Kolleginnen und Kollegen, alles in allem begrüßen wir die Anliegen dieses Antrages und werden ihm deshalb auch zustimmen. Weil die Möglichkeiten zur Baukostenreduzierung generell aber eher begrenzt sein dürften, gilt es, mit Augenmaß an die ganze Sache
heranzugehen und nicht leichtfertig oder voreilig irgendwelche sinnvollen Standards über Bord zu werfen.
Vielen Dank Herr Kollege Mistol. – Bevor ich dem Herrn Staatssekretär Eck die Gelegenheit gebe, für die Staatsregierung Stellung zu nehmen, darf ich auf der Tribüne herzlich eine Delegation des Landtags der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol unter der Leitung von Herrn Landtagspräsidenten Dr. Thomas Widmann begrüßen.
Südtirol und Bayern verbindet seit Langem eine enge Freundschaft und eine Partnerschaft, die gerade auch auf parlamentarischer Ebene sehr gepflegt wird. Umso mehr freuen wir uns über unsere Gäste, die mit dem Präsidium des Hohen Hauses, mit Vertretern der Fraktionen und der Ausschüsse gestern und vorgestern Gespräche geführt haben.
Ich heiße Sie, geehrte Gäste, sehr herzlich willkommen hier in unserer Plenarsitzung und wünsche Ihnen eine gute Heimreise, die Sie heute noch antreten werden. Herzlichen Dank für Ihren Besuch!
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich will es nicht allzu lange machen und nur noch eine besondere Situation deutlich ansprechen. Ich bin überzeugt, dass es sich hier bei diesem Thema um einen Kraftakt unserer bayerischen Politik handelt. Deshalb will ich herzlich darum bitten, verschiedene Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, nicht ganz außer Acht zu lassen. Wenn wir heute über Normen reden, über aufgeblähte Apparate und gesetzliche Regelungen, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir über die Stellplatzregelung bereits im Jahre 2014 diskutiert und eine klare Entscheidung getroffen haben.
In diesem Zusammenhang wurden wir dazu aufgefordert, sogar Stellplätze für Fahrräder zu schaffen. Da muss ich an dieser Stelle schon sagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass! – Wenn politische Gruppierungen einerseits von Entschlackung reden, aber andererseits solche Dinge fordern, dann passt das nicht zusammen.
Dass dieser Antrag nun gestellt worden ist, freut mich; denn wir bekommen dadurch enormen Rückenwind für unser Handeln und Tun. Herzlichen Dank dafür, dass das parteiübergreifend unterstützt wird.
Mit Blick auf das Naturschutzrecht, das Immissionsschutzrecht, die EnEV, das Baugesetzbuch und vieles mehr bitte ich, nicht zu vergessen, dass wir in Berlin zwar auf breiter Front kämpfen, aber oftmals völlig alleingelassen sind. Deshalb bitte ich die Fraktionen, sich in ihren Reihen dafür einzusetzen und vielleicht die große Güte zu besitzen, unsere Vorschläge ein Stück weit mitzutragen, damit wir die entsprechenden Weichenstellungen vornehmen können. Das wäre für uns die Grundvoraussetzung, um die exorbitanten Preissteigerungen in den Griff zu bekommen.
Ich will noch eine Zahl ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe zu Beginn meiner Ausführungen von einem Kraftakt gesprochen. Ich will damit unser Tun unterstreichen. Minister Herrmann und ich haben in allen sieben Regierungsbezirken Baukonferenzen abgehalten und die Problematik auf breitester Front bis hinunter zur kommunalpolitischen Ebene diskutiert. Darin waren sowohl die Kirchen und die freie Wirtschaft als auch Ämter- und Behördenvertreter einbezogen. Im Rahmen des Wohnungspakts Bayern werden allein für die erste Säule 70 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Damit wollen wir circa 3.300 Wohnungen schaffen. Was uns besonders freut: Es sind bereits 14 Projekte sind am Laufen, ein Projekt wird bereits im Frühjahr fertiggestellt.
Ich meine, das sind ganz tolle Situationen. Wenn man von der Beschlussfassung vom Oktober ausgeht – jetzt schreiben wir Januar –, dann sind das ausgezeichnete Voraussetzungen.
