Seien wir ehrlich: Erfolge werden nicht immer einfach zu erzielen sein. Aber sie sind da, und sie sind spürbar. Die Bürger und die Bürgermeister nehmen die Anstrengungen ja an. Darum muss es Wachstum geben. Aber wir machen das behutsam, vorsichtig und vertretbar, um auch gewappnet zu sein, wenn etwas passiert. Asyl ist ein gutes Beispiel. Ohne unsere gemeinsame klare Beschränkung mit einer soliden Finanzpolitik in den letzten Jahren hätten wir die Asylproblematik nicht finanzieren können.
Im Grunde kann ich feststellen: Wir sind als Land gut drauf, heben aber nicht ab. Wir sehen die Herausforderungen und sorgen vor. Wir wollen eines erreichen, meine Damen und Herren, nämlich dass der Freistaat Bayern auch für die Zukunft so stark gerüstet ist, dass noch mehr Menschen und noch mehr Leistung in unser Land kommen können. Dabei ist es uns wichtig, dass der Charakter und die Identität Bayerns erhalten werden können. Das ist unser Ziel, und mit dem Haushalt schaffen wir dafür eine gute Grundlage. Deswegen bitten wir auch um Zustimmung.
Sehr geehrter Herr Staatsminister, dass der Appell zu mehr Solidarität nicht fruchtet, hätte ich mir bei Ihnen natürlich denken können. Sie haben jetzt wieder die alte Neiddebatte Bayern gegen Berlin aufgemacht.
Wir waren ja gar nicht weit weg von dem Vorstoß, dass man auch überlegen könnte oder sollte, Berlin herauszunehmen, weil Berlin einfach andere Pflichten hat. Berlin ist ein Land, hat aber als Hauptstadt auch besondere Pflichten.
Ganz grundsätzlich möchte ich noch einmal festhalten, dass wir schon ganz lange ein Konzept vorgelegt
haben. Sie klagen, und wir haben ein Konzept vorgelegt, das ziemlich genau dem entspricht, worauf sich die Ministerpräsidenten geeinigt haben und was Sie jetzt durchsetzen wollen. Das war genau die Geschichte. Wir GRÜNE legen ein Konzept vor; aber die CSU und die Staatsregierung können nichts anderes tun, als zu klagen. Allerdings habe ich den Kollegen Zellmeier heute anders verstanden. Er hat nämlich davon gesprochen, dass die Klage vielleicht nicht zu Ende gebracht wird. Ich wüsste jetzt gerne, ob Sie – das fände ich sehr angemessen – ernsthaft überlegen, die Klage zurückzuziehen. Diese Frage hätte ich jetzt gerne noch beantwortet.
Eines ist selbstverständlich: Wenn sich 16 Länder auf etwas einigen, dies eins zu eins umgesetzt und unserer Wunschvorstellung entsprochen wird, macht es, glaube ich, wenig Sinn, zusätzlich eine Klage zu führen. Nur sind wir an diesem Punkt leider noch nicht. Im Moment sehen die Signale, die wir aus Berlin bekommen, so aus, dass das gute Ergebnis wieder in einer Reihe von Punkten verwässert werden soll. Wir lassen aber nicht zu, dass wieder etwas hinterfragt, kombiniert, verwässert oder weggelassen wird und es zu einem Ergebnis kommt, mit dem wir nicht ordentlich leben können.
Ich sage Ihnen noch etwas offen. Ich weiß, Sie sagen immer, Sie haben alles schon seit hundert Jahren gewusst und Konzepte vorgelegt, die aber außer Ihnen meistens kein anderer kennt.
Schicken Sie es mir zu. Aber das ist mir immer zu einfach. An dieser Stelle ist dem Ministerpräsidenten – das sage ich jetzt einmal ausdrücklich – etwas gelungen, was ich vorher nicht für möglich gehalten hätte. Er hat an dieser Stelle einen Konsens mit allen Bundesländern gefunden. Aber diesen Konsens der Länder kann man nicht nachträglich irgendwie konterkarieren und verwässern. Wir haben ein Ergebnis. Wenn es steht, ist das in Ordnung. Aber wenn das Ergebnis nicht steht, gehen wir halt den anderen Weg; denn wir wollen zu einer Entlastung kommen.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen, und ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. Hierzu werden die Tagesordnungspunkte wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 3 abstimmen. Der Abstimmung liegt die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/11348 zugrunde. Ich gehe davon aus, dass die einzelnen Nummern getrennt abgestimmt werden.
Nach der Nummer 1 der Beschlussempfehlung soll der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 2014 und des Jahresberichts 2016 des Bayerischen Obersten Rechnungshofs gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt werden. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das ist die CSU-Fraktion. Gegenstimmen? – SPD-Fraktion, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Die FREIEN WÄHLER. Dann ist das so beschlossen.
