Mein Dank gilt auch allen Vertretern der Staatsregierung, die uns in den Ausschüssen auch zu den Eingaben Rede und Antwort stehen. Ich weiß, dass es für die Ministerien eine erhebliche Arbeitsbelastung darstellt, die schriftlichen Stellungnahmen zu den Petitio
Danken möchte ich auch besonders den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer Landtagsverwaltung, den Leitern des Büros, zuvor Herr Dieter Klotz und jetzt Herr Björn Wilhelm, für die gute Unterstützung und die sehr fundierte Vorbereitung.
Das Petitionsrecht ist ein zentrales Grundrecht. Es ist das Recht aller Bürgerinnen und Bürger. Das Recht des Parlaments, dass Abgeordnete Anliegen der Bürgerinnen und Bürger aufgreifen und die Regierung um Abhilfe ersuchen können, ist keine Selbstverständlichkeit. In der Entwicklung des Parlamentarismus mussten die Volksvertretungen dieses Recht erst erkämpfen. Wenn wir dieses Recht ernst nehmen, dann ist das eines der besten Mittel dafür, um der viel zitierten Entfremdung von Gesellschaft und Politik entgegenzuwirken. Menschen wünschen nicht nur, dass man zu ihnen redet, sie wünschen auch, dass man mit ihnen redet.
Danke schön, Frau Kollegin, für diesen ausführlichen Bericht. – Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde hierfür eine Gesamtredezeit von 24 Minuten vereinbart. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Werner-Muggendorfer für die SPD. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Wie Sie vielleicht wissen, ist dies meine letzte Legislaturperiode. Ich bin schon ein bisschen länger dabei, und dann betrachtet man einen derartigen Bericht vielleicht ein bisschen anders als jemand, der sich erst seit Kurzem mit der Materie befasst. Das gibt einen besonderen Blick auf das Parlament und die Abläufe sowie die zur Verfügung stehenden Instrumentarien.
Der Petitionsausschuss wird häufig so gesehen, dass junge Kollegen, die neu ins Parlament kommen, sich in diesem Ausschuss erst einmal die Hörner abstoßen sollen. Das ist bei mir nicht der Fall. Ich habe den Ausschuss frei und bewusst gewählt, weil ich diesen Ausschuss als hilfreich und gescheit empfinde, weil man sich in diesem Ausschuss für die Anliegen der Menschen einsetzen kann. Wir können im Petitionsausschuss auch sehr viel lernen, und zwar über die Menschen, über ihre Probleme, aber auch vor allem über die Bürokratie und, damit zusammenhängend, die deutsche Sprache. Gerade bei mir setzt es hin
und wieder aus, wenn Sachverhalte gar zu kompliziert ausgedrückt sind. Dieser Sprache der Bürokratie, der Amtssprache, gilt mein besonderer Blick.
Mir geht es aber auch darum – das hat meine Vorrednerin schon getan –, mich für das Klima in diesem Ausschuss zu bedanken. Es ist wirklich ausgezeichnet. Wir können schon auch streiten, so ist es nicht, aber wir haben einen sehr guten Umgang miteinander, ein sehr gutes Klima und eine sehr gute Zusammenarbeit. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, natürlich ganz besonders bei dir, Sylvia, aber auch bei allen Mitgliedern des Ausschusses. Es ist ganz wichtig, dass wir unsere eigene Befindlichkeit zurückstellen, wenn es um die Anliegen der Menschen geht; darum vielen Dank.
Ich möchte mich natürlich auch ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes bedanken. Dank gilt Herrn Klotz, in erster Linie für die geleistete Arbeit während der vergangenen Legislaturperiode. Er ist zwar nicht mehr bei uns, aber er hat uns viele Jahre begleitet. Dank gilt auch Herrn Wilhelm, der erst seit Kurzem im Ausschuss tätig ist. Ihm gilt mein hoher Respekt, da er sich wirklich sehr schnell in diese schwierige Materie eingearbeitet hat. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt mein herzlicher Dank, und sie haben, glaube ich, auch einen Applaus verdient.
Ich werde jetzt nicht viel zur Statistik sagen; das hat Frau Stierstorfer schon getan. Es gibt sicherlich viele Zahlen, die man hervorholen könnte. Ich denke, man muss vielmehr darüber sprechen, was uns in der letzten halben Legislaturperiode bewegt hat. Es sind immer die Geschichten von Menschen, die uns mit ihren Petitionen bewegen. Hierbei lernt man auch viel über die Menschen. Mir ist es auch sehr wichtig – die Vorrednerin hat dies bereits getan –, dass wir für das Instrument der Petition werben. Daher geht mein Appell an die Kolleginnen und Kollegen, auf das Instrument der Petition hinzuweisen. Die Petition ist ein sehr hohes Gut, und wir sollten sehr dankbar dafür sein. Wir sollten den Leuten sagen, dass die Petition ein Instrument ist, welches man sehr gut für die eigenen Belange einsetzen kann.
