Vielen Dank. Für die Staatsregierung hat Herr Staatsminister Dr. Huber ums Wort gebeten. Bitte schön, Herr Staatsminister.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Sie nicht mehr lange von Ihrem wohlverdienten Urlaub abhalten. Nachdem aber der Eindruck erweckt worden ist, die Staatsregierung würde sich dieses Themas nicht ausreichend annehmen, muss ich noch ein paar Dinge ergänzen, auch wenn mein Namensvetter, Kollege Martin Huber, schon einige Punkte angeführt hat. Ich will noch auf ein paar neue Vorhaben der Staatsregierung hinweisen.
Wir sind uns einig: Ein ganz wesentlicher Punkt, dieser Flüchtlingskrise etwas entgegenzusetzen besteht darin, die Perspektiven für Flüchtlinge in ihren Heimatländern durch Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern. Genau dazu wird es nächste Woche in Sankt Quirin ein Konzept geben. Die Staatsregierung wird aufzeigen, welche Ansätze wir hierzu planen. Ein kleines Beispiel sei schon heute aufgezeigt: In der Provinz Kurdistan gibt es ein Gebiet, in dem gerade sehr viele Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak zusammenkommen. Dort wollen wir, quasi als Schwerpunktland, helfen und mit unserem Engagement ver
suchen, die Fluchtursachen vor Ort auszuräumen. Wir werden dort mit Geld, aber auch mit Einrichtungen wie Schulen oder anderen Dingen versuchen, den Menschen Perspektiven zu eröffnen.
Herr Kollege Pfaffmann, Frau Kollegin Dr. Merk ist zur Stunde bereits dort, um die Dinge zu vereinbaren. Sie ist heute deshalb nicht da, weil sie im Nordirak ist, um die Maßnahmen, die wir nächste Woche beschließen wollen, vorzubereiten.
Etwas anderes, was ich Ihnen berichten will, ist Folgendes: Natürlich geben wir bereits Gelder dafür aus. Im Haushalt 2016 stehen 2,3 Millionen Euro zur Verfügung. In Sankt Quirin haben wir aber vor, die Mittel noch einmal ordentlich aufzustocken. In welcher Höhe, das müssen wir nächste Woche sehen, je nachdem, wie die Verhandlungen laufen. Die Mittel werden aber deutlich erhöht werden.
Noch einen letzten Punkt möchte ich nennen, der, wie ich glaube, medial nicht so in den Mittelpunkt gerückt worden ist, wie er es eigentlich verdient hätte. Ich glaube, nicht alle haben es mitbekommen: Letzte Woche hat Kollege Staatsminister Helmut Brunner zusammen mit Entwicklungshilfeminister Gerd Müller und unserem deutschen Außenminister Dr. FrankWalter Steinmeier hier in München ein Institut eingeweiht, das für genau dieses Thema prädestiniert ist. Das ist das sogenannte Innovationszentrum des Welternährungsprogramms – World Food Programme Innovation Accelerator. Es ist ein UN-Institut, und es ist gelungen, dieses Institut nach München zu holen. Es wird sich zusammen mit den Experten der verschiedensten Bereiche – der Münchner Forschungseinrichtungen, der Universitäten, der Luft- und Raumfahrtzentren, der Industrie und dem Mittelstand – des Themas annehmen, den globalen Hunger wirksam zu bekämpfen. Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs werden hier in München miteinander verzahnt, um an diesem Thema zu arbeiten. Ich glaube, das ist eine sehr schöne Sache.
