Ich sehe überhaupt keine Notwendigkeit, hier ständig auf Ihre Polemik einzugehen. Die Menschen wohnen weiterhin in ihren Wohnungen, und wir werden sehr wachsam beobachten, was diese GBW unter den neuen Bedingungen bei Patrizia und wem auch immer anstellt.
Völlig klar ist, meine Damen und Herren: Wir sind der Meinung, dass der Freistaat Bayern mit den zur Verfügung stehenden Wohnungsbaumitteln den richtigen Weg geht, der übrigens auch der GBW offen stand. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal: Denken Sie auch darüber nach, dass wir in München wesentlich mehr Wohnungen für sozial Schwächere hätten, als es heute der Fall ist, wenn Ihre Parteifreunde in der Landeshauptstadt München ihrer Verpflichtung nachgekommen wären und die vorgegebenen Ziele im öffentlich geförderten Wohnraum erreicht hätten.
(Beifall bei der CSU – Mechthilde Wittmann (CSU): Genauso ist es! – Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Mein lieber Mann! Das ist Hilflosigkeit pur!)
Danke schön, Herr Unterländer. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Glauber. Bitte schön, Herr Glauber.
Frau Präsidentin, verehrtes Präsidium, Kolleginnen und Kollegen! Kollege Unterländer, ich schätze Sie als renommierten Sozialpolitiker. Aber das, was Sie heute hier er
zählt haben, ist einfach eine Legende. Mit dieser Legende wollen wir aufräumen. Sie sprechen davon, dass Sie mit der Miet-Charta eine tolle Leistung bei der Veräußerung der GBW-Wohnungen erbracht haben. Dass Sie dieses Wort als Sozialpolitiker überhaupt in den Mund nehmen, ist in meinen Augen schon sehr gewagt. Sie werden die Rechnung dafür noch bekommen, 2018, wenn die Sozialcharta ausläuft.
Schon heute fallen Sozialwohnungen aus der Bindung, und 2018 werden Sie als Sozialpolitiker da viele gute Antworten finden müssen, Herr Unterländer. Dabei wünsche ich Ihnen viel Spaß.
Zweitens. Kolleginnen und Kollegen der CSU, nicht schreien: Wissen Sie eigentlich, dass 7.000 Wohnungen pro Jahr nach Ihrem Programm nachgebaut werden? 33.000 sind weg. Wir brauchen also vier, fünf Jahre.
(Manfred Ländner (CSU): Ach so, einer von denen, die mit dem Bauen viel Geld verdienen und das Bauen immer teurer machen? – Weitere Zurufe von der CSU – Glocke der Präsidentin)
35.000 Wohnungen hätten wir gehabt, wenn Sie etwas klüger gehandelt hätten. Die hätten wir für den sozialen Wohnungsbau gehabt. So müssen Sie fünf Jahre nachbauen.
Wenn sie hier schon rumschreien, denken Sie mal über Ihre Verantwortung seit 2003 nach. Der Innenminister hat jetzt ein Bauprogramm aufgelegt. Er ist schon lang genug als Innenminister in der Verantwortung. 2003 unter Edmund Stoiber haben viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus einem ausgeglichenen Haushalt zugestimmt. Und alle, die damals diesem ausgeglichenen Haushalt zugestimmt haben, tragen die Verantwortung für den heutigen Mangel an sozialem Wohnraum in Bayern,
(Manfred Ländner (CSU): Wir sind stolz auf den ausgeglichenen Haushalt! Ganz Bayern hat Vorteile davon! – Weitere Zurufe von der CSU)
und nichts anderes. Ich sag’s Ihnen schon noch ganz genau, wie es war. Warten S‘ doch, Sie können entspannt bleiben. Sie haben den Wohnungsbau auf 150 Millionen Euro heruntergefahren.
Genau, die FREIEN WÄHLER sind erst seit 2008 im Landtag. Ich sage Ihnen auch, wie der Haushalt war: 2008 war der Haushalt bei 39 Milliarden. Und Sie stellen sich alle Jahre an dieses Rednerpult und feiern einen neuen Rekordhaushalt; jetzt sind wir bei 52 Milliarden. Wissen Sie, wie sich der soziale Wohnungsbau seit dieser Zeit entwickelt hat? – Die Mittel dafür haben sich um keinen einzigen Euro erhöht. Sie sind bis letztes Jahr auf 150 Millionen Euro gesunken, auf den Tiefststand gekommen.
