Zum Gesetzentwurf empfiehlt der federführende Ausschuss für Bildung und Kultus Zustimmung mit der Maßgabe, dass der Satz 1 im neu einzufügenden Artikel 5a Absatz 6 eine neue Fassung erhält. Im Einzelnen verweise ich hierzu auf die Drucksache 17/10935. Der Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen stimmte bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu. Ergänzend schlägt er vor, in § 2 als Datum des Inkrafttretens den "1. Mai 2016" einzufügen.
Nein, Sie haben für die Schlussabstimmung eine Namentliche beantragt, das ist die dritte Abstimmung. Die kommt erst noch. – Bitte zeigen Sie die Stimmen an, wenn Sie zustimmen möchten. – Das ist die CSUFraktion. Gegenstimmen! – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist das so beschlossen.
Für die Schlussabstimmung wurde von der CSU eine namentliche Abstimmung beantragt. Wir beginnen jetzt mit der Abstimmung. Fünf Minuten, bitte! – Noch eine Minute!
Die Abstimmung ist geschlossen. Die Stimmen werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Ich darf Sie bitten, jetzt wieder Platz zu nehmen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Kathrin Sonnenholzner, Doris Rauscher u. a. und Fraktion (SPD) Betrug in der Pflege bekämpfen: Patientensicherheit durch effektivere Kontrollen verbessern! (Drs. 17/11036)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Kreuzer, Kerstin Schreyer-Stäblein, Bernhard Seidenath u. a. und Fraktion (CSU) Höchste Wertschätzung für die Pflege - kein Platz für betrügerische Pflegedienste (Drs. 17/11039)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über Betrug bei Pflegekassen (Drs. 17/11076)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mindestens eine Milliarde Euro, wahrscheinlich eher zwei Milliarden Euro oder noch mehr, sind nicht unseren Pflegebedürftigen zugutegekommen, sondern Pflegebetrügern – und das, obwohl gerade in der Pflegebranche chronisch das Geld fehlt und wir jeden Euro für eine gute Versorgung unserer Pflegedürftigen bräuchten. Das Geld fehlt in unseren Sozialkassen, und das belastet jeden Einzelnen in unserer Gesellschaft.
Die aktuelle Medienberichterstattung hat uns als SPDLandtagsfraktion dazu veranlasst, das Thema Pflegebetrug heute hier ins Parlament zu bringen; denn immerhin geht es hier um Beträge von Beitragszahlern, die nicht gerade als Bagatelle zu bezeichnen sind.
Wir begrüßen es, dass die Bundesregierung signalisiert hat, den gewerbsmäßigen Betrug bei der Erbringung von Pflegeleistungen effektiv zu bekämpfen. Alle möglichen und erforderlichen Schritte müssen unternommen werden, um Versicherungsbetrug zulasten der Solidargemeinschaft der Pflege- und Krankenversicherten schnell und nachhaltig zu unterbinden.
Gleichzeitig fordern wir eine Aufklärung von Betrugsfällen in der Vergangenheit auch hier im Freistaat Bayern. Wir sehen es als Aufgaben der Staatsregierung an, einerseits die Bestrebungen der Bundesregierung zu unterstützen und andererseits auch auf Landesebene alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um schwarze Schafe in der Branche zu identifizieren, den Pflegebetrug zu unterbinden und bei der Aufklärung des gewerbsmäßigen Betrugs, des organisierten Verbrechens mitzuwirken, wo immer es geht.
Wir haben deshalb den vorliegenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag ausführlich über den Pflege
betrug zu berichten. Es ist bekannt, dass es Betrugsfälle gibt. Das ist kein neues Phänomen, sondern ein grundsätzliches Problem. Doch das aktuell ans Licht gekommene Ausmaß wirft Fragen auf, denen wir als Landesparlament konsequent nachgehen müssen.