Bayern ist zwar sehr stark, aber zu einem globalen Thema können auch wir nur einen kleinen Beitrag leisten. Wir wollen diese Aufgabe aber aktiv annehmen. Wir wollen uns diesem Thema in Sankt Quirin mit größerem Einsatz, auch einem größeren finanziellen Einsatz, und mit einem eigenen Programm widmen. Wir denken, wenn alle Bundesländer, wenn alle Nationalstaaten Europas ihren kleinen Beitrag dazu
Vielen Dank, Herr Staatsminister. Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es besteht Einverständnis, dass wir insgesamt über die Anträge abstimmen, mit Ausnahme der Anträge auf den Drucksachen 17/11214 und 17/11491. Der Abstimmung liegen die Voten der federführenden Ausschüsse für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie beziehungsweise für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen zugrunde. Ich stelle die Frage, ob hiermit Einvernehmen besteht. – Das ist der Fall. Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise dem Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den vorgenannten federführenden Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Nun lasse ich gesondert abstimmen über den Antrag auf Drucksache 17/11214, da hier unterschiedliche Voten der Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN vorliegen. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie empfiehlt die Ablehnung. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD, die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Danke. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das ist die CSU-Fraktion. Danke schön. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ebenfalls gesondert abzustimmen ist über den Antrag der Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 17/11491. Der federführende Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen empfiehlt Zustimmung in einer Neufassung. Der mitberatende Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen empfiehlt den Antrag zu Ablehnung. Gemäß § 126 Absatz 3 – –
Wir befinden uns in der Abstimmung. Gemäß § 126 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung ist über das Votum des mitberatenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen, der den Antrag zur Ablehnung empfiehlt, abzustimmen. Wer diesem ablehnenden Votum beitreten will, den bitte ich um das Handzeichen.
Ablehnendes Votum, ja. – Das ist die CSU-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. – Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Kolleginnen und Kollegen, damit hätten wir unsere Tagesordnung für heute beendet und damit auch unser Pensum vor der Sommerpause.
Nachdem ich gestern schon, wenn nicht sehr viel, so doch Grundsätzliches zum Ausdruck gebracht habe, darf ich jetzt dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion das Wort für ein Schlusswort erteilen beziehungsweise ihn bitten, ans Rednerpult zu kommen. Er ist schon da, bitte schön.
Verehrte, liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer auch immer von uns schon einmal der siebte, der achte, der neunte Grußwortredner unmittelbar vor dem kalten Büffet war, der weiß: Es ist eine undankbare Aufgabe. Das gilt auch für die stellvertretende Ministerpräsidentin und für mich, die wir hier die Schlussworte im Bayerischen Landtag sprechen. Sie alle sitzen auf heißen Kohlen, Ihre Züge warten nicht. Bei herrlichem Wetter sind Sie gedanklich schon auf dem Weg in den Sommerurlaub und in den Stimmkreis. Ich will es deshalb kurz machen.
Ich glaube, die Schlussworte im Bayerischen Landtag geben durchaus Sinn; denn sie sollen traditionell versöhnlich sein, die Gemeinsamkeiten der Demokraten unterstreichen und nach langen Beratungen den demokratischen Grundkonsens im Bayerischen Landtag wiederherstellen. Dieser Tradition möchte ich auch heute gerecht werden. Ich glaube, sie ist notwendiger denn je. Wir erleben in vielen Ländern einen beispiellosen Demokratieabbau, aktuell in der Türkei, in Russland. Aus dem Arabischen Frühling ist vielerorts ein Arabischer Winter geworden. Wir erleben den Abbau freiheitlicher Bürgerrechte in unserer europäischen Nachbarschaft, in Ungarn und Polen.
Wir müssen aber gar nicht ins Ausland blicken: Heute ist im Pressespiegel des Bayerischen Landtags ein Bericht von Ralf Müller in der "Lindauer Zeitung", wonach immer mehr Kommunalpolitiker E-Mails und Drohschreiben erhalten von Bürgerinnen und Bürgern, die sich unverhohlen demokratiefeindlich oder zumindest demokratieskeptisch zeigen, die ganz offensichtlich mit dem gesamten System völlig unzufrieden sind. Deshalb ist ein demokratischer Grundkonsens nach lang anhaltenden Beratungen auch in den
Zugleich geben uns die Schlussworte die Gelegenheit, uns bei all jenen zu bedanken, die unsere Arbeit als Abgeordnete hier im Bayerischen Landtag unterstützen, allen voran bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes. – Lieber Herr Landtagsdirektor Worm, wir wissen sehr wohl, dass unsere Arbeit ohne die Begleitung, die Vorbereitung und Nachbereitung von Plenar- und Ausschusssitzungen nicht möglich wäre. Vielen Dank an Ihre Frau- und Mannschaft für die vorzügliche Arbeit!
