Entschuldigung, Herr Kollege Gehring. Das war im Eifer des Gefechts. Ich bitte um Nachsicht, Herr Kollege Güll. – Herr Kollege Gehring, Sie wissen, seitdem Sie mich kennen, dass ich noch nie ein Gesprächsan
gebot ausgeschlagen habe. Wenn Sie fragen wollen, ob wir in der CSU darüber nachdenken, dann finden Sie zumindest bei mir jederzeit und immer eine offene Tür.
Ja, Sie dürfen nachfragen. Sie haben gefragt, wie die Einschätzung zur Mittelstufe Plus ist. Ich habe sehr viele Versuchsschulen besucht, und ich habe auch Gymnasien besucht, die nicht an dem Versuch teilnehmen, weil sie das aus verschiedenen Gründen nicht wollten. Die Sichtweise ist sehr vielfältig und sehr differenziert. Man kann eben nicht alles über den gleichen Kamm scheren und sagen, dass dieses Angebot überall flächendeckend der große Renner wird. Teilweise wird der Zuspruch zur Einführung groß sein, während er in verschiedenen Gegenden Bayerns eher verhalten bis gar nicht vorhanden sein wird. Das ist meine kurze und kompakte Einschätzung. Ich stehe Ihnen gerne auch für mehrere Stunden für Gespräche zur Verfügung. Wir haben demnächst Gelegenheit.
Sehr geehrter Herr Professor Dr. Waschler, wenn ich Sie, erstens, richtig verstanden habe, dann nehmen Sie die Evaluation anscheinend so ernst, dass in Bezug auf die Zeitschiene davon ausgegangen werden kann, dass der zweijährige Modellversuch hinterher gründlich ausgewertet wird, was geraume Zeit in Anspruch nehmen wird. Dann entwickeln Sie ein Modell für ein G 8, ein G 9 oder die Wahlfreiheit.
Wenn ich Sie, zweitens, richtig verstanden habe, sehen Sie die Tatsache, dass großteils an den Modellschulen die Mittelstufe Plus gewählt wird, nicht als praktische Evaluation vonseiten der Eltern an. Die Wahl wird also in der Form, wie sie ausfällt, von Ihnen nicht als Evaluation der Betroffenen gewertet.
Wenn ich Sie, drittens, richtig verstanden habe, dann gehen Sie davon aus, dass in manchen Gegenden das Angebot nicht so angenommen wird. Sie reden dabei wahrscheinlich von einer Großstadt wie München, wobei ich mir dabei die Frage stelle, wie Sie zu diesen Erkenntnissen kommen, da das Angebot speziell im großstädtischen Raum gar nicht besteht.
Frau Kollegin Gottstein, in Bezug auf den letzten Punkt sind Sie im Irrtum. Es hat ein Angebot gegeben und die Möglichkeit bestanden, am Modellversuch teilzunehmen. Es gab aber schlicht und ergreifend in vielen Gegenden Bayerns keine Meldung, und es bestand kein Interesse.
Zum Zweiten: Sie haben mich so interpretiert, wie Sie mich interpretieren wollen. Ich biete Ihnen herzlich gerne an, dass wir uns über das große Feld der wissenschaftlichen Evaluation unterhalten. Das ist sehr schwierig. Von der breiten Möglichkeit her ist es ebenso differenziert zu sehen wie die Frage, wie man eine Mittelstufe Plus, soweit sie eingeführt wird, organisiert. Hier ins Detail zu schauen ist sicher sehr hilfreich.
Auf einen Nenner gebracht: Sie wollten darauf hinaus, ob der Modellversuch zwei Jahre laufen und dann eine Entscheidung erfolgen soll. Wir müssen mindestens einen kompletten Durchlauf über ein Schuljahr haben, um die Dinge in Bezug auf das zweite Schuljahr präziser sehen zu können. Zum jetzigen Zeitpunkt kann man nur sagen: Jetzt eine Entscheidung zu treffen, wäre viel zu verfrüht. Über anderes können wir gerne außerhalb des Plenarsaals reden.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich in der Tagesordnung weitergehe, darf ich bekannt geben, dass die SPD-Fraktion für ihren Antrag auch eine namentliche Abstimmung beantragt hat.
Jetzt hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle für die Staatsregierung um das Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Hohes Haus! Ich habe selten über ein ernstes Thema so viel heiße Luft gehört wie in den letzten eineinhalb Stunden. Das muss man einmal sehr deutlich sagen.
Die CSU-Landtagsfraktion und die Staatsregierung haben nach der letzten Landtagswahl einen Dialogprozess über die Entwicklung des bayerischen Gymnasiums ins Werk gesetzt, zu dem alle – nicht nur die Mitglieder der gymnasialen Schulfamilie, sondern auch gesellschaftliche Gruppen und wissenschaftliche Experten – eingeladen und um ihre Meinung gebeten worden sind. Wir haben nach dieser Dialogphase deutlich gemacht, dass wir aus der pädagogischen Erkenntnis heraus für die Schulart, die mit 40 % des Jahrgangs den größten Teil der Schüler an weiterführenden Schulen aufnimmt, eine pädagogische Weiter
entwicklung für notwendig halten. Zwischendurch gab es einen Rohrkrepierer, nämlich ein Volksbegehren.
