Vielen Dank, Herr Herold. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Stamm.
Sehr geehrter Herr Kollege Herold, vielleicht liegt die Leerstandsquote ja daran, dass die IMBY nicht alle Leerstände kennt. Anders kann ich mir das nicht erklären.
Und nein, man kann die Mieten 2016 nicht mit den Mieten 2006 vergleichen. Das habe ich aber auch nicht getan. Ich habe den Anstieg dieser Mieten mit dem Anstieg anderer Mieten verglichen. Der Anstieg dieser Mieten ist um einiges höher. Es ist tatsächlich so, dass bei staatlichen Gebäuden über diesen Zeitraum nun 50 % mehr Miete gezahlt wird. Das ist der Punkt, um den es geht. Sie können sich meine Anfrage noch einmal zu Gemüte führen und prüfen, wie oft als Antwort darauf steht: Das kann ich leider nicht sagen, weil es dazu keine Zahlen gibt. Ich frage mich, warum extra eine IMBY gegründet worden ist, wenn es keine Zahlen gibt, wenn man nicht weiß, dass in Wasserburg ein Gebäude leer steht, obwohl die Belegung der zweiten Turnhalle im Gespräch ist.
Ich nenne keine Namen, wer während meiner Rede gerade durch lautloses Artikulieren Zustimmung dazu gezeigt hat, dass man die IMBY abschaffen sollte. Im Landtag darf man ja nicht "verscheißern" sagen. Herr Herold, Sie wissen doch ganz genau, dass es in Ihrer Fraktion massiv Stimmen gibt, die wollen, dass die IMBY abgeschafft wird. Das ist mein letzter Satz dazu.
Diese Stimmen mag es bei Ihnen geben. Bei uns habe ich sie bisher noch nicht in diesem Umfang gehört.
Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die beiden Reden gehört hat, meint man, sich in zwei verschiedenen Welten zu befinden. Kollege Herold, so schön brauchen wir uns die IMBY jetzt auch wieder nicht zu reden. Natürlich gibt es die Beispiele, die Kollegin Stamm gebracht hat. Ich kann Ihnen dazu auch eine ganze Menge Beispiele aus der Region Augsburg nennen. In Gablingen bei Augsburg wird eine neue JVA in Betrieb genommen, und die Karmelitengasse und das Hochfeld in Augsburg stehen dann ganz plötzlich leer, und dann heißt es, dass man jetzt langsam darüber nachdenke, was man daraus macht. Erst diese Woche hatten wir im Haushaltsausschuss das Thema Bayernkolleg. In zwei bzw. drei Jahren steht dann ein Grundstück leer. Was stand in der Sitzungsvorlage? – Wir denken darüber nach, wie eine Nachnutzung sein könnte. – Entschuldigung! Das können wir uns doch nicht schönreden.
Wo ich nicht ganz der Auffassung der Kollegin Stamm bin, das betrifft den Grund für die Versäumnisse. Das liegt nicht am Unvermögen der Mitarbeiter, sondern das liegt am Konstruktionsfehler, den die IMBY seit ihrer Gründung aufweist. Sie ist nämlich eine reine Service-Leisterin für die einzelnen Ressorts und ist somit auch permanent von den einzelnen Ressortinteressen abhängig. Die IMBY müsste eigentlich eine andere Aufgabenstellung haben. Die IMBY müsste direkt Artikel 106 der Bayerischen Verfassung verpflichtet sein, wonach der Freistaat auch für die Versorgung der Bevölkerung mit Wohnraum zuständig ist. Das würde das eine oder andere Mal auch bedeuten, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht warten, bis von den einzelnen Ressorts irgendwelche Anforderungen oder Freigaben kommen, sondern dass sie von sich aus tätig werden. Das erwarten wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Dass bei dem einen oder anderen Mitarbeiter etwas Luft nach oben sein kann, ist wie in jedem Unternehmen der Fall. Das ist aber nicht das Hauptproblem. Das Hauptproblem ist, dass der Freistaat Bayern die IMBY genauso wenig einsetzt wie andere staatliche Beteiligungen, wie die Stadibau, die Gesellschaft für den Staatsbediensteten-Wohnungsbau, die uns zu 100 % gehört, das Siedlungswerk Nürnberg, das uns immerhin zu 87,16 % gehört oder die BayernGrund, eine Gesellschaft, die für Grundstücksbeschaffungsund -erschließungswesen zuständig sein könnte und die uns auch zu 25 % gehört. All diese Instrumente werden politisch nicht dazu eingesetzt, um den Kommunen in der schwierigen wohnungsbaupolitischen Situation in Bayern zu helfen, neuen Wohnraum zu schaffen. Das ist das Problem, um das es heute geht.
