Damit könnten wir im Jahr 2025 zwei Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen. Der Rest kann importiert werden. Die angestrebten Stromeinsparungen werden wir vor allen Dingen durch flächendeckende Energieagenturen erreichen. Überall haben wir Kümmerer vor Ort, die zu den Themen Verbrauch, Wärmewende und Klimaschutz beraten. Deshalb sagen wir ganz klar: Die Welt ist nach Paris im Aufbruch. Bayern darf nicht stillstehen.
Danke schön. – Ich gebe nun bekannt, dass auch die SPD für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat. Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Kohnen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Glauber, vorhin habe ich gelächelt. Ich würde niemals lachen, wenn Sie vorne sprechen. Worüber habe ich gelächelt? – Ich habe über die populistische Braunkohle-Trasse gelächelt. Ich finde das auch ein wenig überflüssig. In der Debatte sind wir doch deutlich vorangekommen. Wir sind wesentlich weiter. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Trasse nicht im Braunkohlegebiet beginnt, sondern dort, wo die erneuerbaren Energien herkommen. Das ist eine blöde Beschimpfung, die wir nicht mehr brauchen. Wenn Sie die CO2-Emission in unserem Antrag, auf den ich gleich noch kommen werde, ansprechen: Da geht es um etwas anderes als um Braunkohle.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Ihr Antrag ist jedoch etwas eingleisig. Welche Lehren ziehen Sie denn tatsächlich aus Tschernobyl? – Wenn man eine Lehre aus Tschernobyl ziehen kann, dann vor allem die, dass wir raus aus der Atomkraft müssen, weil wir sie nicht beherrschen. Wir wissen nicht, wo wir den Müll lagern sollen. Gestern ist ein erster Konsens zwischen Atomkraftbetreibern und dem Staat zustande gekommen. Möglicherweise wird man eine Stiftung gründen, in die eingezahlt wird, damit die Müllentsorgung finanziell abgesichert ist, wenn die Firmen in 20 oder 30 Jahren nicht mehr so aufgestellt sind wie heute. Das heißt, wir müssen viele Lehren aus Tschernobyl ziehen. Eine davon lautet: Die Energiewende darf auf keinen Fall scheitern – weder in Deutschland noch in Bayern.
Damit komme ich zu unserem Antrag. Liebe Frau Aigner, als Sie vorhin gefragt haben, was euphemistisch bedeutet, musste ich auch ein wenig schmunzeln. Ich habe extra noch nachgesehen, was euphemistisch bedeutet. Ich fange mit den schönen Übersetzungen an: mildernd, nett gedacht, beschönigend. Dann kommt: anstößiges Umgehen oder verschleiernde Absicht. Wenn Sie euphemistische Zahlengrundlagen verwenden, heißt das schlichtweg, dass Sie beim neu vorgelegten Energiekonzept – das ist aufgrund der Nachfrage der GRÜNEN offenbar geworden – Zahlen verwendet haben, die nicht sauber waren. Sie arbeiten mit Zahlen, bei denen es einem die Schuhe auszieht. Das wurde bereits dargelegt. Deshalb fordern
wir: Arbeiten Sie mit sauberen Zahlen, wenn Sie Ausbauziele festlegen. Rechnen Sie die Atomkraft nicht hinein oder heraus. Bleiben Sie beim Stromverbrauch bzw. der Stromproduktion. Das haben wir immer so gemacht. Auf diese Weise ist die Vergleichbarkeit möglich. Ich spiele auf das Energiekonzept, das Sie kürzlich vorgestellt haben, an.
Ein weiterer Punkt ist sehr wichtig. Welche Lehre müssen wir noch aus Tschernobyl und Fukushima ziehen? – Die Reaktoren, die in Deutschland und insbesondere in Bayern extrem risikobehaftet sind – das ist Gundremmingen –, müssen vom Netz genommen werden. Für beide Reaktoren gibt es keinen Nachweis dafür, dass sie dem Absturz eines Flugzeugs standhalten. Beide Reaktoren sind nur genehmigt, weil die Neufassung des kerntechnischen Regelwerks von Bayern für das Kernkraftwerk Gundremmingen Ausnahmen durchgesetzt hat. Für Gundremmingen wurden somit Extra-Bedingungen festgelegt. In beiden Reaktoren werden die Abklingbecken nicht durch den Sicherheitsbehälter geschützt, anders als bei den Druckwasserreaktoren, die noch laufen. Das bedeutet, der Siedewasserreaktor von Gundremmingen ist hochgradig gefährlich. In Gundremmingen haben beide Reaktoren nur einen Hauptkreislauf anstatt eines Primär- und Sekundärkreislaufs wie bei den Druckwasserreaktoren. Die beiden Reaktoren in Gundremmingen stammen aus den Sechziger- und Siebzigerjahren. Das sind technische Details, die eine Abschaltung der Reaktoren in Gundremmingen zwangsläufig notwendig machen. Anders formuliert: Sie können morgen oder erst in drei, vier oder fünf Jahren hochgehen. Wir wissen es nicht. Ein vorsorgender Staat tut jedoch gut daran, solche Hochsicherheitsrisiken abzustellen.
