Was wir zurückweisen, sind ungerechtfertigte Angriffe, insbesondere auf die Landwirtschaft. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Bodenschutz, die landwirtschaftliche Bodennutzung trage zu einem erheblichen Teil zum Ausstoß klimarelevanter Gase in Deutschland bei, lieber Kollege Magerl.
Ich aber sage: Treibhausgasemissionen durch die Landwirtschaft umfassen 13 % der klimarelevanten Gase. Die Bodennutzung ist davon nur ein Bruchteil. Wenn Sie da von einem erheblichen Teil sprechen, dann ist das eine totale Fehldarstellung und stellt die Landwirtschaft in ein völlig falsches Licht.
Wir wehren uns dagegen, dass gerade von Ihrer Seite ständig Forderungen nach weiteren gesetzlichen Verschärfungen und Auflagen erhoben werden, die in der Praxis nicht umsetzbar und auch nicht notwendig sind. Vorsorglich weiter gehende gesetzliche Regelungen, wie in manchen Anträgen zum Ausdruck gebracht, machen denjenigen das Leben schwer, die den Schutzgedanken und den Schutzstatus umsetzen müssen. Das, was Sie wollen, führt zwangsweise zu einer deutlichen Einschränkung der Bewirtschaftung und damit zu einem drastischen Eingriff in die Eigentumsrechte. Immer mehr Regelungen und immer weniger Eigenverantwortung – das ist nicht unser Weg. Ermächtigungsgrundlagen, die letztlich zu Verboten führen, helfen nicht weiter. Unser Ansatz ist: überzeugte Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht und Zwangsmaßnahmen.
Heute wurde schon viel über unser Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm gesprochen. Ich möchte darauf hinweisen, dass dies gerade kein Einkommensprogramm für die Landwirtschaft ist, sondern ein Ausgleich für umweltpolitische, für agrarökologische Maßnahmen. 20.000 Betriebe nehmen daran teil. 400.000 Hektar sind von diesen Agrarumweltmaßnahmen erfasst. Das sind freiwillige Einschränkungen, die die Bäuerinnen und Bauern im Sinne unseres Ökosystems letzten Endes hinnehmen. Wir in Bayern können das vergüten wie kein anderes Bundesland.
Der Freistaat honoriert den Landwirten, die durch KULAP-Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen, ihren Einsatz. Für das KULAP gibt es insgesamt 200 Millionen Euro und für den Klimaschutz 45 Millionen Euro pro Jahr. Im Vertragsnaturschutzprogramm sind noch einmal 30 Millionen Euro per annum vorgesehen.
Wenn man einmal weiterdenkt, was alles gefordert ist, muss man sagen: Wir sind doch schon jetzt so weit, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass eine Feldbearbeitung ohne einen Blick in den Mehrfachantrag, ohne einen Anruf beim zuständigen Landwirtschaftsamt schon fast nicht mehr möglich ist, weil es bereits so viele im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik festgelegte Detailregelungen gibt, nämlich über Bearbeitungszeitpunkte, über die Flächenaufteilung und über verschiedene Früchte. Weitere Bürokratie kann von den Bäuerinnen und Bauern einfach nicht mehr umgesetzt werden.
Die Cross-Compliance-Auflagen sind so ein dickes Buch. Der normale bäuerliche landwirtschaftliche Betrieb hat keinen Juristen und auch keinen Verwaltungsangestellten beschäftigt, sondern der Betriebsleiter muss das alles letzten Endes selbst umsetzen. Die Großbetriebe stellen solche Leute ein, die die Flut von Auflagen verwalten. Die kleinen Betriebe hingegen können das nicht. Wir wollen aber, dass sie nicht aufgeben und dass es keinen Strukturwandel durch die Hintertür gibt. Deshalb müssen wir diese Regelungen, so weit es geht, praxisgerecht halten und die Bäuerinnen und Bauern in ihrer Tätigkeit unterstützen.
Für uns gilt der Grundsatz: Regelungen so wenig wie möglich, aber so viel wie wirklich nötig. Heute sind schon verschiedenste Dinge dazu angesprochen worden. Ich darf einmal darauf eingehen und an die Düngeverordnung anknüpfen. Was wäre da ohne unseren massiven Einsatz, den Einsatz des Herrn Staatsministers und auch des Bayerischen Ministerpräsidenten noch alles auf uns zugekommen!
