Nächster Punkt: Die Wachstumsvereinbarung, die die Zahl der Passagiere betrifft, ist bereits um mehrere Millionen übererfüllt worden. Der Vorteil, der für die Lufthansa jetzt besteht, würde mit dem Wegfall zweier oder dreier Interkontinentalverbindungen kompensiert. Da die Zahl der Passagiere sinken würde, hätte dies finanzielle Einbußen für den Flughafen zur Folge.
Aus den genannten Gründen ist das Ganze sehr angemessen. Das sage ich ganz offen, und zu diesem Ergebnis wird jeder kommen, der alle Faktoren in Betracht zieht.
Der Haushaltsausschuss – ich war damals noch nicht dabei, Sie schon, Herr Halbleib – war tatsächlich damit befasst. Ich habe die Unterlagen gelesen, die sich unter anderem mit folgenden Punkten beschäftigen: Bedarfssituation, Umfang und Kosten des Satellitenprojektes, gemeinsame Investitionen und Finanzierung durch FMG und Lufthansa, Verlängerung des gemeinsamen Betriebs von Terminal 2 und Satellit, Ergebnisbeteiligung der Lufthansa, Wachstumsvereinbarung der Lufthansa, Heranführung der nach Heimfall der Immobilien im Jahr 2036 zu leistenden Miete – und, und, und. Eine Fülle von Fragen ist dort schon besprochen und geklärt worden.
Wenn Sie sich nicht ausreichend informiert fühlen – das ist bei Ihnen tendenziell immer der Fall –, dann kann ich das gern nachholen. Ich habe überhaupt kein Problem damit.
Herr Zierer, natürlich gibt es Geschäftsgeheimnisse, auch solche der FMG. Auch Sie haben persönliche Geschäftsgeheimnisse, die der Landtag wahrt. Darüber kann in einer nichtöffentlichen beziehungsweise geheimen Sitzung – der Haushaltsausschuss hat da entsprechende Erfahrung – diskutiert werden.
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen: Alle Gesellschafter – Bund, Land und Stadt, auch der von Ihrer Partei, Herr Halbleib, gestellte Oberbürgermeister Münchens, der früher Wirtschaftsreferent war – haben dem ausdrücklich zugestimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe kein Problem, über alles zu diskutieren. Ich rede sogar gern darüber. Aber es bleibt bei zwei Feststellungen: Wenn der ORH für die eigene Politik benutzt beziehungsweise instrumentalisiert wird, dann ist das kein angemessener Stil für ein Mitglied dieses Hohen Hauses.
Bei allem Kampf um die Frage, ob es eine dritte Startbahn geben sollte – darüber darf man unterschiedlicher Meinung sein; auch ich habe meine Meinung dazu –, dürfen wir es nicht zulassen, dass die guten Leistungen, die der Münchner Flughafen und unsere Flughäfen generell erbringen – die Auszeichnungen, die regelmäßig verliehen werden, sind dafür ein Beleg –, so in Misskredit gebracht werden, dass das negative Echo dazu führt, dass der Flughafen von Stund an von Passagieren und Luftverkehrsgesellschaften gemieden wird. Wir alle hätten den Schaden. Das wollen wir nicht.
Ich fasse zusammen: Dem Wunsch nach Berichterstattung stimme ich zu. Dies verbinde ich mit der Bitte um einen vernünftigen und sensiblen Umgang mit diesem Kronjuwel, diesem Goldstück der bayerischen Infrastruktur.
Danke schön. Es hat leider nicht gereicht. Nachdem die erforderliche Wartezeit noch nicht um ist, fahren wir zunächst in der Tagesordnung fort. Danach werde ich auf die Abstimmungen zurückkommen.
Antrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Claudia Stamm u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Staatliche Immobilienverwaltung neu aufstellen (Drs. 17/9927)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! In der Selbstdarstellung der Immobilien Freistaat Bayern ist zu lesen, "die Immobilien Freistaat Bayern ist ein Kernstück des Projekts ‚Verwaltung 21‘, das moderne Verwaltungsstrukturen für ein auch zukünftiges wettbewerbsfähiges und erfolgreiches Bayern schafft." Wenn so das "wettbewerbsfähige Bayern" aussehen sollte, dann gute Nacht!
