wertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in allen Regionen Bayerns –, würde Makulatur. Ich fürchte sogar, dass die Landflucht zunehmen würde. Der demografische Wandel würde sich verschärfen. Deswegen blicke ich sorgenvoll in die Zukunft. Wir müssen in der Tat alles tun, damit diese Krise nicht nur vorübergehend, sondern nachhaltig am besten gelöst wird.
Oft habe ich in der Vergangenheit davon gesprochen, dass die Liquiditätsprogramme Brüssels oder auch die Hilfen im Sozialbereich des Bundes selbstverständlich willkommen sind. Wir müssen uns jedoch auch darüber klar sein, dass sie nur eine schmerzlindernde und keine heilende Wirkung haben. Deswegen müssen wir außer über Sofortprogramme auch über strukturelle Maßnahmen nachdenken. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich versuche mit einer Vielzahl von Initiativen und Gesprächen, das Problem an der Wurzel zu packen.
Ich muss auch zur Kenntnis nehmen, dass sich die Experten beim Thema Milch getäuscht haben. Man hat uns immer wieder vorgesagt: Das Auslaufen der Quote am 31.03.2015 wird eine sanfte Landung zur Folge haben. – Wir haben eine Bruchlandung erlebt. Die Molkereiexperten haben mir noch im Herbst letzten Jahres versichert: Herr Minister, haben Sie Geduld. Seien Sie gelassen. Die Krise wird nie die Ausmaße von 2009 annehmen. Sie werden sehen, Mitte des Jahres 2016 werden die Preise wieder steigen. Beides ist nicht eingetroffen. Deswegen werde ich nicht nervös, aber konsequent. Wir können nicht einfach so tun, als würde sich der Markt selbst wieder entwickeln. Ich appelliere an alle: Wir müssen in der Tat alle denkbaren Möglichkeiten in Erwägung ziehen, um das Marktgleichgewicht möglichst rasch wieder herbeizuführen.
Ich betone auch, dass wir nicht in einer liberalen Marktwirtschaft leben. Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft. Aus diesem Grund habe ich schon vor Jahren ein funktionierendes Sicherheitsnetz angemahnt. Ich habe den Runden Tisch im bayerischen Landwirtschaftsministerium schon zu Zeiten eingerichtet, als die Milchpreise noch in Ordnung waren, weil ich befürchtet habe, dass wir wieder schwierige Zeiten bekommen werden. Ich haben den Bauernverband, den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter, die Privatmolkereien, die Genossenschaftsmolkereien, die Milchverbände, und alle, die Kompetenzen haben, an einen Tisch gebeten. Wir haben mehrmals getagt. Wir haben ausländische Experten zu Gesprächen eingeladen. Wir haben auch mit dem Präsiden
ten des Bundeskartellamts, Herrn Mundt, gesprochen. Sie sollen nur erkennen, dass wir uns nicht nur umfassend informiert haben, sondern dass wir auch überlegt haben, was wir von Bayern aus anstoßen können, damit wir gerüstet sind, wenn der Markt wieder schwächelt.
Ich habe in den letzten Monaten nicht nur mit der Kommission in Brüssel gesprochen und Veranstaltungen initiiert. Ich habe auch mit dem Lebensmitteleinzelhandel Gespräche geführt, mit Rewe, mit Lidl oder mit Edeka. Ich habe die Molkereidirektoren zu mir ins Haus geladen und auch versucht abzustecken, was möglich ist, um den Markt tatsächlich wieder in die Spur zu bringen. Ich muss auch gestehen, dass selbst in den letzten Wochen viele das Ausmaß der Krise nicht wahrhaben wollten. Ich glaube, dass wir auch in Brüssel zunehmend Gehör finden. Unter anderem fordere ich seit Langem bereits eine Erhöhung der Interventionspreise. Man hat es nicht getan. Jetzt ist es zu spät, weil bereits für 21 Cent Magermilchpulver eingeliefert wird. Übrigens wird in der Zwischenzeit die 3,2fache Menge dessen eingeliefert, was ursprünglich erlaubt war. Ich habe auch gefordert, dass die Interventionszeiträume nicht zeitlich beschränkt, sondern dass Interventionen über das ganze Jahr ermöglicht werden. Inzwischen hat man das in Brüssel akzeptiert. Ich habe aber auch gefordert, man solle die Menge entlasten, indem wir spontan und unangekündigt Mengen herauskaufen, um sie vorübergehend vielleicht auch Krisengebieten, wo Hungersnot herrscht, zur Verfügung zu stellen.