Der Blick auf Sachverhalte und die Petitionen generell zeigt uns natürlich auch, in welchen Bereichen es nicht ganz rund läuft, wo es vielleicht hakt oder wo die Gesetze verbesserungsbedürftig sind. Ich möchte ein Beispiel anführen, nämlich die Kostenfreiheit des Schulwegs. Die Grenze von 2,5 km für die Kostenfreiheit ist immer wieder ein Thema. Man kann immer da
Auch Ausländerangelegenheiten sind immer schwierig. Hier muss festgestellt werden, ob jemand integriert ist. Auch muss geklärt werden, wer bestimmt, wie gut jemand integriert ist und wie lange jemand da sein muss, um als gut integriert zu gelten. Auch muss festgelegt werden, ob es eine Rolle spielen soll, wie viele Menschen sich für einen Flüchtling einsetzen. Es muss kontrolliert werden, ob alle Papiere vorhanden sind und ob es die richtigen Papiere sind. Solche Dinge haben wir als Ausschuss zu prüfen. Hier sind immer auch Entscheidungen zu treffen, die über Menschen und ihr weiteres Leben bestimmen.
Ein weiteres Beispiel ist die Berechnung der Sozialhilfe. Das Amtsdeutsch in den Bescheiden hat mich selbst sehr erschreckt. Wenn ich einen derartigen Bescheid bekommen hätte, dann hätte ich ebenfalls nicht verstanden, ob ich nun Sozialhilfe bekomme oder nicht. Solche wichtigen Themen werden in Petitionen aufgegriffen und spiegeln unsere politischen Gegebenheiten und Vorgänge wider. Darum sollten wir uns die Mühe machen, genau hinzusehen, wo die Menschen der Schuh drückt und wo Probleme sind. Dies würde ich allen Kolleginnen und Kollegen empfehlen.
Zurück zu unserer Arbeit: Der Umgang mit den Petenten ist sicherlich ein wichtiger Punkt. Diese sollen sich von uns angenommen fühlen können, und sie können ihre Probleme und teilweise auch ihr Leiden vorbringen.
Ich will auch noch kurz die öffentliche Petition ansprechen. Diese werden wir sicherlich in dieser Legislaturperiode noch mal beantragen, weil ich finde, dass sie dazugehört. Es gibt zwar die elektronische Petitionsakte, diese kann die öffentliche Petition aber nicht ersetzen.
Ich will zumindest noch einen kleinen Tropfen Wasser in den Wein gießen und nicht nur loben, sondern ich möchte schon auch ansprechen, dass wir Berücksichtigungsbeschlüsse fassen, die aber dann nicht umgesetzt werden. Das ärgert uns, und ich finde, dass da vielleicht noch nachgearbeitet werden kann. Wenn zwei- oder dreimal im Petitionsausschuss Berücksichtigung beschlossen wird, der Beschluss aber nicht vollzogen wird, ärgert uns das wirklich sehr.
Mich persönlich ärgert auch immer ein bissel, dass die CSU-Kollegen – einige von ihnen warten während der Sitzung draußen vor der Türe – von den Mitarbeitern der Ministerien gut informiert werden, während
wir anderen dann mit den Gegebenheiten zurechtkommen müssen. So stelle ich mir die Ausschussarbeit nicht vor.
Da stinkt er uns immer, gell, Christian? – Ein solcher Umgang gehört sich einfach nicht, wie wir schon einige Male angesprochen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt schon "a weng" ein Problem mit der Redezeit. Aber der Herr Präsident wird es mir nachsehen, weil ich heute vielleicht zum letzten Mal hier an dieser Stelle rede.
Mir ist es wichtig, dass der Petitionsausschuss ernst genommen wird; er ist ein letztberatender Ausschuss. Diese Funktion haben die anderen Ausschüsse nicht. Bei uns geht’s sozusagen um die Wurst, darum, ob und wie es für die Betroffenen weitergeht.
An dieser Stelle ist es mir auch noch wichtig, der Staatsregierung zu sagen: Eine Petition ist kein Angriff auf die Staatsregierung, sondern sie weist auf einen Missstand hin, den man aufgrund dieser Petition vielleicht einmal beheben kann oder für den eine gute Lösung gesucht werden könnte.
Frau Kollegin, wir haben zwar das Jahr der Barmherzigkeit, aber Sie haben schon um eine Minute und 29 Sekunden überzogen.
– Genau. Jetzt hab ich g‘scheit überzogen. Einmal g’scheit überziehen – das wollte ich schon immer einmal, Herr Präsident.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Petitionsausschuss ist ein Bürgerausschuss, und es ist wichtig, sich der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger anzunehmen und sie ernst zu nehmen. Das machen wir im Petitionsausschuss.
Danke schön, Frau Kollegin. – Angesichts des ernsten Anliegens haben wir heute allgemein ein Auge zugedrückt. Die weiteren Redner bitte ich aber, sich wieder an die Regeln zu halten. Der Nächste ist der Kollege Zierer von den FREIEN WÄHLERN. Er wird sich jetzt natürlich auch auf diese gnädige Vorgehensweise berufen
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Stierstorfer! Vorab möchte ich sagen: Oft brauchen Sie Geduld mit uns. Aber die Erfahrung zeigt, dass es immer sinnvoll ist, wenn die Diskussion bei bestimmten Punkten länger dauert.