Jetzt geht es darum, Regelungen zu schaffen, die praxisgerecht sind, wenn es zum Beispiel um die Dokumentationspflichten geht. Sie werden es erleben, dass im Bundesrat, vom Bundesumweltministerium und von verschiedensten Stellen wieder massive Vorstellungen geäußert werden, was alles dokumentiert werden muss.
Der Kollege Magerl sagt "zu Recht". Ich sage: nicht zu Recht; denn am Ende kommt es im Zusammenhang mit der Düngeverordnung nicht nur zu extremen bürokratischen Auflagen, sondern auch noch dazu, dass Sie und die Bundesumweltministerin in die Daten der Bauern Einblick nehmen möchten und auch noch schauen wollen: Ist da vielleicht ein Liter Gülle zu viel und sind drei Körner Stickstoffdünger zu viel ausgebracht?
Nein. Es geht darum, praxisrelevante Regelungen zu treffen. Aber so, wie Sie das überziehen, ist das einfach nicht mehr umsetzbar.
Ich habe darauf hingewiesen, dass wir Ihre Anträge sehr ernst nehmen, dass vieles in der guten fachlichen Praxis geregelt ist und dass wir uns verschiedenen Themen gegenüber nicht verschließen. Aber hier so zu tun, als müssten täglich neue Regelungen getroffen werden, um die Landwirtschaft weiter zu reglementieren – diesen Weg können wir einfach nicht mitgehen. Wir sehen uns da ein Stück weit als Verteidiger unserer Bäuerinnen und Bauern vor völlig überzogenen Regelungen. Dazu steckt in diesen Anträgen einiges drin.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Wortmeldung: Herr Kollege Scheuenstuhl. Sie sind schon bereit. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erinnere mich daran, dass ich, als ich vor zwei Wochen über Biogasanlagen gesprochen habe, von Bürokratie gesprochen und gesagt habe: Da müsste ja jeder Bauer einen Rechtsanwalt haben. Da wurde ich von der CSU ausgelacht. Ausgelacht wurde ich. Man hat mir auch zugerufen – ich habe es im Protokoll nachgelesen –: Das können wir jederzeit machen, wir schauen uns das gemeinsam an. Da habe ich gesagt: Bravo, aber nur mit Anwalt. Jetzt wird aber hier von einem Bürokratiemonster gesprochen. So schnell, wie ihr eure Meinung ändert, kann man gar nicht schauen.
Heute geht es eigentlich um das Antragspaket zum Bodenschutz in Bayern. Unsere Böden sind ja sowohl Lebensraum als auch Nahrungsgrundlage. Auf gerade einmal 0,3 Kubikmeter Erdreich tummeln sich schätzungsweise 1,6 Billionen Lebewesen, unzählige Mikroorganismen wie Rädertierchen, Larvenarten usw. Sie bilden ein komplexes System, das zentrale Funktionen im Naturhaushalt erfüllt. Rund um den Globus arbeiten 1,3 Milliarden Menschen im Sektor Landwirtschaft. Das heißt, die Beschäftigung von einem Sechstel der Erdbevölkerung hängt direkt oder indirekt vom Zustand der Böden ab. Weltweit sind über 5,6 Milliarden Hektar, das heißt nur rund 11 %, der Erdoberfläche landwirtschaftlich nutzbar – nur
11 %. Bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum auf 9,6 Milliarden Menschen im Jahr 2050 und einer gleichzeitig notwendigen Verdoppelung der landwirtschaftlichen Produktion werden die Flächen bitter benötigt.
Böden spielen außerdem eine zentrale Rolle im Klimageschehen. Einerseits sind sie unmittelbar von künftigen Klimaänderungen betroffen. Andererseits haben Eingriffe und Veränderungen der Bodeneigenschaften auch umgekehrt Auswirkungen auf das Klima. Das wurde ja heute bereits von der einen und der anderen Seite bestätigt. In der jüngsten Vergangenheit hat unser immer wieder zu überprüfender Umgang mit Chemikalien, Abfällen und anderen gesundheitsgefährdenden Schadstoffen zu schwerwiegenden und teils gesundheitsgefährdenden Folgen für uns und natürlich auch für unsere Umwelt geführt. Noch heute haben wir mit den Altlasten schwer zu kämpfen, und auch die nächste Generation wird zu kämpfen haben.
