Noch eine Anmerkung zu Missständen in der Pflege: Missstände, zu denen die unzulängliche Behandlung von Bewohnern gehört, gelangen natürlich schnell in die Schlagzeilen. Das bringt Leser. Mein Eindruck von der Pflege in Bayern – ich meine sowohl die ambulante Pflege als auch die Pflege in stationären Einrichtungen – ist aber überwiegend ein besserer.
Das entbindet uns jedoch nicht von der Pflicht, die Einrichtungen zu kontrollieren. Dabei sollte die Kontrolle endlich aus einer Hand organisiert werden, anstatt Doppelstrukturen zu erhalten. Das derzeitige Kontrollsystem durch den MDK und die Fachstelle für Pflege- und Behinderteneinrichtungen – Qualitätsentwicklung und Aufsicht, FQA, ist durch eine einheitliche Kontrolle zu ersetzen. Dafür müssen wir alles tun.
Die Dokumentationspflicht muss vereinfacht werden. Wir sollten keinen bayerischen Weg gehen, sondern uns den Bemühungen des Bundes anschließen. An dieser Stelle nenne ich den Namen Beikirch. Es werden sehr vernünftige Vorschläge genannt.
Eine wesentliche Reform, die in Bayern angepackt werden muss, ist die Unterstützung der häuslichen Pflege. Gott sei Dank wurde bereits darauf hingewiesen. Wir haben festgestellt, dass zwei Drittel der zu Hause Gepflegten ausschließlich häuslich gepflegt werden. Deshalb ist die Unterstützung der häuslichen Pflege besonders wichtig. Wir brauchen endlich die zugesagten Pflegestützpunkte. Diese wurden bereits
genannt. Sie müssen dringend – das kann nicht mehr aufgeschoben werden – in dieser Legislaturperiode mit den erforderlichen gesetzlichen Vorgaben eingeführt werden.
Kommunen werden deutlich mehr Verantwortung für die Pflege übernehmen müssen. Das wurde ebenfalls schon angesprochen. Darauf sind sie nicht vorbereitet. Die Aufgabe der Bayerischen Staatsregierung wäre es deshalb, dies deutlich zu artikulieren und möglicherweise Mittel bereitzustellen. Nicht jeder kann pflegen. Wir haben nicht ohne guten Grund gut ausgebildete und examinierte Pflegekräfte. Das muss mit Einschränkungen auch für die häusliche Pflege gelten. Deshalb brauchen wir für die häusliche Pflege mehr Unterstützung, um die Qualität, die nur sehr schwer kontrollierbar ist, weiter ausbauen zu können. Zwar haben wir die Möglichkeiten, aber noch bei Weitem kein flächendeckendes Angebot.
Bedingt durch die Überforderung gibt es leider immer wieder Fälle von Gewalt und Misshandlung in der Pflege. Vorher habe ich bereits darauf hingewiesen. Diese Fälle sind aufzuklären und rechtlich zu bewerten. Sie dürfen aber nicht dazu führen, dass die überwiegend gut arbeitenden Pflegekräfte mit Kontrollmechanismen überzogen werden.
Für mich ist die Situation, dass die Pflege nur noch mithilfe des grauen Pflegemarktes gewährleistet werden kann – auch das wurde schon erwähnt –, ein Skandal. Wir alle wissen, dass weder die Arbeitszeitregelungen noch der Mindestlohn eingehalten werden. Das bedeutet, wir akzeptieren still und heimlich eine Gesetzesverletzung. Daran wird das Versagen der Organisation der Pflege in Bayern deutlich.
Ich fordere auch die Betriebe in Bayern auf, sich der Situation zu stellen. Wir haben sowohl mehr Pflegebedürftige als auch pflegende Angehörige. Die Einführung der Pflegelotsen ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Es müssen aber noch weitere folgen.
