An dieser Stelle möchte ich auf den Energiebericht der Hochbauverwaltung vom November 2015 verweisen. Dort wird als Beispiel aufgeführt, dass die Leistung der Biomasseheizungen, die 1996 1 Megawatt betrug, im Jahr 2013 auf 13 Megawatt gesteigert wurde.
Auch die Zahl der staatseigenen Photovoltaikanlagen hat erheblich zugenommen. Waren es im Jahr 1996 noch 500 Quadratmeter Kollektorfläche, konnte im
Überzeugendes und vorbildliches Engagement zeigt Bayern auch bei der energetischen Sanierung staatlicher Gebäude und beim Einsatz erneuerbarer Energien im staatlichen Hochbau sowie bei der Lieferung von ökologischem Strom für staatliche Liegenschaften. Darüber hinaus finanziert die Staatsregierung konkrete Einzelmaßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in Bayern. Außerdem investiert sie in die Holzverwendung und in nachwachsende Rohstoffe. Betrachten wir die weltweiten, bundesweiten und bayernweiten CO2-Emmissionen der letzten 20 Jahre und deren Relation zueinander, dann wird deutlich, dass dieser Antrag der FREIEN WÄHLER Millionen Euro verschlingen würde, de facto aber nur ganz wenig bewirken würde. Dies gilt zumal angesichts der weltweiten Verhältnisse. Er bliebe so gut wie wirkungslos. Den Antrag der FREIEN WÄHLER lehnen wir deshalb ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Hans Ritt, ich darf Ihnen zurufen: Es reicht eben nicht! Es reicht nicht, was getan wird. Sollte nämlich die Erderwärmung bis 2030 nicht gestoppt werden, könnte sich die Zahl der in extremer Armut lebenden Menschen bis dato um 100 Millionen erhöhen. Das ist die Einschätzung der Weltbank, nicht meine. Bereits heute vernichtet der Wandel unseres Klimas die Lebensgrundlage einer Vielzahl von Menschen in den ärmsten Regionen unserer Welt. Der Klimawandel gilt künftig als globale Fluchtursache Nummer eins. Ich darf dazu etwas vorlesen: Der Bürgerkrieg in Syrien begann 2011. Vorher litt das Land unter einer fünfjährigen Dürre, der schlimmsten seit Jahrhunderten. Die Folgen waren Landflucht und wirtschaftliche Not. Beides wird von Kennern als Mitursache für den Bürgerkrieg genannt. Die Bevölkerung antwortete mit einer der größten Massenfluchten seit dem Zweiten Weltkrieg.
Der Klimawandel macht selbstverständlich auch keinen Halt vor Landesgrenzen. Seine Auswirkungen sind bereits heute im Freistaat, in unserer Heimat, zu beobachten. Das Klima hat sich im Laufe des letzten Jahrhunderts auch bei uns spürbar verändert. Herr Kollege Ritt, haben Sie ihrer Ministerin nicht zugehört, als sie ihren Bericht über das Klima in Bayern abge
Im bayerischen Alpenraum beispielsweise lag die Erwärmung in den letzten 100 Jahren doppelt so hoch wie im globalen Durchschnitt, nämlich bei 0,7 Grad. Als Folge des Klimawandels ist bayernweit mit einer Zunahme der Trockentage im Sommer sowie einer Zunahme der Niederschlagsmenge im Winter zu rechnen. Lesen Sie doch nach, was Ihre Ministerin hier gesagt hat, und verbreiten Sie nicht diese Weichmacherpolitik!
Der Klimawandel bedroht auch die bayerischen Gletscher. Seit dem 19. Jahrhundert haben sie rund 75 % an Fläche verloren. Auch in Bayern kündigt sich der Klimawandel an, und zwar mit drastischen Auswirkungen: Ernteausfälle, Erosion, Überschwemmungen. All dies sind die Ergebnisse versäumter Klimaschutzanstrengungen. Nur mit Weitblick und mit einer langfristigen Zielsetzung kann dieses Generationen umfassende Problem gelöst werden. Ein rechtzeitiger Eingriff reduziert die späteren Folgekosten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin Scharf hat in der Überschrift zu ihrer Regierungserklärung im Dezember des vergangenen Jahres Bayern als einen Treiber der internationalen Klimapolitik hochstilisiert mit den starken Worten: Ehrlichkeit, Mut und Verantwortlichkeit. Sie hat diese Worte herausgegriffen aus der Umweltenzyklika von Papst Franziskus. So hat Frau Scharf den Freistaat beschrieben. Zweifelsfrei die richtigen Worte für unser schönes Bayern! Frau Scharf kann sich selbst und die CSU damit aber definitiv nicht gemeint haben. Ich sage hier deutlich: Der CSU fehlt es an Mut, an Ehrlichkeit und Verantwortlichkeit!