Nach der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen soll die Staatsregierung gemäß Artikel 114 Absatz 3 und 4 der Bayerischen Haushaltsordnung ersucht werden, entsprechend den Buchstaben 2 a bis 2 o eine Reihe von Maßnahmen zu veranlassen und hierzu dem Landtag zu berichten. Im Einzelnen verweise ich auf Drucksache 17/11348.
Ich lasse zunächst über die Buchstaben 2 f, 2 g und 2 o, zu denen kein einstimmiges Ausschussvotum vorliegt, einzeln abstimmen.
Wer dem Buchstaben 2 f zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion und die FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so beschlossen.
Wer dem Buchstaben 2 g zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die FREIEN WÄHLER sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Wer dem Buchstaben 2 o zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPDFraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – FREIE WÄHLER und Herr Gehring. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Nun lasse ich gemeinsam über die einstimmig beschlossenen Buchstaben 2 a bis 2 e und 2 h bis 2 n abstimmen.
Wer der Nummer 2 insoweit zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – CSU-Fraktion, SPDFraktion, FREIE WÄHLER und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Dann ist das so beschlossen.
Der Nummer 2 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen ist damit in allen Punkten zugestimmt worden.
Nach der Nummer 3 der Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen dem Landtag, gemäß Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung festzustellen, dass die geprüften IT-Verfahren nicht den Standards entsprechen. Wer der Nummer 3 zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Die CSU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die FREIEN WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Nummer 3 der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses ist ebenfalls zugestimmt worden.
Damit ist der Staatsregierung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Ersuchen und Feststellungen die Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 gemäß Artikel 80 der Verfassung des Freistaates Bayern und Artikel 114 Absatz 2 der Bayerischen Haushaltsordnung erteilt.
Nun lasse ich über den Tagesordnungspunkt 4 abstimmen. Noch einmal zur Information: Das ist die Entlastung des Bayerischen Obersten Rechnungshofs. Nach der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen auf Drucksache 17/11321 soll dem Bayerischen Obersten Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2014 die Entlastung erteilt werden.
Noch eine halbe Minute. – Die Zeit ist um. Wir schließen die Abstimmung. Es wird außerhalb des Sitzungssaals ausgezählt. Ich darf darum bitten, wieder Platz zu nehmen, damit wir in der Tagesordnung fortfahren können. – Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich bitte, wieder Platz zu nehmen!
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung auf Drucksache 17/9114 bekannt: Mit Ja haben gestimmt 89, mit Nein haben gestimmt 69, Stimmenthaltungen gab es keine.
Abstimmung über eine Verfassungsstreitigkeit und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 3)
Von der Abstimmung ausgenommen sind die Nummern 21 bis 23 der Anlage. Es sind dies die Anträge von Abgeordneten der SPD-Fraktion betreffend "Kommunen stärken – bezahlbaren Wohnraum ermöglichen", I bis III, die auf Antrag der Fraktion gesondert beraten werden sollen. Der Aufruf dieser Anträge erfolgt erst am späten Abend, am Ende der regulären Tagesordnung.
Hinsichtlich des jeweiligen Abstimmungsverhaltens möchte ich auf die einzelnen Voten der Fraktionen verweisen, die in der Liste auf Ihren Plätzen ausliegen.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die CSU-Fraktion, die SPDFraktion, die FREIEN WÄHLER und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Keine Gegenstimmen. Stimmenthaltungen? – Es gibt auch keine Stimmenthaltungen. Damit übernimmt der Landtag die Voten.
Ich werde jetzt kurz unterbrechen und warten, bis das Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegt, damit wir dann die Haushaltsentlastung abschließen können. Das Ergebnis müsste jeden Moment kommen. Die Redner für Tagesordnungspunkt 6 können sich schon bereithalten. Wir beginnen mit den Dringlichkeitsanträgen.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofs auf Entlastung aufgrund des Beitrags zur Haushaltsrechnung 2014 für den Einzelplan 11 bekannt. Das ist Drucksache 17/9222, Tagesordnungspunkt 4. Mit Ja haben 149 Abgeordnete gestimmt, mit Nein keiner, Stimmenthaltungen gab es auch nicht. Damit ist dem Bayerischen Obersten Rechnungshof gemäß Artikel 101 der Bayerischen Haushaltsordnung die Entlastung erteilt.
Ich wollte mich jetzt noch bei Herrn Dr. Fischer-Heidlberger bedanken, aber er ist mit seinem Team schon gegangen. Ich tue es aber trotzdem: Im Namen des Hohen Hauses bedanken wir uns ganz herzlich bei ihm für die stets konstruktiv-kritische Zusammenarbeit und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, er soll vor allem gesund bleiben. Herzlichen Dank noch einmal für alles!