Zur finanziellen und personellen Ausstattung des Ganztags möchte ich auf die jüngste BertelsmannStudie zum gebundenen Ganztag vom April 2016 hinweisen, die Sie vielleicht auch schon gesehen haben. Bei dieser Studie kommt sehr klar heraus, dass wir im Verhältnis zu anderen Bundesländern den Ganztag sehr gut ausstatten. Mir ist die Ausstattung nie genug; das gehört zu meinem Job. Die Wahrheit ist aber, dass wir im Verhältnis zu anderen Bundesländern eine sehr gute Ausstattung haben. Ich bitte Sie, auch das zu registrieren.
Ich freue mich darüber, dass wir in Zukunft sicherlich sehr oft über die Realschule reden werden, weniger über Gesamtschulen, Einheitsschulen und alles ande
Danke schön, Frau Kollegin. – Als Nächste hat Frau Kollegin Gottstein von den FREIEN WÄHLERN das Wort. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Tomaschko, vielleicht ist Ihnen der Unterschied zwischen einem Antrag und einer Aktuellen Stunde nicht klar; denn so viele Anträge könnten wir gar nicht stellen, wie das die Realschule nötig hätte. Deswegen haben wir das Format der Aktuellen Stunde gewählt, um endlich einmal etwas ausführlicher über diese Schulart reden zu können.
Zu Ihrem Vorwurf wegen der Anträge zur Realschule: Die CSU trägt dazu ihren Teil bei. Wenn wir nicht seit Jahren dauernd wegen des Gymnasiums herumdoktern müssten, weil es dort nicht passt und die Unzufriedenheit draußen greifbar ist, könnten wir uns mehr um diese Schulart kümmern.
Herr Tomaschko, ich danke Ihnen dafür, dass Sie die Forderungen der FREIEN WÄHLER vorgelesen haben. Sie haben das Ende der Stundenkürzungen an den bayerischen Realschulen genannt. Sie haben den Auf- und Ausbau einer Integrierten Lehrerreserve genannt. Sie haben auch den Abbau übergroßer Klassen genannt. Danke! Sie haben allerdings vergessen zu erwähnen, dass dies auch die ersten drei Punkte der Resolution des Bayerischen Realschullehrerverbands, der Vereinigung Bayerischer Realschuldirektorinnen und Realschuldirektoren und des Landeselternverbands der Bayerischen Realschulen sind. Diese Resolution wurde Ende Juni verkündet. Trotzdem Danke; denn die FREIEN WÄHLER haben diese Forderungen seit Jahren erhoben, weil sie berechtigt sind. Das sind die Knackpunkte, mit denen sich die Realschulen draußen herumschlagen müssen. Wie gesagt: Das sind nicht nur unsere Forderungen, sondern auch die Forderungen der drei an der Realschule beteiligten Verbände. Deswegen sind diese Forderungen natürlich unterstützenswert.
Herr Tomaschko, Sie haben auch gesagt, worin die Krux besteht. Sie haben erklärt, dass die Realschulen die Möglichkeit hätten, selbst zu entscheiden, da sie ein Budget haben. Herr Tomaschko, das ist ein Ar
mutszeugnis. Ich glaube, ich habe Sie vorhin richtig verstanden: Die Schulfamilie muss entscheiden. Entweder entscheidet sie sich für kleinere Klassen oder für ein großes Wahlfachangebot. Das kann es doch nicht sein! Wir brauchen kleinere Klassen und ein großes Wahlfachangebot!
Hier zeigt sich die Vernachlässigung dieser Schulart. Wir sprechen seit Jahren davon, dass an der Realschule überhaupt das normale Stundenkontingent gegeben wird. Sie sagen, jetzt fehle uns nur noch eine Stunde des normalen Lehrplans, der sehr sinnvoll gestaltet ist. Wir reden hier aber nicht vom differenzierten Sportunterricht, der gerade in dieser Schulart nötig ist.
Damit wir wissen, worüber wir reden: Wir haben immer noch mehr als 700 Klassen mit mehr als 30 Schülern, und das in einem Land, das sich bewusst ist, dass Bildung das Beste ist, was den Kindern mitgegeben werden kann. Die Realschule ist eine Schulart, die es wunderbar schafft, eine heterogene Schülergruppe zu einem guten Ziel zu führen. Und da leisten wir uns so eine Klassengröße. Wir FREIEN WÄHLER sagen seit dem Jahr 2008, dass das nicht der richtige Weg ist. Und Sie sagen: Mei, das ist halt so.