Die bisherige Pflege, die sich überwiegend mit den körperlichen Einschränkungen der Menschen befasst, muss aufgrund der zunehmenden Zahl von Demenzerkrankungen grundlegend verändert werden. Für die Angehörigen ist es häufig viel schwieriger, mit der angehenden Persönlichkeitsänderung zurechtzukommen. In anderen Ländern wie Schweden, den USA und den Niederlanden wird intensiv geforscht, um die Ursachen zu ermitteln und damit neue Möglichkeiten für eine optimale Versorgung zu eröffnen. Bayern hat an dieser Stelle einen riesigen Nachholbedarf. Wir brauchen dringend Modellprojekte. Ich fordere Sie deshalb auf, die Wissenschaft bei dieser Aufgabe
besser zu unterstützen und mehr Forschung auf dem Gebiet der Demenz zu betreiben. Wir haben einen großen Nachholbedarf.
Wie soll die Pflege in Zukunft aussehen? – Wir müssen alle Formen der Pflege gleichberechtigt und wertefrei betrachten. Selbstverständlich ist die häusliche Pflege oft die schönste Form für die Menschen. Sie hat aber auch ihre Grenzen. Alle Möglichkeiten zur Erleichterung der häuslichen Pflege müssen ausgeschöpft werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Pflege ist es fünf nach zwölf. Das scheint bei den Verantwortlichen in Bayern leider noch nicht angekommen zu sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend umfassende Reformen, die ohne Zweifel auch Geld kosten werden. Darüber müssen wir uns auch klar sein. Die Bereitschaft hierfür kann ich bei der Bayerischen Staatsregierung und bei Teilen der CSU-Fraktion – ich drücke mich vorsichtig aus – beim besten Willen noch nicht erkennen. Ganz sicher ist, dass die Pflege irgendwann jeden betreffen wird. Vielleicht wird erst dann die politische Dimension verstanden.
Danke schön, Herr Kollege Leiner. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Dr. Goppel das Wort.
Herr Vizepräsident, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist interessant, weil sich jeder von uns mit der Frage auseinandersetzen muss, wie Pflege organisiert wird. Jeder von uns muss damit rechnen, von einer vernünftigen Pflege Gebrauch machen zu müssen. Im menschlichen Leben wird oft das, was einem näherliegt, schneller erledigt als etwas, das noch Zeit hat. Das lässt man gerne liegen. Das ist kein bayerisches, sondern ein gesellschaftliches Problem.
Dass wir das heute entdecken, liegt an zwei besonderen Faktoren. Erstens werden wir sehr viel älter als die Menschen früher. Zweitens hat die Hälfte der Generation, die heute älter wird, keine Kinder mehr. Deshalb wird die Familienpflege zu einem echten Problem. Das wird zu einer Teuerung führen, mit der wir noch gar nicht rechnen. Es sind die Pfleger, die den Menschen im Rahmen der Pflege am meisten und sehr intensiv helfen. Das sind nicht die Ärzte und am Ende auch nicht die Verwandten, die zwar viel Liebe aufwenden, aber fachliche Kunde benötigen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass wir gemeinsam die Organisation der Pflege in Angriff nehmen.
Sie von der Opposition wissen, dass in den Reihen der CSU darüber gestritten wird, ob die Pflegekammer dafür das richtige Instrument ist oder nicht. Das
ist vor allem mit Herrn Kollegen Söder diskutiert worden. Sie bekommen auch mit, dass die Gesellschaft sehr heftig über dieses Thema streitet. Deshalb bin ich den Kollegen in der Fraktion sehr dankbar, dass sie Türen nicht endgültig zuschlagen. Stattdessen sollten wir prüfen, ob das alternative Modell am Ende vielleicht eine vernünftige Lösung ist. Wir arbeiten auch sonst viel mit unterschiedlichen Modellen. Auf diese Weise sind wir durchaus in der Lage, diesen ersten Schritt mit der Fraktion zu gehen. Wir diskutieren auch mit dem Pflegering und allen, die bei den Vorbereitungen involviert waren.
