Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der bisherigen Debatte frage ich mich schon, ob ich noch im richtigen Film bin. Wenn hier Gewalt gegen die Polizei insbesondere bei Demonstrationen thematisiert wird, ist das in Ordnung, man muss dann aber gleichzeitig festhalten, aus welchem Lager diese Gewalt kommt.
Und man muss dann auch bei den Übergriffen in Hamburg oder anderswo außerhalb Bayerns konstatieren, wie lange es dort gedauert hat, bis alle demo
kratischen Kräfte dies aufs Schärfste verurteilt haben. Wir haben im Bayerischen Landtag sogar eine Ausstellung über zerstörte persönliche polizeiliche Schutzausrüstung machen müssen.
Ich darf auf das Thema der Aktuellen Stunde hinweisen: In Bayern leben heißt sicherer leben. Da kann ich nicht ganz die Veröffentlichungen der letzten Tage verstehen. Natürlich verstehe ich, dass man es kommentiert, wenn der Verfassungsschutzbericht vorgelegt wird, und dass die Opposition irgendetwas bringen will, wenn die polizeiliche Kriminalstatistik vorgelegt wird, in der man unserer bayerischen Polizei herausragende Arbeit und beste Erfolge bescheinigt.
Dabei werden dann aber Nebelkerzen mit Soll- und Iststärken geworfen; es wird die Schleierfahndung als alleiniges Thema herangezogen, obwohl die Fahndung eine ganzheitliche bayerische Aufgabe ist, und es wird erneut festgestellt, dass kleinere Dienststellen nicht überlebensfähig seien. Wenn nun aber eine kleine Dienststelle hinterfragt wird, um die Schlagkraft der Polizei zu erhöhen, sind sofort Initiativen – insbesondere nicht aus der CSU – da, die vor Ort vermitteln, dass diese kleineren Inspektionen unbedingt erhalten werden müssen.
Das ist bei uns in Bayern Tatsache, und das muss man auch einmal sagen dürfen. Ich möchte jetzt nicht über sachfremde Themen diskutieren. Das gehört nicht ins Hohe Haus.
Ich darf feststellen, dass wir in den letzten Jahren in Bayern 7.700 Nachwuchsbeamtinnen und -beamte eingestellt haben. Meine Damen und Herren von der Opposition, nennen Sie mir doch bitte mit Blick auf die Bevölkerungszahl ein einziges Bundesland, das auch nur ansatzweise solche Einstellungszahlen vorweisen kann.
Wenn Sie ein solches Land nennen können, in dem Sie mit Verantwortung tragen, können wir vielleicht über diese Zahlen reden.
Unsere Polizei, die von Ihnen nicht bemitleidet werden muss und auch nicht bemitleidet werden will, hat für ihre gute Arbeit im Hohen Hause immer Lob gefunden, das ich auch heute gerne wieder ausspreche.
Die polizeiliche Kriminalstatistik – ich will sie hier nicht näher ansprechen, weil dafür die Redezeit zu kurz ist – zeigt Folgendes: minus 4 % bei gefährlicher Körperverletzung auf öffentlichen Straßen und Plätzen, minus 7 % bei räuberischer Erpressung, minus 5,7 % bei Straßenkriminalität und minus 11,6 % bei KfzDiebstählen und viele Dinge mehr. Auch bei den Einbruchdiebstählen erleben wir im letzten Jahr erstmalig seit vielen Jahren wieder einen Rückgang der Zahlen. So sind dies in München minus 42 % und in Nürnberg minus 15,5 %. Das hat seinen Grund nicht zuletzt in PRECOBS, das dort eingeführt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, das lässt Rückschlüsse auf die gute Arbeit unserer Polizei hier in Bayern zu. Sie definieren gern den Geruch des Fisches vom Kopf her, sehr geehrte Damen und Herren.