Damit will ich verdeutlichen, dass sich der Wert eines intakten Erdreichs mit nichts messen lassen kann. Wenn es um den Bodenschutz geht, geht es immer auch um den Schutz unserer Lebensgrundlagen. Nachdem zur Reduzierung der Schwermetalle in Phosphatdüngern gerade von Herrn Schöffel Bedenken geäußert wurden, darf ich sagen, dass es – der Antrag ist ja in einen Berichtsantrag umgewandelt worden – dem Landwirt schon hilft, wenn er nachweisen kann, welche Substanzen im Dünger sind. Das ist kein Schaden, sondern ein Vorteil für ihn.
Zu dem Antrag betreffend die Renaturierung von Moorböden wurde von Ihnen ein wenig die gute fachliche Praxis erwähnt. Ich frage mich nur, wer denn die Moore zerstört hat. Wer war es? Waren es diejenigen, die abgebaut haben, um zum Beispiel für Blumenerde zu sorgen, oder waren es diejenigen, die umbrechen, weil sie leben wollen und daher ein Einkommen erzielen müssen? Wer war das? – Das war die gute fachliche Praxis, die Sie heute so hoch loben. Das muss man an dieser Stelle einfach einmal erwähnen.
Moore sind für uns wichtig. Wenn sie trockengelegt werden, emittieren sie Kohlendioxid. Das sind bei dem Torfabbau in Deutschland beispielsweise 2 Millionen Tonnen an klimaschädlichem Kohlendioxid pro Jahr. Durch gezielte Wiedervernässung lässt sich die Freisetzung dieser Klimagase, hauptsächlich Kohlendioxid und Lachgas, praktisch auf null reduzieren. Hier haben wir den Torf als wichtigen und dauerhaften Kohlenstoffspeicher. Da wundert es mich schon, wenn hier immer erzählt wird, man tue alles für den Klimaschutz, dass dann kleine Anträge von uns abgelehnt werden, in denen wir fordern, dass in den staatlichen
Betrieben auf Torf verzichtet wird und dass auf Behältern mit Blumenerde, die jetzt wieder massiv verkauft werden, vorne steht: Achtung, Torf! Wir wollen doch alle den Klimaschutz. Warum wird dann so etwas abgelehnt? Das versteht doch niemand mehr. Wenn Sie dieses Thema ansprechen, ist das Dampfplauderei im wahrsten Sinne des Wortes.
Bundesweit werden jährlich circa 12 Millionen Kubikmeter Torf verwendet, davon gut 2,5 Millionen Kubikmeter in privaten Gärten. Oft ist es den Menschen gar nicht bewusst, dass sie hier Torf einsetzen. Wer schaut denn auf die Beschreibung? Irgendwo steht schon: 90 % oder 100 % Torf. Wir sollten den Menschen sagen: Wenn ihr diesen Torf kauft – er stammt übrigens meistens aus dem Ausland –, verhaltet ihr euch klimaschädlich. So muss man es den Menschen einfach sagen.
Wir müssen in den staatlichen Einrichtungen dafür sorgen, dass unsere Vorbildfunktion gewahrt wird. Der Staat steht nicht unter dem Leistungsdruck – das ist ein großer Vorteil –, etwas produzieren zu müssen. Wir können da durchaus einmal etwas wagen. Wenn dabei einmal ein Röschen kaputtgeht, lieber Herr Schöffel, geht es halt kaputt. Dann pflanzen wir ein neues, vielleicht auch etwas anderes. Aber hier muss etwas getan werden. Bis 2020 sollen 50 Moore renaturiert werden. Ich sehe im Moment keine Bestrebung, den Einsatz von Torf zu unterbinden. Übrigens würden wir dann weltweit klimamäßig etwas leisten.