Ich habe die herzliche Bitte, dass wir uns in dieser Diskussion offen begegnen. Die Aufgabe, die wir lösen müssen, ist die dritte große Aufgabe der Nachkriegszeit. Die ersten 30 Jahre, bis zum Jahr 1970 oder 1975, bestanden aus Aufräumarbeiten. Danach folgte die Zeit der technischen Aufrüstung. Zwar wird in den technischen Berufen viel Geld verdient, dort wendet man sich jedoch nicht den Menschen zu. In dieser Zeit wird vor allem dafür gesorgt, dass die Kaffeemaschine nicht ausfällt. Derjenige, der den Kaffee ausschenkt, wird schlechter bezahlt als der Maschinenhersteller. In der dritten Stufe müssen wir uns den Menschen zuwenden, die jedem Einzelnen von uns ihre Menschlichkeit und ihre Zeit widmen. Weil viele Menschen die Zeit für die Pflege ihrer Angehörigen nicht mehr aufbringen können, muss darüber nachgedacht werden, wie dies von der Gesellschaft finanziert werden kann. Dabei stehen wir am Anfang.
Das gilt für alle. Bei der Lösung dieser Aufgabe steht Bayern im bundesweiten Vergleich nicht hinten, sondern relativ weit vorne. Wir brauchen uns nichts vorzuwerfen. Wir dürfen aber auch nichts kleinreden. Was wir haben, ist ein guter Anfang und ein guter Start. Unter diesen Umständen stellen wir fest, dass zwei Punkte dringend und vordergründig notwendig sind. Wir müssen uns um Kräfte bemühen, die sich darum kümmern, die Menschen zu unterstützen, die sonst mit ihrer besonderen Belastung wie der Demenz alleingelassen bleiben. Aber jetzt fällt etwas weg. Kollege Leiner hat eben gesagt, wir müssten alle neu hinzugewanderten kräftigen jungen Männer in die Berufe hineinhieven. Ich meine, das Allerwichtigste ist, dass Pfleger die deutsche Sprache beherrschen.
Die Pfleger müssen in der Lage sein, sich um die alten Leute zu kümmern. Das geht nicht von heute auf morgen, und man kann nicht darüber hinwegreden in dem Ton: Wenn wir noch ein paar mehr Leute einstellen, ist alles erledigt.
Ich hatte im Jahre 1979 eine ziemlich schwere Operation. Da gab es eine Krankenschwester aus der Türkei, die mir überhaupt nicht helfen konnte, weil sie nicht verstand, was ich wollte, und außer ihr sonst niemand anwesend war. Es war noch kein Pfleger da. Wenn ein Pfleger kommt und mit dem Kranken im Gespräch sein muss, ist für ihn das Allerwichtigste die Sprache, um das zu leisten. Deshalb stellt sich für mich die Frage, ob wir Ausländer bekommen, nicht so vorrangig. Ich meine, es ist wichtiger, den Beruf attraktiver zu machen. Wenn derjenige, der die Kaffeemaschine repariert oder anliefert, das Doppelte dessen verdient wie derjenige, der sich um den Kaffeetrinker kümmert, dann stimmt etwas nicht. Hier muss ein Ausgleich her.
Darüber würde ich gerne intensiv mit Ihnen diskutieren, auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir es mit einer Generation zu tun haben, die der Hilfe viel stärker bedarf. Wir sollten nicht so sehr über Organisationsformen reden, sondern in erster Linie darüber, wie wir an diejenigen herankommen können, die insgesamt Probleme mit der Gesellschaft bekommen, weil sie alleingelassen sind, weil niemand mehr aus ihrer Familie da ist und weil es in ihrer Umgebung einsamer geworden ist.
Nein, es geht um die, die nachkommen, und um die Frage, ob sie sich dafür ausbilden lassen wollen oder nicht. Da können Sie so viel dazwischenrufen, wie Sie wollen. In die Berufe der sozialen Betreuung der Menschen wachsen junge Leute weniger hinein, weil sie glauben, mit der Technik leichter weiterzukommen. Der Angriff richtet sich nicht auf die Jugend, sondern auf die Gesellschaft. Das ist einfach so.