Das Entdeckungsrisiko in dieser Branche ist derzeit relativ gering, und es werden deutlich geringere Strafen als in traditionellen Kriminalitätsfeldern wie dem Drogen- oder Menschenhandel verhängt. Unser Anliegen ist es zu erfahren, wie lange der Staatsregierung der geschäftsmäßige Pflegebetrug bekannt ist und was sie darüber weiß. In den Medien kursieren verschiedene Zahlen über das Ausmaß des Schadens. Wir möchten wissen: Wie hoch ist der Schaden in Bayern? Uns interessiert auch, ob es Hinweise darauf gibt, dass Abrechnungsbetrug verstärkt in bestimmten Communities stattfindet.
Berichten zufolge gibt es verschiedene Vorgehensweisen beim Pflegebetrug: Leichte Fälle werden zum Beispiel als schwer Pflegebedürftige ausgegeben, teilweise sogar als sehr lukrative Intensivpflegepatienten, wodurch pro Patient und Monat bis zu 15.000 Euro unrechtmäßig erbeutet werden können; es werden mehr Leistungen abgerechnet, als tatsächlich erbracht werden; Pflegedokumentationen werden gefälscht; ungelernte Aushilfen werden als höher dotierte Fachkräfte ausgegeben. Pflegedienste holen sich die Vollmacht der Angehörigen ein; damit kann der Pflegedienst mit Kassen und Sozialämtern verhandeln, und den Angehörigen entgleitet die Kontrolle über den Pflegedienst.
Wir wollen wissen: Wie genau funktioniert der Betrug? Welche Kenntnisse liegen darüber vor? Wie sind die Mechanismen und Strukturen, bei denen das Ausmaß in Richtung organisiertes Verbrechen geht? – Die Prüfung des Einzelfalls bringt vermutlich wenig; es scheint, als müssten ganze Strukturen zerschlagen werden.
Das führt mich zur nächsten Frage: Wer spielt in diesem Betrug welche Rolle: Pflegebedürftige, Angehörige, einschlägige Ärzte, Mitarbeiter einschlägiger Pflegedienste? – Abgesehen von der Aufklärung wollen wir wissen, welche Konsequenzen die Staatsregierung auf Landesebene zu ziehen gedenkt. Sieht die Staatsregierung Möglichkeiten, die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen in die Kontrollstrukturen einzubinden? Welche Möglichkeiten hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung? Wie steht die Staatsregierung der Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften in Bayern gegenüber, die
von der Deutschen Stiftung Patientenschutz gefordert werden? Wie könnten die vorhandenen Kontrollmechanismen besser zur Aufdeckung von Straftaten genutzt werden?
Neben all diesen Fragen, wie es zu dem Betrug kommt und was dagegen zu tun ist, ist für uns insbesondere auch die Patientensicherheit wichtig. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass Zeugnisse gefälscht werden, damit für eigentlich ungelernte Hilfskräfte ein höheres Fachkrafthonorar abgerechnet werden kann. Einen Pflegebedürftigen bringt dies unter Umständen in eine gesundheitsgefährdende oder sogar in eine lebensbedrohliche Situation. Das gilt es zu verhindern. Für alle Pflegebedürftigen muss sichergestellt sein, dass sie auch wirklich von kompetenten Pflegekräften versorgt werden, die patientenorientiert arbeiten und wissen, was sie tun. Wir müssen dafür sorgen, dass Pflegedienste wirklich die Dienstleistungen erbringen, die sie dokumentieren und letzten Endes auch abrechnen. Wir brauchen deshalb wirksame Kontrollen, die auch unangemeldet durchgeführt werden müssen.
Es ist ein großes Anliegen der SPD-Landtagsfraktion zu betonen, dass nicht die Pflege an sich in ein schlechtes Licht gerückt werden soll. Unsere Pflegekräfte und die pflegenden Angehörigen leisten tagtäglich wirklich großartige Arbeit. Kontrollen zielen ganz bestimmt nicht darauf ab, Pflegekräfte oder pflegende Angehörige an den Pranger zu stellen, im Gegenteil. Wir wollen nicht, dass betrügerische Straftaten die Ursache dafür sind, dass unserem Sozialsystem Geld fehlt. Dadurch steht dann nämlich weniger Geld für wirklich Pflegebedürftige und für Pflegeleistungen sowie für die Pflegekräfte zur Verfügung. Wir wollen, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird; denn die große Mehrheit der Pflegekräfte und der Pflegedienste verrichtet ehrliche Arbeit.