Wieso lehnt denn die CSU diesen Antrag der FREIEN WÄHLER ab, der durchaus eine positive Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bewirkt? Lieber Herr Kollege Hans Ritt, dieser Antrag könnte durchaus als Schritt in die richtige Richtung verstanden werden. Wenn Sie keine Bilanz ziehen, wie wollen Sie dann eigentlich Ihre angeblichen Erfolge draußen beweisen? Sie müssen doch eine Bilanz erstellen. Kommen Sie endlich von Ihrem hohen Ross herunter. Arbeiten Sie endlich mit, bewegen Sie sich!
Warum verweigern Sie sich dem geforderten ökologischen Fußabdruck für die bayerische Staatsverwaltung?
Sie wollen doch beweisen, dass Sie etwas tun; dann beweisen Sie es doch, indem Sie Ihre Ergebnisse vorlegen. Übrigens ist das bei Firmen überhaupt kein Problem. Eine Firma kann das. Wir fordern das sogar. Also bitte etwas mehr Elan! Der Grund dafür, dass Sie das nicht wollen, könnte sein, dass Bayern bisher nicht so vorbildlich ist, wie die CSU und die Staatsregierung das immer behaupten. Lediglich 0,7 % aller staatlichen Gebäude in Bayern sind energetisch saniert. 0,7 %! Die Erhöhung des Anteils an erneuerbaren Energien stockt. Das wird besonders bei dem Ausbau der bayerischen Windkraft sichtbar. Ich bedanke mich deshalb ganz herzlich bei Natascha Kohnen und Annette Karl, bei unseren Spitzenfrauen, die vorne stehen und der Windkraft Bahn ebnen, damit es in Bayern weitergeht.
Ich danke auch meiner Fraktion und dem Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Alpenverein. Ich danke unseren Landwirten, dass sie sich für unsere Natur einsetzen.
Übrigens noch eine kleine Zahl: Zwischen 1993 und 2012 hat sich der Schadstoffausstoß des bayerischen Luftverkehrs um 300 % erhöht. Was die Elektromobilität anbelangt, so sind die Dienstfahrzeuge unserer Landesregierung mit Abstand die dreckigsten. Da meine ich jetzt nicht die Autos, nicht dass die Fahrer schimpfen. Ich beziehe mich auf die Energie und auf die Umweltverschmutzung, und in dieser Beziehung sind diese Fahrzeuge die dreckigsten. Herr Kollege Ritt, nicht jeder hat die Möglichkeit, sich ein Auto in der Größenordnung zu kaufen wie Sie. Ich freue mich, dass Sie Ihr Geld für den Umweltschutz einsetzen. Wenn ich einmal so viel Geld habe, mache ich das auch. Nehmen Sie sich doch ein Beispiel an der rotgrünen Bundesregierung: Die hat ein 100.000-Dächer-Programm für die Photovoltaikanlagen aufgelegt. Damals ist da etwas vorangegangen, und das fordern wir auch von Ihnen!
Herr Kollege Scheuenstuhl, es ist ja alles recht nett, was Sie aufgezeigt haben, aber Sie haben keine Perspektiven aufgezeigt. Ich darf Ihnen anhand von sechs Zahlen darstellen, dass es nicht viel bezwecken wird – ich will nicht sagen, dass es sinnlos ist –, wenn wir tun, was Sie sagen. 1990 ist das Basisjahr für die Klimapolitik; das wurde beim Weltklimagipfel 1993 in Rio festgelegt. 1990 betrug der weltweite CO2-Ausstoß 20,9 Milliarden Tonnen. Im Jahr 2015 lag er bei 38 Milliarden Tonnen. Deutschland hatte 1990 1,2 Milliarden Tonnen, im Jahr 2015 circa 800 Millionen Tonnen. In Deutschland ist also eine Reduktion feststellbar. Nun nehmen wir einmal die bayerischen Zahlen dazu. Im Jahr 1990 lagen wir bei 84 Millionen Tonnen, im Jahr 2015 sind wir bei 60 oder 62 Millionen Tonnen angelangt.
