Auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER werden wir zustimmen. Wir haben eine gemeinsame Aufgabe, und deswegen dürfen wir nicht auf die anderen verweisen und sagen, wir sind die Schönsten, die Größten usw. Auch in Bayern gibt es Aufgaben, die noch nicht bewältigt sind. Wir können diese Aufgaben nur gemeinsam erfüllen, wenn wir mehr Geld vom Bund bekommen, wenn wir mehr Einnahmen erzielen und wenn wir dort, wo Ausgaben nicht nötig sind, weniger ausgeben. Das Betreuungsgeld könnten wir für andere Zwecke verwenden, und dann könnten wir wieder einiges andere finanzieren.
Diese Punkte müssen wir bei der Gelegenheit auch ansprechen. Wenn wir vom Bund mehr Geld bekommen, wenn wir die Kommunen entlasten und eigene Leistungen erbringen, sind wir in der Lage, allen Menschen in Bayern eine gute Zukunft zu gewährleisten. Diesen Auftrag haben wir. Das ist unser Ziel. Dafür kämpfen wir, damit die neuen Bürger gute Bürger werden und damit die bisherigen Bürger auch in Zukunft stolz darauf sind, Bayern zu sein. Dafür bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Jetzt hat Frau Kollegin Kamm für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen klar für eine bessere Beteiligung des Bundes an den Kosten für die Integration der Flüchtlinge. Deswegen werden wir auch den drei Anträgen zustim
Wir fordern insbesondere die Entlastung der Kommunen. – Wir gehen auch insgesamt davon aus, dass sich Deutschland weiterhin an der Lösung und Minderung der Probleme der Flüchtlinge beteiligt. Deutschland ist weiterhin gefordert und auch nicht am Rande seiner Möglichkeiten. Das sollten wir auch nicht suggerieren. In Griechenland und anderen Nachbarländern sieht die Situation sicherlich anders aus. Wir sagen aber, die Not der Menschen kennt keine Obergrenze und lässt sich nicht durch Grenzen lösen. Wir sind auch weiterhin gefordert.
Wesentliche Stellschrauben bei der Integration der Flüchtlinge befinden sich derzeit weiterhin auf Bundes- und Landesebene. Wir sehen hier einen deutlichen Reformbedarf. Die Kommunen schultern vielfältige Integrationsleistungen, für die sie mehr Unterstützung vom Freistaat und vom Bund bekommen sollten. Das betrifft die Organisation der Unterkünfte, die Schaffung zusätzlicher Kita-Plätze, den Ausbau der Schulen, den Ausbau der Jugend- und Schulsozialarbeit, die Schaffung von Integrationsangeboten sowie die Koordinierung des Ehrenamts. An diesen Stellen wollen wir die Kommunen besser unterstützt wissen.
In den Landkreisen und kreisfreien Städten in Bayern wurden im letzten Jahr in der Verwaltung mindestens 15, in der Regel jedoch über 30 zusätzliche Stellen geschaffen, um den Aufgabenbedarf zu bewältigen. Dies ist weitestgehend ohne ausreichende Kompensation erfolgt. Hinzu kommt, dass die Personalkosten für Jobcenter und die Kosten der Unterkunft im Rahmen von Hartz-IV-Leistungen für anerkannte Flüchtlinge in Zukunft in steigendem Umfang auf die kommunalen Kosten durchschlagen werden. Das sind Kosten, die sich unserer Meinung nach reduzieren lassen, wenn wir frühzeitig dazu beitragen, dass Integration gelingt. Integration gelingt dann, wenn wir sie von Anfang an ermöglichen. Dazu brauchen wir Reformen auf Bundes- und Landesebene. Vor Kurzem war Entwicklungsminister Müller hier im Hause. Er forderte Sprachkurse vom ersten Tag an. Außerdem forderte er ein Ende der Arbeitsmarktverbote und der Arbeitsmarktbeschränkungen.
Er hat unsere volle Zustimmung. Wir wollen die Arbeitsverbote abschaffen. Wir wollen die Vorrangprüfung abschaffen. Wir wollen keinen Ausschluss von
Integrationsmaßnahmen je nach Bleibeperspektive eines Flüchtlings. Das ist kontraproduktiv. Je früher wir Integration ermöglichen, umso geringer fallen die späteren Folgekosten bei den Kommunen aus.