Dazu darf ich feststellen, dass diese positiven Zahlen – Sie haben zu früh geklatscht –, die unsere Polizei aufweist, auf den Kopf, auf unseren Innenminister und auf das Innenministerium, ein sehr gutes Licht werfen.
Ich darf mich bei Ihnen, Herr Innenminister, und auch beim Herrn Staatssekretär Gerhard Eck herzlich für diese herausragende Arbeit bedanken.
Ich finde, es ist kontraproduktiv, unsere Polizei als überbelastete, von der Staatsregierung vernachlässigte und überforderte Truppe darzustellen. Das ist weder sachgerecht, noch kann es auch nur ansatzweise durch irgendwelche Zahlen belegt werden. Sie wollen die Staatsregierung treffen und ernten bei den Menschen und der Polizei permanentes Kopfschütteln. Es klingt sehr danach, als ob der Opposition nichts mehr einfiele, wenn sie im Zusammenhang mit Fragen der inneren Sicherheit hier im Bayerischen Landtag die Landesbank und die Panama Papers nennen muss.
Ich darf abschließend feststellen, dass unserer Polizei wesentlich mehr geholfen wäre, wenn im Bund, wo der Bundesjustizminister Verantwortung trägt, endlich im Bereich des Datenschutzes und im Bereich des Datenausgleiches die gesetzlichen Vorgaben geschaffen würden, die wir hier in Bayern schon lange fordern. Es würde der Polizei wesentlich mehr nutzen, wenn bei polizeilichem Einschreiten nicht mehr stän
dig und unnötigerweise – nicht jede Anfrage ist unnötig – Anfragen mit versteckten Anschuldigungen kämen, die Führungsstäbe wochen- und monatelang beschäftigen.
Es wäre gut, wenn solche Anfragen etwas weniger gestellt würden. Unsere Polizeiarbeit braucht Respekt, und zwar nicht nur hier im Hohen Haus, sondern auch draußen im Einsatzgeschehen. Sie braucht Respekt und nicht ständiges Herumnörgeln in Begleitung von irgendwelchen halbfalschen oder halbrichtigen Soll- und Ist-Stärken-Diskussionen. Unsere Polizei verlangt Verantwortung, Respekt und unseren Dank, den ich ihr gerne abstatte.
Vielen Dank. – Jetzt darf ich für die CSU-Fraktion Herrn Kollegen Tomaschko das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bayern ist das Sicherheitsland Nummer 1. Das haben meine Vorredner bereits eindrucksvoll dargestellt.
Die Menschen fühlen sich in Bayern sicher. Das liegt aber nicht nur an der hervorragenden Arbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Justiz, sondern auch an der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, die hier einen außerordentlich guten und wichtigen Beitrag leistet. Nicht zuletzt schreckliche Katastrophen wie das Zugunglück bei Bad Aibling haben gezeigt, wie wichtig beispielsweise ein gut funktionierender Rettungsdienst, die großartige Arbeit der Feuerwehren, der Wasserwacht, der Bergwacht und des Technischen Hilfswerks sind.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich hierfür bei allen Feuerwehren und Hilfsorganisationen mit ihren zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräften zu bedanken, die zu jeder Tages- und Nachtzeit ausrücken, um zu helfen, zu retten, zu löschen und zu bergen. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön. Das sind immerhin 470.000 Menschen in Bayern. Herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren, in unserer globalisierten Welt ist nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfä
higkeit für Wohlstand und Zufriedenheit entscheidend. Vielmehr gehört zu den wichtigsten Standortfaktoren, die das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger in Bayern prägen, auch ein hohes Maß an Sicherheit. Diese zu erhalten und weiter auszubauen, gehört deshalb zu unseren wichtigsten Zukunftsaufgaben.
