Die Staatsregierung wird aufgefordert, gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen zu entwickeln, das alle Präventions- und Interventionssysteme für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern umfasst.
Darin sind die aktuelle Versorgungslage und Handlungsbedarfe darzustellen und im Rahmen verfügbarer Mittel Empfehlungen für kurz-, mittelund langfristige Maßnahmen zu formulieren.
So war der Antrag im Ausschuss. Warum mit den kommunalen Spitzenverbänden? – Weil die Kommunen Träger der Frauenhäuser sind. Deshalb müssen wir die Kommunen entsprechend miteinbeziehen, wenn wir über die Zukunft der Frauenhäuser und die bedarfsgerechte Aufstockung reden.
Nach dem Protokoll der Ausschusssitzung sieht die Abgeordnete Kamm von den GRÜNEN ein zu erarbeitendes Gesamtkonzept als sinnvoll an; angedacht sei, dass die Studie die Basis für ein derartiges Gesamtkonzept bilde; insofern schlage sie vor, die Beratung zurückzustellen, um erst im Ausschuss über die Konsequenzen aus der Studie zu beraten. – Jetzt machen wir hier genau das Gegenteil. Gabi Schmidt liefert keinen inhaltlichen Beitrag, sondern erklärt nur, dass sie das für sinnvoll erachte. Daraufhin äußert sich die Abgeordnete Weikert von der SPD und erklärt, insofern könne man dem Sozialministerium den Auftrag erteilen, an einem Konzept zu arbeiten, wobei sie davon ausgehe, dass das Ministerium die Studie als Grundlage für ein Gesamtkonzept heranziehe. Insofern gebe es keine Notwendigkeit, die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes zu verschieben.
Dieser Antrag wurde parteiübergreifend einstimmig im sozialpolitischen Ausschuss verabschiedet. Vier Wochen später hat auch der Haushaltsausschuss einstimmig diesem Beschluss zugestimmt. Das heißt, es war gemeinsame Linie mit den Kommunen, zunächst im sozialpolitischen Ausschuss über die Studie zu diskutieren und dann die notwendigen Maßnahmen ab
zuleiten. Am Donnerstag ist die Studie erschienen, und jetzt werden eins zu eins die Empfehlungen abgeschrieben, wobei man genau das Gegenteil von dem macht, was im Ausschuss beschlossen worden ist. Ich finde, das ist unredlich. Es ist Schaufensterpolitik. Ihnen geht es um Schlagzeilen, nicht darum, dieses wichtige Thema inhaltlich anzugehen.
Der richtige Weg ist – deshalb haben wir auch noch einen Dringlichkeitsantrag eingereicht –, dass die Staatsregierung, so wie es der Haushaltsausschuss und der sozialpolitische Ausschuss besprochen haben, ein Gesamtkonzept vorlegt, und zwar in Absprache mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Wohlfahrtsverbänden. Warum soll diese Abstimmung geschehen? – Ich sage es noch einmal: Die Frauenhäuser sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Derzeit tragen die Kommunen – man kann sich darüber auseinandersetzen, ob der Anteil erhöht wird – 57 % der aufzuwendenden Mittel. Sie sind Träger der Frauenhäuser. Dementsprechend müssen wir die Kommunen miteinbinden, wenn wir über den Weg sprechen, wie die Situation der Frauenhäuser zukünftig auszusehen hat.
Herr Rosenthal, Sie schütteln den Kopf. Ich habe die Studie gelesen. Sie waren in Würzburg Oberbürgermeister. Die Stadt Würzburg war Träger eines Frauenhauses. Dieses hatte 20 Plätze zu wenig. Sie können die Schuld daran nicht dem Freistaat zuschreiben, sondern Sie müssen die Verantwortung bei sich selbst suchen. Sie waren sechs Jahre lang Oberbürgermeister der Stadt Würzburg.
(Beifall bei der CSU – Georg Rosenthal (SPD): Dann reden wir einmal über die Finanzierung! Alles wird der Kommune überlassen!)
Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln. Nachdem die Staatsregierung das Sofortprogramm erarbeitet hat, wurde es im Ausschuss intensiv – nicht nur 25 Minuten im Plenum – beraten. Man muss sich im Ausschuss Zeit für dieses wichtige Thema nehmen, um dann gemeinsam einen Maßnahmenkatalog zu verabschieden und einen gemeinsamen Weg zu finden, wie man in Zukunft diesem wichtigen Thema gerecht werden will. Das stellt für uns eine seriöse Politik dar, um die Ergebnisse der Bedarfsermittlungsstudie zu würdigen und die Problematik anzupacken.
Ich kann nur eines sagen, weil auch das angesprochen worden ist, Frau Kollegin Strohmayr: Die Formulierung des Antrags ist unglücklich. Wenn von den
vorhandenen Mittel gesprochen wird, dann heißt das, dass die Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen. Wir von der CSU-Fraktion sind uns darin einig, dass es einen deutlichen Mehrbedarf gibt und dass die Mittel dafür künftig auch in den Haushalt eingestellt werden müssen. Das muss in Verhandlungen geschehen, die im Haushaltsausschuss und im sozialpolitischen Ausschuss zu führen sind. Wir vom CSUArbeitskreis Soziales setzen uns jedenfalls für eine deutliche Anhebung der Mittel für den ganzen Themenbereich ein, um einen deutlichen Ausbau zu ermöglichen.
Das ist für uns eine seriöse Politik und keine Schaufensterpolitik, die nur dazu dient, schneller eine Schlagzeile zu haben. Wir gehen das Thema so an, wie es im Sozialausschuss und im Haushaltsausschuss einstimmig von allen Beteiligten beschlossen worden ist.
Bitte bleiben Sie am Rednerpult. Wir haben zwei Zwischenbemerkungen, zunächst eine von Frau Kollegin Osgyan.
Herr Vogel, ich finde es interessant zu beobachten, wie Sie sich winden und wie Sie davon sprechen, dass gründlich beraten werden muss. Wir beraten seit Jahren gründlich. Wie lange müssen wir noch gründlich beraten, obwohl die Zahlen und die Forderungen auf dem Tisch liegen? Ich denke, es ist das Recht aller Abgeordneten im Plenarsaal, wenn wir eine Studie haben, die genau auflistet, was sofort getan werden muss, das zu artikulieren und formulieren. Nichts anderes haben wir getan.
Nichtsdestoweniger: Aus der Formulierung "im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel" lese ich etwas anderes heraus als Sie. Zumindest war dies bei allen bisherigen Anträgen so gemeint, dass man versucht, Konzepte zu entwickeln, die nichts kosten dürfen. Wenn Sie zum ersten Mal sagen, dass Sie dafür Mittel freimachen möchten, dann freut mich das sehr. Wir nehmen Sie beim Wort, und ich hoffe, das steht im Protokoll.
Davon abgesehen denke ich: Schaufensterpolitik ist etwas anderes. Schaufensterpolitik ist es, Pressemitteilungen herauszugeben, auf die Kommunen zu verweisen, anstatt ein Gesamtkonzept, das man seit Jahren hätte entwickeln können, aufzustellen und ein
Sofortprogramm zu entwickeln oder Geld hineinzustecken, um Plätze zu schaffen. Immerhin: Wenn man von Schaufensterpolitik redet, wenn es um geschlagene Frauen und Kinder geht, fällt mir nichts mehr dazu ein.
Danke schön. – Ich möchte bekannt geben, dass die CSU-Fraktion namentliche Abstimmung für den Dringlichkeitsantrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN beantragt hat. Bitte schön, Herr Vogel.
Frau Osgyan, die Mitglieder Ihrer Partei stimmen dieser Vorgehensweise zu, und zwar sowohl im Haushaltsausschuss als auch im sozialpolitischen Ausschuss.
Ich zitiere einmal aus der "Studie zur Bedarfsermittlung zum Hilfesystem für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder in Bayern", was der Auftrag war:
Um eine bessere Basis für Planungsprozesse in Bayern zu schaffen, wurde das vorliegende Forschungsprojekt … durchgeführt.
Die formulierten Kriterien bilden … die Basis für die Untersuchung des aktuellen Bedarfs; sie sind … aber auch als langfristig angelegte Zielsetzungen zu verstehen, an denen sich durch schrittweise umsetzende Maßnahmen orientiert werden sollte.