Daher fordern wir einen Ausgleich der flüchtlingsbedingten Kosten bei den Kommunen im Bereich des SGB II. Wir fordern auch – das wurde eben schon angesprochen – eine Übernahme der erforderlichen Jugendhilfemaßnahmen durch das Land, auch wenn die Jugendlichen das 18. Lebensjahr bereits erreicht haben. Wir fordern eine Ausweitung der Förderangebote und der Personalausstattung der Jobcenter, um diese leistungsfähiger zu machen. Wir fordern eine Übertragung und Koordinierung der sprachbezogenen Förderprogramme in der Verantwortung der Jobcenter statt in der Kompetenz des BAMF, um Verwaltungswege zu vereinfachen, Verwaltung effizienter zu machen und effizienter handeln zu können.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen für eine möglichst frühzeitige Qualifikationsfeststellung, schnelle Hilfe bei der Anerkennung berufsqualifizierender Abschlüsse und den Ausbau von zielgruppenorientierten Sprachförderungen müssen dringend verbessert werden. Nicht zuletzt brauchen wir mehr Unterstützung des Bundes und des Landes beim Wohnungsbau. Dort haben wir noch einen erheblichen Handlungsbedarf. Bund und Länder müssen handeln, um die Kosten für die Integration zu senken und Integration gelingender zu machen.
Vielen Dank. – Jetzt hat für die Staatsregierung Herr Staatsminister Dr. Söder ums Wort gegeben. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flüchtlingsfrage ist längst über eine finanzielle Dimension hinausgewachsen. Während es am Anfang noch Debatten darüber gab, wie und wann man das möglicherweise schaffen kann, polarisiert diese Frage nicht erst seit Sonntag unser Land. In jeder Familie, an jedem Stammtisch und an jedem Arbeitsplatz wird darüber geredet, was auf unser Land zukommt und welche Herausforderungen vor uns stehen. Meine Damen und Herren, die Menschen sind besorgt. Das demokratische System ist grundlegend herausgefordert. Deswegen bleibt es dabei: Wir müssen nicht nur darüber reden, wie man
Geld besser verteilt, sondern wie man die Zuwanderung ernsthaft und nachhaltig begrenzt. Das ist das Gebot der Stunde.
Wir hoffen und wünschen, dass die Kanzlerin beim Gipfel Erfolg hat. Frau Kollegin Schreyer-Stäblein hat das sehr schön ausgeführt. Mir wäre es übrigens wichtig, wenn am Ende nicht nur türkische, sondern auch europäische Interessen berücksichtigt würden. Aktuell sollte man den Balkanstaaten mehr Unterstützung anbieten, anstatt sie ständig zu tadeln. Sicher ist es keine einfache Aufgabe, und die Balkanstaaten leisten an dieser Stelle auch einen wichtigen europäischen Beitrag. Sie begrenzen die Zuwanderung nach Europa.
Unser Grundkonzept war von Anfang an und ist nicht nur die Begrenzung der Zuwanderung, sondern auch die Gewährleistung von Humanität und Integration. Ich sage das ausdrücklich, weil das so schnell vergessen wird: Der Freistaat Bayern, die bayerischen Bürgerinnen und Bürger und vor allem die bayerischen Kommunen haben im letzten Jahr eine großartige Leistung vollbracht. Wir haben nicht nur die Menschen aufgenommen, die dauerhaft bei uns bleiben, sondern jeden Flüchtling, der nach Deutschland gekommen ist. Jeder Flüchtling, der nach Deutschland gekommen ist, ist zunächst einmal in Bayern angekommen. Bayern hat fast eine Million Menschen aufgenommen. Meine Damen und Herren, am Anfang wurde belächelt, was Bayern leistet und leisten will. Im Vergleich sehen wir jedoch, wie schwer sich andere Bundesländer tun, humanitäre und verwaltungstechnische Mindestanforderungen zu gewährleisten. Ich denke an das Landesamt für Gesundheit und Soziales in Berlin, wo man tagelang überhaupt keine Chance hatte, Hilfe für die Flüchtlinge zu leisten. Ich bleibe dabei: Was wir in Bayern geleistet haben, war eine großartige Visitenkarte für unser Land. Ich danke allen Mitarbeitern, den Ehrenamtlichen sowie vor allen Dingen den Kommunen im Grenzbereich.