Wir setzen uns weiter für bessere Bedingungen in der Pflege ein. Dazu gehört auch, dass schwarze Schafe, die dem Ruf der Pflege großen Schaden zufügen, erkannt und vom Markt genommen werden. All diejenigen, die hervorragende Arbeit leisten, sollten dies auch weiterhin tun können und nicht im Kollektiv unter Verdacht geraten. Eine Ausweitung von Kontrollen darf dabei nicht zu noch mehr Bürokratie führen. Den Pflegekräften und den pflegenden Angehörigen möchte ich an dieser Stelle ein großes Dankeschön und unsere allergrößte Wertschätzung aussprechen. Sie tragen täglich dazu bei, dass sich das Ansehen und die Bedeutung der Pflege stetig verbessern.
Mit dem vorliegenden Antrag bitten wir zunächst einmal darum, informiert und aufgeklärt zu werden. Wir möchten Näheres erfahren über die Strukturen und Mechanismen des Pflegebetrugs und des organisierten Verbrechens dahinter. Immerhin kostet die Pflegeversicherung die Beitragszahler der Solidargemeinschaft jährlich eine ganze Stange Geld. Alle Menschen in unserem Land, insbesondere aber die, die pflegen und die gepflegt werden, haben ein Recht darauf zu erfahren, was sich hinter den aktuellen Berichten verbirgt, wie es so weit kommen konnte und welche Gegenmaßnahmen vonseiten der Politik ergriffen werden können. Alle möglichen und erforderlichen Schritte müssen unternommen werden, um den Versicherungsbetrug zulasten der Solidargemeinschaft der Pflege- und Krankenversicherungen schnell und nachhaltig zu unterbinden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Die SPD-Fraktion stimmt dem Antrag der CSU-Fraktion zu, auch wenn wir hoffen, dass es nicht bei dem Dank für die aufopfernde Arbeit bleibt. Wir stimmen auch dem nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zu.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Rauscher hat gerade angesprochen, dass unser Antrag den Dank an die Pflegekräfte enthält. Dazu möchte ich sagen: Dies ist ein ganz wesentlicher Punkt. Sie haben aber sicher auch gesehen, dass unser Antrag noch einen zweiten Teil hat, in dem es um das Thema geht, das auch Sie benannt haben. Auch wir werden dem SPD-Antrag und auch dem Antrag der FREIEN WÄHLER zustimmen. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER stimmen wir allerdings mit einer Änderung zu. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir den mündlichen Bericht streichen und es einen schriftlichen Bericht geben wird. Ich denke, wenn uns die schriftlichen Auswertungen vorliegen, können wir sehr gut damit arbeiten.
Unser Antrag heißt: "Höchste Wertschätzung für die Pflege – kein Platz für betrügerische Pflegedienste"; uns sind beide Teile des Antrags wichtig. An dieser Stelle möchte ich dir, Bernhard Seidenath, und deinen Gesundheitspolitikern danken, weil du beide Elemente in den Antrag hineingebracht hast. Wir müssen schon sehr aufpassen, wenn der betrügerische Anteil zu diskutieren ist: Wir dürfen nicht pauschal alle verur
teilen. Frau Rauscher hat da auch sehr schön differenziert. Es geht darum, den Pflegekräften zu danken, die sehr, sehr gute Arbeit leisten. Die weit überwiegende Zahl der Pflegekräfte leistet diese hervorragende Arbeit. Aber wir müssen die schwarzen Schafe herausnehmen.
Die Pflegekräfte leisten diese Arbeit nicht wegen des Geldes, sondern aus innerer Überzeugung. Sie leisten sie nicht nur körperlich, sei es Pflege oder sei es die Versorgung mit Lebensmitteln, sondern sie geben den Menschen ganz viel Zuwendung in einer Phase, in der die Pflegebedürftigen entweder älter werden oder eine Behinderungsform haben. Es ist deshalb sehr wichtig, dass wir unsere Pflegekräfte immer wieder wertschätzen. Der andere Aspekt ist, dass wir die schwarzen Schafe herausfiltern. Wenn wir lesen und hören, dass es immer mehr fingierte Pflegefälle oder fingierte Pflegeleistungen gibt, dann müssen wir fragen: Was passiert da? – Deshalb zielt der Antrag auch auf Aufklärung hierzu ab.