Wenn Sie die zweite Säule, die Kommunen, betrachten, dann stellen Sie fest: Die Kommunen können nach Bedarf völlig selbstständig entscheiden. Dort stehen bis 2019 150 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit sollen bis zu 1.500 Wohnungen erstellt werden, nicht nur für Flüchtlinge, wie am Anfang diskutiert worden ist, sondern damit soll ganz breit sozialer Wohnungsbau ermöglicht werden. Das ist ausgezeichnet.
Wichtig ist mir – darum möchte ich es auch noch ansprechen –: Auch die Modernisierung von Bestandswohnungen wird gefördert. Die Umnutzung von anderweitig genutzten Gebäuden wird gefördert bis hin zu Grunderwerb und auch Abbruchmaßnahmen, die für Wohnungsbaumaßnahmen nötig sind. Ich meine, wir sind hier ausgezeichnet aufgestellt.
Ein letzter Satz dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen: 2,6 Milliarden Euro – die Summe ist noch nicht ange
sprochen worden – sollen im Wohnungspakt Bayern in den nächsten Jahren investiert werden für bis zu 28.000 Wohnungen. Ich denke, das sind Vorhaben, die man schon ein Stück weit auch mit Stolz diskutieren kann. Vielen herzlichen Dank! Wir werden all die Gedanken, die angesprochen worden sind, obwohl wir in Bayern schon drei Novellierungen über die Bühne gebracht und damit entschlackt haben, aufnehmen und werden sie in unsere weitere Arbeit einfließen lassen.
Danke schön, Herr Staatssekretär. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/9714 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es einzelne Gegenstimmen? – Ich sehe keine. Enthaltungen? – Auch keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Martin Güll, Kathi Petersen u. a. und Fraktion (SPD) Bildungs-Check und Bildungspass - Integration voranbringen (Drs. 17/9715)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es vergeht wirklich kein Tag, ohne dass wir mehr oder weniger scharf und eindeutig und vielleicht auch manchmal in der falschen Art und Weise darüber reden, wie der Zuzug von Flüchtlingen begrenzt werden kann. Aber über die zentrale Frage, wie wir diese bei uns zugewanderten Bürgerinnen und Bürger integrieren, reden wir eigentlich fast nie oder fast nie so, dass wir daraus auch ein Konzept, eine Maßnahme ableiten könnten, wie wir erfolgreich Integration machen können.
Richtig ist natürlich: Dieses Hohe Haus hat noch im Dezember eine ganze Menge Geld für Integrationsmaßnahmen bereitgestellt. Die Frage ist nur: Wird das reichen? Das können wir vielleicht erst in ein paar Monaten sehen. Aber die zentrale Frage ist: Wie setzen wir dieses Geld ein? Welche Maßnahmen ergreifen wir? – Da reicht es eben nicht zu sagen, wir sind auf einem guten Weg, und die Instrumente, die wir haben, die wir bis jetzt gekannt haben, werden für diese große Herausforderung ausreichen.
Zu unserem Antrag will ich darauf hinweisen: Jede Förderung, die man macht, egal in welchen Einrichtungen, beginnt immer damit, dass man weiß: Welche Voraussetzungen erfüllt der Mensch, den ich fördern will, den ich weiterbringen will, dem ich Bildung zukommen lassen will? – Da reicht es natürlich nicht, nur zu wissen: Spricht er Deutsch, oder spricht er nicht Deutsch? Wenn er nicht Deutsch spricht, dann bekommt er halt einen Sprachkurs. Wenn er in einem Sprachkurs ist, wird sich ja sofort wie in allen Bildungseinrichtungen herausstellen: Die Voraussetzungen sind ganz unterschiedlich. Da lernt jemand schnell, da hat jemand mehr Grundbildung als andere. Das Sprachkursangebot muss passgenau sein.
Mich hat eine Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage unserer Kollegin Kamm vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hellhörig gemacht, und so ist dieser Antrag entstanden. Auf die Frage, wie viele Analphabeten unter den Flüchtlingen sind und welches Ausbildungs- oder Schulniveau diese haben, war die Antwort: keine Daten vorhanden. Selbst auf die Frage, welchen Hintergrund die Flüchtlinge und Asylbewerber haben, musste man sich vonseiten der Staatsregierung auf die Erkenntnisse des BAMF, also des Bundesamts, verlassen oder zurückziehen. Von diesem wurden Anfang Herbst des letzten Jahres 105.000 Asylbewerber befragt. Aus dieser Befragung, die bundesweit stattgefunden hat, wissen wir, dass rund ein Drittel offensichtlich nur Bildung auf Grundschulniveau genossen hat oder gar keine und rund ein Drittel auf Mittelschulniveau. Aber wir wissen auch, dass mindestens ein Drittel offensichtlich auch höhere Bildung genossen hat, bereits auf der Universität war oder mindestens eine Art Gymnasium besucht hat.
