Jetzt kommen wir zurück zu Bayern. Bayern legt großen Wert auf die Gesundheit der Bevölkerung. Das wird unter anderem durch eine Vielfalt von Untersuchungen auch in Zusammenarbeit mit dem BfR deutlich, zum Beispiel zu Glyphosatrückständen in der Muttermilch, im Grundwasser und in Oberflächengewässern. Ganz besonders aber wird das dadurch deutlich, dass das LGL, das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, in den letzten Jahren immer wieder intensiv Gemüse, Hülsenfrüchte und Getreideproben untersucht hat. Das Gleiche gilt für Kinder- und Säuglingsnahrung. Dabei wurde überhaupt nichts gefunden. In den über 418 Proben ergaben sich Rückstände in weniger als 2 % der Proben. Dabei liegen die Gehalte weit unter dem zulässigen Rückstandshöchstgehalt. Die auch von mir beauftragte Untersuchung zu Damenhygieneprodukten wird
Ich meine deshalb, dass sich unsere Ministerin Scharf vehement auf allen Ebenen eingesetzt hat und, ich behaupte, auch maßgeblich daran beteiligt war, dass mehr auf die Biodiversität geachtet wird, dass nur ein sachgemäßer Einsatz erlaubt wird und die Sikkation zur Ernteerleichterung verboten wird. Die Ministerin hat gemeinsam mit den anderen Umweltministern auf die EU eingewirkt, eine Neuzulassung von Glyphosat, sofern sie überhaupt erfolgen sollte, nur für sieben anstatt für fünfzehn Jahre zu ermöglichen. Sie hat dabei eine unabhängige Überprüfung und die Offenlegung aller wissenschaftlichen Studien und Ergebnisse, die die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, die EFSA, für ihre Bewertung herangezogen hat, gefordert. Für mich ist ein ganz entscheidender Faktor, dass die gefallene Entscheidung bei Vorlage neuer Erkenntnisse revidiert werden kann. Hier findet sehr wohl verantwortungsvoller Verbraucherschutz auf der Basis von Fakten statt, nicht auf der Basis von Panikmache und abstrusen Behauptungen.
(Florian von Brunn (SPD): Auf der Basis von Interessen! – Zuruf der Abgeordneten Gisela Sengl (GRÜNE))
Panikmache ist keine sachliche Auseinandersetzung. Ich behaupte, dass wir uns auch im Bereich der Landwirtschaft sehr intensiv mit dem Pflanzenschutzmittel beschäftigen. Es ist ein festes Thema in der Ausbildung, der Fortbildung, aber auch im Sachkundenachweis. Ich meine – da kann ich für meine Landwirte sprechen –, dass damit in Bayern verantwortungsbewusst umgegangen wird.
Fazit: Zu dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN ist zu sagen, dass der Minister das Votum des Bundestages umsetzen muss und die Ministerin und der Minister sich auf allen Ebenen eingesetzt haben, einen verantwortungsvollen Umgang mit Glyphosat zu erreichen. Wir werden, wie im Antrag der CSU, dem alle Fraktionen zugestimmt haben, gefordert, – ich wiederhole – nach der Entscheidung des EU-Parlaments oder der EU-Kommission, je nachdem, wer das letzte Wort hat, dem Landtag einen verantwortungsvollen und sachlich richtigen Vorschlag unterbreiten. Daher lehnen wir zum heutigen Zeitpunkt die Anträge der GRÜNEN und der SPD ab.
Frau Schorer-Dremel, ich habe eine erste Frage. Sie sagen, wir warten ab, bis ein Bericht der letztendlichen Instanz da ist. Das ist wohl die EU-Kommission oder möglicherweise der Europäische Rat. Dann gibt es einen Bericht an den Bayerischen Landtag. Entschuldigung, was soll es denn noch für einen Sinn machen, dass wir uns hier eventuell ein Bild machen und unsere Schlüsse ziehen, wenn die Genehmigung für Glyphosat letztendlich verlängert ist? – Dann macht es keinen Sinn mehr, uns nochmal mit diesem Thema zu beschäftigen, weil es dann durch ist. Wir müssen uns vorher damit beschäftigen.
