Wenn ich höre, dass Monsanto Unterlagen zurückhält und Abgeordnete diese nur in Leseräumen lesen dürfen – und das nicht einmal bei allen Unterlagen –,
dann muss ich mich schon fragen, ob wir uns das alles bieten lassen sollen. Wir sind dazu jedenfalls nicht bereit. Müssen wir uns im Vorgriff auf TTIP das alles schon gefallen lassen? – Das kann es doch wohl nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben uns in der Vergangenheit fast nur mit den Auswirkungen dieses Pflanzengiftes auf den Menschen beschäftigt, was sehr wichtig ist. Das ist aber nur ein Teilaspekt. Es schaut nämlich auch schlimm bei den Auswirkungen auf die Umwelt und die Biodiversität aus. In 60 % der Oberflächengewässer schwimmt Glyphosat – übrigens neben vielen anderen Giften. Das Umweltbundesamt warnt eindeutig vor den Folgen für die Artenvielfalt. Auch die Auswirkungen auf das Leben im Boden sind dramatisch. Das kann man doch nicht wegdiskutieren. Natürlich möchte der Bauernverband Glyphosat weiter einsetzen; angeblich braucht die Landwirtschaft das Mittel sogar. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir unsere Lebensmittel aber nur noch mithilfe eines Totalherbizids erzeugen können, dann läuft doch grundsätzlich etwas falsch.
Inzwischen ist Glyphosat das meistverkaufte Herbizid in Deutschland. Auf 40 % der Ackerflächen wird es mittlerweile eingesetzt. Damit ist doch eines klar: Die Industrialisierung der Landwirtschaft schreitet weiter voran, und das Schmiermittel heißt Glyphosat. Diese Landwirtschaft kann man aber langsam nicht mehr bäuerlich nennen, die uns doch allen so sehr am Herzen liegt. Oder habe ich die CSU da falsch verstanden?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht nur um Glyphosat, hier geht es um die grundsätzliche Ausrichtung unserer Landwirtschaft. Wir GRÜNE erwarten von Ihnen heute ein deutliches Signal. Stellen Sie sich wie schon letzte Woche gegen die eigene Ministerin, stellen Sie sich gegen die Mehrheit der bayerischen Bevölkerung – wenn das Ihr Wille ist, dann lehnen Sie unseren Antrag ab! Alle anderen bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Glyphosat ist ein Verkaufsschlager. Das ist wahrscheinlich auch der Grund, warum so darum gekämpft wird. Weltweit wer
den pro Jahr rund 700.000 Tonnen eingesetzt, 6.000 Tonnen davon in Deutschland. Das haben wir zwar letzte Woche schon gehört; ich glaube aber, man muss diese Zahl immer wieder in Erinnerung rufen.
Der Wirkstoff ist rund um den Globus das am meisten eingesetzte nicht selektive, systemische Breitbandherbizid. Es steht allerdings seit geraumer Zeit in Verdacht, krebserregend zu sein. Bis jetzt zeichnet sich kein Ende des Expertenstreits rund um die Neubewertung des Wirkstoffs ab.
Wie erkennt man nun, ob eine Fläche mit Glyphosat behandelt worden ist? – Ich war in Südtirol und bin dort in den Obstgärten spazieren gegangen. Man konnte eine gelbe Spur sehen, und zwar immer von Baum zu Baum. Wenn man bei uns übers Land fährt – ich komme vom Land –, durch den Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, den Landkreis Fürth, den Landkreis Ansbach, dann sieht man gelbe Flächen. Das ist kein Raps. Raps hat eine hellgelbe Farbe. Glyphosat hat eine orange Farbe. Jeder, der an einem solchen Feld vorbeifährt, sollte sich das einmal anschauen. Bitte aber nicht anfassen! Man wird davon nicht gleich tot umfallen; es ist aber schon interessant, mit eigenen Augen zu sehen, welche Wirkung Glyphosat hat: Es zerstört sämtliches pflanzliches Leben.