Liebe Kollegin, durch das Dazwischenrufen wird die Sache nicht besser. Ihre Lieblingsbeschäftigung ist zu reden, statt zu denken.
Die Ausgangsposition für uns heißt in die Zukunft hinein, sich zu kümmern, die Menschen in ihrer Situation abzuholen und diejenigen, die sich in der Pflege engagieren, nicht schlechter zu bezahlen als junge Menschen in anderen Berufen. Nur so kommen wir
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Goppel. Bevor ich der Kollegin Petersen das Wort erteile – sie kann schon eine Weile ans Mikrofon treten –, darf ich folgende Änderung der Tagesordnung bekannt geben. Der Tagesordnungspunkt 6, Antrag der GRÜNEN betreffend "Veränderungen im Grundstockvermögen früher anzeigen und Zustimmung einholen" wird im Einvernehmen aller Fraktionen heute von der Tagesordnung abgesetzt und voraussichtlich in der Januarsitzung aufgerufen.
Im Anschluss an die Interpellation werde ich die Tagesordnungspunkte 4 und 5 aufrufen und anschließend noch vor der Mittagspause die Tagesordnungspunkte 9 bis 14; das sind die Anträge zum Thema Stärkung des ländlichen Raums. Mir ist signalisiert worden, dass die Fraktionen auch hierzu Einverständnis erklärt haben. Die Redner sind entsprechend verständigt.
(Von der Rednerin nicht auto- risiert) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns bei diesem Thema inhaltlich weitgehend einig. Die Pflege in Bayern ist ein extrem wichtiges Thema. Das rechtfertigen sowohl die sehr umfangreiche Interpellation der FREIEN WÄHLER – dem Dank dafür kann ich mich nur anschließen – als auch die zahlreichen Anträge, die unter anderem die SPD-Fraktion zu diesem Themenbereich bereits gestellt hat und auch noch stellen wird.
Wir haben schon gehört, dass das Thema Pflege ein sehr umfangreiches und vielfältiges Thema ist. Meine Kollegin Ruth Waldmann hat bereits viele Aspekte angesprochen, beispielsweise die häusliche Pflege, sodass ich mich auf einige wenige Punkte beschränken kann.
Die Staatsregierung und insbesondere das Ministerium für Gesundheit und Pflege ist, wie wir unter anderem den Antworten auf die Interpellation entnehmen können, nicht untätig geblieben. Aber – auch das muss man konstatieren – es gibt noch sehr viel Luft nach oben.
Meine Vorredner haben auch schon davon gesprochen: Der Fachkräftemangel ist ein riesiges Problem im Pflegebereich. Im März 2016 standen 1.663 offenen Stellen 267 arbeitslos gemeldete Altenpflegefachkräfte gegenüber. Das ist ein eklatantes Missverhältnis, das man so nicht hinnehmen kann.
Die Staatsregierung hat im Jahr 2010 die sogenannte Herzwerker-Kampagne aufgelegt, in deren Rahmen sowohl breit als auch sehr zielgruppenspezifisch für den Pflegeberuf geworben wird. Die Intention ist zu begrüßen. Die Kampagne zeigt bereits erste Erfolge. Ein Problem wird dadurch allerdings nicht gelöst, nämlich dass es die Rahmenbedingungen in der Pflege den Pflegefachkräften vielfach unmöglich machen, ihre soziale Motivation, die sie zu dieser Berufswahl angetrieben hat, im Berufsalltag tatsächlich umzusetzen. Das sind die Folgen der Ökonomisierung der Pflege, die sich zunehmend als politischer Irrweg erweist.
Die Verweildauer im Krankenhausbereich beträgt 13 bis 14 Jahre. Da habe ich etwas andere Zahlen als der Kollege Leiner; es gibt da unterschiedliche Zahlen. Im Bereich der Altenpflege hingegen sind es nur 8 Jahre. Das heißt, wir müssen etwas dafür tun, dass Menschen nicht nur diesen Beruf ergreifen, sondern dass sie ihn auch möglichst lange und möglichst gut ausüben können.
