Frau Präsidentin, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor uns liegt ein Haushalt mit Rekordeinnahmen. Ich möchte einmal den Vergleich ziehen zu 2008, als wir in den Landtag eingezogen sind: Wir haben aktuell 30 % mehr Einnahmen zur Verfügung als seinerzeit 2008. Deswegen richte ich gleich zu Beginn einen herzlichen Dank an die Menschen, die hierfür verantwortlich sind: die Steuerzahler, die Arbeitnehmer, die Unternehmer, die Menschen, die dafür sorgen, dass wir Geld verteilen können.
Ich hoffe, das bleibt auch so. Solche Fehler, wie sie sich die Bayerische Staatsregierung geleistet hat, als sie zuschaute, wie das Vorzeigeunternehmen KUKA an die Chinesen ging, sollte man sich nicht häufiger leisten; denn sonst wird es bald vorbei sein mit den Rekordeinnahmen.
Ich bin aber sehr wohl der Meinung, Herr Staatsminister, dass wir jetzt endlich einmal diejenigen entlasten müssten, die Jahr für Jahr mehr Steuern bezahlen und die Jahr für Jahr darunter leiden, dass es über die kalte Progression jedes Jahr zu einer Steuererhöhung kommt.
Herr Kollege Winter, da muss ich Ihre Kritik schon zurückweisen, übrigens auch im Namen von Staatsminister Söder; denn wenn Sie uns hier kritisieren, kritisieren Sie auch ihn. Wir verfolgen hier nämlich die absolut gleichen Ziele.
(Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der CSU: Ha! Ha! Nehmen Sie sich nicht so wich- tig, Herr Kollege!)
Sehr geehrter Herr Kollege Winter, Sie fragten nach dem Volumen unserer Änderungsvorschläge und nach der Gegenfinanzierung. Hätten Sie beim letzten Mal aufgepasst, dann wüssten Sie, dass wir sehr wohl Vorschläge gemacht haben. Passen Sie deswegen dieses Mal gut auf, damit Sie beim nächsten Doppelhaushalt nicht wieder einen solchen Unsinn über die Vorschläge der FREIEN WÄHLER erzählen.
Das Volumen der Änderungsanträge für 2017 beträgt 1,5 Milliarden Euro, für 2018 beträgt es 1,7 Milliarden Euro. Die Gegenfinanzierung kann ich Ihnen gleich sagen; sehen Sie einfach in den Haushalt und vor allen Dingen in den Haushaltsvollzug. Der Haushaltsvollzug der Jahre 2010 bis 2014 zeichnete sich dadurch aus, dass er um zwei bis drei Milliarden Euro über dem lag, was veranschlagt war. Das heißt, wenn die Haushalte ehrlich aufgestellt worden wären, hätte man damals schon einen Überschuss gehabt. Zwei bis drei Milliarden Euro Mehreinnahmen, allein das reicht aus, um unsere Änderungsvorschläge mehr als nur zu finanzieren.
Aber ich habe sehr wohl noch einen weiteren Bereich, die Einsparungen; Sie müssten nur ein wenig geduldiger sein, Herr Kollege Winter. Es gibt einen Einsparungsposten, Herr Staatsminister: den Länderfinanzausgleich. Da müsste man aber endlich liefern, und dafür ist nicht die Opposition verantwortlich, sondern dafür sind die verantwortlich, die an der Regierung sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Klage unterstützt, weil wir der Auffassung sind, dass diese Klage ernst gemeint ist und sie sich dann auch auf eine substanzielle Argumentation stützen muss. Wir zahlen 5,4 Milliarden Euro. Wenn das sittenwidrig ist oder über unsere Verhältnisse geht, kann es hier nicht um ein Volumen von 10 % gehen, weil 10 % Rundungsgrößen wären. Wenn der Länderfinanzausgleich verfassungswidrig wäre, dann müssten wir sicherlich das Doppelte von dem zahlen, was gerechtfertigt wäre, und hätten dann ein Einsparvolumen von 2,7 Milliarden Euro. Ansonsten werden Sie eine Klage nicht schlüssig begründen können; denn wegen 500 Millionen Euro hin oder her ist ein Länderfinanzausgleich sicher nicht vom Bundesverfassungsgericht zu korrigieren.
Trauen Sie sich doch, Herr Staatsminister! – Seit wie vielen Jahren sprechen wir über diesen Länderfinanzausgleich? – Trauen Sie sich, seien Sie so kraftvoll, wie Sie es in den Medien und nach außen immer verkörpern, und lösen Sie dieses Problem! Für die weitere Karriereplanung wird das sehr förderlich sein.