Das heißt, in der Studie wurden Maßnahmen vorgeschlagen als Zielsetzung für eine politische Debatte und für die schrittweise Umsetzung der entsprechenden Maßnahmen.
Sie packen aber die Gesamtsumme aller Vorschläge in einen Antrag, ohne dass wir im Fachausschuss je intensiv darüber diskutiert haben. Sie nehmen praktisch eine parlamentarische Debatte, die Sie übrigens vorhin gefordert haben, mit diesem Antrag vorweg.
Im November 2014 haben wir hier debattiert. Ich habe einen Landesaktionsplan vorgeschlagen. Da war von den GRÜNEN noch nichts zu einem Landesaktionsplan zu hören.
Das Zweite ist: Die GRÜNEN-Fraktion hat einen Antrag gestellt, die Mittel auf 450.000 oder 470.000 Euro anzuheben. Wir als CSU-Fraktion haben 550.000 Euro bewilligt. Liebe Frau Osgyan, wir brauchen von der GRÜNEN-Fraktion keine Nachhilfe. Das sage ich Ihnen ganz deutlich.
Lieber Kollege Vogel, ich glaube, das war eine schlechte Verteidigungsrede; ich glaube, das wissen Sie. Vielleicht ist es für Sie auch etwas schwierig. Die Themen, um die es da geht, sind nicht erst gestern oder vorgestern aufgetaucht, sondern sie sind seit zehn, fünfzehn Jahren brandaktuell und immer wieder Gegenstand heftiger Plenardebatten und von Anträgen in den Ausschüssen gewesen. Es ist keine Überraschung, dass wir in diesem Bereich eine völlige Unterausstattung haben und wir die Unterstützung für Frauenhäuser dringend erhöhen müssen. Was ist daran überraschend und so unwichtig, dass wir das nicht ins Plenum heben können? – Selbstverständlich kann man das tun. Es ist wichtig, dass wir diese Themen frühzeitig und rechtzeitig anpacken.
Ich wundere mich sehr, weil Sie hier erklärt haben, dass Sie die Mittel erhöhen wollen. Das lässt sich auch im Protokoll nachlesen. Ihr Antrag besagt aber genau das Gegenteil. Das ist der Unterschied zwischen Reden und Tun. Ihr Antrag lautet: "…im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel …". So lautet Ihr Antrag, über den nachher abgestimmt wird.
Ich weiß schon, warum Sie beantragt haben, über den Antrag der GRÜNEN in namentlicher Form abzustimmen. Eigentlich hätten Sie namentliche Abstimmung über Ihren Antrag beantragen müssen. Daran wird deutlich, dass Ihre Anträge, Ihr Reden am Rednerpult und Ihr Abstimmungsverhalten auseinanderfallen.
Da ist ein Widerspruch. Da biegen sich die Balken. Sie sagen: "Wir müssen die Mittel anheben". Dann schreiben Sie doch in den Antrag: "Wir wollen dafür die Mittel deutlich erhöhen und fordern die Staatsregierung auf, im nächsten Doppelhaushalt entsprechende Mittelerhöhungen in den Entwurf des Doppelhaushalts einzustellen"! Das wäre eine konsequente Haltung, wenn man Ihren Ansatz überhaupt vertreten kann. Sie tun mit Ihrem Antrag aber genau das Gegenteil.
Vielen Dank, Herr Kollege Halbleib. Gestern haben wir von Django Asül gehört, wo die SPD ungefähr steht. Ich verstehe, dass man dann mit rhetorischer
(Georg Rosenthal (SPD): Du lieber Gott! – Volkmar Halbleib (SPD): Die rhetorische Qualität wird nicht besser, Herr Kollege Vogel!)
Um Mittel auszukehren, braucht man eine Haushaltsnummer. Man braucht doch entsprechende Mittel im Haushalt.
Wir reden von Barrierefreiheit, von 35 % mehr Plätzen, von Baumaßnahmen, von 20 neuen Plätzen in Würzburg usw. Das kostet einen gewissen Betrag. Der Bedarf muss doch ermittelt werden, damit dann die entsprechenden Mittel eingestellt werden können.
Man kann doch nicht pro forma einen Beschluss fassen, alles per se mitzutragen, ganz egal, was bei der Bedarfsprüfung herauskommt. Man braucht eine seriöse Grundlage.