Ich bin seit circa zweieinhalb Jahren Mitglied in diesem Ausschuss. Aus dieser Arbeit habe ich drei Lehren gezogen:
Erstens. Der Ausschuss ist sehr wichtig, weil er sehr nah am Bürger ist – so nah wie kein anderer Ausschuss.
Zweitens. In diesem Ausschuss geht es wirklich um die Sache, nicht um Parteipolitik. Im Mittelpunkt stehen der Petent und sein konkretes Anliegen.
Drittens. Nirgends werden einem die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Landtags besser vor Augen geführt als im Petitionsausschuss.
Fangen wir mit den positiven Seiten an: Ich weiß es sehr zu schätzen, dass sich Menschen mit ihren Anliegen in der Hoffnung, vernünftig gehört zu werden, an uns wenden. Das zeigt, dass sie sehr viel Vertrauen in uns und unser Urteil setzen. Diesem Vertrauen möchten wir gerecht werden. Ich denke, ich spreche im Namen aller Mitglieder des Ausschusses, wenn ich sage: Wir prüfen die Fälle sehr genau und nehmen unsere Aufgabe ernst. Oft sind wir auch als Vermittler zwischen Bürgern und Behörden gefragt, und hier haben wir durchaus einige Erfolge vorzuweisen.
Besonders freut mich, dass die Fraktionszugehörigkeit bei unserer Arbeit anders als in anderen Ausschüssen in aller Regel keine Rolle spielt. Es geht um den Petenten, sein konkretes Anliegen und die Argumente dafür oder dagegen. Immer wieder zeigt sich, dass bei dieser Arbeitsweise sehr schnell ein Konsens gefunden wird. Daran können wir uns im Bayerischen Landtag auch in anderen Politikfeldern, speziell in besonders wichtigen, durchaus ein Beispiel nehmen. Ich nenne nur die Themen G 8/G 9 oder TTIP. Auch hier könnten wir für Bayern zusammenarbeiten und weniger miteinander streiten.
Es gibt aber durchaus auch Schattenseiten; sie sind größtenteils hausgemacht. Immer wieder erreichen uns Petitionen zum Baurecht, in denen es um Konflikte zwischen den Bürgern und ihrer Gemeinde geht. Dass uns das kommunale Selbstverwaltungsrecht in diesen Fällen verwehrt, den Bürgern zu helfen, selbst wenn die vorgebrachten Argumente auf ganzer Linie
überzeugen und richtig sind, ist bedauerlich. Wir versuchen zumeist, als Vermittler vor Ort einen Kompromiss zu finden. Aber auch das ist sehr schwierig; oft war trotz vieler Arbeit alles umsonst, und der Bürger lernt, dass vor der örtlichen Streitigkeit sogar der Landtag kapitulieren muss.
Manchmal fehlt uns auch die so wichtige Unterstützung durch Mitarbeiter in den Ministerien, die uns die Arbeit leichter machen könnten. Wie groß dann der Verlust an Ansehen und Vertrauen gegenüber uns allen hier im Hohen Haus ist, brauche ich wohl nicht näher zu erläutern. Diesem Problem wollten wir FREIE WÄHLER mit unserem Petitionsgesetz begegnen, das hier im Bayerischen Landtag aber leider abgelehnt wurde. Der von uns geforderte Petitionsbeauftragte hätte in solchen Fällen, in denen dem Landtag allenfalls die Rolle eines Mediators zukommt, diese Aufgabe übernehmen können. Der Petitionsausschuss könnte dann Entscheidungen treffen, die tatsächlich durchgesetzt werden können. An diesem Punkt, Frau Vorsitzende, müssen wir in Zukunft noch arbeiten.
Wir haben heute die Halbzeitbilanz des Petitionsausschusses gehört. Wir wissen aber, dass ein gutes Halbzeitergebnis nicht ausreicht. Ohne vollen Einsatz in der zweiten Halbzeit wird unsere Arbeit nicht befriedigen und nicht von dem Erfolg gekrönt, den wir so gerne hätten. Wir FREIE WÄHLER sind gerne dazu bereit. Liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses, wir sehen uns morgen um 09.15 Uhr in einem anderen Saal wieder. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat nun der Kollege Stümpfig von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich den Ausführungen meiner Vorredner und Vorrednerinnen weitgehend anschließen. Frau Stierstorfer und Frau Werner-Muggendorfer haben das schon sehr gut dargestellt. Ich möchte gleich zu Beginn sagen: Die Atmosphäre in unserem Ausschuss ist wirklich sehr positiv. Ich habe gestern nachgesehen, wer in den einzelnen Fachausschüssen Vorsitzender bzw. dessen Stellvertreter ist. Dabei ist mir aufgefallen: Der einzige Ausschuss mit zwei Frauen an der Spitze ist der Petitionsausschuss. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum die Atmosphäre so gut ist.