Das Bundeskriminalamt hat im Jahr 2015 eine Auswertung hinsichtlich der Betrugshandlungen russischer Pflegedienste initiiert. Es konnte festgestellt werden, dass es keine Struktur hinsichtlich einer organisierten Kriminalität gibt. Gleichwohl wissen wir aber, dass bei den Staatsanwaltschaften Memmingen und München I derzeit Ermittlungsverfahren laufen. Insofern ist es uns wichtig, die Staatsregierung aufzufordern, uns darüber zu berichten, was aus den Fällen geworden ist. Welche Maßnahmen werden ergriffen, oder müssen ergänzende Maßnahmen ergriffen werden? – Sie werden von mir immer hören, dass ich von einzelnen Pflegediensten spreche. Diese Differenzierung haben auch Sie gemacht, Frau Kollegin Rauscher, und diese Differenzierung ist mir sehr wichtig. Hier tun einzelne Pflegedienste Dinge, die wir alle nicht wollen. Dem müssen wir deutlich begegnen. Viele andere aber machen wirklich sehr gute Arbeit.
Der demografische Wandel führt auch dazu, dass wir uns immer mehr diesen Fragen widmen müssen. Ich bin deshalb froh, dass wir in Bayern ein Pflegeministerium haben. An dieser Stelle möchte ich auch der Staatsministerin ganz herzlich für Ihre exzellente Arbeit danken. Wir sind sehr froh, dass wir dich, liebe Melanie Huml, an dieser Stelle haben. Dies zu betonen ist mir wichtig.
In Deutschland haben wir derzeit 2,5 Millionen Pflegebedürftige. Wir gehen davon aus, dass wir im Jahr 2030 3,4 Millionen Menschen in der Pflege haben werden. In Bayern haben wir derzeit
340.000 Pflegebedürftige, und in 15 Jahren werden es 477.000 sein. Gleichwohl wissen wir, dass zwei Drittel aller Pflegebedürftigen derzeit zu Hause gepflegt werden. Wir wissen auch, dass die Zahl derer, die zu Hause gepflegt werden, sinkt. Die Ursache ist Berufstätigkeit, aber auch Umzüge wirken sich hier aus. Viele Familien bekommen erst spät ihre Kinder und tun sich dann schwer, ihren Anteil zu leisten, wenn ältere Menschen pflegebedürftig werden. Wir wissen, dass die Pflegekräfte immer weniger werden. Weil wir das wissen, ist es umso wichtiger, dass wir die Bezahlung, die Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt die Arbeitssicherheit mehr in den Vordergrund stellen.
Aufgrund des heutigen Themas möchte ich an dieser Stelle nicht auf die Pflegedokumentation eingehen oder auf den Personalschlüssel. Über diese Dinge müssen wir reden, wenn wir den Beruf attraktiver machen wollen. Dankenswerterweise hat sich Herr Hermann Imhof als Pflegebeauftragter mit den Pflegekräften in einem Hearing zusammengesetzt, obgleich die Tarifautonomie gilt. Es handelt sich um einen fortlaufenden Prozess. Vielleicht wirst du nachher noch kurz an dieser Stelle darüber berichten. Wir können uns nicht damit zufrieden geben, dass die Arbeitsleistung so entlohnt wird, wie sie entlohnt wird. Es wundert mich dann nämlich nicht, wenn es daher auch andere Bewegungen gibt. Wir müssen deshalb sehr genau hinschauen.
Der SPD-Antrag enthält sehr viele Fragen. Ich bin mir nicht sicher, ob alle diese Fragen derart detailliert beantwortet werden können; gleichwohl finde ich es aber gut, wenn so viele Fragen aufgeworfen werden. Dem Antrag der FREIEN WÄHLER können wir ebenfalls zustimmen. Ich bitte hiermit auch um Zustimmung zu unserm Antrag.