Meine Damen und Herren, richtige Haushaltspolitik heißt richtige Schwerpunktsetzung für die Zukunftsfähigkeit Bayerns. Dafür sind wir angetreten, dafür sind wir hier im Bayerischen Landtag. Ich will Ihnen auch sagen, wo unsere Fraktion die Schwerpunkte setzt.
Der erste und wesentliche Schwerpunkt ist eine Wende zur Stärkung der Kommunen. Wir haben die Kommunalmilliarde versprochen, und wir halten Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen zu stärken heißt auch, deren Finanzkraft zu stärken. Wenn man von Verschuldung spricht, kann man nicht nur den Freistaat als Insel der Seligen preisen, sondern muss die Kommunen in das Gesamtkonstrukt mit hineinnehmen; denn der Freistaat Bayern ist Treuhänder für die Einnahmen der Kommunen, die er im Rahmen des FAG gerecht an die Kommunen zu verteilen hat.
Hier wollen und müssen wir mehr Schwerpunkte setzen; denn das, was wir hier, in Berlin oder in Brüssel alles an Segnungen, an tollen Programmen beschließen, müssen die Menschen vor Ort, die Ehrenamtlichen, die Vereine, die Verbände in den Kommunen umsetzen. Die Menschen vor Ort gestalten die Zukunft, nicht wir hier im Maximilianeum. Wir setzen nur die Rahmenbedingungen, ausführen müssen das aber die Menschen vor Ort, und dafür benötigen sie Geld und Mittel.
Warum ist denn Bayern besser als andere Bundesländer? – Das liegt nicht an der Bayerischen Staatsregierung, sondern daran, dass wir in Bayern gewachsene Strukturen und ein gutes Miteinander haben. Wir sind dafür verantwortlich, dass das bestehen bleibt.
Ich will Ihnen das an einem ganz wesentlichen Beispiel darstellen: Die Integration ist für die Kommunen die Herkulesaufgabe schlechthin. Wir haben zwar keine bundespolitische Verantwortung, aber wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen, die nun einmal hier sind, gut aufgenommen und gut betreut sowie Bestandteil unserer Gesellschaft werden. Wo sind denn die großen Verfechter der Leitkultur? – Ich habe nichts gegen diesen Begriff; aber wer vermittelt denn diese Leitkultur? Sie in ein Gesetz zu schreiben ist schön und recht, dann aber zu sagen: "Macht mal!", geht so nicht.
Wir müssen die Leitkultur oder die Grundwerte – egal, wie Sie es nennen – den Menschen vermitteln, damit
sie die Chance und die Möglichkeit haben, belebende Elemente unserer Gesellschaft zu werden. Der Ministerpräsident – er ist jetzt nicht da – hat große Pläne, die einen von Berlin nach München und die anderen von München nach Berlin zu schieben. Ich hoffe nur, dass er uns mit Herrn Scheuer verschont; denn ich sage Ihnen eines: Für einen, der im Kirchen- und im Fußballverein ist, brauchen wir nicht viel Geld für Integration. Wenn einer in der Kirche, im Fußballverein ist und dann noch eine gute Arbeit hat, dann ist er für meine Begriffe das Idealbild eines Zuwanderers. Ich sage: Verschonen Sie uns mit Scheuer, sonst wird‘s teuer.
Wir müssen in der Flüchtlingspolitik das reparieren, was eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit ihrer Flüchtlingspolitik 2015 verursacht hat. Die Kanzlerin hat gesagt: "Wir schaffen das!" Dieser Satz ist falsch. Wir auf der kommunalen Ebene müssen es schaffen. Wir haben uns den Aufgaben zu stellen. Wir können nicht sagen: Das Boot ist voll, wir haben eine Obergrenze. – Nein, wir müssen uns mit den Themen auseinandersetzen, die uns gestellt werden.
Herr Finanzminister, für den nächsten Doppelhaushalt können Sie segensreich wirken, indem Sie als neuer Bundesinnenminister das BAMF und die Abläufe dort organisieren und dafür sorgen, dass bei jedem Flüchtling tatsächlich sechs Monate nach der Einreise feststeht – –
(Staatsminister Dr. Markus Söder: Das machen wir, wenn Sie den Bundesverkehrsminister ma- chen! – Heiterkeit bei der CSU)
Also, dann gehören wir einem gemeinsamen Kabinett an. Das kann durchaus lustig werden, Herr Kollege Söder. Ich freue mich darauf. – Bitte sorgen Sie dafür, dass sechs Monate nach der Einreise feststeht, wer bleiben kann und wer nicht. Sollten Sie nicht Bundesinnenminister sein, sondern Bayerischer Ministerpräsident werden, dann könnten Sie das wiederum Ihrem Bundesinnenminister Seehofer mit auf den Weg geben.