Das kann doch eigentlich für uns nur einen Schluss zulassen: Wir müssen mit der Integrationsarbeit jetzt sehr schnell beginnen, um Defizite möglichst rasch auszugleichen. Deshalb brauchen wir Erkenntnisse über die Potenziale dieser Menschen, egal welchen Alters sie sind. Wir reden hier nicht nur von jungen Flüchtlingen, also Kindern und Jugendlichen, wir reden von allen Altersgruppen.
Deshalb unsere Überlegung – man kann sicherlich darüber reden, wie man es dann macht. Es ist, glaube ich, selbstverständlich, dass wir den Flüchtlingen einen Gesundheitscheck angedeihen lassen. Wir müssen wissen: Wie ist der Gesundheitszustand, was können wir hier machen? Ich glaube, es ist mindestens genauso wichtig zu wissen: Wie ist die Bildung der Menschen, die zu uns kommen? – Ich fordere deshalb mit meiner Fraktion, den Bildungscheck neben dem Gesundheitscheck verbindlich einzuführen.
Wo kann man das am besten machen? - Dort, wo alle, die zu uns kommen, das erste Mal zusammen sind, und das sind die Erstaufnahmeeinrichtungen. Hier ist der richtige Ort, und hier wäre auch der richtige Ort, diese Daten, die man mit geeignetem Personal erhebt, auch in einer Art Dokumentation, in einer Art Bildungspass – so nenne ich das jetzt einmal – zusammenzufassen, damit mit diesen Daten dann auch, wenn die Weiterverteilung der Flüchtlinge in die Landkreise und Städte erfolgt, zielgerichtet gearbeitet werden kann.
Hier, glaube ich, ist es mindestens genauso wichtig, auch die Frage zu stellen: Wer kann das machen? Wer soll dafür den Hut aufhaben? – Hier reicht es eben nicht zu sagen, das sollen die im Bund, das BAMF oder wer auch immer organisieren. Nein, Integration ist Länder- und letztlich auch kommunale Sache. Deshalb muss hier klar und deutlich der Freistaat Bayern für die Flüchtlinge, die bei uns bleiben, auch den Hut aufhaben und sich darum kümmern, dass dieser Bildungscheck gemacht wird. Hier besteht eine klare Verantwortlichkeit für unsere Staatsregierung, die dem Bildungsministerium den Auftrag zu diesem Bildungscheck geben und dann den Regierungen die Administration übertragen muss.
Damit wir aber hier auch wirklich Erfolge erzielen – Fortschritte im Spracherwerb usw. –, müssen die Bildungsangebote auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen, egal wie der Aufenthaltsstatus ist. Damit meine ich nicht den organisierten Sprachkurs; damit meine ich das erste Kennenlernen der deutschen Sprache, der Gepflogenheiten dieses Landes. Alle Flüchtlinge sind hier fremd, alle haben ihre Geschichte hinter sich, und man darf keine Zeit versstreichen lassen. Ich bin sicher, Integration gelingt nur dann, wenn wir sofort damit beginnen.
Dafür haben wir bis jetzt in der Tat keine Konzepte. Dafür brauchen wir aber Konzepte. Deshalb bitte ich, hier einmal von den üblichen Ritualen abzuweichen und nicht zu sagen: Wir haben doch eigentlich schon alles geregelt. – Nein, wir haben hier nicht alles geregelt. Wenn Sie gelingende Integration wollen, dann stimmen Sie bitte dem Antrag zu. Er umfasst auch Konzepte für die Erfassung, die ersten Bildungseinrichtungen und Bildungsangebote, damit wir die Integration von Anfang an positiv gestalten können.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Güll, ich darf vorausschicken, dass wir dem Dringlichkeitsantrag nicht nur die große Sorge, sondern auch die gemeinsamen, verbindenden Bemühungen entnehmen, die wir auf dem Weg der gelungenen Integration teilen. Diese Sorge ist verständlich. Wir begrüßen es auch, dass wir darüber reden, den besten Weg zu finden.