Wir unterstützen auch die weiteren Forderungen der Verbände. Wir nehmen in dieser Aktuellen Stunde die Gelegenheit wahr, diese Forderungen noch einmal in die Öffentlichkeit zu tragen. Wir brauchen einen professionellen Ausbau der Führungsstrukturen und der Schulverwaltungen. Wie gesagt: Das sind nicht nur die Forderungen der FREIEN WÄHLER; ich zitiere weiter aus der Resolution der Verbände. Über die demografische Rendite ist heute schon genügend gesprochen worden. Zum Schluss wird ein Einstellungskorridor gefordert. Wir FREIEN WÄHLER haben diese Forderung schon immer erhoben. Jede Firma sorgt dafür, dass sie die nötigen Fachkräfte für die Zukunft hat. In den Siebzigerjahren – leider bin ich schon so alt – habe ich erlebt, wie Leute mit der Note 3,9 eingestellt und verbeamtet wurden. Diese Leute gehen übrigens gerade in Pension. Jetzt leisten wir es uns, nach der Ausbildungszeit die Besten auf der Straße stehen zu lassen. Leisten Sie sich im Interesse der Zukunft der Realschule diesen Einstellungskorridor! – Herr Bocklet, ich bin fertig geworden.
Danke schön, Frau Kollegin. Es war vorbildlich, wie Sie die Zeit eingehalten haben. – Als Nächster hat Herr Kollege Professor Dr. Waschler für die CSU das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen, werte Kollegen! Ich nehme das Fazit vorweg: Wir sind stolz auf die Schulart Realschule. Ich schließe mich dem Dank, der heute geäußert wurde, an. All diejenigen, die dort tätig sind, die im Lande in den Lehrerverbänden und in der Schulfamilie in der Verantwortung stehen, leisten eine großartige Arbeit. In allen internationalen Vergleichsstudien kommt zum Ausdruck, dass wir auf diese Schulart mit Recht stolz sein können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie haben es sicher nicht beabsichtigt, gerade nicht in der Aktuellen Stunde, dass diese Schulart hier schlechtgeredet wird. Im Gegenteil: Sie haben den Willen zur weiteren Verbesserung und zur weiteren Optimierung dieser Schulart. Die CSU-Landtagsfraktion hat vor vielen Jahren eine wichtige Entscheidung zur Zukunft der Realschule getroffen. Damals wurde nämlich die sechsstufige Realschule eingeführt, ein Markenzeichen der Realschulfamilie weit über die Grenzen Bayerns hinaus.
Auch ich möchte betonen, was meine Kollegin Kerstin Schreyer-Stäblein und mein Kollege Peter Tomaschko von der CSU-Fraktion schon gesagt haben: Wir sind stolz auf unser gegliedertes Bildungswesen. Wir sind auch stolz darauf, dass wir die bayerische Realschule haben, die sich als wichtige Säule darstellt. Frau Kollegin Gottstein, ich danke all denen, die sich in schwierigen Zeiten mit großem Engagement eingebracht haben und auch in großen Klassen, die Sie vorhin genannt haben, Großartiges leisten. Wir haben also keinen Grund, diese Schulart irgendwie schlechtzureden.
Frau Kollegin Gottstein, nur zu Ihrer Beruhigung: Es gibt keine wissenschaftliche Analyse, die zu dem Ergebnis kommt, dass die Größe der Klasse mit dem Leistungsresultat des Unterrichtsprozesses in einem Zusammenhang stünde. Sie wissen das, haben das aber nicht gesagt. Für die Lehrerinnen und Lehrer sind große Klassen eine Herausforderung. Als Germanist hatte ich selbst große Klassen und musste viel korrigieren. Ich sage aber: Diese Herausforderung wird an den Realschulen mit Bravour bewältigt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Ich sage doch nur Positives. Ich bringe noch einmal einen positiven Punkt: Man sollte auch erwähnen, dass wir diese Leistung in Euro und Cent anerkennen.
Die bayerischen Realschullehrer sind in Bezug auf die Besoldung im deutschlandweiten Vergleich an der Spitze; und das mit Recht und mit gutem Grund. Das leistet sich der Haushaltsgesetzgeber. Die CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt naturgemäß zu. Ich möchte hier nicht ausbreiten, wie sich die Opposition zum Haushalt verhält. Die Gründe dafür, dass sie diesem Haushalt nicht zustimmt, sind differenziert. Wir können jedenfalls sagen: Jeder Euro und jeder Cent für unsere Realschulen ist bestens angelegt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch eine Verantwortung für kommende Generationen, das heißt, wir müssen auch an die Zukunft denken und nach Bedarf einstellen.