Ich sage Ihnen: In diesem Bereich müssen Sie endlich handeln, statt endlos zu reden. Wer fünf Jahre bellt, wird heiser und nicht mehr gehört.
Die CSU hat in der Flüchtlingspolitik gute Arbeit geleistet, aber leider nur im PR-Bereich. Sie haben so viele Säue durchs Dorf getrieben, dass man leider den Überblick verloren und nicht bemerkt hat, dass den Ankündigungen keine Taten folgten. Was ist denn mit der Klage gegen die Bundesregierung wegen der Flüchtlingspolitik? Hat sie sich auf dem Weg nach Karlsruhe verirrt? Wurde sie vielleicht von Kretschmanns Beamten abgefangen? Ich weiß es nicht. Sie haben lange und laut getönt, und noch heute sagen Sie: Die Flüchtlingspolitik passt nicht. Von der Klage hat man aber nie wieder etwas gehört.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zweite Kernforderung betrifft die innere Sicherheit. Hier attestiere ich, dass sich die Staatsregierung bewegt hat. Stoiber hat versucht, die Polizei kaputtzusparen. Was Stoiber betrifft, haben Sie rechtzeitig die Reißleine gezogen. Was den Haushalt betrifft, haben wir die Staatsregierung jetzt endlich nach hartnäckigen Bemühungen – hier danke ich den Kollegen Hanisch und Gottstein im Innenausschuss und den Kollegen Streibl und Meyer im Rechtsausschuss – dazu gebracht, dass im Haushalt genügend Personal berücksichtigt wird.
Was allerdings noch fehlt, sind ausreichend Stellen bei den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahren. Es gehört auch zu einer kurzen Verfahrensdauer, dass man ausreichend viele Asylrichter hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, das sind rentable Investitionen, sowohl im Hinblick auf die Kosten als auch auf die Menschlichkeit. Es ist menschlich, einem Flüchtling nach sechs Monaten zu sagen, ob er bleiben kann oder nicht. Deswegen ist die Investition in mehr Verwaltungsrichter eine richtige Investition.
Ich hatte bereits von der Asylmilliarde gesprochen und komme nochmal darauf zurück. Die Frage ist: Wie gliedert sich diese Asylmilliarde auf? – Für die Jahre 2017 und 2018 werden für die Bezirke jeweils 150 Millionen Euro für die Kosten der Unterbringung unbegleiteter Volljähriger über 18 Jahren veranschlagt.
Zur Erhöhung der FAG-Mittel: Die FREIEN WÄHLER wollen, dass 15 % der Schlüsselmasse an die Kommunen gehen. Es gilt das Versprechen: Sobald wir an der Regierung beteiligt sind, werden wir das zu einer unverhandelbaren Forderung machen. Aktuell gehen wir schrittweise vor. Momentan gehen 12,75 % an die Kommunen. Für 2017 fordern wir eine Erhöhung auf
13,5 % und für 2018 auf 14,25 %. Nach der nächsten Landtagswahl – wenn wir dann eine Regierungsbeteiligung haben – soll es eine Erhöhung auf 15 % geben. Das bedeutet 242,5 Millionen Euro mehr für 2017 und 522 Millionen Euro für 2018.
Des Weiteren wollen wir für den Bauunterhalt und die Barrierefreiheit jeweils 55 Millionen Euro mehr einstellen. Außerdem wollen wir mehr Mittel einstellen für die Erhöhungen aus den Leistungen aus dem ÖPNV-Gesetz, nämlich jeweils 215 Millionen Euro, für die Sanierung von Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen je 70 Millionen Euro, für die Schülerbeförderung je 105 Millionen Euro, für ein Sonderinvestitionsprogramm für kommunale Schwimmbäder je 15 Millionen Euro und schließlich für die Erhöhung des Kfz-Steuerverbundes für den kommunalen Straßenbau je 97 Millionen Euro. Dies bedeutet, Stichwort Kommunalmilliarde, 950 Millionen Euro für 2017 und 1,23 Milliarden Euro für 2018.
Meine Damen und Herren, die Stärkung der Kommunen ist ein Meilenstein und ein wesentlicher Markstein für unsere zentrale Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Bayern.