Was gehört noch zur Ehrlichkeit? – Herr Glauber, damit sind wir beim Thema CO2, bei dem Sie gleich mit der Braunkohle-Trasse anfingen. Darum geht es mir nicht. Als Herr Söder noch Umweltminister war, hat er immer gesagt: Im Hinblick auf die CO2-Emissionen sind wir in Bayern top. Das kann man so sagen, weil wir immer auf Atomkraft waren. Was ist an den CO2-Emissionen nicht aufrichtig? – Herr Kirchner, vielleicht können Sie gleich etwas dazu sagen. Die Zahlen für die CO2-Emissionen in Bayern werden nicht auf die gleiche Weise erhoben wie in den anderen Bundesländern und national. Das bedeutet, sie geben keinen Vergleichswert her. Sie machen schlichtweg eine Quellen- und keine Verursacherbilanz. Würden Sie eine Verursacherbilanz aufstellen, stünde Bayern im Vergleich so wie die anderen Bundesländer da. Aufgrund des Atomausstiegs werden wir selbstverständlich mehr CO2-Emissionen haben.
Das ist zwangsläufig der Fall. Sie müssen endlich von Ihrer bisherigen CO2-Berechnung abgehen. Sie können auch einen Blick hinüber nach Baden-Württemberg werfen. Dort gibt es ein CO2-Monitoring, das eine Vergleichbarkeit ermöglicht. Ein solches CO2Monitoring haben wir schon einmal verlangt. Frau Aigner, wir würden uns ein solches Monitoring wünschen; denn dann hätten wir eine echte Vergleichbarkeit mit den anderen Bundesländern. Uns würde ein solches Monitoring gut anstehen, da wir dann genau sehen könnten, wo wir noch Maßnahmen ergreifen müssen.
Damit komme ich zu dem Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN. Herr Stümpfig, ich habe bei der Nummer 1 Ihres Antrags, "100 Prozent Erneuerbare Energien im Strombereich bis spätestens 2030", gestutzt. Wir haben das aber vorhin geklärt. Diese 100 % können auch woanders herkommen. Herr Glauber, dann kommt aber die Leitungsfrage. Diese im Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN genannten 100 % an erneuerbaren Energien müssen nicht in Bayern erzeugt werden. Das macht es Herrn Kirchner vielleicht möglich, diesem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen.
In Nummer 3 des Dringlichkeitsantrags der GRÜNEN geht es um "CO2-freie Mobilität bis spätestens 2050". Wir begreifen diese Forderung als Zielvorgabe. Sie müssten genauer erläutern, was Sie mit den Wörtern "Verkehrsvermeidung" und "Verkehrsverlagerung" meinen. Scherzhaft könnte man meinen, Sie wollen den Verkehr ins All schießen. Das ist aber sicherlich nicht gemeint. Sie denken wahrscheinlich an die Schiene. Bei dem Begriff "Verkehrsverbesserung" müssten Sie konkreter werden, was damit gemeint ist. Betrifft das nur die E-Mobilität? Was soll alles unter diesen Begriff fallen?
Zur Nummer 4 des Antrags der GRÜNEN sage ich, dass wir uns bereits sehr stark für den Ökolandbau in Bayern einsetzen. Herr Kollege Scheuenstuhl ist bei diesem Thema dran.