Es ist sinnvoll, den Klimaschutz im Bodenschutzgesetz zu verankern; darüber brauchen wir nicht zu sprechen. Nicht umsonst haben die Vereinten Nationen das letzte Jahr als Jahr des Bodens ausgerufen. Nicht nachhaltige landwirtschaftliche Bodennutzung bedroht jedoch unser Erdreich und fördert den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen. Durch die Verankerung einer bisher fehlenden Regelung zur Klimaschutzfunktion von Böden im Bundesbodenschutzgesetz könnte einer weiteren Zerstörung des Erdreichs wirksam entgegengetreten werden. Wir schließen uns deshalb den Vorschlägen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Bodenschutz an und stimmen dem Antrag mit der Maßgabe der im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz beschlossenen Änderungen zu.
Den Erosionsschutz wollen wir nicht nur auf den Mais bezogen sehen, sondern natürlich auf alle Früchte, die hier betroffen sind, zum Beispiel auch Kartoffeln. Erosionsschutz ist ganz, ganz wichtig. Wir unterstellen den Bauern hier nicht, dass sie nicht ordnungsge
mäß zu handeln versuchen. Aber der Preisdruck, von dem wir heute gehört haben, zwingt doch die Landwirte. Wer hat aber diesen Preisdruck erzeugt? Jetzt verlieren die Landwirte unter Umständen Teile der wichtigen Erde. Insgesamt geht der Antrag in die richtige Richtung; aber natürlich müssen noch andere Pflanzen mit aufgenommen werden.
Zur Erstellung eines Bodenverdichtungskatasters. Ich kann mir schon vorstellen, dass es sich für den Landwirt auszahlt, wenn er weiß, wo der Boden verdichtet ist.
Da gebe ich Ihnen recht. Natürlich kann es zu einer bürokratischen Belastung für den Freistaat Bayern kommen. Das sind uns unsere Bauern aber wert. Wenn sie das euch nicht wert sind, kann ich nichts dafür. Uns sind es die Ausgaben wert, wenn wir den Bauern Bodenhumus geben und er erhalten bleibt.
Der Tatsache, dass das, wie vorhin bereits kurz erwähnt wurde, weitreichende Folgen hat, möchte ich nur anschließen, Kollege Magerl: Natürlich kann es auch zu Hochwasserereignissen kommen. Nicht nur zu Dürren, sondern auch zu Hochwasserereignissen kann es wesentlich schneller kommen.
Zu den Altlasten. Wir sind der Meinung, dass hier wesentlich mehr getan werden muss. Aber ich glaube, nicht die Altlasten sind unser Problem, sondern der Flächenfraß. Das ist viel, viel wichtiger. Hier müssen wir mehr tun. Wir müssen zu einer Flächenkreislaufwirtschaft kommen, ohne einen weiteren Flächenneuverbrauch anzustreben. Es bedarf daher einiger Anstrengungen in diesem Bereich.
Nachdem meine Redezeit zu Ende ist, ich aber noch viel zu sagen hätte, erkläre ich nur, dass wir dem Antrag natürlich zustimmen. Prinzipiell geht der Antrag in die richtige Richtung. Ich darf alle bitten – wir sind bodenständige Politiker –, dem Boden die entsprechende Grundlage zu geben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Grüß Gott an die Besuchergruppe aus meinem Landkreis, aus Kirchdorf.
Der Antrag zur Reduzierung von Schwermetallen ist ein Berichtsantrag. Ihm werden die FREIEN WÄHLER selbstverständlich zustimmen. Bei den anderen Anträgen schaut es anders aus.
Der erste Antrag – Klimaschutz im Bundesbodenschutzgesetz verankern – ist für uns von besonderem Interesse; denn in diesem Antrag wird gefordert, dass die "Gute fachliche Praxis der landwirtschaftlichen Bodennutzung" um Maßnahmen zur Sicherung des Humushaushalts und der Kohlenstoff- und Wasserrückhaltungskapazität des Bodens ergänzt wird. Der Humusgehalt war noch nie so gut wie jetzt. Aber was heißt der Antrag von den GRÜNEN konkret? Dass die bestehende gute fachliche Praxis, die bisher immer Gewährleistung für ein vernünftiges Arbeiten war, in Zukunft nicht mehr gut genug sein soll? Wahrscheinlich wird es den GRÜNEN nie ausreichen, weil die GRÜNEN leider von der "Guten fachlichen Praxis" keine Ahnung haben. Das ist nun einmal so.