Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihre Wortwahl, lieber Kollege. Das ist genau das, was Sie in Ihrem Antrag formuliert haben. Bayern soll damit sowohl ökologisch als auch ökonomisch profitieren. Es gibt viele Bereiche, in denen Bayern besonders gut dasteht. Ich nenne nur die Windkraft. Aber das gilt nur dann, wenn wir die Windkraft jetzt nicht komplett zerstören. Denn dann müssten auch in meiner Gegend Leute entlassen werden. Auch wenn die 10-H-Regelung sehr umstritten ist, sollten wir nicht daran vorbeigehen, da die Aufträge sehr stark zurückgegangen sind.
Und nun zu dem Argument, dass das zu teuer sei. Gerade die Windkraft ist ein Bereich, in dem wir vorangegangen sind mit einem Windkraftbeschleunigungserlass des Herrn Söder, der heute leider nichts mehr davon wissen will.
Es ist doch nichts Negatives, etwas für die Zukunft unserer Kinder zu wagen, indem wir hier bestimmte Pflöcke einschlagen.
Bis zum Jahre 2050 wollen wir 85 bis 90 % der Energie für die Wärmeerzeugung, des Verbrauchs in der Industrie oder auch des Verkehrs ersetzen. Und da sind wir nicht einmal bei einem so kleinen Schritt einig
ich wiederhole mich – zu sagen, dass man ein ökologisch funktionierendes Auto kaufen sollte. Dass das mehr Geld kostet, ist klar, Herr Ritt. Darüber brauchen wir nicht zu diskutieren. Wenn sich nun ein Minister hinstellte und sagte, mit einem solchen Auto fahre ich gut, und jedem erzählte, wie das alles passt, könnten wir doch zu Recht alle stolz auf unseren Fortschritt sein. Deshalb mein großer Dank an alle Mitstreiter, die vorangehen wollen und sich nicht als Bremser betätigen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Paris markiert einen Meilenstein, der uns eigentlich alle zur Umkehr bewegen müsste. Das 2-Grad-Ziel bzw. das 1,5-Grad-Ziel steht im Raum. Wir müssen es ernst nehmen. Leider gibt es bei der Bayerischen Staatsregierung keinerlei Reaktion auf diesen wegweisenden Beschluss. Wir stehen damit in Bayern schlecht da, Herr Ritt, auch wenn Sie sagen, sechs Tonnen seien akzeptabel. Wir stehen schlecht da.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch eine Zahl korrigieren. Im Jahre 2014 waren es nicht 62 Millionen Tonnen, vielmehr waren es im Jahre 2012 – das sind die Zahlen des Statistischen Bundesamtes – 78 Millionen Tonnen CO2-Emissionen in Bayern. 22 Jahre davor waren wir bei 84 Millionen Tonnen. Das heißt, wir haben in einem Zeitraum von 22 Jahren lediglich 6 Millionen Tonnen eingespart. Jetzt geht es darum, dass wir in den Jahren bis 2020 auf 50 Millionen Tonnen kommen müssen. Das heißt, wir müssen in diesem Zeitraum 28 Millionen Tonnen einsparen.
Und wenn Sie das sehen, dieses Verhältnis, dann ist klar: So werden wir nicht vorankommen. Der Klimaschutz in Bayern wäre zum Scheitern verurteilt.
Die Opposition kann Sie nicht immer zum Jagen tragen. Bei den 10-H-Verhandlungen haben wir uns mit vollem Einsatz dafür stark gemacht, dass der Klimaschutz in Bayern vorankommt. Aber wenn Sie sich nun komplett dagegen sträuben, werden wir das nicht schaffen. Wir brauchen von Ihnen klare Vorgaben.
Herr Scheuenstuhl hat es vorhin angesprochen. Solche Kleinigkeiten wie eine Klimabilanz für das Hohe Haus müssen doch machbar sein. Es ist doch kein
großer bürokratischer Aufwand. Wir haben Dienstreisen, die sowieso schon dokumentiert sind, und wir kennen den Wärmeverbrauch unserer Gebäude. Was spricht dann dagegen, das Ganze zu bilanzieren und hier im Hohen Hause vorzustellen.
Herr Ritt, Sie haben sich hier mit stolzer Brust hingestellt und gesagt, wir machen doch so viel. Reden Sie doch davon, sagen Sie doch, was Sie tun, sagen Sie zum Beispiel, wir bauen nur noch Passivhäuser.
Das würde in den Landratsämtern und in den Kommunen sehr gut ankommen, wenn die Staatsregierung klar sagte, das Ziel seien nur noch Passivhäuser; nichts anderes kommt mehr in die Tüte. Tun Sie es doch! Warum tun Sie es nicht? Wenn Sie schon einmal etwas richtig machen, sagen Sie es doch laut.
In vielen Bereichen müssen wir einfach gedanklich umsteuern. Es kann nicht sein, dass die Umweltministerin hier Investitionen tätigt und im Haushalt Mittel eingestellt werden, die anderen Ministerien das aber mit ihren Hintern – wenn ich das so sagen darf – wieder einreißen. Das sehen wir momentan bei der Staatsregierung. Es gibt durchaus Initiativen für mehr Klimaschutz; aber gleichzeitig haben wir Subventionen für Schneekanonen, haben wir Gewerbegebiete, haben wir die Lockerung des Anbindegebots, haben wir dieses und jenes. So wird es nicht funktionieren. Es ist bezeichnend, dass nur noch eine Ministerin da ist. Der Bildungsminister und der Landwirtschaftsminister sind auch noch anwesend. Aber die Umweltministerin wird bei diesem Thema allein gelassen.