13 Jahre lang haben Sie in Ihrer Fraktion nichts, aber auch wirklich gar nichts für den sozialen Wohnungsbau übrig gehabt. Sie haben auf den Markt vertraut und nie darauf gedrängt, dass für die wirklich sozial Bedürftigen in diesem Land etwas geschaffen wird. Das ist Ihre Verantwortung, und das müssen Sie sich heute anhören und gefallen lassen.
Wir als FREIE WÄHLER haben Ihnen alle Jahre die Forderung ins Stammbuch geschrieben, endlich Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Jetzt hilft es nichts, ein Programm auf den Markt zu werfen, das schnell neue Wohnungen schaffen soll. Sie wissen genau, welchen Zeitraum wir brauchen, um neue Wohnungen zu schaffen. Wenn aktuell immer noch doppelt so viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen, wie wir nachbauen, brauchen Sie sich doch nicht darüber zu wundern, dass sich die Situation hier in Bayern verschärft und nicht entspannt. Aber das ist Ihre Politik. Sie als Regierung vertreten Bayern; also müssen Sie sich diese Kritik gefallen lassen.
Als vorhin die Baustandards angesprochen worden sind, hörte ich Zwischenrufe zur steuerlichen Abschreibung. Wie lange regieren Sie denn jetzt schon in Berlin? Setzen Sie sich in Ihrer Regierungsverantwortung für die steuerliche Abschreibung ein! Was
haben Sie denn stattdessen gemacht? – Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion haben im Bundestag die neue Brandschutzverordnung zu verantworten. Diese Brandschutzverordnung bringt keine erhebliche Verbesserung. Im Gegenteil, sie generiert hohe Baukosten, aber keinen neuen Wohnraum. Das ist es, was auf dem Tisch liegt, und das müssen Sie verantworten.
Kommen wir nun zur Verschärfung der Energieeinsparverordnung beim Thema Bauen. Sie haben eine Energieeinsparverordnung zu verantworten, die letztendlich nur die Grenzkosten erhöht, aber keinen Wohnraum schafft. Die sozial Bedürftigen können mit Ihrer EnEV-Verschärfung nichts anfangen. Sie bekommen damit keinen neuen Wohnraum und kein Dach über dem Kopf. Daher sollten Sie hier nicht ständig behaupten, was alles getan wurde. Sie hätten seit 2003 so viele Angelegenheiten in eigener Verantwortung regeln können. Das haben Sie aber nicht getan.
Zum Schluss komme ich noch zum Antrag der SPD. Wir sind der Meinung, dass der Ansatz richtig ist. Wir glauben aber nicht, dass eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft die Sache in Ordnung bringen könnte. Wir glauben, dass es die Kommunen wegen ihrer Nähe zum Wohnungsmarkt besser können.
Ich möchte noch etwas zum Innenminister sagen. Herr Innenminister, hören Sie bitte kurz zu. Die Zwischengespräche sollte man vielleicht einstellen. Letzte Woche im Wirtschaftsausschuss wurde die zweite Säule des Wohnungspaktes Bayern angesprochen. Der Vorsitzende des Ausschusses sagte, es gebe hier kein Problem. Es gibt aber doch ein Problem. Die Gemeinden haben Schwierigkeiten, das Förderprogramm in Anspruch zu nehmen, da sie dann mit dem EU-Recht Probleme bekommen. Beheben Sie also diesen Mangel! Wenn Sie den Gemeinden diese Aufgabe übertragen, dann schaffen Sie Rahmenbedingungen, damit die Gemeinden das Geld in Anspruch nehmen können. Erschweren Sie ihnen diese Aufgabe nicht!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich habe nun schon viele Zahlen gehört, allerdings ohne Quellenangabe. Ich versuche es nun mit einer Quellenangabe. Kürzlich wurde der Förderbericht der BayernLabo für das Jahr 2015 veröffentlicht. Darin heißt es, dass im Jahr 2015 rund 1.900 Mietwohnungen gefördert worden seien. Gleichzeitig sind im letzten Jahr 8.700 Wohnungen
aus der Sozialbindung herausgefallen, also mehr als 5.000, Herr Kollege Lotte. Klar ist, in Bayern fehlt weiterhin bezahlbarer Wohnraum. Hierin sind wir uns einig. Das ist aber offensichtlich das Einzige, worüber wir uns hier im Hause einig sind.