Im Juni dieses Jahres läuft die Zulassung für Glyphosat aus. Deshalb hat sich das EU-Parlament mit dem Thema befasst. Die EU-Parlamentarier haben sich in einer Resolution für eine zeitlich begrenzte Neuzulassung des Wirkstoffs unter strengen Auflagen, wie die Kollegin bereits erwähnt hat, ausgesprochen. In diesem Papier werden auch ein Anwendungsverbot für den Privatbereich sowie ein Einsatzstopp in öffentlichen Grünanlagen, auf Spielplätzen sowieso, gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion hat das auch schon öfter gefordert. Die kritischen Stimmen aus der Bevölkerung, das ständige Nachhaken und Präsenthalten des Themas durch die Presse und unser Einsatz im Parlament haben letztendlich dafür gesorgt, dass diese Angelegenheit nicht still und heimlich am Verhandlungstisch durchgewinkt wird. Das darf ruhig als großer Erfolg der Öffentlichkeit gesehen und auch so verstanden werden.
Wir sprechen uns grundsätzlich gegen die in der konventionellen Landwirtschaft gängige Praxis der Sikkation, also der beschleunigten Abreifung von Kulturpflanzen mithilfe glyphosathaltiger Produkte, aus. Dies wurde im EU-Parlament berücksichtigt.
Niemand braucht sich darüber zu wundern, dass sich Spuren des Wirkstoffs Glyphosat vielleicht in unseren Morgenbrötchen nachweisen lassen, wenn die Land
wirtschaft aus Gründen der Arbeitserleichterung die zusätzliche Ausbringung solcher Mittel in die Umwelt unterstützt. Der Preisdruck ist so hoch, dass unsere Landwirte alle Möglichkeiten ausnutzen müssen, um wirtschaftlich zu arbeiten.
Man muss an dieser Stelle vielleicht noch erwähnen, dass das EU-Parlament nur mitberaten hat. Es ist also kein Beschluss der Kommission. Ich nehme an, dass die GRÜNEN deswegen ihren Dringlichkeitsantrag heute eingebracht haben.
Wir stellen uns in unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, deutlich gegen eine Zustimmung zur Wiederzulassung des Wirkstoffs Glyphosat auf EUEbene, bis die Frage abschließend geklärt ist, wieso es zu solch unterschiedlichen Einschätzungen der beteiligten Forschungsinstitute gekommen ist. Wieso stuft die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO, also der Weltgesundheitsorganisation, Glyphosat als "wahrscheinlich krebserregend" beim Menschen ein? Wieso relativiert das Bundesinstitut für Risikobewertung, zuständig für die gesundheitliche Risikobewertung – BfR –, die Einstufung seitens der WHO und stuft das Pflanzenschutzmittel als "nicht krebserregend" beim Menschen ein? – Hier stellt sich immer wieder die systematische Frage: Wann ist etwas giftig, wann ist etwas krebserregend oder erbgutverändernd?
Muss wirklich immer der Grundstoff bewertet werden, so wie das vom BfR gemacht wird? Kann es nicht auch einmal die Kombination, das Verkaufsprodukt sein? Das macht doch eigentlich den Menschen Angst. Wir wissen dann nicht mehr, was wir da als Antwort geben sollen. Ich kann doch nicht sagen: Der Einzelstoff macht dir nichts, aber vielleicht ist die Kombination gefährlich. Was ist, wenn es den Bauern erwischt, der die Mittel einsetzt? – Ich kann doch nicht sagen: Du kannst dann vielleicht Krebs bekommen, es tut mir aber leid, nach unseren Kriterien gilt das nicht.
Man muss darüber nachdenken, ob man das, der Systematik folgend, auch weiterhin so tun kann. Natürlich ist es äußerst problematisch, wenn verschiedene Stoffe gemischt werden. Das Ergebnis kann ein Hygieneprodukt sein, vielleicht auch ein Deodorant. Der Einzelstoff ist möglicherweise nicht krebserregend, aber was macht die Kombination? – Diese Frage lässt sich beim Glyphosat vielleicht auch mithilfe weiterer Studien beantworten, die für den Mai 2016 beziehungsweise für das Jahr 2017 angekündigt sind. Außerdem muss rechtlich unbedingt sichergestellt werden, dass das Totalverbot jederzeit ausgespro
chen werden kann, sollte sich der Verdacht der Krebsauslösung abschließend bestätigen. Wenn diese Möglichkeit nicht besteht, dann muss man grundsätzlich dagegen sein. Nach neuen Erkenntnissen muss jederzeit eingegriffen werden können.