Wir müssen in diesem Bereich viel mehr tun. Dieser Antrag von den FREIEN WÄHLERN geht in die richtige Richtung. Es ist richtig, eine Klimabilanz zu erstellen. Wir müssen sehen, wo wir heute stehen. Wir müssen eine Bestandsaufnahme durchführen, um herauszufinden, wo die Potenziale liegen und was geeignete Maßnahmen sind. Was können wir umsetzen, um das Ziel eines klimaneutralen Gebäudebestands zu erreichen? Wie können wir bei den Zielen in den anderen Bereichen, bei Wärme, Strom und Mobilität, vorankommen?
Ich nenne eine letzte Zahl. Wir haben, wie gesagt, im Jahr 2012 energiebedingt 78 Millionen Tonnen an CO2-Emissionen. Überhaupt noch nicht bilanziert sind – da schaue ich jetzt zum Landwirtschaftsminister hinüber – die Emissionen aus der Landwirtschaft. Das sind 23 Millionen Tonnen. Wenn man das zusammenzählt, kann man sagen, dass es jedes Jahr 100 Millio
nen Tonnen an CO2-Emissionen in Bayern gibt. Das ist viel zu viel. Wir müssen auf 50 Millionen Tonnen runter. Das sind Hausaufgaben. Bitte machen Sie jetzt endlich Ihre Hausaufgaben!
Bleiben Sie bitte am Rednerpult, Herr Stümpfig. Wir haben eine Zwischenbemerkung vom Kollegen Kirchner.
Sehr geehrter Herr Kollege Stümpfig, heute Morgen hatte ich das Vergnügen, beim Frühstücken Ihre Stimme im Radio zu hören, und musste dort schon feststellen, dass Ihre Wahrnehmung der Realität etwas undurchsichtig ist.
Durch die Aufzählung Ihrer Punkte entsteht ein vollkommen falscher Eindruck, weil Sie gar nicht darauf eingegangen sind, wie viel der Freistaat Bayern im Bereich des Klimaschutzes schon geleistet hat. Sie sind von sich aus auf die erneuerbaren Energien eingegangen, und Sie werden mir nicht widersprechen können, dass Bayern bei den erneuerbaren Energien nach wie vor sehr weit vorne liegt, sogar auf den Spitzenplätzen, was die Umsetzung betrifft. Sie sind vorhin kurz auf die 10-H-Regelung eingegangen. Ich werde diesen Kalauer nicht loswerden und Sie nicht wieder fragen: Erklären Sie mir doch die 10-H-Regel und das Problem, das damit verbunden ist.
Ich möchte Ihre Darstellung ein Stück weit in Abrede stellen. Ich habe gerade versucht, mich daran zu erinnern, was wir letzte Woche hier im Haus besprochen haben. Ihr Kollege, der Herr Hartmann, hat einen Antrag gestellt, der genau das Gegenteil von dem darstellt, was Sie hier versucht haben, uns weiszumachen, und der zu einer Erhöhung der CO2-Emissionen durch Braunkohlekraftwerke führen würde, die ans Netz gehen müssten, weil Sie eine neue Energiepolitik verfolgen.
Das war der eine Punkt. – Ich komme zum zweiten Punkt. Ich möchte nachfragen, weil Sie den Blick in Richtung Landwirtschaftsminister gerichtet haben. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Kühe abschaffen wollen?
(Lachen bei der SPD, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN – Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER): Die schafft ihr ab mit eurem niedrigen Milchpreis!)
Vielen Dank, Herr Kirchner. – Während Sie noch frühstücken, arbeiten wir schon, wenn ich das sagen darf.
Um 5.30 Uhr gab ich heute Morgen das erste Interview. So ist die Opposition in Bayern, und Sie verschlafen das Ganze. Sie verschlafen den Klimaschutz, und Sie verschlafen unsere Führungsposition bei den erneuerbaren Energien. Sie müssen sich die neuen Zahlen besorgen. Wir sind schon lange nicht mehr Spitzenreiter. Wir sind schon lange nicht mehr vorne. Wir haben Bundesländer, die bei 80 % Eigenanteildeckung liegen. Wir haben Bundesländer, die im Bereich Windkraft so weit vorne sind, dass wir sie nie mehr erreichen werden.
Sie ruhen sich auf Ihren alten Lorbeeren aus. Die Wasserkraftwerke gab es bereits vor der CSU. Es wird sie noch geben, wenn es Sie nicht mehr gibt. Das sind immer diese alten Kamellen.
Ich komme noch kurz zur 10-H-Regelung von heute Morgen. Im Protokoll des Verfassungsgerichts können Sie sicherlich nachlesen, dass es eine sehr detaillierte Diskussion war. Man wurde gehört. Es wurde ernsthaft diskutiert. Es wurden nicht nur pauschale Aussagen getroffen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass wir das gewinnen werden; denn die Staatsregierung konnte nicht darlegen, warum gerade "10".
Es ist alles aus der Hüfte geschossen. Es kam keine Begründung. Herr Heike, es gab heute Morgen wenig Substanzielles von der Staatsregierung.