Die SPD wird allen drei Dringlichkeitsanträgen zustimmen. Herr Glauber, es wäre schön, wenn Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag auch etwas über Energieeinsparung schreiben würden. Nichtsdestoweniger werden wir auch Ihrem Antrag zustimmen.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, sehr geehrte Frau Ministerin, werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kohnen, ich bin ein bisschen verwundert, da Sie offenbar schon wissen, was ich gleich sagen werde, und mir außerdem vorschreiben wollen, was ich zu sagen habe. Da werden Sie sich täuschen. Sie haben die Wörter "verschachteln", "tricksen" und "täuschen" gebraucht. Im Hinblick auf Ihren Redebeitrag kann ich sagen: Sie versuchen, von den Inhalten Ihrer eigenen Anträge abzulenken. Darauf komme ich gleich.
Bei der Energiewende stehen für uns drei wesentliche Faktoren im Vordergrund: Erstens, die Versorgungssicherheit mit Energie, damit wir als Wirtschaftsstandort weiterhin vorne bleiben können; zweitens, die Bezahlbarkeit, damit sich die Menschen den Strom und die Energie auch leisten können; drittens, die Umweltverträglichkeit. Unsere Ministerin hat richtigerweise gesagt, dass eine Energiewende keine ausschließliche Stromwende sei. Dabei geht es auch um Wärme und um die Einsparung von Energie. Ich führe hier den schönen Satz an: Die beste Energie ist die, die gar nicht gebraucht wird. Der Freistaat ist dabei nach seinen Möglichkeiten aktiv geworden. Das ist durch das 10.000-Häuser-Programm zu belegen.
Bei der Diskussion über dieses Thema müssen wir uns nach den Fakten und der Realität richten. Bei verschiedenen Themen sind wir von der EU und vom Bund abhängig. Die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN haben die Möglichkeit, in den von ihnen regierten Bundesländern auf diese Themen Einfluss zu nehmen. All die Punkte, die Sie heute angeführt haben, sollten Sie über die Länder einbringen, in denen Sie regieren.
Für den Ausbau der EE ist das EEG wesentlich. Wenn wir uns den Referentenentwurf zum EEG vom 14. April ansehen, stellen wir fest, dass er Punkte enthält, die wir begrüßen, dass er aber auch Punkte enthält, die sich auf den Ausbau der erneuerbaren Energien im Freistaat elementar negativ auswirken. Natürlich wird mit diesem Gesetzentwurf mehr Wettbewerb ermöglicht, was wir auch wollen. Er ermöglicht auch eine bessere Steuerung, mit der der Ausbau kontrolliert werden kann. Alles in allem geht dieser Entwurf jedoch nicht weit genug und blockiert den Ausbau der erneuerbaren Energien in Bayern. Bei der Biomasse besteht sogar die Gefahr, dass sie abgebaut werden könnte.
Während andere reden und ihren Einfluss dort, wo es geboten wäre, nicht geltend machen, wird Bayern initiativ und versucht, eigene Anregungen in den Entwurf einzubringen. Klar ist, dass das Ausschreibungsmodell umgestellt werden muss. Wir brauchen eine regi
onalisierte Ausschreibung, um eine Steuerung im Sinne Süddeutschlands zu gewährleisten. Damit meine ich auch das Land Baden-Württemberg, an dessen Regierung die GRÜNEN nicht unwesentlich beteiligt sind. Dort können Sie Ihre Interessen formulieren.
Wichtig ist die Wahrung der Akteursvielfalt. Diese ist notwendig, damit die Akzeptanz für den Ausbau der erneuerbaren Energien auch weiterhin gewährleistet ist. Außerdem müssen Bürgeranlagen und Genossenschaftsanlagen weiterhin am Markt präsent sein, damit die Risiken bei der Ausschreibung nicht zulasten dieser Anlagen gehen. Bayern war in dieser Frage initiativ. Wir haben am 22. April eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht. Von Ihnen habe ich dazu nichts gelesen.
In diesem Zusammenhang geht es auch um die Korrektur der Ausschreibungsmöglichkeiten. PV-Anlagen auf dem Dach müssen an den Ausschreibungen teilnehmen. Eigenverbrauchsanlagen dürfen dabei aber nicht ausgeschlossen werden, wie das in dem Referentenentwurf vorgesehen ist.
Sie sagen selbst, dass unsere Potenziale zum einen in der Wasserkraft, zum andern bei der Biomasse liegen. Aus bayerischer Sicht ist es deshalb wichtig, unser Augenmerk darauf zu richten, dass sowohl die Wasserkraftanlagen als auch die Biogas- und Biomasseanlagen weiterhin am Wettbewerb teilnehmen können. Wir brauchen eine Anschlussfinanzierung für die bestehenden Anlagen und müssen dafür sorgen, dass diese Anlagen im EEG nicht hinten runterfallen. Diese Forderungen könnten Sie einbringen.