Wie nun ebenfalls bekannt wurde, sind beim Zulassungsverfahren auch Studien berücksichtigt worden, die von den Herstellern erstellt worden sind. Wir fordern, dass diese Studien der Glyphosate Task Force, eines Zusammenschlusses aller Glyphosatproduzenten mit dem Ziel einer EU-weiten Wiederzulassung, umgehend veröffentlicht und bewertet werden, um eine wissenschaftliche fundierte Entscheidung für oder gegen eine Wiederzulassung zu ermöglichen. Wenn Betriebsgeheimnisse dagegenstehen sollten, dann müssen die Regierungen Möglichkeiten finden, dass die Sicherheit der Menschen oben ansteht und nicht hintansteht. Es darf nicht sein, dass das Betriebsgeheimnis anstatt der Menschen vorn steht. Die Menschen stehen vorne, nicht die Ergebnisse einer Firma. Sofern eine Offenlegung der Daten und der Studien nicht möglich ist, sind wir gegen eine Zulassung des Wirkstoffs Glyphosat. Das wäre nämlich ein Schlag ins Gesicht der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir wollen auch nicht, dass sich die Hersteller aus dem Staub machen. Es kann nicht sein, dass eine europäische Behörde oder ein Institut hier etwas untersuchen muss und die Hersteller dann sagen: Tut uns leid, ihr habt uns eine Erlaubnis erteilt, uns reichts, für alles andere seid ihr zuständig. – So darf das nicht sein. Der Hersteller muss bis zum Ende Verantwortung für sein Produkt übernehmen. Nur so kann es in unserem Land zu einem vorsorgenden Verbraucherschutz kommen. Herr Kollege von Brunn weiß das auch von vielen anderen Dingen. Darauf bestehen wir!
Die Staatsregierung wird von uns auch aufgefordert, im Rahmen eines Pestizid-Minimierungskonzeptes eine umfangreiche Informationskampagne zur glyphosatfreien Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Nutzflächen in Bayern zu starten und bereits bestehende Regelungen auf dieses Ziel hin kritisch zu überprüfen. Es darf nicht sein, dass ganze Flächen hektarweise niedergemacht werden, damit im Rausche einer anderen Strategie Tatsachen geschaffen werden. Wenn man meint, so kommt man weiter, dann halte ich entgegen: Das ist nicht zielführend!
wurden 1.000 Tonnen Glyphosat pro Jahr verbraucht, jetzt sind es 6.000 Tonnen pro Jahr. Es muss nicht sein, dass man jede Ecke totspritzt, nur weil dort ein bisschen Löwenzahn herausschaut. Das muss nicht sein. Ich glaube, mit diesen Regelungen können wir leben: Der Privatmann und die Kommunen müssen auf dieses Mittel verzichten und andere Methoden suchen. Das Julius-Kühn-Institut, eine Bundesforschungsanstalt für Kulturpflanzen, hat eine Studie herausgegeben, die abschätzen möchte, wie sich das Verbot von Glyphosat auswirken würde. Das Ergebnis ist: Man könnte schon jetzt bei einfacher mechanischer Bodenbearbeitung auf den Einsatz verzichten. Das muss doch die Botschaft sein: Glyphosat ist für unsere Landwirtschaft nicht notwendig. Es hat auch vor Glyphosat eine erfolgreiche Landwirtschaft in Bayern gegeben. Ich glaube, da sollten wir wieder hin.
Abschließend möchte ich noch sagen: Beim Antrag der GRÜNEN werden wir uns enthalten. Wir sehen den Antrag als richtiges Signal, um klarzumachen, dass wir damit nicht einverstanden sind. Ich glaube, wir sollten hier gemeinsam Druck auf alle Entscheidungsträger ausüben. Deshalb bitte ich auch um Zustimmung zu unserem Antrag.
Vielen Dank. – Ich darf bekannt geben, dass die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Ich darf nun in der Reihe der Wortmeldungen fortfahren. Für die CSU-Fraktion spricht jetzt Frau Kollegin Schorer-Dremel. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus, meine sehr verehrte Damen und Herren! Es ist fast ein bisschen so wie in dem Film "Und täglich grüßt das Murmeltier". Wir sollten hier doch ein bisschen mehr zu sachlichen Argumenten zurückkommen, anstatt blinde Panikmache zu betreiben.
Die GRÜNEN fordern erneut eine klare Position und den Schutz der öffentlichen Gesundheit. Im Laufe meiner Rede werden Sie merken, dass beides durchaus schon vorhanden ist. Ich wiederhole am Anfang meiner Rede auch, was wir schon im Ausschuss und auch in der Sitzung am Dienstag in der letzten Woche festgestellt haben. Es gibt den allgemeinen Konsens, dass glyphosathaltige Mittel im privaten und im kommunalen Bereich nicht sinnvoll einzusetzen sind. Das haben wir rauf und runter dekliniert, deshalb muss ich
(Florian von Brunn (SPD): Warum da, und da nicht? – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Ja genau, warum da und hier nicht?)