Der Freistaat liegt im bundesweiten Vergleich bei der Sicherheit traditionell an der Spitze. Diese Führungsposition können wir nur im Team, als starkes Netzwerk, halten. Feuerwehren, Hilfsorganisationen, THW, Polizei, Bundeswehr und Bundespolizei arbeiten mit dem Freistaat, den Katastrophenschutzbehörden und den Kommunen eng und vertrauensvoll zusammen. Bayern sorgt für einen schnellen und leistungsstarken Rettungsdienst. Allein 2015/16 förderten wir die Bergwacht und die Wasserwacht mit 17 Millionen Euro und investierten 11 Millionen Euro in den weiteren Ausbau der Integrierten Leitstellen.
Meine Damen und Herren, zudem haben wir im Jahr 2013 die Retterfreistellung auf den Weg gebracht. Die freiwilligen Helfer der Hilfsorganisationen erhalten damit einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit sowie Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Erstattung ihres Verdienstausfalls, wenn sie von der Integrierten Leitstelle während der Arbeitszeit zu einem Notfalleinsatz gerufen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, erste Erfahrungen mit der Retterfreistellung haben insbesondere beim Einsatz anlässlich des Zugunglücks bei Bad Aibling gezeigt, dass hinsichtlich einiger Einheiten, die bisher von Artikel 33a des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes nicht erfasst sind, Bedarf für eine maßvolle Erweiterung der begünstigten Personengruppen besteht. Auf Bitte der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung hierzu bereits entsprechende Gespräche mit den Hilfsorganisationen geführt. Für die Zeit nach dem Abschluss der Abstimmungen ist uns zugesagt, dass ein entsprechender Gesetzentwurf in den Bayerischen Landtag kommt. Wir sind hier einen riesigen Schritt weitergekommen.
Ich sage herzlichen Dank an meine Fraktion dafür, dass wir das so einvernehmlich auf den Weg bringen konnten.
Meine Damen und Herren, mit der Umsetzung des neuen Berufsbilds des Notfallsanitäters beim Rettungsdienst in Bayern erhöhen wir die Qualität der
notfallmedizinischen Versorgung in Stadt und Land weiter. Bayern ist verlässlicher Partner unserer Feuerwehren. Wir haben in den letzten Jahren rund 500 Millionen Euro in die Feuerwehren investiert. Wir haben die Gemeinden bei der Fahrzeugförderung, bei der Geräteförderung, bei Fahrzeuggerätehäusern und vielem mehr unterstützt. Wir investieren auch in den Katastrophenschutz sehr viel Geld, und das ist richtig und wichtig. Wir haben seit 2009 über 14 Millionen Euro in Einsatzfahrzeuge und wichtige Ausrüstungsgegenstände investiert. Auch nach der Hochwasserkatastrophe 2013 haben wir mit dem geschaffenen "Investitionssonderprogramm Hochwasser" für eine optimale Ausrüstung zur Bekämpfung des Hochwassers gesorgt.
Meine Damen und Herren, wir sind hier in Bayern gemeinsam Partner beim Hauptamt und beim Ehrenamt. Ich denke, diese Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Stellen und vor allem mit unseren zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürgern in Bayern hat uns diesen Erfolg eingebracht. Dafür nochmals ein herzliches Dankeschön. Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich kann nur appellieren: Der Bürger vertraut uns; gehen wir weiterhin diesen Weg!
(Beifall bei der CSU – Harald Güller (SPD): Das heißt, Sie stimmen morgen dem Antrag der SPD zur Rettungshelfergleichstellung zu? – Thomas Kreuzer (CSU): Nein! – Harald Güller (SPD): Sie stimmen dem SPD-Antrag in Zukunft zu?)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich sehr herzlich bei der CSULandtagsfraktion und ihrem Vorsitzenden Thomas Kreuzer, dass das Thema der inneren Sicherheit heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht wurde; denn es ist zweifellos das Thema, das im Moment sehr vielen, wenn nicht allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ganz besonders auf den Nägeln brennt und das die Menschen ganz besonders bewegt. Sie erwarten in dieser Zeit – ich denke, zu Recht – ganz besonders von einem funktionierenden Rechtsstaat,