Der Krankenstand steigt stressbedingt, insbesondere häufen sich Phänomene wie Burnout. Auch das ist ein alarmierendes Zeichen. Die Zahl der Azubis erhöht sich zwar leicht, aber noch lange nicht so weit, wie es notwendig wäre. Es gibt kein Schulgeld mehr. Das ist ein Fortschritt. Die Staatsregierung setzt sich auch für einen Ausbildungstarifvertrag ein, der allerdings immer noch Zukunftsmusik ist. Die Ausbildungsumlage, die wir schon oft gefordert haben, ist immerhin bis zu den Eckpunkten gediehen. Man wird sehen, was das Pflegeberufegesetz in dieser Hinsicht an weiteren Erkenntnissen bringt. Was dort vorgeschlagen wird, sollte man forcieren. Kollege Imhof hat eben darauf hingewiesen. Wir müssen also die Arbeitsbedingungen so gestalten, dass gute Pflege möglich ist. Dazu kann die Vereinigung der bayerischen Pflege beitragen, wenn es uns gelingt, sie zu einer wirkungsvollen Interessenvertretung zu gestalten. Die Skepsis von Kollegen Prof. Dr. Bauer teile ich nicht ganz. Ich denke, es kommt auf uns alle an, wie wir diese Interessenvertretung gestalten, dass sie sich tatsächlich für die Interessen der Pflegenden starkmachen kann und ein wirkungsvolles Instrument wird und nicht nur eine Alibiveranstaltung. Das wird an uns allen liegen.
Wir brauchen auch einen Tarifvertrag Soziales, wie er schon länger von den Gewerkschaften gefordert wird, damit die Konkurrenz über die Qualität zwischen den Pflegeeinrichtungen läuft und nicht über das Geld.
Angesprochen wurde auch schon, dass es in Bayern seit 2002 einen Pflegeschlüssel für den Personalein
satz in Pflegeheimen gibt. Es ist gut, dass es diesen Schlüssel gibt. Kollege Bauer hat auch schon darauf hingewiesen, dass es zahlreiche Verstöße gibt, die sanktioniert werden. Vielleicht muss man anfangs überprüfen, ob diese Sanktionen ausreichen. Anscheinend wirken sie nicht hinreichend abschreckend.
Außerdem müsste meines Erachtens der Pflegeschlüssel aktualisiert werden. Im Pflegestärkungsgesetz II wird dieses Thema angesprochen. Die Pflege ist in den letzten Jahren erheblich schwieriger und komplexer geworden, beispielsweise durch die steigende Anzahl von Demenzerkrankten und zunehmend mehr Menschen mit Migrationshintergrund in den Pflegeheimen und Menschen, die an Mehrfacherkrankungen leiden. Dadurch sind die Anforderungen gestiegen, aber auch aufgrund des durchaus begrüßenswerten Hospiz- und Palliativgesetzes. Nach diesem Gesetz soll die Palliativversorgung auch in Pflegeheimen gewährleistet werden. Das ist notwendig, aber dafür brauchen die Pflegekräfte Zeit, und die haben sie bei Weitem nicht in ausreichendem Maße. Dafür müssen wir etwas tun.
Die generalistische Pflegeausbildung haben meine Vorredner schon angesprochen. Auch wir sind der Meinung, dass die generalistische Ausbildung der richtige Weg ist, weil dadurch die Einsatzmöglichkeiten für Pflegekräfte erweitert werden und damit langfristig zu größerer Zufriedenheit mit dem Beruf beigetragen wird. Wir müssen aber noch Überzeugungsarbeit leisten. Noch bei Weitem nicht alle Auszubildenden sind von der Richtigkeit dieses Weges überzeugt. Wir müssen auch verstärkt die Weiterbildung in den Blick nehmen, weil sie durch die generalistische Ausbildung in Zukunft noch viel notwendiger werden wird, als sie es bisher schon ist.