Wie die Antwort auf meine Anfrage zeigt, weiß die Immobilien Freistaat Bayern nichts. Zur Frage nach dem Leerstand: Es gibt kein Leerstandskataster. Zur Frage nach gewissen Kennzahlen: Auch diese Frage konnte nicht beantwortet werden. Die Frage nach den Flächen konnte ebenfalls nicht beantwortet werden. Außerdem sind die Mieten überdurchschnittlich hoch gestiegen. – Wo bitte ist diese Behörde eine effiziente Verwaltungseinheit? Dort sind nicht einmal die Kennzahlen bekannt, die die Grundlage des Geschäftes bilden.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, einer anderen Baustelle, die aber die gleiche Behörde betrifft. Die kommunale Ebene übernimmt staatliche Aufgaben; sie muss und will Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterbringen. Hilft ihnen die staatliche Behörde IMBY, die Immobilienverwaltung, dabei? – Fehlanzeige. Landshut: Dort gibt es ein leerstehendes JVA-Gebäude. Herr Minister Söder, der jetzt wieder im Gespräch vertieft ist, hat vor Ort gesagt, die IMBY sollte doch bitte der Kommune dieses Gebäude überlassen, um dort die Unterbringung für Asylbewerber leisten zu können. – Fehlanzeige. Führt die IMBY vielleicht ein Eigenleben?
Ein weiteres Beispiel: In der Stadt Wasserburg war bereits eine Turnhalle belegt. Dort war die Rede davon, dass die zweite Turnhalle belegt werden müsste. Davon wäre der Basketball-Bundesligaverein betroffen gewesen. Allerdings gibt es in Wasserburg ein riesiges staatliches Gelände mit einem Gebäude, das leer steht. – Wieder kam nichts von der IMBY.
Ein weiteres Beispiel. Es ist schade, dass die Staatsministerin nicht mehr da ist. Sie könnte ein Hohes Lied von der ehemaligen PI, der Polizeiinspektion Holzkirchen singen. Herr Weidenbusch, vielleicht interessiert Sie das auch. Der Staat hat das Gelände, auf dem dieses kommunale Gebäude steht, gebraucht. Die Kommune ist im Gegenzug davon ausgegangen, dass sie das ehemalige staatliche PI-Gebäude bekommen kann, weil sie ein Interesse daran hatte.
Sprich: Die eine Ebene, die Kommune, hilft dem Staat; umgekehrt geht die Kommune davon aus, dass sie dafür auch etwas vom Staat bekommt. – Wieder Fehlanzeige. Nicht nur, dass die Kommune Holzkirchen dieses Gebäude nicht bekommen hat; die IMBY hat auch jahrelang nichts von sich hören lassen und nicht reagiert. Die Verhandlungen laufen weiter, weil die Kommune an diesem Gebäude interessiert ist, um dort Asylbewerberinnen und Asylbewerber unterzubringen. – Fehlanzeige.
Ein anderes Beispiel: Ein Abgeordneter schreibt eine Mail an die IMBY und bekommt nicht einmal eine Antwort. Jetzt stellt sich die Frage: Warum handelt die IMBY so? Wir wollen mit unserem Dringlichkeitsantrag nur erreichen, dass wir alle darüber nachdenken, wie diese angeblich effiziente Verwaltung endlich effizient werden kann. In diesem Saal kann niemand behaupten, dass eine Behörde, die keine Kennzahlen und kein Leerstandskataster hat und die die Mieten nicht senkt, sondern anhebt, effizient sein kann. Hier können Sie mir nicht widersprechen.
Ich möchte noch einmal an Sie appellieren, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen. Wenn Sie das nicht tun, fallen Sie damit Ihren eigenen Kommunalos in den Rücken. Der Bürgermeister von Holzkirchen ist ein CSU-Bürgermeister. Ich habe nicht nur mit GRÜNEN oder SPDlern geredet. Sie würden damit Ihren Kommunalos in den Rücken fallen. Der Unmut über diese Behörde ist quer durch alle Parteien riesig.
Ich fordere Sie deshalb noch einmal eindringlich auf, heute unserem Dringlichkeitsantrag, über den wir namentlich abstimmen lassen, zuzustimmen und die IMBY auf neue Füße zu stellen.
Ehrlich gesagt verstehe ich die Aufregung nicht. Wir wollen die IMBY nicht abschaffen, sondern wir wollen erreichen, dass sie effizient arbeitet. Wir wollen die IMBY mit diesem Antrag noch nicht auflösen. Seien Sie nicht die ewige Neinsager–Partei, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Stehen Sie einer notwendigen Reform nicht im Wege!
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben schon vor einiger Zeit im Haushaltsausschuss über diese Thematik disku
tiert. Ich kann die Aussagen der Kollegin Claudia Stamm oder auch ihre gefühlten Erfahrungen nicht bestätigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, ich sage Ihnen, dass Sie hier ein völlig falsches Bild der IMBY malen. Natürlich gibt es bei der IMBY, wie in jeder Behörde und in jedem Unternehmen, Verbesserungsmöglichkeiten. Daran wird natürlich auch gearbeitet. Allerdings kann man nicht auf der Grundlage von Einzelfällen, wie sie hier soeben geschildert wurden, gleich eine komplette Strukturveränderung oder eine Neuaufstellung verlangen. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich deshalb ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer IMBY für ihre wichtige und gute Arbeit bedanken. Dies tue ich insbesondere im Wissen um die großen Aufgaben der IMBY.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, generell und aus meiner persönlichen Erfahrung als Kommunalpolitiker stelle ich fest, dass das breite Aufgabenfeld durch die IMBY gut abgedeckt ist. Die IMBY leistet ein effizientes ressortübergreifendes Immobilienmanagement für alle staatlichen Liegenschaften in einer Hand. Das möchte ich betonen.