Meine Damen und Herren, niemand kennt das Patentrezept schlechthin. Viele Mosaiksteine ergeben aber auch ein sinnvolles Bild. Es hätte in der Vergangenheit schon Möglichkeiten gegeben, rechtzeitig gegenzusteuern.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FREI- EN WÄHLER – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Beifall von der linken Seite!)
Leider haben viele gehofft, dass sich der Markt wieder selbst reguliert. Auf der einen Seite stellen wir eine Nachfrageschwäche fest. Sie kennen die Stichworte: Russlandembargo, China und vieles andere mehr. Gleichzeitig haben wir aber nach Auslaufen der Quote einen Anstieg der Menge. Der ist nicht in erster Linie durch Australien, USA oder Neuseeland verschuldet, sondern durch die EU. So ehrlich müssen wir miteinander sein. Es gab viele Länder und viele Bauern, die den gefallenen Preis mit mehr Menge kompensieren wollten. In einzelnen Betrieben kann das durchaus sinnvoll sein. Volkswirtschaftlich wirkt es sich aber
auf Dauer fatal aus. Angebot und Menge kommen dadurch noch mehr ins Trudeln und stimmen nicht mehr überein. Darauf müssen wir reagieren.
Im Übrigen ist die Größe nicht die Lösung des Problems, sonst hätten momentan die großen Betriebe im Osten mit 500, 800 oder 1.000 Kühen im Stall nicht noch größere existenzielle Sorgen. Immer wieder höre ich, dass Betriebe mit 500 Kühen einfach aufgeben, weil sie 10 oder 12 Landarbeiter nicht mehr bezahlen und ihren Bankverpflichtungen nicht mehr nachkommen können. Wer also glaubt, Bayern bräuchte nur einen schnelleren Strukturwandel, um seine Milchbranche konkurrenzfähiger zu machen, der täuscht sich. Die momentane Krise beweist es eindeutig.
Worum geht es jetzt? – Auf der einen Seite müssen wir mit sofort wirksamen Maßnahmen die Zahlungsfähigkeit vieler unserer Betriebe aufrechterhalten. Da sind Entlastungen bei den Sozialabgaben und Liquiditätshilfen selbstverständlich hilfreich, auch wenn staatliche Hilfen immer nur vorübergehend und in einem bestimmten Umfang wirken. Wenn wir jetzt je nach Molkerei einen Preisverlust zwischen 10 und 12 Cent haben, bedeutet das allein für Bayern einen Kaufkraftverlust von rund einer Milliarde in einem Jahr. So viele Förderprogramme können wir nicht auflegen, weil die nicht finanzierbar sind. Wir müssen auch sehr verantwortungsvoll mit Steuergeldern umgehen.
Im Übrigen glaube ich auch, dass viele Landwirte in erster Linie den Wunsch haben, Perspektiven für die Zukunft zu bekommen. Alles andere wird selbstverständlich gerne angenommen. Die Breitenwirkung und die Nachhaltigkeit sind aber nicht gegeben.
Natürlich werden wir in Bayern im Rahmen der Haushaltsverhandlungen alles tun, damit die bewährten Förderprogramme EIF, KULAP oder Ausgleichszulage nicht nur auf hohem Niveau weitergeführt werden, sondern damit wir unsere Möglichkeiten den Anforderungen entsprechend ausrichten können. Ich fordere vom Bund, dass er alle Möglichkeiten des Steuerrechts nutzt, aber nicht, um den betroffenen Betrieben sofort helfen zu können, sondern um die Weichen mittelfristig richtig zu stellen. Dabei ist eine steuerfreie Risikorücklage schon sinnvoll, weil die Bauern damit in guten Jahren steuerunschädlich Geld zur Seite legen können, um sich in schwierigen Zeiten selber helfen zu können. Auch eine von zwei Jahren auf vier Jahre ausgedehnte Steuerglättung macht Sinn.
Wenn wir es dann schaffen, dass die Erhöhung der Zuschüsse für die landwirtschaftliche Unfallversicherung nicht nur für 2016, sondern auch für die nächsten Jahre garantiert wird, ist das im Interesse auch aller anderen Betriebe wie Schweine haltender oder Getreide erzeugender Betriebe, weil auch die in den Genuss dieser Leistung kämen. Wir dürfen jetzt aber Brüssel nicht aus der Verantwortung lassen.