Aber ich bitte auch festzuhalten, dass wir keineswegs in einer konzeptionslosen Zeit sind, sondern ganz im Gegenteil einen Rekord-Nachtragshaushalt hier im Hohen Haus verabschiedet haben. Mit der Sprachvermittlung als dem Schlüssel zur Integration in der Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung werden umfänglich ganz neue Wege beschritten. Deswegen müssen wir jetzt miteinander ringen, wo die Geldmittel am besten und am gewinnbringendsten für all die Menschen, die zu uns kommen und integriert werden wollen, eingesetzt werden.
Bei der Lektüre des Antrags ist festzustellen, wer wofür verantwortlich ist. Herr Kollege Güll, Sie haben das am Ende noch erwähnt. Hier sind Erstaufnahmeeinrichtungen genannt worden, und das Thema Gesundheitscheck ist angeklungen. Das ist natürlich das Erste und Notwendigste und liegt vorrangig in der Verantwortung des Bundes. Dabei geht es darum, festzustellen, wo Defizite im Hinblick auf Leib und Gesundheit liegen, diese Probleme zu beheben und dann herauszufinden, welche Menschen denn zu uns gekommen sind. Herr Kollege Güll, Sie haben vollkommen richtig gesagt, da muss festgestellt werden: Woher kommen sie, was für eine Ausbildung haben sie gehabt, haben sie eine Ausbildung gehabt, und wie sind ihre Sprachkenntnisse? - Aber ich betone ausdrücklich: Vorrangig ist der Gesundheitscheck, weil es wirklich um Leib und Leben der Menschen geht, die bei uns sind.
Zum Thema Sprache sagen mir die Experten querbeet, egal wen ich gefragt habe, dass der Spracherwerb ein sehr komplexer Prozess ist, der keinesfalls in einem Schnellverfahren ablaufen kann. Man darf sich auch nicht auf Selbstaussagen verlassen, die auf Fragen nach dem Motto "Wie gut kannst du denn deine eigene Sprache?" gemacht wurden, sondern hier müssen eingehende Tests durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen. Selbstaussagen zu trauen, ist bei uns schon problematisch. Wenn jemand unsere Sprache überhaupt nicht kennt und nur arabische Schriftzeichen lesen kann, braucht man erweiterte Kenntnisse. Diesen Vorgang in einem Schnellverfahren, in einem Erstaufnahmelager durchzuführen, ist eher problematisch, wie mir Experten gesagt haben.
Deshalb darf ich als Fazit feststellen - und das ist gängige Information von den Fachexperten -, dass es sich wesentlich besser im laufenden Betrieb regeln lässt. Wenn Kinder und Jugendliche in den Schulen und Einrichtungen angekommen sind – ich meine nicht die Erstaufnahmeeinrichtungen, wohlgemerkt -, wenn Leib und Gesundheit stabilisiert sind – da sind wir wieder beieinander, Kollege Güll -, ist eine eingehende Analyse notwendig, wie man am besten helfen und die Kinder und Jugendlichen dort abholen kann, wo sie sich befinden, und dann intensiv beschulen kann.
Bei den Bemühungen um Deutsch als Zweitsprache trennt uns hinsichtlich der Zielrichtung über die Fraktionsgrenzen hinweg nichts. Ich kann nur feststellen – Sie haben es in der Begründung des Antrags erwähnt; leider sind Sie nicht darauf eingegangen, Herr Kollege Güll; denn darin stimmen wir auch überein -, dass es in der Sprachvermittlung unbedingt notwendig ist, dass man auf unsere Werte und unsere Kultur Bezug nimmt und mit der Sprachausbildung eine Werteerziehung beginnen lässt, die mit unseren kulturellen Werten und Grundlagen vereinbar ist. Dazu gehören selbstverständlich die Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Bezug zur Bayerischen Verfassung und zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Wer hierzu nachlesen möchte: Wir haben in Wildbad Kreuth bei unserer Klausurtagung umfangreiche Resolutionen verabschiedet, die eins zu eins die Richtung wiedergeben, in die wir gehen wollen. Deswegen kann ich feststellen, dass ein persönlicher Bildungspass, wie auch immer er gestaltet sein soll, zum Erreichen der Ziele weniger notwendig ist als erfahrene Pädagogen, die ihr Handwerk verstehen. Da sind wir auf einem sehr guten Weg. Aber wie gesagt: Hinsichtlich der Wertevermittlung besteht über die Fraktionsgrenzen hinweg eine breite Einigkeit. So haben jedenfalls wir es festgestellt.