Frau Kollegin Gottstein, danke schön für den Zwischenruf. Wenn wir in die Zukunft schauen, dann erkennen wir, dass sich die Situation auch verbessern wird, weil sich strukturelle Veränderungen im Sinne der Realschule vollziehen. Die Bedarfsanalyse zeigt, dass die Situation, was die strukturelle Entwicklung angeht, mit jedem Jahr ein gutes Stück besser wird.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen, der dazugehört. Manche – nicht alle – Missverständnisse, gerade wenn Sie Forderungen aufstellen, sind wohl dadurch bedingt, dass Sie nicht genau unterscheiden, dass Schuljahre entsprechend dem Unterricht organisiert werden, aber nicht mit Haushaltsjahren, auf die sich unsere Beschlusslage als Haushaltsgesetzgeber bezieht, identisch sind. Im Klartext: Den Realschulen wurde und wird in puncto demografische Rendite nicht eine einzige Planstelle weggenommen. Vielmehr sind spürbare strukturelle Verbesserungen auf dem Weg.
Vor diesem Hintergrund können wir auch mit Blick auf die Zukunft sagen: Ihr an der Realschule leistet Großartiges. Die notwendigen Mittel werden wir nach den Kräften, die wir hier im Parlament haben, in verantwortlichen Haushalten weiterhin bewilligen.
Frau Kollegin Schreyer-Stäblein hat zu Recht auf den Einstellungskorridor hingewiesen. Auch damit versuchen wir, in möglichst vielen Fächerverbindungen den Leistungsstärksten eine Zukunft zu geben.
Die aus der Beschulung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge resultierenden Lasten werden übrigens nicht einer Schulart aufgebürdet, sondern auf mehrere Schultern verteilt. Insofern leisten auch die Grundschulen, die Mittelschulen und die beruflichen Schulen Großartiges. Dafür danke ich allen Beteiligten herzlich.
Frau Kollegin Wild hat erwähnt, dass sowohl SPRINTKlassen an Realschulen als auch InGym-Klassen an Gymnasien ermöglicht werden. Das ist ein weiterer guter Beitrag. Damit gehen wir gemeinsam in die richtige Richtung.
Wenn ich noch den Ausbau von Ganztagsangeboten hinzunehme – dieser ist zügig vorangekommen –, kann ich sagen: Wir in Bayern sind stolz auf unsere Realschule. Wir gestalten auch mit der Realschule die Zukunft. Wir alle sollten uns nicht auf den Versuch einlassen, unsere Erfolge in irgendeiner Weise schlechtzureden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. – Als Nächster hat Herr Staatsminister Dr. Spaenle das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrter Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich eine Eingangsbemerkung machen, von der ich die FREIEN WÄHLER ausdrücklich ausnehmen will: Wenn wir den Umgang mit der Realschule in den Ländern betrachten, in denen Rot und Grün Verantwortung tragen, dann sehen wir, dass dort diese Schulart systematisch abgebaut und sogar zerstört wird. Das ist die Wahrheit – jüngst zu beobachten in Baden-Württemberg.
So gehen Rot und Grün mit einer Schulart um, die den sozialen Aufstieg in einem Maße befördert, wie es kaum eine andere schafft. Daher ist es heuchlerisch, wenn sich die Redner von SPD und GRÜNEN hier vorn hinstellen und so mit der bayerischen Realschule argumentieren.
Die bayerische Realschule ist eine starke Schulart. Sie ist die Schulart des sozialen Aufstiegs. 40 % der
jungen Menschen, die eine Hochschulzugangsberechtigung erwerben, erlangen diese nicht am Gymnasium. Der große Teil derjenigen, die dann die Berufliche Oberschule besuchen, kommt über die bayerische Realschule. Das ist übrigens der Weg, den die jungen Menschen aus Familien mit Zuwanderungshintergrund in besonderem Maße einschlagen. Natürlich muss es unser Ziel sein, dass auch das Gymnasium diesen Weg eröffnet.
Wir in Bayern haben als einziges Bundesland das Thema Begabtenförderung an der Realschule längst im Blick. Mit den Talentklassen, die wir massiv ausbauen, haben wir ein Instrument geschaffen, das Begabtenförderung an der Realschule auch in der Fläche ermöglicht.
Mit der Schaffung der Integrierten Lehrerreserve haben wir im Jahr 2012 begonnen; wir werden sie zum kommenden Schuljahr massiv ausweiten.
Wir haben die – zu Recht eingeforderte – Rückgabe der 179. Stunde für den Beginn des kommenden Schuljahres angesetzt. Damit sind erhebliche Planstellenaufwendungen verbunden.
Wir haben ein Modell geschaffen, das die Integration von jungen Flüchtlingen, die entsprechendes Begabungspotenzial haben, in der Fläche ermöglicht. Dazu werden wir zusätzlich zu den aus der demografischen Rendite resultierenden 238 Stellenäquivalenten noch einmal 28 einsetzen, um letztlich in ganz Bayern ein solches Angebot vorhalten zu können.