Brüssel hat nicht nur die Verantwortung, sondern auch die Kompetenzen. Es gibt keinen anderen Politikbereich, der so vergemeinschaftet ist wie die Agrarpolitik. Nachdem die Milchbauern alleine im letzten Jahr über die Superabgabe 850 Millionen gezahlt haben, bin ich zunächst schon davon ausgegangen, dass dieses Geld den Milchbauern in einer Krisensituation wieder zur Verfügung gestellt wird.
Leider wurden jetzt aber nur 420 Millionen bereitgestellt. Deswegen fordere ich nicht nur eine Aufstockung, sondern eine weitere Milliarde, um schnell helfen, die Zahlungsfähigkeit sicherstellen und die Maßnahmen, die ich vorhin genannt habe, finanzieren zu können.
Dann nehme ich aber auch die Branche selbst in die Verantwortung. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Deswegen haben wir auf der Agrarministerkonferenz einen einstimmigen Beschluss gefasst, an dem sechs grüne, fünf rote und die restlichen schwarzen Minister mitgewirkt haben. In diesem Beschluss haben wir gefordert: Die Branche soll sich zusammensetzen und sich in einer Zeit, in der wir wesentlich mehr liefern, als wir vernünftig verwerten und wertschöpfend absetzen können, über Preis, Laufzeit und Menge einigen. Ein Beispiel dafür: Ein Landwirt hat im letzten Jahr 300.000 Kilogramm Milch geliefert, und die Molkerei weiß sicherlich für ein halbes Jahr im Voraus, wie sie die Mengen absetzen kann, weil sie schon Verträge geschlossen hat. Dann kann man ihm sagen, du bekommst jetzt 28 Cent. Wenn der Landwirt aber 350.000 Kilogramm liefert, dann kann er für die restlichen 50.000 Kilogramm nur die echten Markterlöse bezahlt bekommen. Für den Rest bekommt er vielleicht nur 20 Cent. Ich denke, das wäre Marktwirtschaft im sozialen Sinne.
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt einen einheitlichen Milchpreis. Derjenige, der im letzten Jahr nicht mehr produziert hat, bekommt keinen Cent mehr als derjenige, der um 30 % erhöht hat. Man muss also
auch an die Eigenverantwortung appellieren. Wir haben in der Tat der Branche, den Erzeugern und den Verarbeitern die Chance gegeben, sich bis zum nächsten Agrarministergipfel Anfang September zu verständigen. Sollte das aber keine Wirkung zeigen – und es hat den Anschein, dass es das nicht tut –, sind wir mit dem Bund darin einig, dass das Agrarmarktstrukturgesetz geändert wird. Dann werden wir in Brüssel die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, um auch die Genossenschaften mit in die Pflicht nehmen zu können. Dann werden auch sie letzten Endes verpflichtet, die bestehenden Verträge zu ändern. Das heißt im Sinne der Eigenverantwortung auch, sich über Menge, Preis und Laufzeit zu verständigen.
Die Agrarministerkonferenz hat in der Tat schon beschlossen, sollte das alles keine Früchte tragen, die Bundesregierung aufzufordern, sich in Brüssel Verbündete zu suchen, um dann eine obligatorische Mengengestaltung, die zeitlich beschränkt ist, einzuführen, damit letzten Endes die Marktwirtschaft wieder eine Chance hat.
Ich glaube, so haben wir einen Zeit- und Stufenplan diskutiert, der übrigens nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Frankreich aktuell ist. Ich glaube, nur so können wir unseren 32.000 Milchviehbetrieben in Bayern wieder glaubwürdige Perspektiven für die Zukunft eröffnen. Ich habe nicht nur mit den Verarbeitern, den Direktoren und mit dem Einzelhandel gesprochen. Ich fahre fast täglich hinaus und unterhalte mich mit den Milcherzeugern. Meine Damen und Herren, ich kenne sehr wohl deren Probleme und Sorgen und die Erwartungen. Jeder vernünftige Milcherzeuger weiß, dass der Staat weder den Preis noch in Krisenzeiten den Preisverfall voll umfänglich kompensieren oder finanzieren kann. Das erwarten sie auch gar nicht von uns. Wir müssen die Strukturen aber in der Tat so gestalten, dass wir den Erwartungen und den Ansprüchen genügen. Letzten Endes brauchen wir eine Lösung auf EU-Ebene.