Das Ganze kostet, und zwar wuchtig. Es wird immer so getan, als handle es sich um Kleingeld. Das war zumindest am Anfang der Fall. Jetzt gibt es die Debatte darüber, dass man das irgendwie schultern muss. Ich möchte eine Relation anführen, damit man sieht, um wie viel Geld es geht. Woche für Woche werden Anträge über viele wichtige Fragen gestellt. Hinsichtlich der Finanzierung sind wir uns nicht sicher, ob wir das schaffen oder nicht. Gleichzeitig müssen wir für letztes Jahr und für dieses Jahr mindestens
4,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um unserem humanitären Anspruch gerecht zu werden. Meine Damen und Herren, mit 4,5 Milliarden Euro könnte man zwei neue Universitäten aus dem Boden stampfen. Man könnte 700.000 Studienplätze, 220.000 KitaPlätze oder – Herr Halbleib ist nicht da, er würde sich freuen – 88.000 neue Steuerfahnder einstellen.
Ich wollte den ORH noch aufgreifen. Wir sind das einzige Bundesland, das diese Wucht an finanziellen Herausforderungen überhaupt schultern kann.
Bei aller Humanität muss uns klar sein, dass es um Volksvermögen geht. Es geht um die Frage, wie leistungsfähig unser Land in Zukunft ist. Bei all dem, was wir aus Humanität für andere leisten, sage ich Ihnen: Wir dürfen nicht nur an die Menschen in der Welt denken, die unsere Hilfe brauchen. Wir müssen auch an die einheimische Bevölkerung denken, die uns zuerst und zuvörderst anvertraut ist.
Wir leisten bereits Integration und haben Integrationspakete aufgelegt. Wir haben ein 500-Millionen-Programm aufgestellt, das bereits gestartet ist. Wir stellen 5.500 Leute neu ein, übrigens so viel, wie wir in den letzten zehn Jahren im öffentlichen Dienst eingespart haben. Wir müssen einmal die Staatsziele in Verbindung sehen. Deshalb darf uns niemand schimpfen, wenn wir jetzt über Staatsquoten reden. Wir müssen hier sehr wuchtige Entscheidungen treffen, die notwendig sind, weil wir bei der Bildung, der Polizei, der Justiz und im Bereich der Integration Hilfe brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, wir haben ein 600-Millionen-Programm für die nächsten Jahre aufgelegt, um Wohnungen zu bauen. Wissen Sie, wo noch ein Bedarf besteht? – Der Bedarf liegt nicht unbedingt beim Geld. Wir werden am Freitag ein gemeinschaftliches Konzept zur Mobilisierung privaten Kapitals für Wohnraum in den Bundesrat einbringen. Aber wenn die Bundesbauministerin nicht bald ein Beschleunigungsgesetz für Verfahren vorlegt, wird es uns nichts nutzen, dass wir Geld und Investoren haben. Im Schnitt dauert ein größeres Bauvorhaben, wie im Moment in München, zwischen fünf und zehn Jahren. Ganz ehrlich: Mit einer Bau- und Unterbringungskonzeption von fünf bis zehn Jahren werden wir den gegenwärtigen Anforderungen in unserem Land nicht gerecht werden. Hier muss es Beschleunigungen geben, und zwar schnell.
Das kostet enorm viel Geld. Der Freistaat Bayern ist das einzige Land, das keine Schulden aufnehmen muss, sondern sogar Schulden tilgen kann. Wir haben auch noch hohe Rücklagen. Jetzt wird schon darüber diskutiert, erneut Schulden zu machen oder die Steuern zu erhöhen. Einige reden von der Erbschaftsteuer. Die anderen sagen: Müssen wir uns an den ausgeglichenen Haushalt als Fetisch klammern? Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Wir haben seit zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt. Ich möchte ihn auch in der Zukunft bewahren. Ich bin nicht bereit, das Land erneut zu verschulden, nur weil sich momentan niemand traut, eine Begrenzung der Zuwanderung durchzusetzen. Das ist kein Weg für die Zukunft. Wir brauchen ein anderes Konzept.
Wir sind mit dieser Auffassung nicht alleine. Das bestätigt uns der ORH. Der gestrige Bericht des Obersten Rechnungshofes war für seine Verhältnisse wirklich freundlich. Wir haben ihn schon anders erlebt. Wir sind aber für viele Hinweise dankbar. Der eigentliche Hinweis in diesem Bericht lautete, dass die Asylproblematik eine fundamentale Herausforderung für den Haushalt ist. Möglicherweise ist Sparen angesagt. Was bedeutet es, wenn wir dies zu Ende denken? – Das bedeutet volle Konkurrenz.
