibt. Wir haben eine Neustrukturierung der kommunalen Finanzen, indem wir bewusst regeln, dass die Stärkeren die Schwächeren unterstützen. Ich denke da nur an den ostbayerischen Raum und an die Schreiben der dortigen Bürgermeister und Landräte, aber auch an die Stabilisierungshilfen. Diese sind ein zielgenaues, wirksames Instrument, um vielen Gemeinden, die von der Demografie gebeutelt sind, eine echte Perspektive zu geben. Der Freistaat lässt seine Kommunen nicht allein. Er hilft ihnen wie sonst kein anderes Bundesland.
Ich möchte noch einen Satz zum Thema Infrastruktur im ländlichen Raum sagen. Der Bund legt ein eigenes nationales Breitbandprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro auf. Wir in Bayern sind seit zwei Jahren unterwegs und geben am Ende 1,5 Milliarden Euro aus. Meine Damen und Herren, 93 % der bayerischen Ge
meinden befinden sich bereits im Förderverfahren. Wir erschließen das Land Stück für Stück. Wir haben bereits über 7.400 km Glasfaser verlegt, und der Prozess geht weiter. Wir sollten einmal vergleichen, wo wir stehen und wo die anderen stehen. Wir in Bayern werden dank der Staatsregierung und des Landtags, der das auf den Weg gebracht hat, die Nummer 1 des schnellen Internets sein.
Ich möchte noch etwas zur BayernLB sagen, da dies ausführlich vorgetragen wurde. Der Kauf der Hypo Group Alpe Adria war ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler. Ich glaube, das habe ich immer gesagt. Übrigens beschäftige ich mich seit dem Jahr 2011 mit dieser zentralen Frage – mehr, als alle denken. Der Haushaltsausschuss weiß das, weil wir darüber sehr intensiv diskutiert haben. In dieser Zeit haben wir übrigens kein Geld aufgenommen, aber wir haben fast 4 Milliarden Euro zurückbekommen. Mit Blick auf die Leistungsbilanz zwischen dem Jahr 2011 und heute kann ich nur sagen: Wir haben aus dem Fehler gelernt und unsere Aufgaben besser erfüllt als die meisten anderen.
Seitens der EU war es unsicher, ob überhaupt eine Genehmigung erfolgt. Zu dem Zeitpunkt, als wir die Lebensfähigkeit attestiert bekommen haben, wurde die WestLB mit Milliardenschäden zulasten der Steuerzahler aufgelöst. Im Rahmen der ersten Stresstests der Europäischen Zentralbank mussten andere Banken und Länder nachkapitalisieren. Wir kamen gut durch. Außerdem ist es uns gelungen, das ABS-Portfolio für den Freistaat Bayern ordentlich zu verkaufen. Auf Dauer wäre das eine starke Belastung für den Haushalt gewesen, da wir das hätten finanzieren müssen. Wir haben die ungarische Herausforderung mit einem blauen Auge überstanden.
Die Situation mit Österreich war außerordentlich schwierig, verfahren und kaum lösbar. Zum Zeitpunkt der ersten Vergleichsvorschläge aus dem Parlament und von außerhalb waren die Rechtsfragen nicht geklärt. Für Organe der Bank hätte es möglicherweise Untreue bedeutet, einen Vergleich entgegen einer guten Rechtsposition zu machen. Was haben wir in der Zwischenzeit gemacht? – Uns ist es gelungen, unser Recht klar darzustellen und Prozesse zu gewinnen. Am Ende haben wir einen vernünftigen und wirtschaftlichen Kompromiss gefunden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so sieht seriöse Bankpolitik aus. Das können wir akzeptieren.
Ich mache noch einen Schlenker zur Steuerpolitik. Warum ist die Wirtschaft auch in Bayern aktiv? – Sie ist der Überzeugung, dass wir eine vernünftige und solide Haushaltspolitik machen. Das gilt auch für die Steuer- und Wirtschaftspolitik. Wir fördern die Infrastruktur, indem wir Straßen und Schienen bauen. Wir schaffen eine digitale Infrastruktur, indem wir Breitband, schnelles Internet und WLAN bereitstellen.
Meine Damen und Herren, die Rahmenbedingungen stimmen auch. Die Bayerische Staatsregierung hat sich – das kann man sagen – klar positioniert. Wenn uns das Bundesverfassungsgericht die Aufgabe gibt, das vorhandene Erbschaftsteuermodell zu überarbeiten, tun wir das. Für das Bundesverfassungsgericht ist nach wie vor die Verschonung von Familienunternehmen akzeptabel. Warum? – Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen sowie um Standortentscheidungen vieler mittelständischer Unternehmen. Ein Finanzminister betreibt eine katastrophale Standortpolitik, wenn er sagt: Ich will kurzfristig Euro sehen und mittelständische Unternehmen bis aufs Letzte quälen, sodass sie nicht mehr investieren und ihre Unternehmen entweder verkaufen oder gleich weggehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir arbeiten für und nicht gegen den Mittelstand. Das ist eine Grundphilosophie des Freistaats Bayern.