Die Kollegin hat soeben massiv die fehlende Zusammenarbeit mit den Kommunen, vor allem im Hinblick auf die Flüchtlingssituation kritisiert. Frau Kollegin Claudia Stamm, ich weiß nicht, ob Sie auch kommunalpolitische Verantwortung haben. Als Kreisrat und stellvertretender Landrat sage ich Ihnen, dass der Vorwurf, wonach die Kommunen, insbesondere bei der Anmietung von Grundstücken zur Unterbringung von Flüchtlingen, keine Unterstützung erfahren würden, falsch und völlig abwegig ist. Möglicherweise gibt es hier irgendwelche Einzelfälle. Das will ich gar nicht abstreiten. Im Großen und Ganzen ist die Zusammenarbeit jedoch sehr gut. Ich habe in der Kommunalpolitik eine völlig andere Erfahrung gemacht. Das gilt nicht nur für die Frage der Flüchtlinge, sondern auch für das Thema der Behördenverlagerung sowie die Unterstützung der Kommunen in anderen Angelegenheiten.
Die IMBY bietet fortlaufend alle verfügbaren und für die Unterbringung von Asylbewerbern irgendwie geeigneten staatseigenen Grundstücke den Regierungen, den Landkreisen und den Kommunen an. Damit ist auch der Vorwurf in Ihrem Dringlichkeitsantrag, den Sie soeben erwähnt haben, die IMBY unterstütze die Kommunen nicht proaktiv bei der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge, ohne Substanz.
Im Haushaltsausschuss haben wir ausführlich den Vorwurf bezüglich der Leerstände oder der angeblichen Leerstände im Immobilienbestand diskutiert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir die Antwort der Staatsregierung auf eine Schriftliche Anfrage angesehen. Die Leerstandsquote beträgt demnach lediglich 0,2 %, wovon 0,12 % auf ein größeres Objekt im Regierungsbezirk Oberpfalz entfallen. Angesichts dieser Zahl können Sie nicht behaupten, dass Leerstände gegeben sind. Die Leerstandsquote liegt bei nur 0,2 %. Das bedeutet konkret: Im Immobilienbestand gibt es so gut wie keinen Leerstand. Das ist eine klare Aussage der Staatsregierung.
Natürlich ist ein gewisser Leerstand unvermeidbar. Ich denke, die Arbeit der IMBY muss an diesem marginalen Leerstand, der gut ist, bemessen werden und nicht an einer Statistik. Es kann auch nicht die Aufgabe der Liegenschaftsverwaltung sein, zahlreiche und auch umfassende Statistiken zu führen. Wir sprechen immer wieder von Entbürokratisierung oder Bürokratieabbau. Ich meine, das ist nicht der entscheidende Punkt.
Der nächste Punkt, den Sie angesprochen haben, Frau Kollegin Claudia Stamm, war die Erhöhung der Kosten für Mieten und Pachten seit dem Jahr 2006. Zwischenzeitlich sind zehn Jahre vergangen. Man kann doch nicht die Zahlen aus dem Jahr 2006 mit jenen aus dem Jahr 2016 vergleichen, da zwischenzeitlich doch ganz andere Zahlen vorhanden sind.
Ein anderer Punkt, den ich noch ganz kurz ansprechen möchte, betrifft die wichtigen Aufgaben, die von der IMBY geleistet werden – das wissen Sie alle –, zum Beispiel die zahlreichen An- und Verkäufe von Grundstücken und Bestellungen oder auch Löschungen dinglicher Rechte. Insbesondere nenne ich das Thema Erbbaurecht, über das wir bei uns im Ausschuss sehr ausführlich diskutieren und beraten. Ich nenne auch den Abschluss von Miet-, Pacht- oder sonstigen Überlassungsverträgen, momentan natürlich ganz aktuell aufgrund der Asylunterbringung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage noch einmal, dass gerade in diesem Bereich von der IMBY sehr gut gearbeitet wird.
Ich nenne auch die Betreuung zahlreicher Sonderprojekte wie zum Beispiel BOS Digitalfunk und so weiter und so fort.
Meine Damen und Herren, die Erstellung zahlreicher Unterbringungsempfehlungen ist eine ganz neue Aufgabe, die es früher nicht gegeben hat und bei der die
Abschließend sage ich aus voller Überzeugung, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auch wenn natürlich immer wieder entsprechende Probleme auftreten, die wir überall haben, ist unsere staatliche Immobilienverwaltung in Bayern im Großen und Ganzen gut aufgestellt.
Vielen Dank, Herr Herold. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Stamm.