Punkt zwei. Sie haben die Entscheidung im Europaparlament angesprochen, wo es um Verbesserungen wie Einschränkungen der Genehmigung usw. gegangen ist. Das hat mitnichten mit unserer Umweltministerin zu tun, die das vielleicht auch möchte, sondern das waren Anträge aus dem Europaparlament, zum Beispiel aus der Fraktion der GRÜNEN. Das kann man nicht der bayerischen Umweltministerin zugutehalten. Das war eine Entscheidung, die im Parlament getroffen worden ist.
Drittens. Sie sagen, alles sei transparent und die ganzen Untersuchungsergebnisse würden veröffentlicht. Was sagen Sie dazu, dass die Glyphosate Task Force einen Leseraum einrichten möchte, damit Abgeordnete dort diese Untersuchungsergebnisse nachlesen können. Ist das tatsächlich Transparenz, wie Sie sie sich vorstellen? – Unsere Vorstellung ist ein bisschen anders.
Vielen Dank. – Ich denke, angesichts der Auswertung durch mehrere Mitgliedstaaten, mehrere Institute und ein BfR, das ich an dieser Stelle als objektiv und unabhängig bezeichne, können ich und wir uns nicht für schlauer halten als alle Wissenschaftler, die sich damit beschäftigt haben. Ich finde es sehr wagemutig zu behaupten, wir hier seien schlauer als ein ganzes Heer hoch dotierter, sachlich und fachlich in der Materie steckender Wissenschaftler. Das ist der eine Punkt.
Gleichzeitig darf ich wiederholen: Erstens. Wir werden, wie im Antrag der CSU, dem alle Fraktionen zu
gestimmt haben, gefordert, dem Landtag nach der Entscheidung einen verantwortungsvollen und sachlich richtigen Vorschlag unterbreiten. Das bedeutet nicht Anerkennung. Das bezeichnet schlicht und ergreifend, wie wir damit umgehen. Ich wiederhole: Verbot in privaten und kommunalen Anlagen und auf Spielplätzen und Verwendung nur noch mit Sachkundenachweis und mit Auflagen. Das habe ich jetzt so oft gesagt, dass man mittlerweile davon träumen kann, glaube ich.
Zweitens. Die Entscheidung auf EU-Ebene wurde mit intensiver Unterstützung aller Verbraucher- und Umweltminister in Deutschland und damit auch unserer Ministerin getroffen. Sie hat das nicht nur in Briefen getan, sondern sich auch aktiv eingebracht. Deswegen betone ich das Wort "mit". Wenn das vonseiten der EU unterstützt wird, ist das wunderbar; aber ich habe nie behauptet, dass die Ministerin das alleine tut.
Drittens, Transparenz und Leseraum. Soweit ich weiß, muss derjenige, der eine Studie in Auftrag gibt, darüber entscheiden, ob sie veröffentlicht wird oder nicht. Jetzt darf man sie im Leseraum einsehen. Ich finde, das ist ein erster guter Schritt. Ein Großteil der Studien ist anerkannt worden. Ich kann Ihnen nachher gerne den Link geben, den ich dazu habe. Aus meiner Sicht ist das Machbare getan. Ich habe in meiner Rede dargestellt, dass wir diesen Stoff dennoch bewusst begleiten und untersuchen. Das wiederhole ich jetzt nicht. Das lesen Sie bitte nach. – So, jetzt kommt noch der Herr von Brunn, schätze ich.