Im Bundeswirtschaftsministerium gibt es eine Ausschreibungsformel, mit der die Windkraft an Land weiter vorangebracht werden soll. Diese Formel ist auf den ersten Blick charmant; denn man könnte glauben, dass sie den vorgesehenen Ausbaukorridor berücksichtigt. Genau mit dieser Formel ist aber eine technologieneutrale Ausschreibung vorgesehen. Viele erneuerbare Energien werden damit vom Markt verdrängt, da die Windkraft anderswo genutzt wird, nicht im Binnenland Bayern. Die Stellschrauben, die Sie in Ihrem Dringlichkeitsantrag genannt haben, werden gerade auf anderer Ebene diskutiert.
Sehen wir uns einmal an, was Sie heute hier veranstaltet haben: Sie haben mit Zahlen jongliert und für einen Wirrwarr gesorgt. Sie haben verschachtelt, getrickst und getäuscht. Für die Energiewende in Bayern brauchen wir eine gemeinsame Datenbasis, die nicht von irgendjemandem, sondern von der Staatsregierung geliefert wird. Die Zahlen im Energieprogramm wurden neu definiert, da sie überholt sind. Es wurde
Zeit, dass wir nachjustiert und auf der Grundlage des Energiedialogs belastbare und reelle Zahlen ermittelt haben. Wir müssen realistisch in die Zukunft gehen und dürfen den Leuten keine Versprechungen, Utopien oder Fiktionen liefern. Wir dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Deshalb brauchen wir diese Datengrundlage.
Diese Datengrundlage zeigt, dass wir nach wie vor Potenziale bei der Wasserkraft, der Biomasse, bei den PV-Anlagen und bei der Windenergie haben. Sie haben Speicher gar nicht genannt und die Elektromobilität genannt. Sie verkennen aber, dass der Freistaat Bayern bei diesen Themen sehr aktiv ist, gerade bei der Entwicklung neuer Speichertechnologien: Ich nenne das E-Bat-Projekt zur Entwicklung dezentraler stationärer Batteriespeicher. Das Fraunhofer-Institut entwickelt neue Polymer-Batterietechnologien. Die Einheiten werden kleiner und kompakter, die Reichweiten größer. Ich nenne außerdem die LOHC-Technologie, die mit der Brennstoffzelle eingesetzt werden kann, und das Technologie-Transfer-Zentrum in Bad Neustadt, das für die Elektromobilität im Freistaat Bayern sehr wesentlich ist. Dort werden unter anderem Batterie-Managementsysteme und Smart-GridVersionen entwickelt. Hier tut sich einiges.
Abschließend möchte ich auf die Dringlichkeitsanträge eingehen, zunächst auf den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER. In diesem Antrag wird sehr viel über die Energiewende und die erneuerbaren Energien philosophiert. Den Zusammenhang mit Tschernobyl konnte ich nicht herstellen und habe diesen Teil auch nicht verstanden. Ich stelle aber fest, dass dieser Antrag wenig Substanz hat und seine Begründung auf einer falschen Zahlenbasis basiert. Er kann beschrieben werden mit den Worten: Hätte, hätte, Fahrradkette. In diesem Antrag wird die Realität völlig ausgeblendet. Herr Glauber, seien wir einmal ehrlich: 21 Terawattstunden mehr – haben Sie sich einmal überlegt, was dies für die Akzeptanz der Energiewende in Bayern bedeuten würde? 35.000 Hektar mit Photovoltaik-Anlagen: Das entspricht 70.000 Fußballfeldern. Ihre Aussagen zur Biomasse würden bedeuten, dass 340.000 Hektar neue Maisfelder hinzukommen würden. Oder nehmen wir den Wind. Momentan haben wir in Bayern 937 Windkraftanlagen. Das würde bedeuten, dass man 5.385 Windkraftanlagen neu bauen müsste, wenn man den Netzausbau für die Verteilstrukturen berücksichtigt. Ich überlasse es Ihnen, wie Sie das erklären. Sie sind in Ihrem Antrag leider jede Erklärung schuldig geblieben, wie Sie das umsetzen wollen.