Es wird gesagt, dass mit den Schritten schon in den Erstaufnahmeeinrichtungen begonnen werden müsste. Dazu kann man nur sagen: Auch hier hat Bayern Wege beschritten, um die uns andere Länder beneiden. Es freut uns immer wieder, wenn wir hören, dass die anderen Bundesländer mit großem Interesse wahrnehmen, was Bayern in den Erstaufnahmeeinrichtungen macht. Als Beispiel nenne ich die Sprachkurse von staatlichen Lehrkräften in den Einrichtungen in München, Deggendorf und Regensburg. Auch das ist ein Weg in die richtige Richtung. Da erbitte ich die Unterstützung der Opposition. Ergänzend darf ich auf staatlicher Seite all den Fachkräften, all den Menschen in den Hilfseinrichtungen, in den ehrenamtlich getragenen Organisationen und Institutionen ausdrücklich danken, die ihren Sachverstand einbringen, damit schon in den ersten Tagen gute Wege beschrit
ten werden. Nebenbei erwähne ich die Vorkurse im Bereich der schulischen Bildung für die kleinen Kinder, die wir im Freistaat Bayern als Erste auf den Weg gebracht haben.
Eines dürfen wir uns bei dieser wichtigen Thematik nicht tun, wie ich betonen darf: nämlich dass wir bei der großen Arbeit, die in den Einrichtungen geleistet wird, in denen die Menschen zum ersten Mal Kontakt mit unserer Kultur und unseren Verhältnissen im Freistaat Bayern und in der Bundesrepublik Deutschland haben, die Einrichtungen mit Dingen überlasten, die an anderer Stelle noch ein gutes Stück besser getan werden. Da muss man abwägen. In der Abwägung können wir nicht ein Mehr an Bürokratie brauchen, sondern wenn wir über Pässe reden, dann über solche, mit denen bescheinigt wird, dass die Gesundheit in Ordnung ist oder gesundheitliche Unterstützung notwendig ist. Wichtig ist auch, dass wir die Identitäten derer kennen, die zu uns kommen. Das muss im Fokus der Erstaufnahmeeinrichtungen sein. Ich sage das, ohne in irgendeiner Weise die Notwendigkeit der Integration und des Spracherwerbs herabwürdigen zu wollen.
In diesem Sinne bitten wir um Verständnis, dass wir diesen Antrag, so gut die Linie sein mag und so groß die Übereinstimmungen in manchen Dingen sein können, aufgrund der Sorge vor einer zusätzlichen Bürokratie ablehnen müssen. Ich denke, das tut der Tatsache keinen Abbruch, dass wir im Hohen Hause auch künftig einen guten gemeinsamen Weg zur gelingenden Integration beschreiten können.
Vielen Dank, Herr Kollege Waschler. – Für die FREIE-WÄHLERFraktion: Kollege Professor Piazolo. Bitte sehr, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim genauen Zuhören der Reden der Kollegen Güll und Waschler ist mir aufgefallen, dass ich beim Kollegen Güll die ersten dreieinhalb Minuten der Rede völlig unterstreichen kann und auch beim Kollegen Waschler dreieinhalb Minuten gefunden habe, in denen ich den Worten zustimmen konnte. Damit sind die Zeiten gerecht verteilt. Insofern kann ich zumindest das aufnehmen, was am Schluss gesagt worden ist: Bei unseren Gedanken, wie man die Integration von Flüchtlingen in Bayern gestalten kann, sollte man sinnvollerweise versuchen, einen breiten Konsens zu erzielen. Die Übereinstimmung verwundert höchstens, weil beide zu einem unterschiedlichen Ergebnis gekommen sind.
Erstens. Wichtig und auch der Ausgangspunkt des Antrags ist, dass wir bei der Thematik des Zuzugs von Flüchtlingen nicht nur über Sorgen, Ängste und Begrenzungen reden sollten, sondern auch über Chancen und ganz konkrete Schritte, wie Integration gelingen kann. Das ist in diesem Antrag angelegt. Da stimmen wir ausdrücklich zu.