Werte Frau Kollegin Schorer-Dremel, Sie sagen, wir müssen erstmal in aller Ruhe abwarten, was bei den wissenschaftlichen Untersuchungen, bei den Abstimmungen zwischen verschiedenen Institutionen, herauskommt. Bei dieser Gelegenheit möchte ich anmerken, dass es hier eine klare Haltung der Internationalen Krebsagentur gibt, also einer Unterorganisation der WHO. Dieser WHO legen wir weltweit die Bekämpfung menschheitsgefährdender Seuchen in die Hand. Da haben wir als Politiker wohl ein großes Zutrauen zur WHO. Das kann man nicht einfach beiseiteschieben. Sie wollen diese wissenschaftlichen Ergebnisse ernst nehmen, sagen aber auf der einen Seite, wir dürfen nicht zu schnell reagieren, wir dürfen es nicht schnell verbieten, wir dürfen hier keine Panikmache betreiben. Auf der anderen Seite sagen Sie, Sie wollen Glyphosat im
kommunalen und im privaten Bereich verbieten. Können Sie uns erklären, warum Sie es im kommunalen und privaten Bereich verbieten wollen und was Sie unter Vorsorgeprinzip verstehen? – Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Pflanzenschutzmittel in Nahrungsmitteln, Wasser und Bier nichts zu suchen haben. Da kommt es darauf an, wie viele Proben man untersucht. Ich habe nachgefragt. In den letzten fünf Jahren sind am Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gerade vier Proben Bier untersucht worden. Da kann man die Frage stellen, ob es sinnvoll ist, das in dieser Form zu machen.
Als Letztes würde ich gerne von Ihnen wissen: Welche Strategie haben die CSU-Fraktion und die Staatsregierung, um den Einsatz von Spritzmitteln in der Landwirtschaft, von denen wir wissen, dass sie für die Gesundheit von Menschen und für die Artenvielfalt nicht unbedingt förderlich sind, zu minimieren, und in welchem Zeitraum soll das passieren?
Mit dem Abwarten habe ich die Entscheidung der EU gemeint, die am 18. und 19. Mai erfolgen wird. Das war alles in Bezug auf Abwarten.
Zum Zweiten hat die WHO untersucht, und natürlich hat auch die WHO ein breites Spektrum. Ihre Unterorganisation, die IARC, hat in ihrer Untersuchung Glyphosat als kanzerogen der Kategorie 2A eingestuft. Sie waren letzte Woche nicht da, und darum wiederhole ich es: In Kategorie 2A stehen Matetee, rotes Fleisch, Schichtarbeit und Arbeit im Friseursalon.
(Zuruf von der SPD: Sie können doch nicht Gly- phosat mit Fleisch vergleichen! Sie verstehen gar nichts!)
(Zuruf von der SPD: Aber wenn sie nichts ver- steht! – Dr. Florian Herrmann (CSU): Schon wieder eine Beleidigung! – Weitere Zurufe)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wenn man diesen Punkt genauer betrachtet, sieht man, dass man diese Kategorie durchaus entspannt anschauen kann.
Zweitens. Bei der Untersuchung ist herausgekommen, dass diese Spritzmittel in der Landwirtschaft deutlich sachkundiger und vorausschauender angewendet werden als im privaten und kommunalen Verbrauch. Das sagen auch Untersuchungen. Die Folge davon ist zum Beispiel, dass mittlerweile nur noch drei von den über 15 großen Baumarktketten, die wir in Deutschland haben, dieses Mittel normal verkaufen. Der Verbrauch reduziert sich also,
weil der sachgemäße Gebrauch bei den kommunalen und privaten Anbietern nach dem Motto "Viel hilft viel" einfach nicht richtig war.
Glyphosat im Bier wurde untersucht; das ist vollkommen richtig. Der Einsatz von Glyphosat bei Braugerste ist bei uns verboten. Das heißt, wenn man hier in Bayern lokales Bier trinkt – ich kann Ihnen gern Gutmann oder Hofmühl aus meinem Stimmkreis anbieten –, findet sich darin kein Glyphosat.