Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines will ich an dieser Stelle klarstellen: Als Mitglieder des Bayerischen Landtags sind wir verpflichtet, uns von den unterschiedlichsten Themen ein Bild zu machen und unsere Erfahrungen in die Debatte einzubringen. Dies gilt auch im Fall der PI Selb. Wir sollten uns jedoch nicht anmaßen, die über Monate und sogar Jahre hinweg penibel erarbeiteten Vorschläge von polizeilichen Führungskräften und Spitzenbeamten des Innenministeriums vollkommen infrage zu stellen. Selbstverständlich werden wir neue Polizeistrukturen nach einem Jahr auf den Prüfstand stellen und, wenn nötig, nachjustieren. Das sind wir der Bevölkerung gerade im Raum Selb schuldig. Aber wir sollten, wie gesagt, durchaus Vertrauen in die Vorarbeit der zuständigen Experten haben.
Das entbindet uns natürlich nicht von der Abwägung der vorgebrachten Argumente für die Reform. Meine Damen und Herren der Opposition, es mag ja Ihre Auffassung von Oppositionsarbeit sein, jedwede Entscheidung der Staatsregierung unabhängig von ihrem Inhalt zu konterkarieren. Gerade von Ihrer Seite geschieht dies oft.
Das Problem im vorliegenden Fall ist jedoch, dass Sie explizit mit den Ängsten der Bevölkerung spielen und diese durch Ihre Äußerungen unnötig verstärken.
Wir von der CSU tragen hingegen schon immer dafür Sorge, dass die Sicherheit unserer bayerischen Bevölkerung durch sachlich und fachlich fundierte Politik gewährleistet wird. Dies wird uns auch mit der im Raum Selb angedachten Strukturreform gelingen.
Selb wird sich nicht, wie von Ihnen immer wieder fälschlich behauptet, verringern. Im Gegenteil, sie wird sich nachhaltig erhöhen! Daher werden die Anträge der SPD und der FREIEN WÄHLER von uns abgelehnt. – Vielen Dank.
Herr Kollege von Lerchenfeld, Sie müssen sich schon einmal mit sich selbst einigen, was Sie als Politiker eigentlich wollen. Sie fordern auf der einen Seite dazu auf, das zu akzeptieren, was im Innenministerium nach langer Vorbereitungsphase als Konzept für die Region entwickelt worden ist. Dann müssen Sie aber konsequent sein; denn das Innenministerium hat festgestellt, dass in der Region die Schleierfahndung im definierten Umfang notwendig ist; die Aufgaben, zum Beispiel der Kampf gegen Crystal Meth, sind schon genannt worden. Wenn dem so ist, können Sie nicht drei Sätze vorher sagen, diese Beamten seien im Prinzip chronisch unterbeschäftigt, weshalb sie jederzeit die – dann abgespeckte – Wache unterstützen könnten. So geht es nicht!
Damit widersprechen Sie doch dem Innenministerium. Sie können nicht Beamte für zwei Aufgaben gleichzeitig einteilen, zum einen als Ersatz für die dann nicht mehr existierende Polizeiinspektion Selb, zum anderen für die Wahrnehmung ihrer ureigensten Aufgabe, nämlich der Schleierfahndung. Ich weiß, dass die Beamten bei mir in Waidhaus gut beschäftigt sind. Es ist gut, dass wir die Schleierfahndung dort haben. Diese Beamten taugen nicht zum Ersatz der von der PI Selb abgezogenen Kräfte.
Seien Sie also ehrlich und geben Sie zu, dass Sie die Polizei und damit das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in dieser Region im Norden Bayerns massiv reduzieren wollen.
Darauf darf ich wie folgt reagieren: Polizei ist nicht nur Polizei in Uniform, sondern auch Polizei in Zivil. Die Fahndungserfolge – in Selb liegt die Aufklärungsquote
bei 72 % – der zivilen polizeilichen Einsatzkräfte zeigen, dass wir verstärkt auf diese Fahndungsgruppe achten sollten. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben dieses Thema schon mehrfach im Innenausschuss beraten. Dazu gab es auch einen Runden Tisch, an dem für unsere Fraktion unsere Vizepräsidentin, Frau Gote, teilgenommen hat. Als wir bei der letzten InnenausschussSitzung über dieses Thema geredet haben, haben wir moniert, dass dieser Runde Tisch leider Gottes nicht ergebnisoffen diskutiert hat, was wir sehr schade fanden. Ich möchte einmal kurz die Position der GRÜNEN skizzieren und Herrn von Lerchenfeld als innenpolitische Sprecherin erklären, wie das mit der Polizei insgesamt funktioniert.