Wir bedanken uns bei den Landtagsbeauftragten der Ministerien für die gute Zusammenarbeit, bei den Fraktionsgeschäftsstellen, bei unserer Polizei, die hier im Bayerischen Landtag unsere Sicherheit gewährleistet, bei den Offiziantinnen und Offizianten, beim Stenografischen Dienst, beim Sanitätsdienst, bei den Servicekräften und den vielen guten Geistern. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Wir bedanken uns auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Landtagsmedien. Unsere Beratungen werden von Ihnen in die Regionen zu den Bürgerinnen und Bürgern transportiert. Sie tragen dafür Sorge, dass unsere Beratungen nicht in den dicken Mauern des Maximilianeums verhallen. Ihre Arbeit ist systemrelevant für die Demokratie. – Vielen herzlichen Dank!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der politischen Großwetterlage übermittle ich Ihnen die Schlussgrüße nicht etwa mit Literaturhinweisen oder Spieletipps, sondern im Geiste der Bayerischen Verfassung. Ich wünsche Ihnen beim Genuss der Naturschönheiten und bei der Erholung in der freien Natur nach Artikel 141 wunderbare Stunden und Tage in Ihren Sommerferien. Berge, Seen, Flüsse und sonstige landschaftliche Schönheiten sind jedermann zugänglich, in den Sommermonaten auch für uns Landtagsabgeordnete.
Wir haben – das sage ich bereits mit Blick auf das vierte Quartal dieses Jahres – 2016 ein großes Jahr; denn wir befinden uns im siebzigsten Jahr der Bayerischen Verfassung. Wir freuen uns schon auf den großen Festakt mit allen Verfassungsorganen am 1. Dezember in der Bayerischen Staatsoper. Wir wissen, dass der Bayerische Landtag ganz offensichtlich
eine Ausstellung plant. Im Mittelpunkt sollen die Parlamentarierinnen seit 1945 stehen. Meine Fraktion plant eine Vielzahl von Veranstaltungen, auch in Erinnerung an den Vater der Bayerischen Verfassung, Wilhelm Hoegner, jene große bayerische Persönlichkeit, die bereits 1924 hier im Bayerischen Landtag einen Untersuchungsausschuss gegen Hitler anstrengte, jenen Politiker, der in den Zwanzigerjahren zwischen Konstanz und Kiel, zwischen Aachen und Königsberg der fulminanteste Redner gegen Hitler war. Wir freuen uns auf diese Veranstaltung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab bereits eine Veranstaltung anlässlich der Erinnerung an die Bayerische Verfassung, initiiert von Frau Landtagspräsidentin Stamm, in Zusammenarbeit mit dem Institut für Bayerische Geschichte und der Ludwig-MaximiliansUniversität. Es war ein historisches, sprachwissenschaftliches Kolloquium. Herr Bocklet war auch dabei.