Meine Damen und Herren, die Integration ist keine Herausforderung für die oberen Zehntausend der Gesellschaft. Integration bedeutet meistens Verdrängung und Konkurrenz für die einfachen Leute in unserem Land, wenn es zum Beispiel um Jobs, Wohnungen oder soziale Leistungen geht. Glaubt denn wirklich jemand, dass mit der Einführung einer Gesundheitskarte und dem damit verbundenen unbegrenzten Zugang zu sozialen und gesundheitlichen Leistungen keine Verschiebung verbunden ist?
Die Bundesarbeitsministerin hat in beeindruckender Weise und zu Recht ausgeführt, dass maximal 10 % der Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt integrierbar sind. Das bedeutet eine massive Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme. Deshalb muss klar sein, dass nicht nur im Staatshaushalt, sondern auch bei den sozialen Sicherungssystemen ein Verdrängungswettbewerb entstehen könnte. Meine Damen und Herren, wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen und die Kosten nicht reduzieren, werden wir ganz andere Sozialdebatten führen. Dann werden die Wahlergebnisse vom Sonntag nicht das Ende, sondern erst der Anfang einer neuen demokratischen Kultur in unserem Lande sein, die keiner will.
Frau Kollegin Schreyer-Stäblein hat es bereits erwähnt: Wir haben uns in Bayern zu unseren Kommunen bekannt und viel Geld in die Hand genommen. Dies wird übrigens auch von den kommunalen Spitzenverbänden ausdrücklich anerkannt. Kein anderes Bundesland hat das in dieser Weise getan. Jetzt stellen wir aber fest, dass die Prognosen nicht mehr zutreffen. Das bedeutet, die Geschäftsgrundlage für das Bund-Länder-Verhältnis ist weggefallen und muss neu justiert werden. Im Moment sieht es so aus: Die Verantwortung für die Zahl der Zuwanderer trägt allein der Bund, weil man Joachim Herrmann und der bayerischen Polizei nicht erlaubt, Grenzkontrollen durchzuführen und die Option der Begrenzung der Zuwanderung umzusetzen. Der Bund trägt also zu 100 % die Verantwortung.
Der Bund ersetzt in 2016 aber nur 17 % der Kosten, obwohl es de facto eine politische Konnexität in dieser Frage gibt. Der Bund entscheidet über die Zuwanderung; aber das Land und die Kommunen sollen die Kosten dafür tragen. Es geht aber noch weiter: Wir haben nicht nur Menschen, die im Asylverfahren sind, sondern auch Menschen, die anerkannt sind. Wir gehen davon aus, dass die Zahl der Anerkennungen relativ hoch ist. Meine Damen und Herren, sollte das eintreten, was die Bundesarbeitsministerin prognostiziert, bedeutet das, dass 90 % derer, die anerkannt werden, Hartz IV beziehen werden. Die Anerkennungsquoten sind im Moment sehr hoch; sie liegen bei weit über 50 %.
Für die Kommunen bedeutet dies eine massive Kostenbelastung. Sie müssen 70 % der Kosten für die Unterkunft bezahlen, obwohl die Kommunen nichts für die Zuwanderung können. Meine Damen und Herren, deswegen brauchen wir eine neue und faire Partnerschaft im Hinblick auf die Kostenverteilung zwischen dem Bund, den Ländern und den Kommunen. Da die Probleme in allen Ländern gleich sind, haben sich die Finanzminister zusammengetan. Ich sage Ihnen: Mindestens 50 % der tatsächlichen Kosten im Bereich Asyl muss der Bund den Ländern erstatten und mindestens 50 % der Kosten für die Unterkunft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle dürfen wir die Kommunen und die Länder nicht alleine lassen. Das wäre unfair.
Neben der Kostenfinanzierung durch den Bund müssen wir auch darüber diskutieren, was wir selbst tun müssen. Wir müssen auch bei uns ein Controlling bezüglich der Asylkosten einführen. Wir müssen prüfen, was wir für was oder wen ausgeben. Wir müssen uns
überlegen, ob die Unterbringungen effizienter gestaltet werden können. Wenn in Kasernen umfangreiche Unterbringungsmöglichkeiten bestehen, macht es keinen Sinn, auf dezentrale und sehr teure Unterbringungen zu setzen. Die Kosten sind insgesamt betrachtet eine echte soziale Herausforderung. Wir brauchen eine saubere Austarierung der Balance. Für einen Menschen, der neu ins Land kommt, der jung und kräftig ist, sollte nicht mehr aufgewandt werden als für eine Rentnerin, die ihr Leben lang in Deutschland gearbeitet hat und Leistungen vom Staat und der Gesellschaft benötigt.