Das kann weder Bayern noch Deutschland leisten. Wir brauchen die gesamte EU. Ich fordere aber, dass Deutschland gerade bei diesem Punkt eine Führungsrolle übernimmt.
Wir erzeugen ein Fünftel der europäischen Milch. Wir sind das Milchland schlechthin. Deshalb sind wir auch entsprechend stark betroffen.
Im Übrigen, meine Damen und Herren, fühle ich mich auch oder vielleicht gerade in Krisenzeiten in meiner Politik und meiner Philosophie, den bayerischen Weg weiterzuentwickeln, bestätigt. Ich will nicht auf die Hektarzahlen und die Produktionseinheiten setzen. Nicht die Hektarzahlen dürfen über die Entwicklungsfähigkeit von Betrieben entscheiden, sondern die Qualifikation unserer Betriebsleiterehepaare muss entscheiden. Wir müssen alles tun, damit möglichst viele bäuerliche Existenzen erhalten bleiben. Nur dann wird die flächendeckende Landbewirtschaftung als Sinnbild bayerischer Agrarwirtschaft auch in Zukunft gewährleistet sein. Ich bekenne mich zu einer nachhaltigen, ressourcenschonenden, bodengebundenen Landbewirtschaftung. Wir müssen uns mit unserem bayerischen Weg auch von anderen unterscheiden. Anstelle von Masse müssen wir auf Qualität setzen. Wir brauchen Premiumprodukte, Spezialitäten, höhere Verarbeitungs- und Veredelungsquoten, um Nischen zu besetzen. Das brauchen wir, um auch dem Bürger entgegenzukommen, der von unseren Landwirten auch eine besondere Qualität erwartet. Die Trends "Regionalität" und "Bio" beweisen die Richtigkeit unserer Politik.
Ich komme zum Schluss und möchte noch einmal zum Ausdruck bringen, dass die Milchbauern das Herzstück der bayerischen Agrarwirtschaft sind. Sie sind es, weil sie eine Breitenwirkung haben, aber auch deswegen, weil sie so bedeutungsvoll sind und die Garantie dafür bieten, dass viele Arbeitsplätze im ländlichen Raum aufrechterhalten werden können. Damit sind sie nicht nur eine wichtige wirtschaftliche Säule, sondern unsere Bauernfamilien in den ländlichen Räumen sind auch ein wichtiger Eckpfeiler unserer sozialen Netzwerke.
In diesem Sinne hoffe ich, dass wir möglichst rasch wirksame Maßnahmen auf europäischer Ebene beschließen können. Dann werden wir bei nächster Gelegenheit hoffentlich wieder aus einem angenehmeren Anlass über die Agrarpolitik reden.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wir haben jetzt noch zwei Zwischenbemerkungen, zunächst von Herrn Kollegen Arnold und dann von Frau Kollegin Sengl. Herr Arnold, bitte.
Herr Staatsminister, ich habe Ihre Worte zur Kenntnis genommen. Ich sehe darin unsere Position stark wiedergegeben. Ich hoffe, dass
Nun zurück zum Thema. Sie haben es angesprochen: Milch, Runde Tische für Milch, Politik für die, die Milch erzeugen. Sie haben selbst mitbekommen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister einen Krisengipfel dazu einberufen hat. Finden Sie es zielführend, dass bei diesem Krisengipfel nur der Bauernverband und der milchproduzierende Sektor eingeladen war? Wäre es denn nicht angebracht gewesen, den Bundesverband Deutscher Milchviehhalter – BDM – und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – AbL – einzuladen und vor allem – darauf kommt es mir als Landespolitiker besonders an – die Agrarminister an diesem wichtigen Gipfel teilhaben zu lassen? Haben Sie das akzeptiert? Haben Sie es kritisiert? – Ich habe vernommen, dass der Bundeslandwirtschaftsminister am Montag bei Ihnen in der Ministerrunde war. Haben Sie ihm mitgeteilt, dass Ihnen das nicht gefällt? Haben Sie ihm Best-practice-Beispiele genannt, wie man es macht, einen Runden Tisch mit allen zu organisieren, um die politischen Dinge im Griff zu haben?
Ja, ich bin ja geduldig. – Herr Kollege Arnold, ich kenne die Intention des Milchgipfels in Berlin nicht.
Der Bundeslandwirtschaftsminister wird sich Gedanken gemacht haben, warum er welche Verbände geladen hat.