Die weltweite Entwicklung geht in eine andere Richtung, als es in Bayern der Fall ist. Wenn wir heute im Hohen Hause den Beschluss fassten, in Bayern gar nichts mehr zu machen, hätten wir genau 64 Millionen Tonnen CO2 gespart. Die Welt entwickelt sich anders. Ein Euro in Bayern investiert, bringt in anderen Ländern die zehn- bis fünfzigfache CO2-Einsparung.
Kollege Ritt, danke sehr für diese Zahlenspielerei. Es ist allerdings bekannt, dass Bayern nicht der Nabel der Welt ist, auch wenn wir angeblich der Vorhof zum Paradies sind. Aber anscheinend sind wir das dann doch nicht ganz. Sie müssen sich einmal die Ergebnisse ansehen, die Ihre eigene Ministerin verkündet. Sie stellt fest, dass sich die Jahreszeiten verschieben. Die Vegetationsperioden sind in den letzten 50 Jahren um 26 Tage länger geworden. Die Ministerin warnt vor Allergikern.
Nicht vor Allergikern, sondern sie warnt die Allergiker, dass es immer mehr Pollen gibt. So weit geht sie also. Außerdem sagt sie noch, dass sich in Bayern die Luft deutlich stärker als gedacht, nämlich um 4,5 Grad Celsius, erwärmt. Bereits heute gibt es sieben bis neun Tage weniger Schneebedeckung; bis zum Jahre 2060 rechnet sie mit einem Rückgang der Schneebedeckung von bis zu 60 Tagen.
Worauf wollen Sie noch warten? Das ist eine ähnliche Frage wie bei der Atomkraft. Was hilft es der übrigen Welt, wenn in Bayern und Deutschland die Atomkraftwerke abgeschaltet werden? Solche Argumente zählen nicht. Vielmehr sind Vorbilder wichtig. Die muss es geben, wie den Kollegen Ritt mit seinem Auto, das ich zwar auch gerne hätte, aber mir nicht leisten kann.
Auf diesem Gebiet wäre eine entsprechende Förderung wichtig, Kollege Ritt. Ich sage nur: Die Tat ist das Maß des politischen Erfolgs.
Wenn wir heute den anderen Ländern in dieser Welt beweisen, dass wir Vorbild bei der Windkraft sind, dass wir eine tolle Photovoltaik haben und dass wir insgesamt bei der Energieeinsparung vorbildlich sind, dann können wir unseren Kindern eine intakte Welt hinterlassen. Darum geht es doch. Also bewegen Sie sich und heben Sie Ihre Hand zu dem Antrag der FREIEN WÄHLER.
Danke sehr. Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben weitere Zwischenbemerkungen zu Ihrem Beitrag. Der Kollege Streibl hat das Wort für eine Zwischenbemerkung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte aus meinem örtlichen Bezug dazu etwas sagen. Vor einem Jahr hatten wir in Elmau den G-7Gipfel, auf dem die Dekarbonisierung beschlossen wurde. Diesen Beschluss sollten wir uns in Bayern zu eigen machen, zumal ja oft gefragt wird, wer in Deutschland der Motor ist. Das ist doch Bayern. Wir zahlen den größten Anteil im Länderfinanzausgleich. Wo also wäre Deutschland, wenn es Bayern nicht gäbe?
In dieser Folge kann man weiter fortfahren und fragen, wo wäre Europa, wenn Deutschland nicht wäre, und wo wäre die Welt, wenn Europa nicht wäre. Unter diesem Aspekt ist Bayern in gewisser Weise durchaus ein Motor in dieser Welt. Diese Motorfunktion sollten wir pflegen. Denn wir in Bayern haben die innovativen Geister, die eine Energiewende und eine Dekarboni
sierung hinbekommen können. Wir haben die Unternehmen, die das Ganze stemmen können, und wir haben auch die finanziellen Mittel dazu. Vor dieser Kulisse könnten wir Spitzenreiter auf diesem Planeten sein. Wir könnten eine Technologie entwickeln, die zum Exportschlager werden könnte. Wir könnten hier Zukunft gestalten, wenn es die Staatsregierung denn wollte.
Vorgänger in dieser Staatsregierung wollten das und haben Bayern von einem Agrarstaat in einen modernen Technologiestaat umgestaltet. Das ist das, was wir heute von der jetzigen Staatsregierung erwarten, dass sie nämlich diesen Weg weitergeht und alle Möglichkeiten voranbringt, statt sich auf ihrem Erbe auszuruhen und die Zukunft zu verschlafen.