Wir haben diesen Dialogprozess fortgesetzt und daraus einen Fahrplan entwickelt, den wir konsequent umsetzen. Wir gehen diesen Weg entsprechend dem entwickelten Fahrplan ganz konsequent.
Wir haben alle bayerischen Gymnasien eingeladen, sich in dieser Pilotphase mit zu engagieren. Wir haben 47 Schulen ausgewählt, die Bayern repräsentieren, nämlich große und kleine Schulen, städtisches Gebiet und ländliche Räume, um eine möglichst repräsentative Erfahrungsgrundlage zu haben, um aus diesen Erfahrungen Konsequenzen ziehen zu können und um das bayerische Gymnasium, das in seiner Grundkonzeption und im Stoffumfang auf acht Jahre angelegt ist für denjenigen Schüler und Schülerinnen, die mehr Lernzeit brauchen. Das ist der pädagogische Ansatzpunkt.
Wir befinden uns jetzt im Zeitpunkt eines, wenn Sie so wollen, dreiviertelten ersten Schuljahres. Am 2. Mai wird die Phase des Antragsverfahrens für das zweite Jahr der Pilotphase zu Ende gehen. Wir haben eine erste Auswertung vorliegen und werden diesen Weg konsequent weitergehen. Es ist weder eine Neuigkeit noch bemerkenswert, wenn sowohl der Ministerpräsident als auch ich heute deutlich machen, dass es die politische Festlegung der CSU-Landtagsfraktion ist, die Pilotphase auf zwei Schuljahre anzulegen, die entsprechende Situation zu bewerten und Schlüsse zu ziehen, um daraus Entscheidungen abzuleiten, die im Schuljahr 2017/2018, wenn man sich für eine weitere Entwicklung entscheidet, umzusetzen sind. Es ist klar, dass Entscheidungshorizonte notwendig sind, wenn man zum Schuljahr 2017/2018 bestimmte Dinge landesweit in Kraft setzen will. Das ist die Tatsache, und damit gehen wir entsprechend um. Alles andere ist heiße Luft.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wenn wieder eine gewisse Beruhigung eingetreten ist, darf ich sagen, dass die Aussprache geschlossen ist, weil keine weiteren Wortmeldungen vorliegen.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – das ist der Antrag auf Drucksache 17/11037 – abstimmen. Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die Urnen stehen bereit. Ich bitte, Ihre Stimmkarten einzuwerfen. Die Abstimmung ist eröffnet. Fünf Minuten!
Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen.
Ich darf Sie bitten, die Stimmkarten für die nächste namentliche Abstimmung bereitzuhalten. Ich lasse jetzt über den Antrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 17/11040 namentlich abstimmen. Ich eröffne die Abstimmung. Drei Minuten, bitte.
Die Zeit ist um. Drei Minuten sind vorbei. Ich schließe die Abstimmung. Die Stimmkarten bitte ich draußen auszuzählen. Wir geben das Ergebnis nachher bekannt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann erst dann in der Sitzung fortfahren bzw. die nächste Abstimmung erfolgen lassen, wenn Sie alle Ihre Plätze wieder eingenommen haben. Wir haben noch über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abzustimmen.
Open End, Herr Kollege! – Jetzt darf ich über den Antrag vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 17/11042 abstimmen lassen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. – Die Fraktionen der CSU, der SPD und der FREIEN WÄHLER. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Ludwig Hartmann, Rosi Steinberger u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Glyphosat - Klare Position und Schutz der öffentlichen Gesundheit (Drs. 17/11038)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harry Scheuenstuhl, Dr. Linus Förster u. a. und Fraktion (SPD) Ängste der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst nehmen - keine voreilige Wiederzulassung von Glyphosat! (Drs. 17/11077)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache und darf als erster Rednerin Frau Kollegin Steinberger – sie steht schon bereit – das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
(Heiterkeit der Abgeordneten Margarete Bause (GRÜNE) – Harry Scheuenstuhl (SPD): Ja! – Josef Zellmeier (CSU): Woche für Woche!)
Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen von der CSU das Thema etwas unangenehm ist; schließlich haben Sie eindeutig die Mehrheit der Menschen in Bayern gegen sich.
Offensichtlich haben Sie die Zeichen der Zeit aber noch immer nicht erkannt. Nun steht die Entscheidung kurz bevor; Mitte Mai werden sich die zuständigen Minister treffen und über die weitere Zulassung von Glyphosat entscheiden.
Letzte Woche hat sich schon das Europaparlament mit der Thematik beschäftigt. Leider wurde der Antrag auf ein Verbot von Glyphosat abgelehnt. Trotzdem hat das Europaparlament ein, wenn auch moderates, Zeichen gesetzt; es hat der Neuzulassung von Glyphosat keinen Freibrief erteilt. Für den Einsatz von Glyphosat soll es deutliche Beschränkungen geben, zum Beispiel was die Abgabe an Private angeht, die wir ebenfalls ablehnen. Außerdem soll es kein Glyphosat auf öffentlichen Flächen geben. Auch das ist eine unserer Forderungen. Es soll auch keine Anwendung von Glyphosat mehr vor der Ernte, also keine sogenannte Sikkation, geben. Kurz und gut: Diese Einschränkungen gehen durchaus in die richtige Richtung. Uns reicht das aber noch nicht.
Wenn ich höre, dass Monsanto Unterlagen zurückhält und Abgeordnete diese nur in Leseräumen lesen dürfen – und das nicht einmal bei allen Unterlagen –,