Wir GRÜNEN stellen uns natürlich den aktuellen Anforderungen und wollen, dass diesen Anforderungen durch die Polizeiarbeit Rechnung getragen wird. Wenn in Selb eine Polizeiinspektion Fahndung angesiedelt werden muss, weil dies nötig ist, dann kann man das gerne machen.
Wir haben aber folgendes Problem: Wir finden es nicht richtig, wenn es dann am Ende weniger Polizistinnen und Polizisten als Ansprechpersonen für die Bürgerinnen und Bürger in der Fläche gibt, weil die Aufgaben schließlich nicht weniger werden. Herr von Lerchenfeld, Kollegin Karl hat es gerade bei ihrer Zwischenbemerkung noch einmal gesagt: Sie können doch nicht einerseits sagen, dass wir eine PI Fahndung brauchen, und andererseits behaupten, dass diese Polizistinnen und Polizisten auch andere Aufgaben übernehmen könnten, wenn vor Ort etwas passiert, und Sie wollen die PI auf eine Wache reduzieren.
Ich finde das nicht ehrlich. Sie vermitteln den Bürgerinnen und Bürgern mit Zahlen, von denen sie nicht wissen, was sich dahinter verbirgt, den Eindruck: He, es bleibt alles, wie es ist. Es sind sogar noch mehr Polizisten oder Polizistinnen da. Diese Polizistinnen und Polizisten haben aber unterschiedliche Aufgaben. Das sollten Sie der Ehrlichkeit halber auch so sagen. Wir GRÜNE sehen das als Problem.
Das Thema der Ist- und der Soll-Stellen wurde schon mehrfach angesprochen. Das Problem, dass die Zah
len der Ist- und der Soll-Stellen bei der Polizei nicht 1 : 1 übereinstimmen, besteht nicht nur in Selb, sondern in ganz Bayern. Deshalb werden die GRÜNEN diesen beiden Dringlichkeitsanträgen zustimmen, wie wir das bereits im Innenausschuss getan haben.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich nicht mehr sprechen. Nachdem hier jedoch immer wieder Zahlen verdreht werden – ich weiß nicht, ob dies bewusst oder unbewusst geschehen ist –, muss ich an dieser Stelle auf einige Punkte eingehen. Die Behauptung, dass künftig weniger Polizistinnen und Polizisten in Selb sein werden, ist definitiv falsch. Liebe Freunde, in Selb sind künftig mehr Polizisten als vorher!
Lieber Herr Kollege Adelt, die Behauptung, dass dieser Arbeitskreis nicht ergebnisoffen diskutiert habe, ist falsch. Ich weiß nicht, wer das außer Ihnen noch behauptet hat. Genau das Gegenteil ist der Fall: Wir haben uns die Sorgen und Nöte der Kommunalpolitiker und überhaupt der Politiker auf allen Ebenen angehört. Wir haben uns sofort nach diesem Termin zusammengesetzt, um eine schnelle Entscheidung herbeizuführen. Der Minister hat zusammen mit den Fachleuten im Haus entschieden, dass die Polizeistärke in Selb erhöht wird. Sie verkünden hier, dass es künftig weniger Beamte wären. Das ist einfach nur falsch! Sie belügen die Menschen vor Ort! So können wir das nicht stehen lassen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie über dieses Thema diskutieren, müssen Sie auch die aktuelle Situation und die Veränderungen in der Gesellschaft akzeptieren. Wir reden über Polizeiinspektionen und über Polizeiwachen. Sie müssen deshalb auch die Größe haben, zu fragen, wie viele Bürgerinnen und Bürger durchschnittlich am Tag, in den frühen Abendstunden und in den Nachtstunden zur Wache kommen. Wenn am Tag im Durchschnitt vielleicht eine oder zwei Personen und in den Nachtstunden keine Person in diese Wache kommen, ist es nur recht und billig, dass wir eine Umorganisation vornehmen. Ein
Beamter, der in einer solchen Wache sitzt, sollte besser zum Schutz der Bevölkerung vor Ort in einem Streifenwagen fahren. Wir haben deshalb gesagt: Wir müssen eine Neuorganisation vornehmen, um den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.
Nach dieser Umorganisation werden wir mehr Polizisten vor Ort als vorher haben. Wer das nicht glaubt, dem gebe ich das noch einmal schriftlich. Damit will ich schließen, sonst verwirre ich die Bürgerinnen und Bürger noch mehr.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die beiden Dringlichkeitsanträge wieder getrennt.
Der federführende Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport empfiehlt beide Dringlichkeitsanträge zur Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 17/9401, das ist der Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion, Tagesordnungspunkt 13, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltung. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag unter Tagesordnungspunkt 14, das ist der Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER auf der Drucksache 17/9380, seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Danke schön. Gegenstimmen? – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.