Wenn wir uns die Zahlen vom letzten Jahr anschauen, dann sehen wir, dass wir ordentlich draufsatteln müssen, um die hoch gesteckten Ziele des Wohnungspaktes Bayern mit 28.000 neuen, staatlich finanzierten oder geförderten Mietwohnungen bis 2019 erfüllen zu können. Ich möchte betonen, dass mit dem Wohnungspakt Bayern nach Jahren des Stillstandes – es waren viele Jahre des Stillstandes – ein klares Signal für eine deutliche Ausweitung des staatlich geförderten Wohnungsbaus gesetzt wurde. Für den Erfolg des Wohnungspaktes ist entscheidend, dass er nicht nur auf vier Jahre begrenzt bleibt. Die Fördermaßnahmen sollten evaluiert und weiterentwickelt werden. Es ist wichtig, dass auch nach 2019 noch genügend Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden, um einen Effekt zu erzielen.
Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der SPD zielt darauf ab, den staatlich geförderten Wohnungsbau auszuweiten, indem eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft gegründet und aus Landesmitteln finanziert wird. Mit der Privatisierung der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW hat die Staatsregierung ein eingespieltes Unternehmen und einen starken und verlässlichen Partner beim sozialen Wohnungsbau einem Immobilienkonsortium ohne Not quasi auf dem Silbertablett serviert. Dies geschah zum Leidwesen der Mieterinnen und Mieter, die trotz Sozialcharta – es ist schön, Herr Unterländer, dass Sie sagen, wir schauen immer nach, ob da alles passt und eingehalten wird – langsam, still und heimlich über den Geldbeutel aus ihren Wohnungen vertrieben werden. Das muss man mal ganz deutlich sagen.
(Beifall bei den GRÜNEN – Hans-Ulrich Pfaff- mann (SPD): Die Stadt hat sie doch rausgekauft! Über Preis!)
Deshalb begrüßen wir das Anliegen der SPD, vor allem auch um ein Zeichen zu setzen, dass der Freistaat seinem verfassungsrechtlichen Auftrag tatsächlich nachkommt. Klar ist, dass die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft aus unserer Sicht keine zu großen Hoffnungen wecken kann. Wir hätten lieber heute als morgen bezahlbaren Wohnraum. Die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft kann eher mittel- bis langfristig für Ent
Kolleginnen und Kollegen, um dem sozialen Wohnungsbau neues Leben einzuhauchen, ist eine konzertierte Aktion aller politischen Ebenen und aller wohnungspolitischen Akteure erforderlich. Dazu gehört – Kollege Glauber hat darauf hingewiesen – eine Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten, um privates Kapital für den Wohnungsbau zu generieren unter der Voraussetzung, dass diese auf angespannte Wohnungsmärkte begrenzt werden und an soziale Kriterien, beispielsweise die Mietobergrenze, gekoppelt sind. Ich finde, es ist ein Drama, dass man sich auf Bundesebene wieder nicht einigen konnte. Die Große Koalition in Berlin hat es wieder nicht geschafft, sich auf ein tragfähiges Konzept zu einigen.
Ich bin fest davon überzeugt, dass der Staat alleine es nicht wird richten können. Wir brauchen dringend privates Kapital im System, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Alles in allem stimmen wir dem Antrag der SPD zwar zu, appellieren aber gleichzeitig an die Staatsregierung, das staatliche Engagement im Wohnungsbau in allen Bereichen deutlich auszuweiten.
Danke schön, Herr Kollege Mistol. – Der letzte Redner in dieser Debatte und vor der Mittagspause ist Staatsminister Herrmann. Bitte schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich auf zwei kurze Anmerkungen beschränken. Ich komme zur ersten Anmerkung. Herr Kollege Mistol, ich freue mich, dass Sie das Thema angesprochen haben, wenngleich es sehr bedauerlich ist, dass man sich nach monatelangem Hin und Her wieder nicht darauf verständigen konnte, ein vernünftiges Programm zur Verbesserung der steuerlichen Abschreibung für Investitionen im Mietwohnungsbau zu realisieren. Das ist aus meiner Sicht überaus bedauerlich.
Es ist wichtig, über den sozialen Wohnungsbau zu reden. Wir haben in Bayern ein Programm in Höhe von 2,6 Milliarden Euro aufgelegt, das bundesweit einmalig ist. Wir müssen uns in der Tat dessen bewusst sein: Wohnungsbau nur im Rahmen des sozia
len Wohnungsbaus ist zu wenig. Wir brauchen die privaten Investitionen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass man in Berlin nicht in der Lage ist, sich darauf zu verständigen, ist mehr als bedauerlich.
Ich komme zu der zweiten Anmerkung. Lieber Herr Kollege Glauber, Sie müssen bei unserem Programm irgendetwas völlig missverstanden haben.