Ich darf auch noch einmal daran erinnern, dass in der 11. Verbraucherschutzministerkonferenz – die war im Mai letzten Jahres – alle Bundesumweltminister dazu aufgefordert haben, die Abgabe von Glyphosat und die Anwendung durch Privatpersonen zu verbieten und Glyphosat für bestimmte, verbrauchernahe Anwendungen, insbesondere für Freiflächen, die nicht land- oder forstwirtschaftlich genutzt werden, zu verbieten beziehungsweise zeitnah ein Verbot für den Stoff auszusprechen. Auch im Ausschuss wurde immer von allen Fraktionen die Position vertreten, dass die Staatsregierung gemäß dem CSU-Antrag berichtet, was nun tatsächlich auf EU-Ebene passiert ist. Anschließend sollen dann vernünftige, verlässliche Maßnahmen ergriffen werden. Das sehen wir als sinnvolles und verantwortungsvolles Vorgehen an. Das gilt – noch dazu weiß keiner, wie es am 18. und 19. Mai ausgehen wird.
Nun aber konkret zu einigen Punkten der Dringlichkeitsanträge. Im Antrag der GRÜNEN wird gefordert, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass Deutschland bei der Abstimmung zu einer weiteren Zulassung der Chemikalie Glyphosat deutliche Position bezieht, sich nicht enthält, sondern gegen eine Verlängerung der Zulassung stimmt. – Fakt ist jedoch, dass die Entscheidung für die Zulassung des Wirkstoffes Glyphosat im zuständigen Gremium bereits gefallen ist, und das ist der Bundestag. Dort wurde am 25. Februar 2016 mit 446 von 630 Stimmen für eine Zulassung gestimmt. Soweit ich in Politik informiert bin, ist der Bundestag noch immer der Souverän.
Es gibt nicht irgendeinen Minister, der dann dagegen entscheiden kann. Ich frage mich, wie die Opposition reden würde, wenn wir eine Entscheidung im Bayerischen Landtag träfen und der Minister dann anders agieren würde.
(Beifall bei der CSU – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist gefährliches Eis! Das ist ganz dünnes Eis! – Unruhe bei der SPD)
Wie kam es denn zu dieser Entscheidung? – Deutschland ist Berichterstatter für die Wiederzulassung. Man hat deshalb dem BfR den Auftrag erteilt, eine Stellungnahme zu erarbeiten. Das Bundesinstitut für Risikobewertung hat aber nicht nur die MonsantoStudien genommen, wie immer wieder unterstellt wird,
sondern es wurden deutlich über 1.200 Studien ausgewertet. Das Institut kam dann zu der Erkenntnis, dass bei sachgemäßer Anwendung keine Gefahr ausgeht. Ich darf noch einmal daran erinnern: Das BfR wurde von der grünen Landwirtschaftsministerin Renate Künast eingesetzt, und nicht von jemand anderem. Es ist eine unabhängige Behörde.
Ich glaube, wir können uns bei unseren unabhängigen Behörden darauf verlassen, dass sie anständig agieren. Die Zulässigkeit von Studien der Antragsteller ist außerdem abhängig von der Einhaltung strenger Standards, den OECD-Richtlinien und der guten Laborpraxis. Das heißt, nicht jede Studie, die sich Studie nennt, wird tatsächlich herangezogen.
Herr Scheuenstuhl, die Glyphosat Task Force, die Sie angesprochen haben, hat bereits zugesagt, alle Ergebnisse zugänglich zu machen, nur nicht die privaten Studien. Das ist ganz klar. Da entscheidet der Auftraggeber. Wir haben mittlerweile – das können Sie gerne nachschauen – Zugang zu diesen Studien. Die Schlussfolgerungen hat nicht nur das BfR, das Bundesinstitut für Risikobewertung, getroffen, sondern auch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA. Damit haben Fachleute aller 28 Mitgliedstaaten ihre Einschätzung abgegeben, also ein ziemlich breites Spektrum. Ich denke, dass wir hier nicht jedes Mal die Glaubwürdigkeit der Fachstellen in Frage stellen sollten, zumal die SPD auf Bundesebene eine ganz andere Haltung einnimmt,