Ein Teil dieses Problems – deswegen stimmen wir auch dem Antrag der GRÜNEN zu – ist die Aufstellung der IMBY. Ich glaube, die gesetzlichen Grundlagen müssen tatsächlich überarbeitet werden. Die Aufgabenstellung muss neu definiert werden. Uns hätte es besser gefallen – das habe ich für die SPD im Ausschuss auch so gesagt –, wenn das Ganze ein Prüfauftrag wäre, damit wir dann im Haushaltsausschuss und den anderen Ausschüssen des Bayerischen Landtags insgesamt darüber diskutieren können, wie wir den Wohnungsbau, die Gebäudebewirtschaftung und die Grundstücksbewirtschaftung neu aufstellen können, statt nur wie jetzt praktisch die Abschaffung der IMBY zu fordern. Aber auch wenn der Antrag nicht geändert wird, stimmen wir ihm dennoch in dieser Form zu.
Nichtsdestoweniger wird es sicherlich nicht das letzte Mal sein, dass wir in diesem Hause über dieses Thema diskutieren. Es kann auch sein – davon bin ich eigentlich überzeugt –, dass wir auch Artikel 63 und Artikel 64 der Bayerischen Haushaltsordnung und insbesondere die Grundstückverkehrsrichtlinien und die Verwaltungsvorschriften, die auf diesen Artikeln der Haushaltsordnung beruhen, ändern müssen. Wir müssen bei der Bearbeitung von Vorgängen flexibler werden. Dann müssen und können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IMBY zeigen, dass sie proaktiv arbeiten und nicht warten, bis ein Grundstück endlich von einem Ministerium freigegeben wird – im Fall der JVA Augsburg wurde das Grundstück, nachdem von mir als Abgeordnetem nachgefragt wurde, schließlich endlich freigegeben. Obwohl heute keine Nutzung mehr vorhanden ist, gibt es noch keine neuen Bebauungspläne. In Augsburg gibt es aber einen riesigen Bedarf an kostengünstigem sozial gebundenem Wohnraum und an kostengünstigem Wohnraum für junge Familien. Die Wohnungsbaugesellschaft der Stadt Augsburg, mit der man schon lange hätte vereinbaren können, dass man das Grundstück übergibt, wird vom Freistaat nicht unterstützt.
Das sind die Inflexibilitäten, die heute anzusprechen sind. Kollege Herold, da kann man nicht Kleister darüber pappen und sagen: Alles ist gut, und wir danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Ja, man kann den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken; sie machen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten das ihnen Mögliche. Wir als Bayerischer Landtag sind aber gefordert, Änderungen herbeizuführen. Dazu dient auch der Antrag der GRÜNEN.
(Vom Red- ner nicht autorisiert) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der GRÜNEN nennt die Ziele Kostensenkung, Optimierung der Nutzung der staatlichen Gebäude und Vermeidung von Leerständen. So weit, so gut. Aber im Kern lautet die Forderung, dies alles durch eine Neustrukturierung der IMBY zu erreichen. Wir haben den Antrag schon im Haushaltsausschuss abgelehnt und werden ihn auch heute ablehnen, weil allein die Neustrukturierung mitnichten gewährleistet, dass die problematischen Verhältnisse, die wir sehen, verbessert und geklärt werden. Unsere Ablehnung bedeutet aber nicht, dass wir wie der Kollege Herold im Wesentlichen meinen, dass es mit der IMBY schon rundläuft und wir mit der Bewältigung der Aufgabe zufrieden sein können.
Auch nicht im Großen und Ganzen, weil es schon eine ganz erhebliche Kritik und Missstimmung infolge der Zusammenarbeit mit der IMBY gibt. Dazu sind Beispielfälle genannt worden. Wohl jeder von uns kann dazu noch den einen oder anderen ergänzen; das will ich an dieser Stelle lassen.
Wir hielten ein anderes Vorgehen für richtig. Es scheint mir etwas aktionistisch zu sein, im Antrag festzustellen, dass es nicht gut läuft, und eine Umstrukturierung vorzusehen. Auch wir hätten es begrüßt, wenn wir erst einen Prüf- und einen Berichtsantrag vorgeschaltet hätten. Leider hat die CSU im Ausschuss schon bedeutet, dass auch das nicht die Zustimmung der CSU fände. Das halten wir in der Tat für falsch. Man könnte eine ganze Reihe von Problemen in der Zusammenarbeit mit der IMBY, die schon erläutert worden sind, etwas genauer betrachten und analysieren und danach über die Frage diskutieren, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind.
Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Ganz allgemein geht es um die Reaktionszeiten, die Geschwindigkeiten, mit denen in der Zusammenarbeit mit der IMBY Lösungen gefunden werden können. Gerade dann, wenn in schwierigen Zeiten zusätzliche Räumlichkeiten schnell organisiert werden sollen, kann man sich eine schnellere Reaktion wünschen. Das haben wir im Zusammenhang mit der Unterbringung von Flüchtlingen landauf, landab erlebt. Das ist jetzt nicht die allererste Aufgabe; das ist mir schon bewusst. Die Dienstleistungshaltung wäre dann auch gegenüber den Kommunen durchaus in anderer Art und Weise spürbar geworden. Das haben wir bei vielen anderen staatlichen Behörden, beispielsweise bei den Regie
Eine zentrale Fragestellung ist heute schon angesprochen worden: die Abgrenzung zu den Fachressorts, zu der Aufgabenverteilung zwischen der IMBY und den einzelnen Ministerien und nachgeordneten Behörden. Wenn immer erst die Befindlichkeiten und Erwartungen der Fachressorts zu berücksichtigen und ihr Bedarf abzufragen ist und die Fachressorts daran festhalten können, dass sie für eigene Zwecke die Gebäude und Grundstücke brauchen, ist das möglicherweise der Sache nicht so dienlich, wie es bei der Grundaufstellung der IMBY eigentlich vorgesehen war. Insofern ist eine umfassende Kritik der Aufgaben, die die IMBY zu leisten hat, vorzuschalten, und die Frage, welchen Überblick hinsichtlich der Kataster diese Behörde denn haben soll, ist zu prüfen. Damit beziehe ich mich sowohl auf das Immobilien- und Grundstückskataster als solches als auch auf ein Leerstandskataster. All dies fehlt bzw. ist zu verbessern. Da müssen wir ansetzen.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, über die Frage nachzudenken, ob man mit einer Umformulierung des Antrags zu einem Bericht kommen soll, der eine Grundlage für die Verbesserung des Prozesses sein kann; denn Verbesserungsprozesse, lieber Kollege Herold, sind gerade auch bei der IMBY vonnöten. Die Ablehnung des heutigen Antrags, die sich abzeichnet und die wir mittragen werden, kann nicht das Ende der Diskussion bedeuten, sondern wir müssen einen neuen Einstieg finden, der zu konstruktiven und guten Ergebnissen im Interesse aller, die sich in ihrer Arbeit mit staatlichen Gebäuden und Grundstücken befassen, münden kann. In diesem Sinne kündige ich an dieser Stelle die Ablehnung des Antrags an, halte aber fest, dass es sich um eine Aufgabe handelt, der wir uns stellen müssen.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den aufgerufenen Antrag. Sie erfolgt in namentlicher Form. Sie haben fünf Minuten Zeit. Bitte nehmen Sie danach wieder Platz; eine weitere namentliche Abstimmung und weitere einfache Abstimmungen folgen.
Die Zeit ist um. Die Stimmen werden außerhalb des Sitzungssaals ausgezählt. Ich darf Sie jetzt bitten,
wieder Platz zu nehmen. Wir führen jetzt drei einfache Abstimmungen und am Schluss noch eine namentliche Abstimmung durch. Dann ist die Tagesordnung der Sitzung abgearbeitet. Bitte nehmen Sie wieder Platz.
Zuerst führen wir die einfachen Abstimmungen durch, am Schluss die namentliche. Ich rufe erst dann zu den Abstimmungen auf, wenn alle Platz genommen haben und wissen, worüber sie abstimmen.
So, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dürfen wir dann beginnen? Ich werde jetzt den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10748 zur einfachen Abstimmung stellen. Das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend "ORH-Bericht zum Flughafen München". Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich komme nun zum Dringlichkeitsantrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/10768 betreffend "Vollständige Informationen zum Terminal 2 am Münchner Flughafen". Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich lasse jetzt über den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 17/10770 abstimmen. Das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER betreffend "ORHBericht zum Flughafen München". Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – SPD, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen! – Das ist die CSU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zum Dringlichkeitsantrag der CSUFraktion auf Drucksache 17/10769, über den in namentlicher Form abgestimmt wird. Weil ja alle hier sind: Sind Sie mit drei Minuten einverstanden? – Dann beginnen wir.
Ich teile Ihnen mit, dass die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 17/10749 bis 17/10751 und 17/10753 bis 17/10756 sowie 17/10771 bis 17/10773 in die zuständigen federführenden Ausschüsse verwiesen werden.
Wir sind mit der Tagesordnung am Ende. Das Präsidium bleibt aber noch hier, weil wir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch verkünden müssen. Denen, die dringend zum Zug müssen, können wir es, glaube ich, erlauben zu gehen. – Aber die Ergebnisse liegen schon vor. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Antrag der Abgeordneten Bause, Hartmann, Claudia Stamm und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Staatliche Immobilienverwaltung neu aufstellen", Drucksache 17/9927, bekannt. Mit Ja haben 52 gestimmt, mit Nein haben 84 gestimmt. Stimmenthaltungen gab es keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich nehme die Sitzung wieder auf und gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Kreuzer, Freller, Peter Winter und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "ORH-Prüfung zum Flughafen München" auf Drucksache 17/10769 bekannt. Mit Ja haben 138 Abgeordnete gestimmt, mit Nein keiner. Stimmenthaltungen gab es auch nicht. Damit ist der Dringlichkeitsantrag einstimmig angenommen.
Dann sind wir fertig und am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche einen guten Nachhauseweg und schließe jetzt die Sitzung.