Ich denke, der Antrag der GRÜNEN geht in die gleiche Richtung und fordert 100 % erneuerbare Energien bis 2030. Das ist unrealistisch und reine Fiktion
und verkennt die Realität. – Der Antrag der SPD ist eine schlechte Kopie des Antrags der GRÜNEN von der letzten Aktuellen Stunde am 07.04.2016. Ich denke, die Inhalte sind ausführlich und eindrucksvoll ausgetauscht worden. Da gibt es nichts Neues hinzuzufügen. Deswegen lehnen wir alle Anträge ab.
Herr Kirchner, ich bin fast geneigt, den Herrn Glauber zu verteidigen. – Ich habe eine Frage. Sie unterstellen uns allen, wir würden mit falschen Zahlen arbeiten. Auf eine Frage sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Sie reden immer von einer erforderlichen gemeinsamen Datenbasis. Ja, eine solche bräuchten wir. Meine Frage ist: Wollen Sie in Zukunft die CO2-Emissionen in Bayern so messen, wie es die anderen Länder tun, damit wir eine vergleichbare Datenbasis bekommen? Sind Sie bereit, endlich von der Quellenbilanz zur Verursacherbilanz überzugehen? – Das ist das eine.
Ich komme zu meiner zweiten Frage: Wir sprechen über eine klare Datenbasis. Sind Sie denn bereit, bei den Zahlen, die bei den Energieausbauzielen ganz klar anders bemessen wurden, nicht mehr vom Stromverbrauch auszugehen? – Sie haben die Stromerzeugung als Ansatzpunkt genommen. Früher war es andersherum. Das ist keine schöne Datenbasis. Wenn man eine gemeinsame, vergleichbare Datenbasis haben will, auch in Bezug auf das Jahr 2011 mit Fukushima, dann dürfen Sie die Datenbasis nicht innerhalb weniger Jahre verändern, weil dann nichts mehr vergleichbar ist. Wir wünschen uns von Ihnen eine mit den anderen Bundesländern und dem Bund vergleichbare Datenbasis.
Eines liegt mir noch auf der Zunge: Sie werfen den GRÜNEN vor, sie dächten utopisch, weil sie zu 100 % erneuerbare Energien fordern. Ich habe Ihnen gesagt – diesbezüglich lautete auch meine Frage an Herrn Stümpfig –, dass das nicht darauf bezogen ist, alles in Bayern zu erzeugen. Insofern hätten Sie sich diese sonderbare Rechnung, die Sie aufgestellt haben, sparen können.
Ich fange von hinten an. Sie haben eine wesentliche Kenngröße weggelassen. Meine Aussage in Richtung der GRÜNEN lautete, dass 100 % erneuerbare Energien bis 2030, wie es im Antrag formuliert worden ist, aus meiner Sicht eine Utopie sind. Deswegen hätte man dort realistische
Ja, da komme ich gerade dazu. Sie haben gefragt, was schön wäre. Ich denke, wesentlich ist nicht, was schön ist, sondern was zielführend und relevant ist.
Wenn eine Datenbasis so aufgebaut wird, wie es im Energieprogramm festgeschrieben worden ist, dann hat das durchaus Sinn, weil sie den aktuellen Zustand im Freistaat Bayern, für den ich hier verantwortlich spreche, zugrunde legt. Wenn Ihnen ein Vergleich große Probleme bereitet, bleibt es natürlich Ihnen überlassen, diese Daten umzurechnen, damit Sie sie mit dem Energieprogramm vergleichen können.
Ja, dann ist es Ihr Problem, wenn Sie sie nicht vergleichen können oder nicht vergleichen wollen oder nicht interpretieren können. Insofern kann ich Ihnen an dieser Stelle, so gerne ich es möchte, Frau Kohnen, auch mit einem Lächeln nicht weiterhelfen.
Danke schön. – Sie müssen aber bitte weiter am Rednerpult bleiben. Wir haben eine weitere Zwischenbemerkung, und zwar vom Kollegen Glauber.
Die liebe Kollegin Kohnen hat gedacht, sie müsste uns verteidigen. Das machen wir selbst. Kollege Kirchner, Sie fragen, was Tschernobyl mit unserem Antrag zu tun hat. Das ist ganz klar. Wir haben Ihnen in dem Antrag aufgezeigt, dass Sie kein Ziel beim Ausbau der erneuerbaren Energien mehr haben. Sie haben als Staatsregierung und als CSUFraktion beim Ausbau der erneuerbaren Energien kein Ziel mehr.