Da gab es einen ganz bemerkenswerten Beitrag von Professor Dr. Ferdinand Kramer, dem Leiter des Instituts für Bayerische Geschichte, der uns Abgeordnete insgesamt sehr nachdenklich gemacht hat; denn Ferdinand Kramer hat in den Mittelpunkt seiner Überlegungen gestellt: Es gibt so viele Mahnmale in unserem Land. "Nie wieder Nationalsozialismus, nie wieder Terrorherrschaft!" Das ist richtig. Er stellte aber die Frage: Haben wir eigentlich genügend Demokratiedenkmäler in unserem Land, genügend Raum, genügend Zeit, um an jene zu erinnern, die in intensiver parlamentarischer, demokratischer Arbeit unser Land in der Demokratie erst aufgebaut haben? Soll es uns nicht zu denken geben – ich sage das mit meinen eigenen Worten –, dass die Schülerinnen und Schüler an den bayerischen Schulen stets wissen, wer Adolf Hitler oder Joseph Goebbels oder Hermann Göring war, aber zum Beispiel die Lebensgeschichte Michael Poeschkes völlig unbekannt ist, jenes Abgeordneten, der am 29. April 1933 blutüberströmt in den Landtag kam, direkt aus dem Konzentrationslager in Dachau? Er war so schwer verletzt, malträtiert von den Nazis, dass er als sozialdemokratischer Abgeordneter nicht mehr an der Abstimmung teilnehmen konnte, weil er im Nebensaal notärztlich behandelt werden musste. Michael Poeschke baute unser Land nach dem Krieg als Erlanger Oberbürgermeister mit auf. Dieses Amt hatte er bis 1959 inne. Erinnern wir uns noch an Persönlichkeiten wie Alois Hundhammer, Josef "Ochsensepp" Müller, Karl Scharnagl, Michael Horlacher, Fritz Schäffer – auch außerhalb unserer Parteikreise? Ist es nicht ein Stück weit bedauerlich, dass jene, die unsere Demokratie nach dem Krieg mit aufgebaut haben, viel zu sehr in Vergessenheit sind und eigentlich nicht den Status haben, der ihnen gebühren würde, und zwar über die Parteien hinweg?
Tatsächlich ist es uns immer wieder ein Anliegen, uns in gemeinsamen Resolutionen hier im Bayerischen Landtag von jenen abzugrenzen, die den Spaltpilz in unsere Gesellschaft treiben wollen, die unsere Gesellschaft mit Hass und Gewalt auseinandertreiben. Aber reicht das? Müssen wir nicht noch mehr an das erinnern, was unsere Demokratie ausmacht, daran, dass Demokratie ein stetes Ringen um gesellschaftlichen Ausgleich ist, dass der politische Kompromiss, in mühsamem parlamentarischen Ringen hergestellt, nichts Faules ist, kein Zeichen von Schwäche der Demokratie, wie die Autoritären manchmal in den Raum stellen, sondern ein Zeichen von Stärke, weil es um gesellschaftlichen Ausgleich geht, zumal in Krisen, und um gemeinsame Verantwortung von uns allen für unveräußerliche Werte? – Ja, die Demokratie ist die beste Staatsform, die wir auf bayerischem Boden je hatten.
So wünsche ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, schöne Ferien – vielleicht mit Ihren Kindern, von denen Wilhelm Hoegner sagte, sie seien das köstlichste Gut eines Volkes. Nehmen Sie Ihr Recht auf Erholung nach Artikel 174 der Bayerischen Verfassung wahr; denn dieses Recht auf Erholung wird nach Artikel 174 "grundsätzlich gewährleistet durch ein freies Wochenende und durch einen Jahresurlaub unter Fortbezug des Arbeitsentgelts". Das gilt möglicherweise auch für Landtagsabgeordnete.
Ich wünsche Ihnen viel Freude beim Betreten von Wald und Bergweide, beim Befahren der Gewässer und der Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Nun erteile ich der Stellvertreterin des Ministerpräsidenten, Frau Staatsministerin Aigner, das Wort. Bitte schön, Frau Staatsministerin.
Stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner: Vielen Dank. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Normalerweise ist die Ansprache kurz vor der Sommerpause von Heiterkeit geprägt. Der gestrige Abend hat uns über die parteipolitischen Grenzen hinweg geeint. Heute, glaube ich, sind wir in anderer Hinsicht geeint: Wir sind geschockt von dem, was in den letzten Tagen in unserem Umfeld geschehen ist, wo die Welt aus den Fugen geraten ist, ob in Nizza oder direkt vor unserer Haustür in Würzburg. Wir stehen gemeinsam fassungslos vor der Tat eines
radikalisierten jungen Menschen, der unvorhersehbar auf Gäste in unserem Land losgeht und sie schwer verletzt. Ich glaube, als Erstes müssen wir an die Opfer und an die Angehörigen denken und ihnen vor allem unser Beileid aussprechen bzw. die baldige Genesung wünschen.
Die Polizisten und Polizistinnen haben verhindert, dass noch mehr Menschen Opfer des irrsinnigen Attentats geworden sind. Man möchte sich das gar nicht vorstellen.